<3 an den CCC

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den Innenminister und die Chefs der Geheimdienste vor Gericht zu ziehen. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ich freue mich sehr, dass der Chaos Computer Club nun auch rechtliche Schritte gegen Kanzlerin Merkel und ihre Komplizen wegen deren Untätigkeit, ja richtiger Beihilfe in der NSA-Affäre eingeleitet hat. Die Piratenpartei, vertreten durch Bruno Gerd Kramm, hatte eine ähnliche Anzeige anlässlich des Barack Obama-Besuches schon im Juli 2013 gegen die Beteiligung an der Massenüberwachung durch deutsche Telekommunikationsunternehmen gestellt. Auch diese Anzeige wird bereits vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe behandelt.«

Quellen:
[1] FAZ: CCC verklagt Merkel: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html

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Kommentare

20 Kommentare zu <3 an den CCC

  1. a schrieb am

    Und was habt ihr gemacht? Die Demokratie für eure Zänkereien verkauft und so schwarz-rot den Sieg geschenkt.

  2. Karsvo schrieb am

    „Ich freue mich sehr …“. Ist das alles?

    Wie wäre es damit, daß eine politische Partei auch politische Forderungen formuliert, mit denen sie in die Wahlen geht? Und diese Forderungen sollten ein geschildertes Problem dann auch lösen.

    Diese Anzeigen sind sicherlich interessante PR-Aktionen. Aber niemand glaubt hier doch wirklich, daß ein weisungsverpflichteter Staatsanwalt gegen seine eigenen Vorgesetzten Anklage erheben wird oder?

    Das bedeutet: Damit der Rechtsstaat in Kraft gesetzt werden kann, muß mutmaßlicher Amtsmissbrauch auch tatsächlich verfolgt werden können. Und das geht nicht, wenn die mutmaßlichen Täter die Vorgesetzten der Justiz sind oder die Vorgesetzen zur gleichen Seilschaft wie die mutmaßlichen Täter gehören. Ich fordere daher, daß die Staatsanwaltschaft vergleichbar mit Richtern nicht länger an Weisungen von politischen Vorgesetzten gebunden ist. Daß das funktioniert, kann man sich in Italien anschauen. Dort wurden z.B. CIA-Staatsterroristen im Fall Al-Masri tatsächlich verurteilt. In Italien sollten die keinen Urlaub mehr machen …

    Aber die die Piratenpartei „freut“ sich lieber über PR-Aktionen, bei den klar ist, daß sie zu keinem Ergebnis führen werden. Unfassbar …

    • Jad schrieb am

      Wenn keine Ermittlungen aufgenommen werden, geht es vermutlich eine Stufe weiter zum Europäischen Gerichtshof. Das dürfte auch eher der Sinn des Ganzen sein.

    • Philipp schrieb am

      Bitte Gewaltenteilung googlen, dann nochmal nachdenken
      Die Justiz kann gegen jeden vorgehen, auch gegen Bundesregierung bzw. Kanzlerin.
      Das die Regierung den Handlungsbedarf komplett ignoriert hat, liegt auf der Hand. Aber treibende Kraft ist dabei die CDU.
      Justitias Augen sind verbunden!

      • karsvo schrieb am

        „Die Justiz kann gegen jeden vorgehen, auch gegen Bundesregierung bzw. Kanzlerin.“

        de.
        wikipedia.org/
        wiki/
        Staatsanwalt

        „Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4] Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.[5]“

        Ich denke diese Quelle belegt hinreichend, daß Ihre Behauptung schlichtweg falsch ist.

        „Bitte Gewaltenteilung googlen, dann nochmal nachdenken“

        Das hat sich damit dann ja wohl erledigt.

        • Karsvo schrieb am

          “Bitte Gewaltenteilung googlen”

          ok ich erkläre es doch noch einmal. Auch wenns hier um echte Basics geht, die man als bekannt voraussetzen sollte:

          Der Staatsanwalt gehört zur Exekutive, der Richter zur Judikative. Das nennt man Gewaltenteilung. Gewissermaßen ein Vieraugenprinzip.

          Das bedeutet: Ohne den Staatsanwalt erst gar keine Anklage und ohne Anklage kein Richter.

          „dann nochmal nachdenken”

    • Moinsen schrieb am

      Die PiratenPartei ist offen für alle, wenn du weißt wie s besser geht, komm dazu und mach es besser, wenn du das nicht schaffst/möchtest, dann formulier deine Kritik bitte konstruktiv und ein bischen freundlicher, denn das ist alles ehrenamtliche Arbeit und wer es noch nicht gemacht hat, weiß nicht wie viel Arbeit in so was steckt. UNFASSBAR viel Arbeit sogar ;)

      • Karsvo schrieb am

        „Die PiratenPartei ist offen für alle, wenn du weißt wie s besser geht, komm dazu und mach es besser“

        Hmm, dazu haben mir die Piraten in letzter Zeit zuviele linksextreme Positionen eingenommen.

        „dann formulier deine Kritik bitte konstruktiv“

        Ich hatte geschrieben:

        „Wie wäre es damit, daß eine politische Partei auch politische Forderungen formuliert, mit denen sie in die Wahlen geht? Und diese Forderungen sollten ein geschildertes Problem dann auch lösen.“

        „und ein bischen freundlicher, denn das ist alles ehrenamtliche Arbeit“

        Das muß daran liegen, daß Sie wissen, wie ich klinge , wenn wirklich unfreundlich werde :) …

        • Karsvo schrieb am

          Also zusammengefaßt:

          Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft löst das Problem. DAS ist ein konstruktiver Vorschlag.

          Seine „Freude“ über wirkungslose Maßnahmen zum Ausdruck bringen: Das löst das Problem hingegen NICHT. Das ist daher NICHT konstruktiv. Sehr wohl konstruktiv und zielführend wäre es aber, wenn Vorschläge aus diesem Forum angenommen werden. Jedenfalls besser als rumzujammern.

        • Dirk schrieb am

          > Hmm, dazu haben mir die Piraten in letzter Zeit zuviele linksextreme Positionen eingenommen.

          Unsere Positionen findest Du im Grundsatzprogramm, im Bundestagswahlprogramm und im Europawahlprogramm. Abgesehen davon, dass »linksextrem« kein besonders schlauer Klassifizierungsbegriff ist: Könntest Du bitte anhand eines Beispiels aus diesen Programmen erläutern, was Du unter einer »linksextremen Position« verstehst.

          > Wie wäre es damit, daß eine politische Partei auch politische Forderungen formuliert, mit denen sie in die Wahlen geht? Und diese Forderungen sollten ein geschildertes Problem dann auch lösen.

          Zur Bundestagswahl haben wir auch die Stärkung der Unahhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegenüber Einflussnahme im Einzelfall gefordert. Das war doch die auch von Dir vorgeschlagene Lösung, oder?

          • Karsvo schrieb am

            „Bundestagswahlprogramm“: Sehr gut. Wirklich! Jetzt müßte Herr Wirth uns nur noch erklären, warum er nicht die Gelegenheit nutzt, den Willen der Partei diesbezüglich in seinen Pressemitteilungen zum Ausdruck zu bringen. Das wäre mal das erste. Vorher braucht man über Basisdemokratie doch gar nicht erst reden. Oder kann man dem Umstand, daß Herr Wirth an dieser Stelle das Parteiprogramm zur Bundstagswahl ignoriert, entnehmen, daß Herr Wirth eine andere Position entgegen der Parteiline vertritt? Bitte klarstellen!

            • Dirk schrieb am

              Ein Kommentar dieser Art ist erst angebracht, wenn die Ermittlungen tatsächlich eingestellt werden. Pauschale Vorverurteilungen über lassen wir gerne anderen. Mich würde auch noch die Antwort auf meine erste Frage interessieren ;)

              • Karsvo schrieb am

                „Ein Kommentar dieser Art ist erst angebracht, wenn die Ermittlungen tatsächlich eingestellt werden. Pauschale Vorverurteilungen über lassen wir gerne anderen.“

                Verstehe ich nicht. Hier wird „ermittelt“? „Pauschale Vorverurteilung“? Klarstellung reicht doch.

                “ Mich würde auch noch die Antwort auf meine erste Frage interessieren ;)“

                Daß die Piratenpartei mir zu linksextrem geworden ist, um sie zu wählen oder mich sogar zu betätigen, war bereits meine Antwort eine Frage. Das betrifft mehrere Positionen und die erläutere ich gerne an passender Stelle (Pressemitteilung zu bestimmten Themen). Hier hingegen möchte ich nicht vom eigentlichen Thema ableken. Sonst wird hier eine Grundsastzdiskussion von Adam bis Eva.

              • Dirk schrieb am

                Hier so: Anzeige. Dann Ermittlung. Jetzt zu erwähnen, dass man unabhängigere Staatsanwaltschaften will bedeutet, dass man eine Unterstellung macht, diese wären im Begriff, sich das von der Politik explizit oder implizit verbieten zu lassen. Das kann man aber erst mal abwarten. Und dass Du keine Antwort auf meine Frage gibst, kommt ebensowenig unerwartet, wie eine Einstellung der Ermittlungen käme. Hinweis: Positionen der Piratenpartei stehen im Programm.

              • Karsvo schrieb am

                @Dirk:
                „dass man eine Unterstellung macht, diese wären im Begriff, sich das von der Politik explizit oder implizit verbieten zu lassen.“

                Nein Dirk. Das ist kein Unterstellung. Die Staatsanwaltschaft ist VERPFLICHTET, die Anweisungen, des Dienstherren auszuführen, es sich also gegebenfalls verbieten zu lassen (Quelle s.o.). Und ob es eine solche Anweisung gibt oder nicht, hat hier niemand unterstellt. Stattdessen geht es darum, die Verpflichtung ganz abzuschaffen, um eben NICHTS unterstellen zu müssen.

                „Und dass Du keine Antwort auf meine Frage gibst, kommt ebensowenig unerwartet …“

                Kann ich besser mit leben, als mit einer nervigen Grundatzdiskussion über die Begründung einer Begründung.

  3. Sebastian Koch schrieb am

    Ach Krömer, warum nutzt du die offiziellen Seiten der Piratenpartei zur grundlosen Beleidigung? Willst du den Medien (d)eine Meinung über unseren Bundesvorstand auf die Nase drücken? Nicht sehr nett und nicht sehr piratig.

    Auch: Bugtest: >

  4. padme schrieb am

    Eine gegenseitige Kontrolle „Checks and Balances“ ist notwendig – denn dies ist ein Bestandteil der Demokratie und gilt natürlich für Vorgesetzten!

  5. cck schrieb am

    natürlich kann man gegen jene klagen! der öffentliche druck muss gesteigert werden. ich denke gerade die piraten sind die einzige partei die 1. ahnung hat von den überwachungsmöglichkeiten 2. den mund aufbekommt. spd labert nur…weiter so!!

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