Rebooting Trust? Keine Antworten auf die »Frage dieses Jahrhunderts«

(CC-BY-SA) Michael Renner

Von Michael Renner.

Die Podiumsdiskussion »Rebooting Trust? Freedom vs. Security in Cyberspace« im Rahmen der 50. Münchner Sicherheitskonferenz war hochkarätig besetzt. Innenminister Thomas de Maizière, Michael Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Cecilia Malmström, die EU-Innenkommissarin und zwei Vertreter der Wirtschaft saßen auf dem Podium.

Das vollständige Video gibt’s hier zum Anschauen.
Rebooting Trust? Freedom vs. Security in Cyberspace
Neunzig Minuten, die sich lohnen.

Was sie zu sagen hatten, konnte eigentlich niemanden überraschen. Nach gut einer halben Stunde übergab der Moderator das Wort mit dem Zitat »Der Cyberraum, das ist die Frage dieses Jahrhunderts« an Thomas de Maizière. Der Innenminister sorgte rasch für Aufmerksamkeit. Er fand deutliche Worte, nannte die Aktivitäten der NSA »maßlos«, forderte ein »Signal der amerikanischen Seite an einen der engsten Partner in Europa« ein und erhielt dafür sogar zögerlichen Szenenapplaus.

De Maizière sprach von beschädigtem Vertrauen zwischen Deutschland und den USA. Der »politische Schaden«, so sagte er, sei »größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus«.

In der Tat! Folgen hat das aus seiner Sicht allerdings keine. Es gab keine Drohung, die TAFTA/TTIP-Freihandelsgespräche abzubrechen. Es gab keine Aufforderung, die US-Horchposten in Deutschland aufzulösen. Und der Minister baute auch sonst keinerlei politischen Druck auf. Für ihn sind die USA noch immer »einer der engsten Partner Europas«. Ob dieser Partner nun EU-Vertretungen in Washington abhört oder das Mobiltelefon der Kanzlerin – so richtig wichtig schien ihm das nicht zu sein.

Nach allem, was wir in den letzten Monaten an vollmundigen Aussagen und halbherzigen Taten erlebt haben, verwundert dies kaum.

Ebenso beschädigt wie das Vertrauen zum transatlantischen Partner ist – nicht erst nach de Maizières Bankrotterklärung – das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und ihrer Regierung. Folgerichtig schweifte ihr Repräsentant dann auch nach der kurzen und markigen Einleitung ab: Die »Fixierung auf das Thema NSA« greife »zu kurz«. Die Gefahr komme auch aus kriminellen Kreisen, und schließlich führten auch »andere Staaten« seiner Meinung nach »mindestens ähnliche Angriffe auf das Netz«. Die Motive seien letztendlich gleichgültig. Man müsse Verträge schließen, auch wenn man wisse, dass diese »manchmal nicht eingehalten werden«, und sich ansonsten mit Technik und Regeln vor der Wirtschaft schützen – oder eher die Wirtschaft schützen. Aber nicht jedes Geschäftsmodell! Sein Vortrag verlor sich in völliger Beliebigkeit.

War das wirklich alles, was es nach mehr als einem halben Jahr gefühlt täglich neuer Enthüllungen über die Ausspähung »unter Freunden« zu sagen gibt?

Einerseits stellt der Minister mit seiner Abwiegelung die NSA – wohl unabsichtlich – auf eine Stufe mit feindlich gesonnenen Staaten und gewöhnlichen Kriminellen. Andererseits ignoriert er – sicherlich nicht unabsichtlich – den besonderen Vertrauensbruch, den das Abhören »unter Freunden« darstellt. Früher mussten wir uns nur gegen Feinde verteidigen …

Ein Lichtblick: De Maizière beteiligt sich zwar an der allgemeinen Ablenkungstaktik zur Schadensbegrenzung, aber – wie man an seinem Unmut über den »Systemadministrator« erkennen kann – weiß er auch: Mit jedem Datenberg, den wir anhäufen, mit jedem Gerät, das wir besitzen, mit jeder weiteren Funktion darin wachsen die Begehrlichkeiten. Und irgendjemand greift zu. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: In diesem Fall war es besonders unangenehm für ihn.

Aber immerhin: ein »Signal der amerikanischen Seite an einen der engsten Partner in Europa« sei erforderlich. Und das kam dann auch. Ein Signal völligen Desinteresses nämlich. Oder zwei.

Für den nach ihm sprechenden amerikanischen Kongressabgeordneten Michael Rogers, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, ist die Aufregung nämlich irrational: Ohne auf die Forderung seines Vorredners einzugehen, erklärte er, woher die Bedrohung aus seiner Sicht komme: Nämlich aus dem Iran, aus China, Russland und Nordkorea. Wozu man dann Kanzlerin Merkel abhört und Lieschen Müller, ließ er offen, aber: Die USA würden eben auf ihre eigene Art und Weise mit solchen Bedrohungen umgehen. Überhaupt sähe man die Überwachung als Freundschaftsdienst, der uns ein Leben in Sicherheit erlaube.

Etwas später nutzte de Maizière noch einmal die scheinbare Gunst der Stunde, indem er vorschlug, dass »wir« zum Austausch von Informationen ja nicht der Hilfe Edward Snowdens bedürften. Man könne sich doch eigentlich auch direkt miteinander über den Umfang des Aushorchens austauschen. Eine Bemerkung, die Rogers – trotz Szenenapplaus – freilich nur mit einer wegwerfenden Kopfbewegung und einem spöttischen Lächeln quittierte.

Öffentliches Brüskieren ohne auch in die andere Richtung ein deutliches politisches Signal zu senden – so zeigt sich hier – ist eher ein Zeichen der Schwäche als ein Schritt zur Lösung der Probleme. Ein Stopp der TAFTA-Verhandlungen wäre ein solches Signal. Und eine Aussetzung der SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommen, wie sie schon im letzten Jahr vom Europäischen Parlament bzw. seinem Innenausschuss (LIBE) gefordert wurden. Die Regierung Merkel müsste ihr Gewicht im Europäischen Rat und bei der Kommission geltend machen, um es zu setzen – aber von ihr ist entschlossenes Handeln im Interesse der Bürger wohl eher nicht zu erwarten.

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