NEIN zur neuen Kanonenbootpolitik

(CC-BY-SA) Michael Renner

Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz findet großen Widerhall, dabei wiederholt er lediglich, was sein Vor-Vorgänger sagte und wofür dieser damals noch seinen Hut nehmen musste: Deutschland soll zukünftig verstärkt – auch militärisch – international intervenieren. Sekundiert wird ihm dabei von den Ministern von der Leyen und Steinmeier. Der Tenor: man könne sich nicht der Verantwortung entziehen.

Schon lange wird erkennbar eine rhetorische Vorbereitungsstrategie gefahren, die die Öffentlichkeit mit Appellen an Moral und Verantwortung auf ein ausgedehntes militärisches Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorbereiten soll. Keine der bisherigen deutschen Regierungen hat es vermocht, eine krisenpräventive Außenpolitik zu betreiben, wie die Piraten sie fordern.

»Seit Jahren fordern sicherheitspolitische Forschungsinstitute ein strategisches Gesamtkonzept und bekommen von der Politik keine Antworten. Nun erklärt man uns, dass man bereit ist, künftig auch militärisch zu intervenieren. Da fragt man sich, auf Basis welcher Strategien dies geschehen soll – oder ob die Bundeswehr künftig auf Zuruf ins Feld zieht, wie sie es bereits heute in Mali tut«,

sagt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat zur Europawahl und Wissenschaftler am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln.

»Hier wird freimütig eine neue deutsche Großmachtpolitik erklärt, die die Große Koalition mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit verfolgen will. Der Bundespräsident und die Regierung irren sich, wenn sie meinen, damit für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. Und natürlich weiß die Bundesregierung, dass die Bundeswehr den Anforderungen, die mit einem noch weiter ausgedehnten Auslandsengagement einhergehen, dauerhaft nicht gewachsen ist. Über diese „neue deutsche Außenpolitik“ bestand zwischen SPD und CDU schon im Wahlkampf Einigkeit – deshalb wurde dieses sensible Thema im Wahlkampf auch völlig ausgeklammert«,

ergänzt Björn Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Wir Piraten fordern klar formulierte und transparente Ziele der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Form eines „Außenpolitischen Weißbuches“. Aussenpolitik muß sich an den Bedürfnissen von Menschen orientieren und nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Gerade deutsche Außenpolitik muß im Rahmen einer Verpflichtung zur Zurückhaltung gedacht werden. Proaktive Krisenprävention statt militärischer Krisenreaktion, Entwicklungszusammenarbeit „von unten nach oben“ und Förderung aktiver und starker Zivilgesellschaften in den Partnerländern im globalen Süden sind wichtige Elemente dabei.

Quellen:
[1] FAZ zur Rede von Gauck: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muenchner-sicherheitskonferenz-gauck-fordert-neue-deutsche-aussenpolitik-12778741.html
[2] Rheinische Post zu Bundeswehr im Ausland: http://www.presseportal.de/pm/30621/2404709/rheinische-post-wehrbeauftragter-sieht-bundeswehr-im-ausland-am-limit

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Kommentare

8 Kommentare zu NEIN zur neuen Kanonenbootpolitik

  1. Seid doch bitte so gut und reklamiert auch eine drastische Reduzierung deutscher Waffenexporte….das hat ja überhaupt noch kein deutscher Politiker in den Mund genommen. Wenn Ihr das auch verlangt, dann werde ich wieder zum Wähler….und zwar für Euch….gruß rolf

    • Dirk schrieb am

      Herzlich willkommen!

      Wir PIRATEN fordern höhere Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten.
      Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden.
      Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden. Die Europäische Union soll unserer Meinung nach mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.

      Wahlprogramm zur Europawahl 2014, Abschnitt „Rüstungsexportverbot“

      • Grimnir schrieb am

        LOL, der gute Wille ist zwar erkennbar, dennoch finde ich diesen Programmpunkt eher drollig.

        „Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten.“

        Ich versuche mir jetzt vorzustellen, in welchem Paralleluniversum ein Unternehmen, dass Waffen außerhalb der EU herstellen will, dazu „Produktionslizenzen“ bei der EU beantragt.

        „Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden.“

        Ein normaler Mensch denkt ja, es sei einfacher, eine Ware gar nicht erst zu verkaufen, als dem Käufer verbieten zu wollen, die Ware weiter zu verkaufen. Microsoft versucht zwar mit fragwürdigen Tricks, den Weiterverkauf gebrauchter Windows-Lizenzen zu verhindern, scheitert aber regelmäßig an der Kreativität von Software-Piraten (sic!). Das Ganze hat einen Haken: Welcher afrikanischer Buschkrieger ist so bescheuert und vertraut sein Leben einer Waffe an, die von einem EU-Bürokraten jederzeit per Knopfdruck deaktiviert werden kann?

        Die beliebteste Waffe der Welt ist vermutlich das Sturmgewehr AK-47. Auf dem Markt gibt es inzwischen wesentlich mehr Nachbauten aus China und von sonstwoher als Waffen aus original russischer Produktion. Um „Produktionslizenzen“ scheren sich Produktpiraten einen Dreck. Eure Programmforderungen klingen zwar gut, sind aber nicht wirklich realitätskompatibel. Wenn du die Realität erfahren willst, ohne dein warmes Zimmer zu verlassen, kann ich dir einen Spielfilm empfehlen:

        http://www.youtube.com/watch?v=eZ_-xdNdeUw

        „Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden.“

        Das ist richtig. Vor 30 Jahren war Europa allerdings kurz davor, im Rahmen eines weltweiten thermonuklearen Krieges komplett ausradiert zu werden. So ärgerlich das für EU-Patrioten auch ist: Unsere momentane Sicherheit verdanken wir dem Schutz durch unseren großen Bruder USA. Die Möglichkeit, dass die EU irgendwann ebenso zerfallen wird wie die UdSSR oder Jugoslavien ist auch der wichtigste Grund, der gegen die Aufstellung einer europäischen Armee spricht. Eine Armee, die es nicht gibt, kann auch nicht gegen die Bevölkerung oder gegen abtrünnige Mitgliedsstaaten eingesetzt werden. Die Freigabe des privaten Waffenbesitzes könnte hingegen die Demokratie stabilisieren, da privater Waffenbesitz die Errichtung einer Diktatur erheblich verteuert.

        „Die Europäische Union soll unserer Meinung nach mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.“

        Am deutschen Wesen soll wieder mal die Welt genesen. In den USA, Russland oder China kümmert dieses Geschwafel niemanden.

        Möge die Macht mit euch sein.

  2. Marc schrieb am

    Mal ganz abgesehen davon das die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ganz klar GEGEN solche Einsätze ist. Man handelt also wieder mal gegen den Willen des Volkes.

    • Liberaler schrieb am

      Gegen den Afghanistankrieg waren 70% der Bevölkerung, trotzdem hat die Regierung anderst entschieden. Die Wahlen sind doch nur farce denn nicht das Volk entscheidet sondern die herrschenden Bonzen. Im Klartext wir haben keine Demokratie.

      • Frühaufsteher schrieb am

        Hmmm.. wir haben eine parlamentarische Demokrate . Das hat sicher seine Nachteile, aber auch Vorteile.

        Wie hätte wohl die amerikanische Bevölkerung gestimmt, hätte man sie seinerzeit gefragt, ob amerikanische Soldaten nach Europa gehen sollten um gegen die Wehmacht zu kämpfen?

        Wichtig ist imho die Transparenz und die Aufklärung der Bürger. Von mir aus auch Anhörung der Bürger in Internetforen etc.

        • Liberaler schrieb am

          Genau deswegen hat die Scheiz seit 200 Jahren keinen Krieg erlebt. (Damals wurde sie von Napoleon überfallen).

          Wenn alle Länder demokratisch sind gibts keine Kriege mehr, denn am Krieg hat die Bevölkerung nichts zu gewinnen wohl aber ihr Eigentum und Leben zu verlieren. Die einzigen die am Krieg profitieren sind Politiker die sich ein Denkmal setzen wollen sowie die Rüstungsindustrie und hohen Militärs. Wenn diese Leute gegen den Willen des Volkes einen Krieg anzetteln dann hat das nichts mit Demokratie zu tun sondern ist eine spezifische Form einer Interessen-Diktatur.

  3. Pirmin schrieb am

    Na, was soll denn dieses weicheierige Gejammer wieder.
    Der Iwan steht schon in den Startlöchern, Nordkorea wetzt die Säbel und China wird uns mit einer 1000 000-Mann Armee überrennen. Die Afrikaner kommen auch schon in Scharen.
    Wir müssen massiv aufrüsten sonst nagen wir bald am Hungertuch.

    Ihr seid einfach zu gut für diese Welt. ;)

    Ich melde mich sofort freiwillig für einen Feldzug gegen Syrien.
    Aber nur wenn jeder deutsche Politiker eines seiner Kinder mit mir in den Endsieg führt…

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