Piratenpartei unterstützt Volksinitiative gegen ‚Gefahrengebiete‘

Bild: Tobias M. Eckrich

Seit Weihnachten ist der Begriff ›Gefahrengebiet‹ ins Schlaglicht der Öffentlichkeit gerückt. In Hamburg hat sich jetzt unter Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei eine Volksinitiative gegründet, die diesen Gefahrengebieten die gesetzliche Grundlage entziehen möchte. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß der neu gegründeten Volksinitiative ›Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg‹ ausdrücklich und ruft alle Menschen, die in Hamburg wohnen, zur Mitzeichnung auf.

»Wenn im Umfeld von Demonstrationen Straftaten begangen werden – egal durch wen –, ist das nicht akzeptabel. Bereits im Vorfeld einen ganzen Katalog an Grundrechten praktisch außer Kraft zu setzen, kommt jedoch der Umkehrung der Unschuldsvermutung gleich und stellt eine unnötige und unverhältnismäßige Provokation dar. Solche Methoden, die wir sonst nur aus Polizeistaaten kennen, sind unserer Demokratie nicht würdig. Stattdessen sollten die Verantwortlichen lieber auf konsequente Deeskalation bereits im Vorfeld und vor allem während Demonstrationen setzen«,

erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Volksinitiative als Mittel der direkten Demokratie, um falsche Entscheidungen der Hamburger Bürgerschaft zu korrigieren«,

so Sebastian Seeger, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg.

»Wir gehören zu den Unterstützern der ersten Stunde und wir wünschen uns ein breites gesellschaftliches Bündnis, das den Betroffenen in den Gefahrengebieten in ihrem Widerspruch zu anlassloser Überwachung und Grundrechtsverlust eine laute und deutliche Stimme gibt. Eine Lösung auf parlamentarischer Ebene wird es nach Aussagen von SPD und CDU leider nicht geben.«

Die Kennzeichnung von Stadtgebieten als ›Gefahrengebiet‹ ist ein bereits seit Jahren von der Polizei genutztes Instrument, welches Polizeibeamten jederzeit verdachts- und anlasslose Kontrollen, Feststellung der Personalien und Platzverweise ermöglicht. In Hamburg besteht offenbar nicht einmal eine Verpflichtung, diese Gefahrengebiete öffentlich zu machen. Ebenso wenig in Berlin, wie eine Reihe von Anfragen der dortigen Piratenfraktion ergab. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich gegen diese Einschränkung der Grundrechte auf der Grundlage verfassungsmäßig bedenklicher Gesetze.

Quellen:
[1] http://www.gefahrengebiete-abschaffen.de/
[2] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/01/16/die-geheimen-gefahrengebiete-berlins-pressemitteilung-von-christopher-lauer/

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Kommentare

6 Kommentare zu Piratenpartei unterstützt Volksinitiative gegen ‚Gefahrengebiete‘

  1. Dirk schrieb am

    Aus dem Maschinenraum: In der Originalversion dieser Pressemitteilung war ein Satz in grammatikalische Seenot geraten. Wir haben hier den Rettungsring ausgeworfen.

  2. Peter Strohm schrieb am

    Mitglieder der Piratenpartei? Wieviele sind es diesmal? 10 Insgesamt wovon 2 wieder ausgetreten sind?
    Es ist doch jedesmal das Gleiche. Die Piratenpartei hat keine politische Identität. Es wird immer nur das verwendet was gerade angesagt ist. So wie damals mit Anonymous und ihren österr. Ableger, wo alle abgingen mit ‚My little Pony‘. Plötzlich wo sich Anonymous von den „Piraten“ distazierte ist der Trend wieder vorbei. Genauso mit Hamburg, wo die „Piraten“ jetzt versuchen ahnungslose Wählerstimmen zusammeln. Jetzt wo es mit der Partei bergab geht versucht man im ‚Gefahrengebiet‘ oder bei den Landwirten Stimmen abzugrasen. Zu schade das ich auf eure World-of-Warcraft-Parolen und euren Politklamauk einmal zu oft reingefallen bin.

    • Lars schrieb am

      Hallo Peter Strohm,
      ich kann deinen Post nicht ganz nachvollziehen.
      Keine politische Identität?
      Die Piraten haben ein Grundsatzprogramm, das schon seit Jahren besteht. Allein das widerlegt deine Aussage schon.
      Natürlich versuchen die Piraten stimmen zu gewinnen, bei Themen, die genau in ihr Programm passen. Das ist nunmal Politik. Oder hast du eine bessere Idee, wie man mit Politik Menschen erreicht? Nichtstuend das Programm online stellen und bis zur nächsten Wahl abwarten? Ziel der Politik sollte es doch sein, Menschen zu erreichen, damit sie sich mit der Politik identifizieren können und aktiv mitgestalten können. Oder siehst du das anders?

      Viele Grüße
      Lars

    • Dirk schrieb am

      Die Piraten setzen sich halt für die Menschen und für Teilhabe ein – sozial wie politisch. Wir können nicht anders. All unsere programmatischen Entscheidungen atmen diesen Geist…

  3. Johannes schrieb am

    Einer muss ja schlechte Laune verbreiten ;) Ihr habt vollkommen Recht und das ist ne wichtige Angelegenheit, also weitermachen!

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