Zur Rede von Barack Obama: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt:

»Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schwächen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will ›das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen‹, tradiert aber im selben Atemzug das Märchen weiter, dass Terrorismus ›nur‹ dadurch verhindert werden kann, dass man die ganze Welt ausspäht. Damit ignoriert er nicht nur die Untersuchungsergebnisse seiner eigenen Experten, sondern tritt auch die freiheitliche Tradition seines Landes mit Füßen.

Es ist traurig, dass unsere eigene Regierung ihn nicht laut daran erinnert – waren es doch gerade die USA, denen die junge Bundesrepublik eine der bis heute fortschrittlichsten Verfassungen der Welt verdankt. Stattdessen stoßen sie in das gleiche Horn und diskutieren ernsthaft die Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.

Wenn das alles nicht so traurig wäre, müssten sich die Piraten bei Präsident Obama bedanken – für die großartige Wahlkampfveranstaltung für die weltweiten Piratenparteien, die er mit seiner Rede abgeliefert hat. Die zahlreichen nachgewiesen und offensichtlich falschen Behauptungen, die der Präsident aufgestellt hat und die deutliche Unterordnung der Bürgerrechte unter die unsinnigen Allmachtsträume der Geheimdienste sind eine Goldmine für unseren Wahlkampf. Politiker und Regierungen mit einer derart verschobenen Sicht auf die Menschenrechte müssen dringend in die Schranken verwiesen werden. Und ebenso die, die ihnen nicht entschieden entgegentreten. Die Europawahl wird hier ein deutliches Signal setzen.«

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Kommentare

13 Kommentare zu Zur Rede von Barack Obama: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts

  1. Michael schrieb am

    Ob mich die NSA ausspioniert ist mir doch relativ egal. Aber dass mich jeder
    halbwegs begabte Computerfreak auf dieser Welt ausspionieren kann,
    weil die NSA in jedes Stückchen Hardware und Software ihre
    Hintertüren eingebaut und sämtliche Verschlüsselungsalgorithmen
    absichtlich geschwächt hat, das ist inakzeptabel!

    Einfach mal auf Vorrat jeden überwachen geht nicht. Wenn ich mich
    irgendwie verdächtig gemacht habe und man mich ganz gezielt
    überwacht, dann ist das grenzwertig. Aber wenn man einfach mal alles
    und jeden überwacht und jegliche Sicherheitstechnik kompromittiert,
    dann ist das nicht nur absolut inakzeptabel sondern aus meiner Sicht
    eine Kriegserklärung an die Grundrechte.

  2. maikrocontrol schrieb am

    Was meinst du mit Grundrechte under wozu dient eigentlich eine Verfassung. Gegen beides wird heute in großem Maße verstoßen, früher geschah es immerhin im Geheimen.
    Es gab mal viel Aufregung über die systematische Überwachung in der DDR. Ist das nicht witzig? Vor allem der Ausdruck, „systematisch“.

  3. Hägar schrieb am

    Wenn man vielleicht statt den kürzeln USA/NSA das Wort Ausländer benutzen würde,
    Bsp.:
    Ausländer hören deutsche ab, Hintergrund ist das hier, aus ZDF Videotext vom 17.1.2014

    Zuwanderung erstmals wichtigstes Thema

    Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in
    Deutschland an erster Stelle. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum De-
    zember (10%) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21%).
    Dahinter rangieren Rente und Alterssicherung (16%), Preisentwicklung und Löhne (11%) sowie Schule und Bildung
    (10%). Deutlich weniger relevant ist für die Deutschen der Bereich Datenschutz und Datensammlung durch Geheim-
    dienste, er landet auf Platz 15.

  4. Karl-Heinz Eckers schrieb am

    wer alles m i c h abhört, ist auch mir egal.
    ich bin sauer, wenn wegen so einem Mist mein PC lahm gelegt wird z.B.

    Nein, mal im Ernst
    Was erwartet ihr von Merkel? Es hat sie null interessiert, was die USA macht mit 80 MIO Daten!
    Aber das Handy!!! Ihr Handy!!!

    Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft tun m i r auch nicht weh!

    Sie untergraben aber die gesunde Entwicklung und Veränderung dieser absurden toten Politik.

    Ideen werden geklaut, verfälscht, verdreht oder als eigene verkauft.
    Jüngstes Beispiel:
    Vor der Wahl wurden alle Themen aufgegriffen und große Veränderung versprochen.

    Junge politisch engagierte Menschen müssen sich hüten, wem sie ihre Meinung sagen und schreiben.

    Merkel und Gauck sind Deutschland 2014. Demokratisch gewählt. Keine Spur Demokraten
    Daher stoppt den weltweiten Daten-Sammel-Terror.
    Aber fangt vor unserer Haustüre damit an!!!

    Stellt euch eine STASI oder eine GESTAPO mit diesem Instrument vor.

    STOP — STOP — STOP

    • dbl schrieb am

      Die Merkel reagiert darauf das Sie abgehört wird. Vielleicht sollte Sie mal für 8,50 € arbeiten, würde ihre Meinung bestimmt ändern. Es gibt nur eine Lösung, wir müssen uns gegen diese unverschämte Art und Weise verteiden. Das ist Aufgabe des BND. Die machen aber das Gegenteil. Auf die Politik brauchen wir nicht zu hoffen. Der Staat ist schon längst zum selbstzweck geworden.

  5. K.West schrieb am

    http://www.welt.de/politik/ausland/article123980655/Ich-wuerde-ihm-liebend-gerne-in-den-Kopf-schiessen.html

    Was würden NSDAP- oder SS- Mitglieder bzgl. ihrer Arbeit zu – aus ihren Augen – vermeintlichen „Verrätern“ über diese Leute sagen? Und was sagt dies über die Personen aus, die dies sagen?

    Es sagt, sehr viel aus, welche undemokratischen Denkweisen bei denen vorherrschen, die glauben, nicht der Demokratie zu dienen ( gemäß ihrem Auftrag ), sondern über sie stehen. Ein Orwell – Staat, bei dem es nicht um die Wahrung von Freiheit und Demokratie geht, sondern um die Bekämpfung dieser. Sie halten sich für Gott ( http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ueberwachungsaffaere-halten-sich-die-geheimdienste-fuer-gott-12564894.html ).

    Obama go home – shame on you !

    Hopade ( Hope ade ).

    Was, wenn sich nicht nur die Toleranzgrenze bzgl. Datenschutz verschiebt (http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-digitale-spionage-wie-sich-die-grenze-der-privatsphaere-verschiebt-1.1745634)?

    Was macht eigentlich der undemokratische § im GG, Artikel 10 ( http://www.taz.de/!119472 )
    bzw. auch die SPD, die ihn versprach zu korrigieren ?

    • Anonym schrieb am

      Freiwillig oder unfreiwillig leisten Sie gute Zuarbeit, Herr „K. West.“!
      Im äussersten Falle nämlich dadurch, dass Sie hier so umfänglich verlinken und (scheinbar arglos) aufzuklären versuchen. Sie werten damit eine längst vereinnahmte Website wie die der Piraten auf!

  6. Jürgen Stock schrieb am

    Thorsten Wirths Kommentar greift zu kurz. Dass Obama in seiner Rede am 17. Januar wiederholt hat, was er und andere US-Repräsentanten in der letzten Zeit gesagt oder angedeutet haben, ist ja nicht weiter überraschend. Und wenn er sagt, man werde sich nicht entschuldigen („We will not apologize simply because our services may be more effective.“ [1]) , kann man als Arroganz der Macht auffassen. Er wirbt in seiner Rede um das Vertrauen zuallererst der eigenen Bevölkerung („The reforms … should give the American people greater confidence that their rights are being protected …[1]) und in zweiter Linie um das befreundeter Staats- und Regierungschefs („…heads of state and government … should feel confident that we are treating them as real partners.“ [1]), aber konkrete Maßnahmen, die (neues) Vertrauen rechtfertigen könnten, nennt er nicht. Die Zusicherung an alle anderen Personen, sie nicht auszuspionieren, ist nichts wert, denn selbst für diejenigen, die die (wohlgemerkt US-amerikanische) „nationale Sicherheit“ nicht gefährden, ist diese Zusicherung durch ein großen Wenn eingeschränkt („… – unless there is a compelling national security purpose – …“ [1]). Das ist frei nach dem Motto: Sie sagen, Sie sind nicht „A“. Also leugnen Sie, „A“ zu sein. Wenn sie aber leugnen, „A“ zu sein, dann sind Sie „A“. (Für „A“ kann man Beliebiges einsetzten.) Das klingt wie eine Variante von Catch 22. Nur ist es hier gar nicht komisch. Hinzu kommt, was Obama in der Rede (und ebenso in der gleichzeitig veröffentlichten Präsidialdirektive PPD-28 [2] zum selben Thema) mit keinem Wort erkennen lässt, nämlich jegliche Absicht aufzuklären, was die NSA eigentlich gemacht hat.
    Und da könnte man sich ganz formal auf den Standpunkt stellen, dass, solange die USA nicht den Willen zur Aufklärung zeigen, und zwar durch Taten, nicht lediglich durch Bekundungen, dass wir dann nicht bereit sind, mit ihnen über was auch immer zu verhandeln, z.B. das Freihandelsabkommen TTIP – ganz unabhängig von der Tatsache, dass wir andere gute Gründe haben, dieses abzulehnen, nämlich was die Art und Weise der Verhandlungen angeht, was den Inhalt angeht, und da sind auch völker- und staatsrechtliche Gründe (*). Das wäre eine piratige Argumentation: Ohne Transparenz keine Kooperation.

    Obamas Auftritt war keine „großartige Wahlkampfveranstaltung“, es war überhaupt keine. Man kann nicht voraussetzen, dass unsere Mitbürger allein, wenn der US-Präsident eine Rede ankündigt, sie sie sich anhören (oder gar nachlesen). Und: In welchem Wahlkampf denn? Ist unser EU-Wahlkampf auf die NSA-Affäre ausgerichtet? Nicht, wenn ich den BPT 2014.1 richtig verstehe. Für die anstehenden Kommunalwahlkämpfe in Bayern (Wahl im März) und NRW (zeitgleich mit der EU-Wahl) ist das Thema ohnehin ungeeignet.
    Die NSA-Affäre hätte man unnachgiebig im Bundestagswahlkampf ausschlachten müssen. Nun steht doch wohl zu befürchten, dass es sich im Laufe des Jahres tot läuft, so oft auch immer die New York Times, der Guardian oder der SPIEGEL Material und Erkenntnisse aus Snowdens Fundus publizieren werden.
    TTIP  ist ein Thema für den EU-Wahlkampf, und das NSA-Thema lässt sich damit gut verknüpfen. Für unsere Wähler müssen wir das aber wohl erst noch erkennbar machen, was die USA da tun und beabsichtigen: «Wir (=USA) achten deren (=unsere) Bürgerrechte nicht, und auch nicht ihre Demokratien, wir regieren denen einfach hinein.» Nein, nein, nein.

    Nachbemerkung: Eine Rede ist eine Rede, die Bindungswirkung einer Direktive des Präsidenten könnte allein aus formalen Gründen größer sein. Für die angeführte Direktive PPD-28 [2] gilt dies nach außen – also für uns potentielle Ausspähungsopfer – mitnichten. Der letzte Absatz der Direktive sagt: „This directive is not intended to, and does not, create any right or benefit, substantive or procedural, enforceable at law or in equity by any party against the United States, its departments, agencies, or entities, its officers, employees, or agents, or any other person.“ Das heißt: Spähen die USA uns weiterhin aus, auch wenn sie in der Direktive zusichern, sie täten es (in Zukunft) nicht mehr, so stehen wir einfach dumm da. Was hat Obama gesagt (s.o.): „…we are treating them as real partners.“ Darauf gibt es nur eine Antwort: Nein. Dann wollen wir seine Partner nicht sein. Und wir fordern von der Bundesregierung, dass sie Obama unser Nein ins Gesicht sagt.

    Quellen:
    [1] Obamas Rede: http://www.spiegel.de/media/media-33016.pdf
    [2] Präsidialdirektive PPD-28: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/01/17/presidential-policy-directive-signals-intelligence-activities

    (*)

  7. Pingback: Newsportal der Piraten im Kreis Esslingen am Neckar – TTIP Newsletter #1

  8. Pingback: TTIP Newsletter #1

  9. Oblomow schrieb am

    Die Europawal wird ein deutliches Signal setzen, dass es die Leute nicht interessiert oder sie zu dumm sind die Reichweite dieses Skandals zu erkennen, das ist richtig.

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