Gericht: #Aufschrei-Gegnerin will Vortrag einer Piratin über Urheberrecht zensieren

(CC-BY) Tobias M. Eckrich

An diesem Mittwoch verhandelt das Landgericht Hamburg den Widerspruch zu einer einstweiligen Verfügung, die gegen die Piratenpartei Deutschland erlassen wurde. Der Piratenpartei wird vorgeworfen, die Urheberrechte einer Künstlerin verletzt zu haben, deren Werk in einer Video-Aufzeichnung einer parteieigenen Veranstaltung am Rande zu sehen ist. Die Piraten sehen hierin den Versuch, über das Urheberrecht die Veröffentlichung eines politisch missliebigen Vortrags zu verhinden und damit Zensur zu üben.

Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sieht der Verhandlung gelassen entgegen:

»Die Rechtsverletzung, die uns die Urheberin vorwirft, halten wir für abwegig. Die strittige Grafik war lediglich Beiwerk eines aufgezeichneten Vortrags, ähnlich einem Markenlogo im Hintergrund eines Stadtpanoramas. Das fragliche Bild war auf dem Videobild aufgrund der geringen Größe auch kaum erkennbar. Von einer Verbreitung oder Vervielfältigung durch uns kann deshalb schon technisch keine Rede sein.«

Der Musiker Bruno Gert Kramm, Listenkandidat für die Europawahl und Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, findet für das Vorgehen der Künstlerin deutliche Worte:

»Angesichts der Umstände, immerhin behandelte der fragliche Vortrag die #Aufschrei-Debatte, und der klar ablehnenden Positionierung der Künstlerin und auch des Bildnutzers zum Inhalt des Vortrags kann man davon ausgehen, dass es hier weniger um die Verteidigung des eigenen Urheberrechts als um eine angestrebte Depublizierung eines missliebigen Videos geht. An anderer Stelle nennt man ein solches Vorgehen Zensur.«

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein zeitgemäßes, reformiertes Urheberrecht ein, das die technischen Möglichkeiten der digitalen Revolution berücksichtigt. Neben einem Recht auf Remix betrifft das auch ein erweitertes Zitatrecht ohne leistungsschutzrechtliche Barrieren.

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Kommentare

27 Kommentare zu Gericht: #Aufschrei-Gegnerin will Vortrag einer Piratin über Urheberrecht zensieren

  1. weltraumvogel schrieb am

    Blödsinn. Es geht hier um einen „Vortrag“ (ob man das vorlesen und lächerlich machen von aus dem Zusammenhang gerissenen Tweets & Textbruchstellen Vortrag nennen kann, sei dahingestellt), der auf der OM13 gehalten wurde.

    Das der BuVo diesen „Vortrag“ politisch nennt, ist gleich noch ein weiterer Witz. Zumal der Inhalt des „Vortrags“ nichts mit seinem Titel zu tun hatte, schlecht recherchiert war und vergleichsweise harmlose Äußerungen (u.a. der mit dem Streitgegenstand) auf eine Stufe mit Vergewaltigern und Nazis gestellt wurde.

  2. unfassbar schrieb am

    Von der Hetzreden und dem Online-Pranger des Vortrags auf der Parteiveranstaltung ist komischer Weise keine Rede mehr? #om13gate wurde es genannt.
    Sehr bitter, dass die Piratenpartei nun für Hetze und Pranger offen einsteht. Sie gab mal vor tolerant zu sein. Das dagegen nur noch das Urheberrecht hilft ist auch bezeichnend!
    Was kommt als nächstes?

    • fassbar schrieb am

      Du hast offenabr keinen Schimmer, was „Hetzreden“ sind.
      Hier wurden lediglich öffentliche Äusserungen einer Person auf Twitter öffentlich thematisiert. Wenn man sich öffentlich äussert, sollte man mit sowas rechnen. Will man das nicht, äussert man sich eben nicht öffentlich. So einfach ist das.

  3. Glamypunx schrieb am

    Finde ich gut, dass die Partei sich mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigt. In Sachen NSA und Überwachung ist ja alles in Butter. ;-)

    • Liberaler schrieb am

      Urheberrecht ist nunmal Kernthema und dauernd nur NSA geht mir selbst irgendwie auf die nerven.

  4. Frio schrieb am

    Warum wird denn „Aufschrei-Gegnerin“ so explizit im Titel erwähnt und darauf im weiterem Text kein Bezug mehr genommen? Für mich klingt es so, als wollte man noch ordentlich Nachtreten!

    Und warum verpixelt man nicht einfach die besagte Grafik?

    Fragen über Fragen…

    • Pi Rat schrieb am

      Die Grafik war kleiner als 20×20 Pixel. Was soll man da bitte noch verpixeln? Billige Propaganda!

  5. Wolfgang Wiese schrieb am

    Wer also gegen einen schlechten Vortrag ist, wird gleich zur „Aufschrei-Gegnerin“ ernannt…
    Weiterhin sehe ich es als Pirat kritisch, daß hier von meinen Beiträgen die Rechtsverteidigung für diesen Vortrag auf der OM übernommen wird. Wann wurde eigentlich von wem entschieden, dass wir uns in einem Rechtsstreit zwischen Vortragende und Betroffene, zugunsten einer Seite einmischen?

    Das die obige Meldung keinerlei Referenzen hat, die es Lesern ermöglicht sich selbst ein Bild zu schaffen, ist ebenfalls schlechter Stil.

    • Liberaler schrieb am

      Es geht hier ums Prinzip, das Urheberrecht darf nie verwendet werden um mißbeliebige Sachen zu löschen. Egal wie schlecht der Vortrag inhaltlich gewesen sein mag.

      • unfassbar schrieb am

        Also steht die Piratenpartei Deutschland hinter der Hetzrede und dem Online-Pranger dieser besagten Rede. Gegen die Datenschutzverfehlungen und Cybermobbing dieser Partei hat man nun also keine Handhabe.
        Die Wähler sollten hier mal ganz genau hingucken, was sie wählen würden!

        • fitzefatze schrieb am

          Tja Freunde, aus verlässlichen Kreisen verlautet, dass die Piratenpartei mit ihrem Widerspruch gg. die einstweilige Verfügung vor Gericht heute erfolgreich war. Andere, die ebenfalls eine einstweilige Verfügung kassiert hatten, lassen nun das Verfahren wieder aufleben. Ich hab so das Gefühl, dass besagte „Künstlerin“ ganz am Ende auf einem riesigen Berg Schulden sitzen bleibt. Let the games begin.

        • Dirk schrieb am

          @unfassbar: Wenn es jemand für eine Datenschutz-Verfehlung oder für Cybermobbing hält, dann es ihm oder ihr frei, deswegen zu klagen. Den Versuch, das Urheberrecht zu sowas zu missbrauchen, mahnen wir in anderen Fällen auch aktiv an. Warum wir es hier gerade duchgehen lassen sollten, erschließt sich mir nicht. Schade, dass man das zweimal sagen muss.

          • unfassbar schrieb am

            Die Piratenpartei (PARTEI!) Deutschland brüstet sich hier damit, das Symptom einer Hetzrede auf einer Parteiveranstaltung von einem Parteimitglied zu bekämpfen, anstatt die Ursache auch nur zu erwähnen.

            Die Piratenpartei Deutschland steht somit für Hetzreden, Rufmord und öffentliche Pranger ein, die auch mit Verfehlungen in Kernthemen der Piratenbewegung, wie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz, einher gehen. Das der „Vortrag“ alles andere als unumstritten ist steht ausser Frage.

            Die moralischen Totschlagargumente werden mit „Aufschrei-Gegnerin“ und „zensieren“ auch direkt dem Leser in den Mund gelegt.

            Dieses ist eine ganz bittere Stunde für die Piratenbewegung!

  6. @oullr schrieb am

    Sehr erfreulich!

    Wie immer gilt der Grundsatz: Wer sich öffentlich äußert, geht das Risiko ein auch öffentlich gehört zu werden.

  7. Nutellaberliner schrieb am

    Es geht in dem Verfahren NICHT um die Vorgänge um „ochdomino“, sondern ausschließlich um die Klage einer Twitter nutzenden Person, dass in dem Stream/Video zu dem Vortrag der Twitteravatar erkennbar gewesen sei und dass dies eine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Dazu gab es eine einstweilige Verfügung auf Antrag der betroffenen Person (nicht des Inhabers des Twitteraccounts!) und jetzt die mündliche Verhandlung zu dem Vorgang. Verantwortlich für diesen Fall ist also nicht die Piratenpartei. Die hätte sich mit Sicherheit lieber mit etwas anderem beschäftigt.

    Die Bewertung der Argumentation überlasse ich jedem selbst.

  8. Peter Laskowski schrieb am

    Ich finde es gut, dass der Bundesvorstand sich dem Versuch, Meinungsunterdrückung per Urheberrecht zu betreiben nicht gebeugt hat. Dementsprechend war es nur Konsequent, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, die gegen die Piratenpartei erlassen wurde, einzulegen.
    Dass sich das Landgericht Hamburg der Meinung der Piratenpartei angeschlossen hat ist umso erfreulicher.
    Eines Noch: wenn jemand das Urheberrecht einsetzen will, um eine Position aus der Debatte zu entfernen, so ist das vieles, nur keine Zensur. Darum finde ich auch, dass das Wort Zensieren in der Überschrift deplatziert ist. Ebenso falsch ist es, davon zu sprechen, die Klägerin wollte Zensur ausüben.
    Sie wollte mit Ökonomischen Mitteln eine Meinung aus dem Politischen Diskurs entfernen. Das ist keine Zensur, da Private stellen untereinander keine Zensur ausüben können.

  9. Jürgen Stemke schrieb am

    Wir Piraten waren doch mal die mit der Transparenz?
    Die PM gibt keinen Hinweis zu Quellen und weiterführenden Infos und Hintergründen. Es wird nicht klar, worum es geht. Es bleiben Fragen offen.

    Um welchen Vortrag geht es?

    Kann es sein, dass es um den Vortrag der #om13 zu #Aufschrei ging („Ihr gehört nur mal ordentlich durchgevögelt“ von Jasna Strick) (den einige Betrachter aufgrund der Namensnennungen sehr kritisch beurteilen, da für die reine Aufklärung zum Thema Namen nicht genannt werden müssten)?

    Kann es sein, dass es darum geht, dass eine im Vortrag abgelichtete Person nicht dargestellt werden will und dies versucht über den Umweg Urheberrecht durchzusetzen, da aus irgendwelchen Gründen der Rechtsweg über Persönlichkeitsrechte nicht funktioniert oder weniger aussichtsreich erscheint?

    Wie essentiell ist die Darstellung des Kunstwerks im Vortrag für diesen Vortrag? Will die Künstlerin tatsächlich den gesamten Vortrag verbieten, weil ihr Werk für 6 Sekunden zu sehen ist?

    Wenn das Bild ohnehin kaum erkennbar ist und als schmückendes Beiwerk keinen Beitrag zum Beitrag leistet, warum will man nicht einfach darauf verzichten?

    Gab es den Versuch einer gütlichen Einigung mit der betroffenen Person?

    Meines Wissens nach wird der Umstand, wie dieses Bild da hin kam und warum, im Vortrag selbst nicht erörtert. Kann man dann dennoch von Zitat sprechen? Immerhin war das Foto afair googlebar und damit die abgelichtete Person (die afaik nicht Zitatgeberin war) identifizierbar. D.h. der Vortrag erweckt den Eindruck, das angeprangerte Zitat stamme von jener Person auf dem Bild/Kunstwerk.

    Wenn diese Person keine wichtige Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist, und (nach Hörensagen) auch nicht die Aussage getätigt hat, die mit dem Bild veröffentlicht wird, warum will man dann nicht dem Wunsch der Person respektieren und entsprechen? Bzw. wenn diesem Wunsch entsprochen wurde (auf YouTube ist dies der Fall), warum noch der Prozess?

    Wer ist Prozessgegner? Die Person auf dem Foto, oder der Autor der darunter veröffentlichten Twitter-Beiträge?

    Wir Piraten waren doch mal die mit dem Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte?
    Wie sieht die Güterabwägung der Partei (Transparenz/Privatsphäre) in diesem Falle aus?

    Oder handelt es sich um einen komplett anderen / weiteren Fall?

    Warum lässt diese Meldung diese Fragen offen und präsentiert sich total nebulös, so dass nur Leute mit Insider-Wissen eine Chance haben zu erraten, worum es sich überhaupt handeln könnte?

    Wäre schön, wenn die Pressestelle oder der Vorstand diese Fragen zum besseren Verständnis der Pressemitteilung beantworten könnte. Danke.

    PS: Ich halte die #Aufschrei-Debatte für wichtig. Ich kann die Problematik bestätigen und bin selbst auch schon Opfer entsprechender sexistischer Angriffe gewesen (Bsp: „Ey du Süße mit dem langen blonden Haar, dreh dich mal um, hast du auch blaue Augen?“ – Ich hatte auf diese Anmache von Fußballfans hinter mir, auf einem Bahnhof, nicht reagiert und wurde daraufhin mit Gegenständen beworfen.)

    • Dirk schrieb am

      Pressemeldungen sollen Journalisten Zitate an die Hand geben, die sie bei ihrer eigenen journalistischen Ausarbeitung eines Themas dazu verwenden können, die Meinungen der verschiedenen Parteien auf den Punkt zu bringen, ohne extra nochmal in einen zeitaufwändigen Dialog mit den handelnden Personen treten zu müssen. Ihr Zweck ist nicht die Aufarbeitung von Hintergründen. Bestenfalls kommt eine Einordnung in wenigen einführenden Sätzen in Frage, wie hier geschehen. Nein Jürgen, was Du dir wünschst, gehört in einen Hintergrundartikel.

      Ich sehe aber keine großen Sinn dahinter, jetzt nochmal die Diskussion um die #om13 aufzurollen. Wenn allerdings jemand mal einen fundierten Artikel schreiben würde, der das Spannungsfeld »Ich im Internet und wie das Netz dann vielleicht mit mir umgeht« beleuchtet, fände ich das toll. Gerne werden Worte wie »Pranger« und »Zensur« verwendet. Aber was bedeuten sie eigentlich wirklich? Und solche Fragen halt. Das wäre wirklich Stoff für eine Artikelserie, die man – gerade von den Piraten – erwarten würde. Nehmt es als »Call for papers« ;)

    • Jürgen Stemke schrieb am

      Schade, dass keine klärende Antworten kamen. Inzwischen ist mir bekannt, dass es sich nicht um den von mir vermuteten Fall handelt, sondern um einen anderen. Leider macht das die Umstände nicht klarer. Die Klage wurde afaik zurükgezogen, da der Prozessgegnerin das finanzielle Risiko im Falle einer Niederlage zu groß war.

  10. Ein Mitglied des NRW-Landtages (Piratenfraktion) hat mich vor einiger Zeit informiert, dass „Zensur“ überhaupt nur der Staat ausüben könne. Da ging es um das einseitige Freischalten bzw. Nicht-Freischalten von Kommentaren, je nachdem ob man sich von ihnen eine Bestätigung oder Schwächung der eigenen Position erwartet. Mithin um die Anwendung struktureller Macht, um auf Kritik nicht argumentativ reagieren zu müssen sowie umd zu verhindern, dass sich bestimmte Informationen verbreiten.
    Übrigens hat sich das Phänomen mittlerweile stark ausgeweitet: Es werden auf immer mehr Seiten von Piratenpartei und -fraktionen missliebige Kommentare einfach gelöscht. Was ja anscheinend nicht „Zensur“ genannt werden darf.

    Diese Meldung hier stellt aber eines klar: Zensur ist einfach immer das, was die anderen machen.

    • Dirk schrieb am

      Man kann das Wort Zensur natürlich benutzen wie man möchte. Man kann auch Kartoffelknödel »Zensur« nennen. Das wird jedoch dazu führen, dass man sich gegenseitig nicht versteht und aneinander vorbeiredet. Ich empfehle daher, immer die allgemein übliche Definition für Wörter zu verwenden. Im Falle des Wortes »Zensur« fällt weder ein Versuch, das Urheberrecht zur Unterdrückung missliebiger Information zu missbrauchen, noch die Kommentarmoderation einer Webseite unter diese Definition.

      Zu Deiner anderen Bemerkung: Die Piratenpartei kann natürlich keine strukturelle Macht ausüben, um Dich von einer Meinungsäußerung abzuhalten. Denn es steht Dir jederzeit frei, sie auf Deiner Webseite oder wo auch immer zu veröffentlichen. Du darfst sie sogar auf Flugblättern in der Heidelberger Fußgängerzone verteilen. Und das ist der wesentliche Unterschied zur Ausübung wirklicher struktureller Gewalt: Der Staat könnte Dir diese Meinungsäußerung verbieten! Deswegen werden Deine Grundrechte durch das Grundgesetz vor genau diesem Staat geschützt. Dieses sagt im Art 5, dass Du »das Recht hast, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.«. Es sagt nicht, dass Du das Recht hast, jedwede Meinung über jedweden Kanal Deiner Wahl zu verbreiten.

      Dass diese Webseite Kommentarmoderation nicht nach dem Aspekt »ob man sich von ihnen eine Bestätigung oder Schwächung der eigenen Position erwartet« betreibt, dürfte allein anhand der Kommentare unter dieser Pressemeldung klar sein. Umgekehrt scheint es mir so zu sein, dass die Piraten besonderen Wert auf die kontroverse Diskussion ihrer Inhalte legen, denn sie sind m.W. die einzige relevante Partei, die unter den auf ihrer Webseite veröffentlichten Pressemeldungen Kommentare überhaupt zulässt. Schade, dass diese ziemlich einmalige Offenheit so oft für Anfeindungen – besonders gegenseitige – und sachfremde Beiträge missbraucht wird.

      Aber statt mich drüber zu ärgern, mach ich mir jetzt ein paar Zensur, äh, Kartoffelknödel.

      • Na dann Mahlzeit.
        Für Mitglieder der Piratenpartei (wie mich) gilt übrigens nach der Satzung (https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/):
        „Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.“
        Da steht nichts davon, dass die Sache mit der politischen Willensbildung etwa den (tendenziell informellen) Parteieliten vorbehalten sein soll.

        Und dass meine Kommentare zum guten Teil überhaupt keine eigene Meinungsäußerung enthalten, sondern Verweise auf offizielle Verlautbarungen der Partei oder Äußerungen von Elitepiraten an anderer Stelle – etwaige Widersprüche und Abwegigkeiten bemerken die geneigten Leser nämlich von alleine…, das ist Dir wohl bewusst, „lieber Dirk“.

        Und dass Parteieliten innerhalb der Piratenpartei keine strukturelle Macht ausüben können…was soll ich dazu noch sagen?

  11. weltraumvogel schrieb am

    Was auch extrem negativ aufstößt: Gleich das erste Wort der Überschrift ist falsch, wenn nicht schon fast eine Verleumdung.

    Unstreitig ist wohl, daß Kläger und Bildnutzer dem Vortrag(!) gegenüber kritisch sind. Daraus aber „#aufschrei-Gegner“ zu machen, ist abenteuerlich.

    #aufschrei an sich war (von der Grund-Intention her) richtig und wichtig. Was aber die Verfechterinnen daraus gemacht haben, hat zu seinem Höhepunkt fast schon totalitäre Züge angenommen.

    Diese Ausprägung war es, die viele ablehnen. Nicht(!) #aufschrei an sich. Erst der Dogmatismus, der totalitäre Anspruch auf Richtigkeit der krassesten Vertreterinnen führte zu harscher und bisweilend ausfälliger Kritik. Der „Vortrag“ war dann nochmal ein Beispiel dieser kritisierten Ausprägung. Die #om13 wurde zur Plattform, an der die Vortragende Kläger und Richter zugleich wurde, und die „bösen Maskus“ öffentlich vorgeführt hat.

  12. Otla schrieb am

    Ach, Leute, es ging doch überhaupt nicht um den Vortrag. Ist denn das so schwer zu begreifen?
    Es ging einzig um das Avatar-Bild. Niemand hat je verlangt, den Vortrag oder einzelne Teile (wiedergegebene Aussagen) zu veröffentlichen. Insofern ist der Zensur-Vorwurf völliger Unsinn.

    Es scheint ja nun endlich auch dem letzten Zweifler klar gemacht worden zu sein, dass das Avatarbild NICHT die Inhaberin des Twitter-Accounts abbildete. Auch das ist an sich kein Drama.

    Es ist auch kein Drama, dass dieses Bild dann abfotografiert und im Vortrag veröffentlicht wurde. Insofern ist wohl der Auffassung des LG HH zuzustimmen.

    Das Drama liegt auf ganz anderer Ebene: das Avatarbild wurde benutzt, um auf ein Unternehmen zurück zu schließen, dieses nicht nur zu nennen – mit Subunternehmen – sondern auch über Aufforderungen, es anzurufen und anzumailen so zu belästigen – wovon auch Angestellte und Mitunternehmer betroffen waren – dass es seinen Betrieb einstellen musste.

    Genau das war befürchtet worden, und nicht etwa wegen des Vortrags, sondern wegen dieser existenzgefährdenden Rückschlüsse war um Verpixelung gebeten worden.

    Ich tippe schon darauf, dass der Unternehmer Anspruch auf Schadensersatz hat. Die Frage ist in diesem Falle natürlich, gegen wen. Da eine Partei i.d.R. solventer ist als ein Privatmann – Ansprüche, die sich mangels Masse nicht eintreiben lassen, lohnen nicht – hat man’s wohl erst mal über’s Urheberrecht versucht.

    Freilich lässt sich nicht zwingend eine Verbindung zwischen Veröffentlichung einer bereits öffentlichen Äußerung und Ausforschung der Autorin bzw. der Firma ihres Vaters herstellen. Das sind zwei unabhängige Sachverhalte. Es kann eben nicht davon ausgegangen werden, dass die Veröffentlichung eines solchen Avatars zu derlei Ausforschungen führt; die Mehrheit der anständigen Leute tut so was nämlich nicht, wäre aber von einer Entscheidung zugunsten der Klägerin mitbetroffen.

    • Otla schrieb am

      Korr.: „Niemand hat je verlangt, den Vortrag oder einzelne Teile (wiedergegebene Aussagen) NICHT zu veröffentlichen.“

  13. Peter Laskowski schrieb am

    Natürlich hat die aus der Piratenpartei ausgeschlossene Otla Pinnow hier, wie so oft, Unrecht.
    Es ging, im Vorliegenden Fall um eine Künstlerin, die ihr Urheberrecht an einem von ihr geschaffenen Avatar verletzt sah. Daraufhin hat sie die Piratenpartei per EA gezwungen, die aufzeichnung des Vortrags von ihren Seiten zu entfernen.
    Nach Klärung des Sachverhalts hat die Klägerin dann heute vor dem LG HH die Klage zurückgezogen, weil sie anscheinen eingesehennhat, das sie nur verlieren kann.
    Mit dem vorgang, den Otla Pinnow hier darstellt hatte das ganze nicht zu tun.
    Aber gut das Frau Pinnow, die keine Juristin, groszügig der Rechtsauffassung des Lg HH in einem fall, der nicht verhandelt wurde, zustimmt.

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