Gefahrengebiete: Feuer und Flamme der Repression!

St. Pauli Theater, Hamburg | Bild: CC BY-NC-SA 3.0 @3c5x9

Hey :)

Wir, @Saendralein, @rwolupo und @PiratAndRo, möchten Euch ein wenig über unsere Tour ins #Gefahrengebiet berichten.

Kurz nachdem die Gefahrengebiete eingerichtet wurden, hat der @rwolupo auf Twitter geschrieben, dass er sich die Situation vor Ort anschauen will, um Erfahrungen zu sammeln, um mit betroffenen Menschen zu reden. Für uns war von Anfang an klar, dass dies kein Touristenausflug oder soetwas werden soll. In Hamburg wurden durch Einrichtung des Gefahrengebiets die Grundrechte massiv verletzt. All das, was dort geschieht, widerspricht unseren Grundwerten, für die wir Piraten einstehen. Anwohner können sich nicht frei bewegen, werden anlasslos überwacht und kontrolliert. Soetwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Nach ihrem Besuch in Hamburg haben Sandra, Daniel und Andreas ihre Eindrücke festgehalten. Mehr aus Hamburg könnt ihr im Beitrag von Nico Kern lesen. Zum Thema gibt es auch eine Pressemitteilung der Hamburger Piraten.

Uns allen war es verdammt wichtig, dass wir dort friedlich demonstrieren. Gewalt passt für uns dort nicht hin. Für uns passt nirgendwo Gewalt hin. Auch eine direkte Provokation gegenüber der Polizei wollten und würden wir vermeiden. Aber wir wollten mittendrin sein, wollten uns solidarisch zeigen. Wir wollten versuchen, uns im Gefahrengebiet normal zu bewegen.

Anreise

Kurz vor neun ging’s für unseren Fahrer @rwolupo in Oberhausen los, @PiratAndRo und den @Kommissar_Rizzo einpacken, danach nach »Münster«, um die @Saendralein abzuholen.

Nach weiteren zwei Stunden Fahrt waren wir endlich in HH angekommen. Unser Startpunkt war die Geschäftsstelle der Piratenfraktion BV-Mitte, die gerade ihre AV hatte und die wir grandios gestört haben! Aber nur ein bisschen.

Von links nach rechts: @rwolupo, @PiratAndRo @Kommissar_Rizzo, @saendralein

In den Fraktionsräumen überlegten wir, unter welchem Hashtag wir twittern können. Und weil wir so kreativ sind kam „#sig“ raus!
Kaum hatten wir den Hashtag veröffentlicht, machten sich die ersten Follower von @saendralein Sorgen! Womöglich war der Hashtag nicht der schlaueste. Dafür aber der kürzeste!

Unser nächster Termin stand ohne lange Diskussionen fest:

Ey Mann, wo ist mein Auto?

Wir hatten Hunger und haben uns mit Gutscheinen vom Restaurant zum goldenen M eingedeckt.
Wir verließen das Fraktionsbüro – und haben auf diesem kleinen Parkplatz unser Auto nicht mehr gefunden!

Wie gut, wenn die Jacke im abgeschleppten Auto liegt … Wer hätte denn ahnen können, dass es in Hamburg kälter ist als im Ruhrgebiet und Münsterland oder sogar regnet!
Wie gut, wenn Hinweisschilder auf einem Parkplatz möglichst klein und vom Auto aus nicht erkennbar oder gar lesbar sind. Was für ein #krankessystem, wenn so etwas zulässig ist.

Gibt’s dafür Dangerzone-Punkte? Auto abgeschleppt, Ausweiskontrolle beim Abschleppdienst, 313 Euro für einen Parkplatz.
Nachdem wir endlich wieder in unserem Auto saßen, steuerten wir das Restaurant zum Goldenen M an. Und siehe da: Der gleiche Autoabschleppdienst ist für diesen Parkplatz verantwortlich.
Und wir schwören, dass niemand von uns einen Hamburger gegessen hat!

Währenddessen waren im #Gefahrengebiet mehrere hundert Menschen auf der Straße und setzten sich in Bewegung.

Vielleicht wären wir noch rechtzeitig dazugekommen, aber wir

1337LAB

Der einzige Parkplatz, auf dem man wahrscheinlich nicht abgeschleppt würde, war direkt vor dem 1337LAB, wo wir uns mit @klinkhart und @c_holler trafen.

#wasfehlt … das Zeichen des Widerstands.
An dieser Stelle hier war eigentlich ein Tweet eingebettet. Wir finden das Logo witzig. Und wir finden es gut, dass sich Menschen auf kreative Art und Weise mit den Geschehnissen in Hamburg auseinandersetzen. Wir haben ihn allerdings rausgenommen bzw. nur noch verlinkt, damit wir mit unserem Erlebnisbericht nicht eine erneute Antifa-Diskussion anstoßen. Wir wollen diese Diskussion nicht in diesem Blog, nicht auf Twitter oder sonstwo. Wir können uns als Partei gern damit auseinandersetzen … auf Tagen der politischen Arbeit, Konferenzen, Landes- oder Bundesparteitagen. Diese Online-Diskussion führt bei einem solch komplexen und leidenschaftlich diskutierten Thema zu keiner Lösung und nur zu Frust. Vermeidet es. Bitte.

Die Klobürste jedenfalls ist das Zeichen der friedlichen Demonstration gegen das #Gefahrengebiet. Wie es dazu kam, kann man unter anderem auf stpaulinu.de nachlesen.
Wir identifizieren uns jedenfalls mit diesem Symbol und trugen die überlassenen Klobürsten durch Hamburg.

Danke für die Gastfreundschaft und die Mate! Schmeckt übrigens besser als das Club Mate-Gedöns.

Entering Dangerzone

@Saendralein:
Ich hatte mich nicht mit Absicht dunkel angezogen. Ich habe leider nur dunkle Hosen und mein schöner dicker Wintermantel ist auch dunkel. Mein dicker Winterschal eigentlich auch. Aber ich hatte ein ungutes Gefühl, in Hamburg ganz in dunkel aufzutauchen. Also habe ich meinen etwas dünneren pinken Schal umgetan!
Die Schere ist aktiviert worden. Die Angst hat meine Freiheit genommen, das anzuziehen, was ich anziehen wollte.

GEFAHRENGEBIET_Shit

Gefahrengebiet-Polizeiwache

@Saendralein:
Als wir durch das Schanzenviertel gingen, fielen uns vermehrt kaputte Schaufensterscheiben auf. Ich frug den @C_Holler, einen Hamburger Piraten, ob das was mit den Gefahrengebieten und deren Demonstrationen zu tun hat.

Seine Antwort:
»Das Schanzenviertel und die umliegenden Ecken werden seit Jahren hart gentrifiziert. Viele Alteingesessene können sich die Mieten nicht mehr leisten und auch Gewerbetreibende werden aus ihren Geschäften gedrängt. Parallel ziehen immer mehr große Ketten bzw. Hipsterläden dort ein, in denen Menschen überteuerte Milchkaffees und Sonnenbrillen kaufen. Traditionell werden solche Geschäfte als Feind wahrgenommen, der das Viertel komplett umkrempelt, Menschen verdrängt und soziale Einrichtungen (wie zum Beispiel öffentliche Fixerstuben) schließen lässt. Hierbei geht es für einige Menschen um ihre Existenz in ihrer Heimat. Parallel ist seit 2000 immer mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung vor Ort. Das Mövenpick-Hotel z. B. wird seit Jahren zigfach in der Nacht von der Polizei angefahren, damit da nix passiert.
Immer wenn die Stimmung hochkocht (oder manchmal auch so), passiert es, dass bei einigen Läden die Scheiben eingeworfen werden. Aus Protest gegen die Gesamtumstände. Das ist nix Neues, sondern passiert schon seit 20 Jahren. Es soll heißen: ›Schickimicki ist nicht willkommen. Uns passt nicht, wie ihr uns behandelt und unser Viertel kaputtmacht.‹«

Gewalt und Sachbeschädigung sind sicher keine Lösung. Gerade die Politik muss aber die Probleme eines Viertels erkennen und bekämpfen. Und bekämpfen ist nicht verdrängen! Der Anblick der vielen kaputten Schaufenster macht uns nachdenklich.
Das ist ein #krankessystem. Anstatt Ursachen zu bekämpfen, werden Folgen der Ursachen durch mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung bekämpft. Das ist falsch!

Gegen 17 Uhr betraten wir das Gefahrengebiet . Man hörte aus allen Richtungen Sirenen!
Die Landesgeschäftsstelle liegt in einer der verbliebenen Gefahreninseln, direkt hinter der roten Flora.

@rwolupo
Ich hab Gänsehaut, als wir an der roten Flora vorbeilaufen. Mir schießen hunderte Gedanken und Bilder in den Kopf. Bilder aus dem Fernsehen. Bilder, die irgendwie weit weg waren, als sie ausgestrahlt oder abgedruckt wurden. Und jetzt sind wir hautnah dabei.

Für den #Brushmob war es mittlerweile zu spät … wir tranken etwas in der LGS und zogen dann von dort aus weiter:

Abgeordnetenspaziergang

Nun ging es zum Abgeordnetenspaziergang. Ein Spaziergang durch die Gefahreninsel und Besichtigungen der Orte, wo in den letzten Wochen etwas passiert ist. Es soll ja einen Angriff auf einen Polizisten unmittelbar vor der Davidwache gegeben haben. Kurz darauf wurde bekannt gegeben, dass der Angriff an einem anderen Ort stattgefunden hatte, in der Nähe der Davidwache. Zu diesem Ort sind wir gegangen. Direkt davor war das auf jeden Fall nicht!

Der @pauli_pirat zeigte uns auf dem einstündigen Spaziergang die wichtigsten und bedeutendsten Ecke des Gefahrengebiets. Wir zogen an den Polizeiwachen vorbei, zur roten Flora, zum Paulinenplatz … und überall bekamen wir Infos, was wo passiert war. Ein Spaziergang … nein, eher ein Ausflug in die jüngste Geschichte Hamburgs. Danke, Andreas Gerhold!

(CC-BY @Saendralein)

(CC-BY @Saendralein)

(CC-BY @Saendralein)

(CC-BY @Saendralein)

An der Davidwache standen ziemlich viele Polizeiwagen. Punkt 18:00 Uhr strömten jede Menge Polizisten aus der Wache, stiegen in ihre Bullis und fuhren los.

@Saendralein
Ich glaube, ich habe noch nie so bewusst die Polizei vor Ort beobachtet. Ich habe direkt diese Bilder vor Augen. Diese Bilder, bei denen die Gewalt von der Polizei ausgeht. Ungerechtfertigter als alles andere! Und irgendwie ist da einfach nur Angst. Ob wir wohl kontrolliert und in Augenschein genommen werden? Ob wir wohl mit der Polizei ungewollt aneinander geraten? Selbst wenn die Polizei es nicht will. Ich glaube, sie stehen verdammt unter Druck! Trotzdem würde das keine Gewalt rechtfertigen!

Einiges an Medien ist vor Ort – da hat der @pauli_pirat ganze Arbeit geleistet!
Einige Piraten sind mit uns unterwegs, aber auch zwei weitere Politikerinnen von der FDP und von den Linken!

@rwolupo:
Dieser Moment da vor der Davidwache stimmte mich nachdenklich. Wird das hier ein Schaulaufen durch Hamburg? Tun wir gerade das Richtige?
Ich glaube ja. Es ist gut, wenn Presseaufmerksamkeit auch durch einen solchen Spaziergang erreicht wird.

Da es keine Klobürsten mehr im Drogeriemarkt unseres Vertrauens gab, musste der @c_holler auf ’nen Pömpel umsteigen. Der @klinkhart machte sich damit derweil mal als Einhorn nützlich … Seine Klobürste brauchte er schließlich zum Regeln des Verkehrs.

@rwolupo:
Diese Stunde Rundgang … das war schon sehr beeindruckend. Überall Polizei und an jeder Ecke gab es Dinge zu erzählen, die hier und dort in den vergangenen Wochen geschehen waren. Und beim ständigen Anblick der großen Polizeipräsenz wurde einem total bewusst, dass das alles so verdammt real ist. Wir waren uns vorher schon einig, dass es Gefahrengebiete in einem Rechtsstaat gar nicht geben darf. … Der Eindruck vor Ort war aber nochmal sehr viel stärker … das Gefühl, mit dem Anwohner hier täglich umgehen müssen … mir fehlen die Worte.
Ich bin starke Polizeipräsenz von Fußballspielen in ganz Deutschland gewohnt. Auch wenn sie auch da häufig völlig überzogen ist, ist sie in gewisser Weise anlassbezogen. Du weißt, worauf du dich einlässt bzw. was dich erwartet. Aber vielleicht steckt auch genau da die Gefahr in diesen Gefahrengebieten. Es darf nicht passieren, dass man sich daran gewöhnt. Das ist kein Normalzustand!

Pressekonferenz

Nach dem Spaziergang gab es eine kleine Pressekonferenz im Café Stenzel.

Eine Anwohnerin, die im Café zu Gast war, meldete sich plötzlich zu Wort. Sie schildert, wie unwohl sie sich fühlt, dass es der Wahnsinn ist, dass sie von ihrem eigenen Balkon aus nicht mehr fotografieren darf, dass sie darauf achtet, was sie einkauft oder in ihren Taschen hat, was sie anhat oder mit wem sie sich unterhält. Sie habe Angst. Man finge an, sich selbst zu begrenzen.

@PiratAndRo:
Was mich an ihrem emotionalen Ausbruch am meisten nachdenklich machte: Sie hatte einen augenscheinlich ausländischen Bekannten dabei und wies darauf hin, wie sich denn jemand fühlen müsse, der vor Verfolgung und Repression aus seinem Land geflüchtet ist, sich in Deutschland sicher wähnt und dann – womöglich noch, ohne sich verständigen zu können – plötzlich in solch eine willkürliche Kontrolle gerät. Wer mag ermessen, welche Traumata da wieder hochkommen mögen? Was für eine Panik mag solch einen Menschen da ergreifen?

@rwolupo:
Der @pauli_pirat verkauft sich stark. Auch Frau Schneider von Die Linke macht einen guten Eindruck. Frau Canel von der FDP ist eher so hmm. FDP halt … In der Zwischenzeit versucht sie zu erklären, dass Gefahrengebiete ja vielleicht doch irgendwie auch gut sein könnten. Dem @TeilerDoehrden gefällt das gar nicht … auf seinen Wortbeitrag kann die gute Dame dann allerdings auch nicht wirklich kontern.

Dangerzone – The Next Level

Nach der Pressekonferenz ging es in die LGS. Wir warteten auf die Dinge, die da kommen mochten. Nach all den Tagen mit vielen Spontandemos war es an diesem Samstag aber ziemlich ruhig. Was uns sehr wunderte. Noch am Tag davor waren viele Menschen auf der Straße, haben Tannenbäume angezündet. Wir sitzen lange einfach nur da, bis wir uns entschließen, uns Hamburg noch ein wenig weiter anzuschauen. Es geht Richtung Gefahrengebiet St. Pauli. Auf dem Weg dahin …

Wir liefen weiter Richtung Davidswache. Doch bevor wir die nächste Gefahreninsel betreten konnten, kam uns plötzlich Polizei entgegen. Eine Reihe Polizisten, die uns den Durchgang versperrten. Wir liefen aufeinander zu. Es war diese typische Szene aus einem Cowboy-Film: Eine riesige Wüste. Die bösen Jungs laufen auf die guten zu, bleiben einige Meter voneinander entfernt stehen und beäugen sich!

@Saendralein:
Es hatte etwas sehr Bedrohliches. Das war nun das erste direkte Aufeinandertreffen für mich mit der Polizei. Keiner hatte eine Ahnung, was passieren würde, was sie nun von uns wollten.

Wir liefen weiter und versuchten es an der Nebenstraße. Wir wollten gerade über die Straße laufen, als plötzlich zwei Polizisten vor uns standen. Sie fragten wo hin wir wollten. Wir sagten, wir wollten ins HongKong und einen Mexikaner trinken. Ein Polizist machte uns darauf aufmerksam, dass es in der Nacht zu Samstag »Aufstände« gab und es darum zu einem vermehrten Polizeiauftritt komme.
Wie der Polizist weiter sagte, wurden wir nur unter Augenschein genommen, weil wir Klobürsten dabei hatten. Nachdem wir den Polizisten glaubhaft versichern konnten, dass wir auf dem Weg in die Bar waren, was ja auch stimmte, durften wir passieren.

@rwolupo: Jetzt waren wir mittendrin. Mittendrin in den Problemen, die die Menschen hier tagtäglich vor Ort erleben müssen. Wir waren zu dem Zeitpunkt mit einer relativ kleinen Gruppe unterwegs, und die Polizei verwehrte uns den Zutritt ins Gefahrengebiet. Auf meine Frage, warum sie das tue, bekam ich keine Antwort. Aber .. wir suchten schließlich keinen Streit, gingen durch eine Nebenstraße zur nächsten Kreuzung und waren dort erfolgreicher. Anscheinend waren wir den Polizisten nicht gewalttätig genug, um uns anzuhalten. Dieser Zwischenstopp ließ meine eigene Stimmung völlig umschlagen. War es bis dahin irgendwie ein netter Ausflug mit Wiedersehen und Kennenlernen toller Menschen, wurde mir nun so richtig bewusst, was da im Moment abging.

Wenig später ging’s weiter Richtung Paulinenplatz. Auf Twitter verbreitete sich die Nachricht, dass die Polizei Menschen eingekesselt hatte und das nicht nur für einige Minuten, sondern wohl etwas länger. Solidarität war hier das Zauberwort. Menschen unterstützen und zeigen, dass da Menschen sind, die…

Innerhalb von Minuten füllte sich die Straße. Schnell waren 100 Menschen zusammen …

Sowas wie Twitter ist schon toll in der Situation … Solidarität 2.0 quasi ;-) Mal im Ernst .. nicht nur, dass über Twitter eine laufende aktuelle Berichterstattung gewährleistet war, auch die Kommunikation von Aktivisten wurde über diesen Weg leicht und schnell ermöglicht.
Einige Anwohner standen auf dem Balkon, ein anderer hatte Musik angemacht! Aus dem Fenster hingen Spruchbanner. Die kleine Gruppe wurde zweimal eingekesselt.

@rwolupo: „Gefahrengebiete, das kennen wir schon. Feuer und Flamme der Repression“ – nach brennenden Tannenbäumen am Vortag brannte heute Pyrotechnik auf Häuserdächern.
Das ist nicht ganz das, was unser Wahlprogramm vorgibt und mit sicheren Bereichen zum Abbrennen von Pyrotechnik gemeint ist, aber gut sah’s trotzdem aus ;-)

Dangerzone – Level 3: Im Kessel

Wir zogen weiter und verabschiedeten den @teilerdoehrden auf dem Weg. Wenige Minuten später: Oops, plötzlich kamen drei Mannschaftsbusse mit Blaulicht angerauscht und hielten am Ende der Straße. Die Polizisten sprangen raus und kamen uns entgegen. Einige fingen an zu rennen, um gar nicht erst die Polizei in ihre Nähe kommen zu lassen. Wir machten auch kehrt und liefen langsam in die Richtung, aus der wir gekommen sind.
Mitten auf der Straße hielt ein Bulli, aus dem zwei Polizisten ausstiegen. Wir liefen ungefähr auf einer Höhe mit ihnen, als einer von diesen sagte:

@Saendralein:
Dieser Satz eines Polizisten hat mich arg geschockt. Ist es richtig, ANGST vor der Polizei, dem eigentlichen »Freund und Helfer« Angst haben zu müssen? Nein! Das darf nicht sein!

@rwolupo:
der im Übrigen sehr schön zeigt, dass es auch Polizisten in der Hundertschaft gibt, die sehr wohl sehr viel Spaß in diesen Tagen haben …

Wir liefen weiter. Auch aus der anderen Richtung kamen bereits Polizisten. Obwohl einige »Gefahrengebieterfahrene« versuchten, uns so zu dirigieren, dass wir uns zerstreuen und der Kesselung entkommen, waren wir plötzlich von ca. 30 Polizisten umstellt.

@Saendralein
Plötzlich standen all diese Polizisten da. Nicht nur vorne, um uns nicht zurückgehen zu lassen, sondern rechts, links und hinten auch. Einfach drinnen. In diesem Kessel. Mit 15 Menschen. Dabei waren wir doch friedlich diese Straße hoch gelaufen. Bösartig sahen wir auch nicht aus.
Ich muss sagen, dass ich zu Anfang ziemlich sehr viel Angst hatte. Man wusste nicht, wer da noch im Kessel war, wie die Polizei drauf war. Was urplötzlich passieren konnte, auch außerhalb vom Kessel. Es war eine angespannte Situation. Ich war so froh, dass meine Begleitungen auch im Kessel waren. Sonst wäre ich womöglich in Tränen ausgebrochen!

@rwolupo:
Die Frage ist halt, wer passte hier auf wen auf? Ich habe in den 14 Stunden Hamburg keinerlei Gewalt entdecken können. Ich habe junge Menschen gesehen, die sich dagegen aufgelehnt haben, in ihren Grundrechten beschnitten zu werden. Alles ist so wahnsinnig überflüssig und eine massive Verschwendung von Steuergeldern …

Wir hatten keine Ahnung, wie die Polizei es geschafft hat, das Ganze durch Regen und Hagel zu dramatisieren. Wirklich nicht!
Nach und nach wurden die Menschen aus dem Kessel gebeten.

@saendralein:
Bis zu diesem Zeitpunkt war ich noch nie mit einem Polizisten wegen einer »verfänglichen« Situation in Kontakt getreten. Zuletzt standen ich und meine drei NRWler im Kessel. Ich wurde heraus gebeten. Drei Polizisten »kümmerten« sich um mich. Zwei standen dort und passten auf, ein dritter notierte meine Daten. Ich wurde höflich mit meinem Nachnamen angesprochen und gesiezt! Abschließend wurde ich gefragt, ob ich Gefahrengegenstände dabei habe, ich sagte »Nein, ich glaube nicht« und wurde gebeten, den Rucksack zu öffnen. Die Polizisten durften die Dinge nur in Augenschein nehmen, daran hielten sie sich auch.
Man erklärte mir, dass ich weder einen Platzverweis erhalten noch in Gewahrsam genommen würde und ich mich nur in Gruppen von 4-5 Personen bewegen sollte, dann sei alles okay. Bei mehr als fünf Menschen sei die Wahrscheinlichkeit höher, dass wir kontrolliert würden.

@PiratAndRo:
Selbst diese Aussage scheint aber recht willkürlich, weil mir gesagt wurde, dass Gruppen ab 20 Leuten zu vermeiden seien …

Klar. Das macht auch Sinn. Steht doch im Gesetz, dass man nur alleine auf die Straße darf, oder? Kopfschüttelnd begleiteten wir mehrere Aussagen, die vereinzelte Polizisten immer wieder tätigten.

@rwolupo:
Als letzter verließ ich den Kessel und wurde von der Polizei kontrolliert. Der MdL-Ausweis juckte hier niemanden (was irgendwie ja auch gut ist), meine Personalien wurden aufgenommen und per Funk überprüft. Ich fragte, was uns vorgeworfen werde, und musste mir anhören, dass die Gruppe Menschen, mit denen ich unterwegs war, heute bereits mehrfach gewalttätig aufgefallen sei. Interessant … die Gruppe, die sich vorhin spontan bei dem anderen Kessel gebildet hatte, war heute schon gewalttätig … was die so alles wissen.
Ich fragte, was mit meinen Daten passiert. Die würden um sechs Uhr morgens gelöscht – wenn ich nicht erneut auffallen würde. Ich hakte nach. Erneut auffallen? Wie ich das zu verstehen habe. »Na, wenn sie auffallen halt« … naja … Ich werde selbstverständlich eine Anfrage bei der Polizei in Hamburg stellen, was mit den Daten tatsächlich passiert ist.

@rwolupo:
Genau diese Aussagen zeigen, was das Besondere an einem #Gefahrengebiet ist. Nichts ist normal. Du musst überlegen, was du anziehst. Du musst darüber nachdenken, mit wem du unterwegs bist und mit wie vielen. Du bist verdächtig, weil du am Samstagabend mit einer Gruppe von 10 Leuten durch St. Pauli ziehst? srsly?

Grundrechte? Fehlanzeige.

Rückreise

Wir zogen noch ein wenig durch St. Pauli und machten uns dann langsam aber sicher auf den Heimweg.

@PiratAndRo:
»Auf dem Rückweg« ist eigentlich untertrieben. Genau genommen verfolgt mich das immer noch. Ich kann mich zwar nicht mehr an Einzelheiten erinnern, aber ich habe in der nächsten Nacht noch davon geträumt, und auch jetzt wandern meine Gedanken immer wieder zurück nach Hamburg. Das Gefühl ähnelt dem, dass mir Einbruchsopfer beschrieben haben: Man fühlt sich nicht mehr unbefangen sicher oder frei!

@rwolupo:
Genau. Schnell stand fest, dass es gut war, die Mühe auf sich zu nehmen und nach Hamburg zu fahren. Die Eindrücke, die wir alle von hier mitgenommen haben, werden uns noch länger beschäftigen. Wie kann es sein, dass solche grundrechtseinschränkende Maßnahmen in Deutschland möglich sind?

@Saendralein
Mich hat diese Reise sehr geprägt. Ich will nicht in einem Polizeistaat leben. Ich will nicht, dass es Gefahrengebiete gibt und Menschen verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen. Ich will nicht, dass die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, und ich will mich nicht selber einschränken aus Angst, die Polizei könnte mich kontrollieren, einen Platzverweis aussprechen oder mich in Gewahrsam nehmen. Und ich will nicht, dass das Ganze Alltag wird. Dass es normal wird für diese Menschen. Denn das ist alles andere als normal!

Epilog

Danke, Hamburg! Danke für die tolle Gastfreundschaft. Danke für eure Gelassenheit und Unterstützung. Danke, dass wir euch ein wenig im Kampf gegen das #Gefahrengebiet unterstützen konnten. Es war toll, so viele alte Gesichter wiederzusehen und neue Menschen kennenzulernen. Das ist eine unserer Stärken. Innerhalb weniger Stunden steht so eine Aktion wie die am letzten Samstag. Wir müssen noch viel mehr Bereitschaft zeigen, auf die Straße zu gehen. Wir kommen wieder und helfen als nächstes beim Unterschriftensammeln für ein faires Wahlrecht!

Unser Tag in Hamburg endete kurz nach dem Kessel. Nicht, weil wir keine Lust mehr gehabt hätten, weiter durch die Gefahreninseln zu ziehen, mit unseren Freunden zu quatschen und was trinken zu gehen, sondern weil die Wahrscheinlichkeit eher gering war, dass es weitere Spontandemos geben würde, und wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit. Die Rückfahrt nach NRW war fest abgemacht.

Zwei Tage später wird das #Gefahrengebiet aufgehoben. Aufatmen Hamburg! Aber die eigentliche Gefahr ist leider nicht vorbei …

In der Pressemeldung wird das Gefahrengebiet als erfolgreich dargestellt. Mhh…, das kann man auch ganz anders sehen! Wie krank …

… und nein. Wir sechs Menschen aus NRW haben damit nix zu tun…

Den vielen tausend Menschen, die sich getraut haben, auf die Straße zu gehen, denen gebührt der Dank!
Macht weiter! Kämpft gegen unbegründete staatliche Repression!

@Saendralein
@rwolupo
@PiratAndRo

PS: Zwei Berichte aus NRW zum #Gefahrengebiet vom Kollegen Nico Kern findet ihr hier und hier. Ebenfalls lesenswert : , ein Bericht der Neustadtpiraten, mit denen wir ebenfalls zeitweise unterwegs waren.

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Kommentare

10 Kommentare zu Gefahrengebiete: Feuer und Flamme der Repression!

  1. Pingback: Gefahrengebiete: Feuer und Flamme der Repression!

  2. cchaos74 schrieb am

    Gut Geschrieben, irgendwie.

    Aber, mit wievielen Polizisten habt ihr gesprochen? Ausserhalb einer Kontrolle?
    Habt ihr mal gefragt, wie es ist, wenn man nicht weiß, ob man am nächsten Morgen oder zum Ende der Schicht gesund nach Hause kommt, oder ob die Kollegen zu der Familie fahren um eine Todesmitteilung zu überbringen?
    EIN geworfener Pflasterstein ist schon zuviel. EIN geworfener Pflasterstein in Gesicht, kann tödlich sein. Einfach so.
    Das unter der Uniform auch Menschen stecken, die Familie haben, die an ihrem Leben hängen, das entgeht diesem Bericht leider ganz.
    Dazu kommen noch die Gewaltphantasien einiger verwirrter Menschen, die dem „linken Spektrum“ zuzuordnen sind. Zwillen und Stahlkugeln, Polizisten anzünden, und später noch, Polizisten namentlich bekannt machen und zu hause besuchen…
    Diese Eindrücke vermisse ich ganz.

    • pazifist schrieb am

      Wie viele Polizisten wurden denn so im Schnitt getötet, wie viele mit Stahlkugeln beschossen und wie viele angezündet?

      Vielleicht mal die Kirche im Dorf lassen? Solche Schauergeschichten werden innerhalb der Polizei leider verbreitet, auch wenn sie wenig mit der Realität zu tun haben. Einer Deeskalation ist das sicher nicht zuträglich.

      • cchaos74 schrieb am

        Bitte richtig lesen, ich habe von Gewaltphantasien gesprochen wie sie bei indymedia verbreitet wurden.
        „Unsere Hypothese für die Flora-Räumung: 200 Leute, 400 Mollis und dazu 50 GenosInnen mit Zwillen, jeweils 15 Schuss Stahlkugeln – und die Bullen werden den Abstand einhalten der geboten ist. Zweitausend bewaffnete, mit Hand- und Schnellfeuerwaffen – und die Bullen werden das Viertel verlassen. “
        (https://linksunten.indymedia.org/de/node/102039)
        Und weiterhin…der Deeskalation ist es natürlich zuträglich, wenn man nicht in der Lage ist, sich seitens der Bewohner/ Besucher/ Nutzer der Roten Flora, von Gewalt zu distanzieren
        „„Wir verstehen Militanz als Mittel autonomer Politik“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/demo-angekuendigt-aufrufe-zu-gewalt-in-hamburg-12757145.html)

        Wenn man einfach mal bedenkt, das bei jeder Demo urspünglich mal einige Streifenwagen zur Verkehrsperrung reichten, damit der Demozug ungehindert laufen kann…was muss passiert sein, das nun 20-30 Hundertschaften benötigt werden, um der Gewalt entgegen zu wirken.
        Letztendlich, durch das o. g. Statement hinsichtlich Gewalt, outen sich die Aktivisten als Erben der Startbahn West Gegner.

        Aber es ist richtig, bisher hat seit dem 20.12.2013 (Angriff auf die Davidwache und Unbeteiligte) hat kein Polizist gebrannt, reicht natürlich nicht, das man versucht hat, einen Polizisten zu töten.
        Ich gehe davon aus, da bereits in vielen Demonstrationen vorher im Bereich der Roten Flora immer wieder Mollis eingesetzt wurden das, wenn es soweit kommen sollte, wieder versucht wird Menschen anzuzünden.
        Was dann kommt, darüber mag man sich jetzt besser keine Gedanken machen.

      • Namenlos schrieb am

        Bei allem Mitgefühl von einen Menschen zum anderen… – das nennt man Berufsrisiko – und fasst jeder Beruf birgt derartige Risikien, sei es der Schreinermeister der sich den Arm absägt, der Fahrradkurier der Plattgefahren wird, oder sonstwer…

        Und dieses „Ich mach ja nur meinen Job“ – Agrument zählt auch nicht, Menschenrechte sind Universel !
        Das bedeutet, das man jeder Mensch permanet der Ethik verpflichtet ist – dem Polizisten steht es damit frei, den Auftrag abzulehnen, mit dem Verweiss darauf, das es gegen seine Ethischen Ansprüchen zuwiderläuft Gefahrenzonen zu errichten (leider gibt es aber diesen Korpsgeist – und jene die dem nicht folgen sind eh in den Ruhestand versetzt) (Klar riskiert er damit ein Verfahren wegen Befehlsverweigerung)

        Die Gesellschaft sollte dringend bei der Polizei etwas ändern – und Sie wieder zum Freund und Helfer machen (falls das kein Mythos ist) -> es gibt sicherlich duraus sehr viele nette Polizisten – die es allerdings zulassen, (durch unterlassen und schweigen) – das mal eben hier nen Häftling abgefackelt wird, da ein Nackter erschossen wird und so weiter…

        Es fehlt nur noch: „Der präventive Finale Rettungsschuß !!!“

        Unsere Polizisten sollten dringend Phillosophieunterricht bekommen – und einen Schwur auf die Menschenrechte leisten – anstatt auf Befehlsgehorsam unabhängig von den Verfassunggemäßen Rechten ! – Schliesslich hat sie Vorbildfunktion – bzw hatte es mal, oder sollte sie zumindest haben…
        (Gilt auch für Soldaten -> zumal SIe ja seiten neuestem auch im Inneren eingesetzt werden können)

        Im übrigen ist Gewalt immer ein Gesellschaftsproblem, und das größte Gewaltpotential wird immer durch „mißstände“ geschürt -> Treib ein TIer in die Enge, und es greift an !

        Soetwas löst man nicht mit Grenzenlosen Wachstum auf Kosten von Generationen, oder mit Bedrohungsszenarien, und auch nicht mit Restriktion !

        Ein linksradikal->radikaler->am radikalsten Menschen, wie ich z.b. lehnt Gewalt im übrigen komplett ab, – und zwar nicht nur Gegen jetzt lebende Menschen, sondern auch gegen Tiere und Natur, und nicht nur Körperliche, sondern auch Psychische, und auch Gewalt gegen Dinge !

        Das Szenario, einer anonymen linken Schlägertruppe, die einen Polizisten der Höflich war, und keine Gewalt angewendet hat, wo es nicht zwangsweise Notwendig war, zu Hause besuchen und seine Famillie bedrohen würde, halte ich für an den Haaren herbeigezogen… Wenn ein allerdings jemanden unrecht getan hat, muss er/sie natürlich damit Rechnen das der Mensch eventuel versucht sich dagegen zu wehren, oder zu rächen – das ist dann eigenes Persönliches Risiko…

        Das eigentlich Problem ist eher der dumpfe latent rechte Gehorsam der von Polizisten verlangt wird… und das bei der Rekrutierung von Polizisten kein bisschen auf Soziale Kompetenzen geachtet wird ! Ebenso ist das Restriktive Justizrecht ein Problem…

        Als Beispiel nehme ich jetzt einen willkürlichen Arbeitslosen Jugendlichen mit geringer Bildung aus prekären verhältnissen, der Oft Gewalttätig wird, Diebstähle begeht etc…
        Die Frage ist, verhindere ich durch Strafe, das dieser Mensch erneut Gewalttätig wird ? Sicherlich haben Strafen eine Abschreckende Wirkung, das gilt aber nur, solange man etwas zu verlieren hat…
        Hat man nichts zu verlieren, da Gegenwart und zukunft nur Armut und Leid zur Verfügung stellen, ändern sich dann die Regeln !

        Gebt den Leuten etwas das Sie zu verlieren haben ! Gebt Ihnen ein Land, auf das Sie stolz sein können und eine Vision für die Zukunft… und zwar nicht in Form haltloser Parolen, sondern durch Taten ! Das Leben in einer Welt/Gesellschaft, deren einziges Ziel es ist, die Akkumulierung privaten Vermögens auf Kosten von Natur und Umwelt zu betreiben, ist kein Leben das Lebenswert ist !

        • Dirk schrieb am

          Die Piraten sehen »Hausbesuche« bei Polizist*innen sicher nicht als geeignetes Mittel zur Ahndung von »Straftaten im Amt« nach §331 ff. StGB an. Deswegen fordern sie in ihren Programmen auch ausdrücklich eine pseudonyme Kennzeichnung für Polizist*innen im Einsatz, die auf richterlichen Beschluss aufgelöst werden kann. Siehe z.B. im Bundestags-Wahlprogramm oder im Grundsatzprogramm.

          Vielmehr muss sichergestellt werden, dass derartige Straftaten auch zuverlässig verfolgt und geahndet werden. Durch die immer weiter um sich greifende Anfertigung von Videoaufnahmen – auch durch die Polizei selbst – sollte das eigentlich kein Problem sein. Die Polizei und die mit ihrer Kontrolle betrauten Parlamente müssten das aber auch wollen.

          Die Entwicklung scheint allerdings in die andere Richtung zu gehen: Die Polizei darf inzwischen – nicht nur in Hamburg – sogar ohne parlamentarische Kontrolle »Gefahrengebiete« ausrufen, in denen die Grundrechte teilweise außer Kraft gesetzt werden. Nach Ansicht der Piraten ist das die falsche Richtung und deswegen stemmen sie sich – sowohl in Hamburg, als auch in Berlin – dagegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich 2011 allerdings leider mehrheitlich für Parteien entschieden, die dies offenbar anders sehen.

  3. zarathustra schrieb am

    moin

    zu lurz gekommen das rechtsstaatsprinzip.
    da werden alle passanten erst mal zu verdächtigen erklärt – schuldig bis zum beweiss des gegenteils?

    orwell konnte sich nicht vorstellen, was möglich sein wird.

    gruss zara

  4. Max schrieb am

    LiebeAG Webseite,

    Können bitte Flügelkämpfe bitte *nicht* auf der Bundeswebseite ausgetragen werden? Dafür gibt es private Blogs oder Kommentare bei der Flaschenpost. Öl ins Feuer gießen bei Leuten die eh noch ganz schön angefressen sind wegen der Flagge ist nicht Eure Aufgabe. Danke.

    • Dirk schrieb am

      Für die redaktionellen Inhalte der Bundeswebseite ist die »SG Onlineredaktion« verantwortlich. Der Beitrag von Sandra, Daniel und Andreas versteht sich als Erlebnisbericht von vor Ort und nicht als Teil eines gedachten Flügelkampfes, wie ich mich zuvor im Gespräch mit Daniel versichern konnte. Wir wollen auch künftig Piraten mit »Liveberichten« von vor Ort – nicht nur aus Hamburg – zu Wort kommen lassen und hoffen, dass dieses Format ein fester Bestandteil der Seite wird. In jedem Fall werden wir darauf achten, dass eindeutig erkennbar ist, dass es sich dabei um die Sichtweise der schreibenden Piraten handelt und dass das Medium nicht missbraucht wird. Piraten legen ihre politischen Ausrichtungen nach wie vor auf Parteitagen fest, wie zuletzt in Bochum.

  5. Sascha schrieb am

    Teuerste Piraten,

    wir müssen reden. Ich habe euch gewählt. Da wart ihr noch die sympathische Truppe von Nerds, die die Welt ein Stück besser machen will. Nicht mit Ideologien. Nicht mit vorgefertigten Weltbildern. Nicht mit Schubladen. Davon gibt es bereits genug. Sondern mit dem Pragmatismus von Hackern, die Fehler im System entdecken und sie fixen wollen. Die zunehmende Überwachung ist die größte Bedrohung für den freien Menschen unserer Zeit. Versteht mich bitte nicht falsch: Ich finde es eben aus diesem Grund wichtig sich gegen das Gefahrengebiet zu stellen. Aber der Tonfall ist es, der in mir eine Saite zum klingen bringt, die ich nur allzu gut kenne. Und zur Seite gelegt habe. Ich würde mich als Links bezeichnen. Aber ich habe euch gerade deshalb gewählt, weil ihr euch dagegen entschieden habt das Schubladen-Spiel mitzuspielen. Das war wahrhaft revolutionär und mutig. Eine Partei braucht Flügel, um fliegen zu können. Und in letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass ihr euch einen Flügel selbst herausreißt. Ich habe Angst, dass ihr daran verbluten werdet. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Die Welt ist bunt. Und manchmal grau. In letzter Zeit sind gerade die Parteimitglieder sehr laut, die eine starke Linksausrichtung wollen. Viele davon aus Gebieten, in denen mit einer starken Linksausrichtung auch gut Wahlkampf zu machen ist (Frankfurt, Berlin). Dieses Getöse ist vielleicht auch daran begründet, dass die Berliner Fraktion zwanghaft versucht ihre schwankenden Abgeordneten an Bord zu halten. Das Problem ist nur: Ich denke nicht, dass dieses Getöse die Mehrheit repräsentiert. Weder der Mitglieder noch der Leute die Euch wählen.

    „Freiheit ist immer die Freiheit der anders denkenden“, sagte Rosa Luxemburg. Kluge Frau. Je mehr in der Piratenpartei Andersdenkende von der lauten Minderheit übertönt werden, desto mehr Federn lässt die Partei. Beispiele gibt es viele. Wer kritisch zur Kompetenzverlagerung nach Europa ohne vorherige Demokratisierung steht, wird als Nationalist gebrandmarkt. Wer die US-Politik zu stark kritisiert, antiamerikanisch. Wer nicht Gendert, frauenfeindlich. Das wäre vor einigen Jahren undenkbar gewesen. Und genau das vergiftet nach und nach den Spirit, die Seele dieser Partei, in die ich mich einmal ehrlich verliebt habe. Eine Debatte braucht Vielfalt und Toleranz, um die beste Lösung für alle finden zu können. Eine Partei braucht Flügel, um fliegen zu können. Den Linken Flügel, aber auch den Liberalen. Denn das, was uns als Gesellschaft bevorsteht, das ist so gewaltig, so bedrohlich, dass wir die Kräfte bündeln müssen. Wir, die eine Utopie einer überwachungsfreien Gesellschaft träumen und das auch laut aussprechen.

    Eine radikale linke Ausrichtung wird nicht mehr Stimmen bringen. Sie wird die politische Landschaft auch nicht bereichern. Sondern ärmer machen: Um eine, die einzige Partei, die sich diesem dummen alten Schema verweigert hat. Wir brauchen Nerds in den Parlamenten. Um etwas zu reparieren, das irgendwo auf dem Weg in die Informationsgesellschaft verloren gegangen ist. Wir brauchen Euch. Keine Linkspartei mit Internetanschluss, um es mal ganz populistisch zu sagen.

    Reißt Euch zusammen. Wertet nicht erwachsen, aber überspringt bitte die Pubertät, die ihr gerade durchmacht. Das ist keine Selbstfindung. Ihr verliert gerade euren Kernel. Das kostbarste, was ihr in euch tragt, und was in die Parlamente gehört. Verdammt. Und wer sonst soll unser Betriebssystem sonst rooten wenn nicht ihr? Wen würdet ihr wählen, wen es die Piraten nicht gäbe?

    Ich weiß es nicht. Ich weiß es einfach nicht. Was ich aber weiß, ist das was da läuft bei euch ein Fork ist, an dem ihr verbluten werdet. Und das wäre mehr als schade.

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