Buchbinder Wanninger und das Informationsfreiheitsgesetz

CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Kommentar von Schrödinger.

Die Piraten haben mich gebeten, was über Telefonnummern zu schreiben. Denn da läuft etwas auf ganz vielen Ebenen gleichzeitig schief. Es geht um Menschen, die einfach mal ihren Sachbearbeiter »beim Amt« anrufen wollen, um irgendwas zu klären. Genauer: beim Jobcenter.

Die Sach- und Leistungsbearbeiter dort sind ja seit jeher schlecht zu erreichen. Das war schon immer ein großes Ärgernis für ALG II-Bezieher. Zuerst wurde einfach das Telefon nicht abgenommen. Da hat etwas Penetranz noch geholfen, und wenn das Telefon lang genug geklingelt hat, kam man vielleicht noch zum Ziel. Inzwischen haben die Jobcenter das Problem grundsätzlicher gelöst: Die Telefonnummern der Sachbearbeiter werden einfach nicht mehr auf den Bescheiden und in der Korrespondenz angegeben. So kann der Hilfesuchende sie überhaupt nicht mehr erreichen.

Alles läuft über die zentrale Call-Center-Rufnummer 1910. Man hinterlässt sein Problem und – Zack! – wird der zuständige Sachbearbeiter oder die die Sachbearbeiterin über ein internes Mailverfahren über den Anruf informiert und können entsprechend reagieren. Oder könnten. Denn leider geschieht das nur selten in der gewünschten Form – also durch einen Rückruf zur schnellen Klärung der Angelegenheit. Meist erfolgt die Antwort, wenn überhaupt, über eine Einladung zum Gespräch. Irgendwann dann. Kurzfristig mit einem Sachbearbeiter in einem deutschen Jobcenter reden: Fehlanzeige.

Wenn man das so hinschreibt, klingt es ein bisschen nach Buchbinder Wanninger – für die Betroffenen ist es aber einfach nur entwürdigend. Und damit Teil eines entwürdigenden Systems aus Barriere, Kontrolle und Sanktion.

Aber es gibt ein Mittel dagegen: Telefonlisten sind kein Geheimnis, und seit 2006 gibt es ja das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das in §5 die Namen, Funktionsbezeichnungen und Bürotelefonnummern von Bearbeitern ausdrücklich nicht ausnimmt. Alles in Butter also: Die Telefonlisten können einfach beim Jobcenter angefordert werden.

Um das entwürdigende Verhalten der Jobcenter gegenüber den Betroffenen wenigstens an dieser Stelle etwas abzumildern, begannen immer mehr Institutionen, Vereine, Verbände und Beratungsstellen damit, die aktuellen Telefonlisten anzufordern. Harald Thomé, der sich auf vielfältige Weise für die Verständlichkeit und Durchsichtigkeit des Sozialwesens einsetzt, sammelte seit Anfang 2013 diese Listen und stellte sie auf seiner Internetseite allen Interessierten zur Verfügung. So wurden die Sachbearbeiter für die Arbeitssuchenden wieder direkt und persönlich ansprechbar.

Und da die Jobcenter mit einer prekären personellen Besetzung zu kämpfen haben, ist es schließlich besonders wichtig, dass sie einen guten, direkten und persönlichen Kontakt zu Ihren »Kunden« halten können. Denn so lassen sich kleine Ungereimtheiten schnell und ohne großen Zeitaufwand kostengünstig klären.

Eine tolle Sache.

Einige Jobcenter sehen das auch so und haben Herrn Thomé bestärkt oder ihre Telefonlisten gleich selbst ins Internet gestellt. Aber für viele Jobcenter und auch für einige Mitarbeiter ist die neue Erreichbarkeit offenbar ein untragbarer Zustand.

In der Folge wurde Herr Thomé nämlich beschimpft, beleidigt und sogar mit Gewalt bedroht. Schließlich wurde er von mehreren Jobcentern mit der Androhung von Klagen überzogen. Das Jobcenter Berlin-Spandau baute – es ist nicht zu fassen – ein finanziell so bedrückendes Szenario auf, dass Thomé schließlich ausstieg: Am 8. Januar 2014 gab er auf und veröffentlichte seinen »Ausstiegsbericht«. Er konnte das inzwischen existenzbedrohlich gewordene finanzielle Risiko nicht mehr tragen.

Wohlgemerkt: Alle Listen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, mussten ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes aushändigen. Und sie müssten sie auch jedem anderen herausgeben, der danach fragt. Der Versuch, das Einstellen der Listen im Internet zu verbieten, ist daher vollkommen sinnfrei. Eine rechtliche Grauzone zu konstruieren und gegen die Veröffentlichung von Information, die ohnehin jedem auszuhändigen ist, vorzugehen ist… äh… hirnrissig?

Denn Harald Thomés Website spart lediglich vielen Kunden – und auch den Jobcentern selbst – die völlig überflüssige Bearbeitung einer wiederholten Anfrage. Und weil wir Piraten das gut finden (und als Partei etwaigen Einschüchterungsversuchen von Jobcentern zudem gelassener entgegentreten können als Herr Thomé als Einzelperson), übernehmen wir jetzt das mit dem Hosting.

Der gesamte bislang von Herrn Thomé publizierte Bestand an Telefonlisten steht nun – nach ein paar Nachtschichten – auf unseren Servern bereit und ist über die Wikiseite https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter leicht zugänglich. Und zur viralen Verbreitung stellen wir auch noch eine ZIP-Datei mit allen Listen bereit.

Danke an Harald Thomé. Danke an alle Jobcenter, die ihre Telefonlisten freiwillig herausgegeben haben oder sie selbst ins Netz stellen. Und wie wir schon auf der Aktionsseite geschrieben haben, halten unsere Juristen für solche Jobcenter, die ihre Telefonlisten gerne vom Server gelöscht hätten, Detailerklärungen für das Wort »Nein« vor.

Die Piratenpartei setzt sich für Teilhabe in Würde und ohne Angst ein und verfolgt daher die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens in ganz Europa. Für den Übergang schlagen wir Mindestlohn und Sockeleinkommen vor und vor allem den Wegfall der unsäglichen ALG II Sanktionen vor. Und wir wollen, dass aus Steuergeldern finanzierte Information gemeinfrei, maschinenlesbar, in freien Formaten und zur freien Benutzung in einem bundesweit einheitlichen Datenportal veröffentlicht werden.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

8 Kommentare zu Buchbinder Wanninger und das Informationsfreiheitsgesetz

  1. Hägar schrieb am

    Wieso bringen die Piraten eigentlich nichts zu der gerade laufenden Sache mit den e-mails und dem BSI ??

    Wäre doch gut, hier mal paranoide deutsche nutzer aufzuklären !

    Nutz ihr alle Apple oder was ?

  2. jürgenkarl schrieb am

    Super Idee! Es ist eine absolute Frechheit, die „Kunden“ der Arbeitsagenturen so fernzuhalten! Schließlich zahlen WIR als arbeitende Bevölkerung über unsere Abgabe und Steuern deren Arbeitsplätze!!! Aber sollten wir dann Hilfe brauchen, sind die Herrschaften sich zu fein, Anrufe direkt entgegen zu nehmen! Das ist Deutschland und die Anti-Transparenz pur! Der Bürger ist ja nur noch Stimmvieh!
    Aber die Listen sollten mal erneuert werden. Sind ja teilweise mehr als ein Jahr alt!

    • mohs schrieb am

      @Michael Reinwald
      du weißt doch: sharing is caring, also einfach die daten selber anfragen, und an die piraten schicken. Das ist der schnellste weg ins wiki.

  3. Willi schrieb am

    Die Nummern von Neu-Ulm fehlen auch noch.
    Habe sie eben angefordert und werde sie bei Erhalt im Wiki nachtragen.

  4. Fridrich Zimmermann schrieb am

    Ich kenn mich mit dem Thema nicht so aus, finde eure Aktion aber prima, daher schlage ich vor für Personen die helfen wollen, indem sie die Liste ihrer AA anfordern ein Musterschreiben zur Anforderung. Eins, wo man nur noch die Adresse der AA einsetzen muss und der Rest geht automatisch. Danke schon mal.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: