Europa – Grenzenlos

(CC-BY-SA 2.0) thebadastronomer@flickr

von Julia Reda.

Für Piraten gab es noch nie Grenzen. Aus einer kleinen Gruppe von Menschen wurde eine Partei. Aus einer Bootsfahrt über die Spree wurden 15 Plätze im Abgeordnetenhaus Berlin. Aus einem Landtag wurden vier. Aus einer Debatte um das Internet wurde ein ganz neuer Gesellschaftsentwurf. Auch bei den eigenen Ansprüchen geht es immer darum, Grenzen abzubauen, statt neue zu schaffen. Und genau das wird nun im Europawahlkampf weitergeführt – ein Europa ohne Grenzen.

Unsere drei Wahlkampfthemen – Grundrechte, Asyl & Migration und Demokratie-Upgrade – stellen die großen Stärken unseres umfangreichen Programms in den Vordergrund: den Stellenwert unserer klassischen Kernthemen, die Entwicklung unseres Programms hin zu einem stimmigen Gesellschaftsentwurf und unser Bekenntnis zu einem neuen Politikstil.
Gemeinsam umreißen diese drei Themen unsere Vision für ein grenzenloses Europa.

Grenzenlos heißt, dass unser Europa ein Projekt der Menschen ist, nicht der Regierungen. Gemeinsame Probleme erfordern gemeinsame Lösungen, und die können wir nur demokratisch erreichen, wenn unsere Demokratie ein Upgrade auf die europäische Ebene erfährt. Deshalb stehen wir für direkte Beteiligungsrechte, für die Stärkung des Europäischen Parlaments und für die Kontrolle nationaler Regierungen durch umfassende Transparenz.

Grenzenlos heißt auch, dass wir unsere Grundrechte nicht dem falschen Versprechen von Sicherheit durch Abschottung preisgeben. Der Überwachungsskandal hat gezeigt, dass sich – auch europäische – Geheimdienste jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen und massiv in Grundrechte eingreifen. Die Regierungen kaschieren ihr eigenes Versagen mit Nebelkerzen wie dem von Anfang an zum Scheitern verurteilten No-Spy-Abkommen. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, es handle sich hier um einen Konflikt zwischen Staaten, dabei dient die Überwachung der Kontrolle der eigenen Bevölkerung, wie der rege Austausch zwischen den Geheimdiensten zeigt.

Für die Freiheit der Menschen in Europa braucht es kein hermetisch abgeriegeltes „Schengen-Internet“ und keine Aufrüstung von Überwachungstechnologie, sondern die Auflösung der Geheimdienste in unserer Mitte. Abschottung bietet keinen Schutz von Grundrechten. Im Gegenteil dient die Wahrung „nationaler Interessen“ als Begründung für den Ausbau staatlicher Überwachung, die dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Auch das uneinheitliche Datenschutzrecht in Europa macht es Firmen leicht, nationale Regelungslücken gegeneinander auszuspielen. Deshalb stehen wir Piraten für ein starkes gemeinsames Datenschutzgesetz in Europa, für ein Ende der staatlichen Überwachung und für ein offenes, neutrales Internet, das uns die freie Kommunikation über alle Grenzen hinweg ermöglicht.

Europa als Projekt des Friedens und der Menschenrechte muss seine Werte auch nach außen leben. Wenn wir die Logik nationaler Abschottung einfach auf die nächsthöhere politische Ebene exportieren, ist nicht viel gewonnen. Unser grenzenloses Europa garantiert deshalb nicht nur Bewegungsfreiheit für alle innerhalb der EU, sondern heißt auch die Menschen willkommen, die zu uns kommen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Menschen auf der Flucht eine sichere Einreise gewähren, anstatt sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Wir Piraten erkennen das Recht aller Menschen auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe an. Die Festung Europa mit ihren Überwachungsdrohnen und Einreiseregistern, mit der Schikane und Ausgrenzung von Geflüchteten ist mit dem Bekenntnis Europas zu den Menschenrechten nicht vereinbar.

In einer Zeit, in der in ganz Europa rechtspopulistische Parteien erstarken und die Politik ihnen durch nationalistische Rhetorik auch noch in die Hände spielt, stehen wir Piraten für die Werte, die wir im Internet für uns gefunden haben: Vernetzung, Austausch und Solidarität. Wir ziehen als echte europäische Partei mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm in die Europawahl, um unseren Entwurf einer demokratischen, offenen Gesellschaft zu leben.

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Kommentare

9 Kommentare zu Europa – Grenzenlos

  1. Maike schrieb am

    „Deshalb stehen wir für direkte Beteiligungsrechte, für die Stärkung des Europäischen Parlaments und für die Kontrolle nationaler Regierungen durch umfassende Transparenz.“

    Kontrolle nationaler Regierungen durch die EU? Lese ich das richtig? Kein Wort von der Kommission und ihrer Intransparenz. Die Forderung nach Volksabstimmungen auf allen Ebenen ist auch irgendwie abgetaucht. Stattdessen die selben Worthülsen zu Europa wie bei allen anderen Parteien. Ideologie halt.

    Schade, ich hatte so große Hoffnungen in Euch gesetzt.

  2. Jürgen Stock schrieb am

    „Deshalb stehen wir Piraten für ein starkes gemeinsames Datenschutzgesetz in Europa…“ (Zitat). Julia Reda, Sie sind doch frisch examinierte Politikwissenschaftlerin, so viel ich weiß. Ist Ihnen entgangen, dass es keine europäische Gesetze gibt? Damit es aber so etwas geben kann, muss es erst eine europäische Verfassung geben, die ein parlamentarisches europäisches Gesetzgebungsverfahren enthält. Sie greifen zu kurz, zu oberflächlich.

  3. Anonym schrieb am

    Statt des vielen allgemeinen Blabla voller abgestandener Politphrasen („Europa als Projekt des Friedens und der Menschenrechte muss seine Werte auch nach außen leben“ oder „… stehen wir Piraten für die Werte, die wir im Internet für uns gefunden haben: Vernetzung, Austausch und Solidarität“) ist es schon heute überfällig, sich realen Gegebenheiten in Deutschland zuzuwenden.
    Dazu hat die Piratenpartei aber gar nicht den Willen. „Austausch“? Ja, Austausch mit wem denn? Mit gleichgesonnenen Politzirkeln, also anderen nutzlosen politischen Phrasendreschern, das mag ich glauben. Aber sonst?
    Und „Solidarität“? Auch hier dieselbe Frage: Mit wem denn? Verbal (wie immer) mit Edward Snowden, der weit weg ist und dem man sowieso nicht praktisch helfen kann?
    Phrasen, Phrasen, Phrasen! Im Endergebnis doch nur wieder eine Partei mehr, die Wählerstimmen bindet und nichts einbringt, während man mit etwas Pech am eigenen Leib erfährt, wie das Land hier und da (und bald überall? Ich möcht’s nicht hoffen!) in Sachen Daten- und Persönlichkeitsschutz in Richtung ehemalige DDR mutiert (und zumindest teilweise auch mit dem Personal von dort).

    • Dirk schrieb am

      Ich denke, Julia meint den europa- und weltweiten Austausch, wie wir ihn bei den Piraten völlig selbstverständlich praktizieren. So wie z.B. Piraten aus Deutschland in Luxemburg beim Wahlkampf helfen – und sich in Island informieren, wie ein Verfassungskonvent wirklich funktionieren könnte. Wir Piraten können gar nicht anders, als uns auszutauschen, denn wir sind Teil einer weltweiten Bewegung. Abschottung ist uns fremd. Daher stehen wir auch entsetzt vor der von der CSU angezettelten Neiddebatte, die uns seit Wochen begleitet.
      Wir wenden uns aktiv den realen Gegebenheiten in Deutschland zu und beweisen Solidarität, z.B. wenn Piraten als »Mitläufer« ALG 2 Opfer zum Jobcenter begleiten, weil dies ihre Chancen erhöht, die ihnen zustehenden Leistungen auch wirklich zu erhalten. Oder wenn wir Liederbücher mit freier Musik in Kindergärten verteilen, um diesen Kosten zu sparen und Mittel für andere Dinge freizusetzen.
      Und als Partei wirken wir selbstverständlich vor allem dadurch, dass wir unsere zukunftsweisenden Ideen in die öffentliche Diskussion einbringen. Manchmal etwas leiser und manchmal etwas lauter.
      Und Du so?

      • Anonym schrieb am

        … „Und ich so“ bin derjenige, dem Sie im Dezember nach einem Kommentaraustausch in diesem forum publikumswirksam den Link zu Ihrem Kontaktformular zugesandt hatten, damit er seine persönlichen und belegbaren Erlebnisse mit dem Thema Überwachung/Datensicherheit/Persönlichkeitsrechte an die Piratenpartei zur Kenntnis weitergeben kann (ausdrücklich ohne meine Erwartung von Hilfe und irgendwelchen Aufwänden, wie sich nachlesen lässt) – nur um dann nicht einmal darauf zu reagieren. Und der sich später bei telefonischer Nachfrage von Ihrer sog. Bundesgeschäftsstelle hat erzählen lassen müssen, dass man ja nicht wisse, ob er der sei, der er zu sein vorgebe, und man ihm daher nicht sagen könne, ob seine Mail denn eingetroffen sei. Und dass seine Nachricht wohl nicht eingetroffen sei, weil man sonst ja (angeblich + längst) darauf reagiert hätte. — Ich glaube, Sie und Ihre ganze sog. „Piratenpartei“ sollten erst einmal kennenlernen, was das überhaupt ist, wovon Sie die ganze Zeit über reden – Überwachung, Verlust der Persönlichkeitsrechte, Verfolgung in einem Rechtsstaat – statt über „Grenzen“ und „Grundrechte“ zu phrasieren, ob nun in Europa oder anderswo. Stattdessen werden (auch) hier bei unterschiedlichen Themen die Befürchtungen und Ängste eines nachdenklicheren Teils der Bürger offenbar nur dazu benutzt, um mit schönklingenden Phrasen und mit teilweise nicht zu Ende gedachten Vorschlägen eigene Profilneurosen zu bedienen und demnächst wieder einmal Wählerstimmen einzufangen. Gruss von einem „staats buerger“!

        • Anonym schrieb am

          Und als Reaktion auf meine Antwort: — Das Schweigen im Walde!

  4. Ruo schrieb am

    Ahoi Piraten !! !

    Mir ist wichtig das die Piraten immer und überall presen zeigen, Darum habe ich mich entschlossen den Piraten während des Europawahlkampfs ein eigenes Büro zu Verfügung zu stellen….
    Dieses Büro wird sich auf Langeoog befinden und sollte Wähler und Wählerinen nicht nur aus NDS und NRW ansprechen sondern alle Wähler und Wählerinen aus ganz Europa !!!!
    Ich bin zwar über Mumble angesprochen worden, aber es schein da einige Verständigungsschwierigkeiten zu geben????

    • Wolfgang Wiese schrieb am

      Vielen Dank für das Angebot!!

      Ich selbst kann da natürlich nicht für andere sprechen; Ich würde es aber weitergeben, so dass andere mit dir Kontakt aufnehmen können. Darf ich dazu deine E-Mail-Adresse weitergeben?

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Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piraten für die Europawahl