WIR haben es satt. Wir auch!

Bild: Tobias M. Eckrich

Bei der Demo „WIR haben es satt“, wird auch TAFTA thematisiert. Warum unterstützen wir Piraten den Protest?

Über TAFTA – oder TTIP, wie es neuerdings genannt wird, weil der Name TAFTA offenbar schon zu viel negatives Image in der Öffentlichkeit aufgesammelt hat – haben wir wenig gesicherte Informationen, da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass man auf viele Punkte, die man sich bei ACTA schon gewünscht hat, nicht verzichten wird. In den USA sind Patente auf Pflanzen, Tiere und Produktionsmethoden üblich. Die Konzerne lassen sich nicht nur das meist gentechnisch veränderte Saatgut patentieren, sondern auch das dazu passende Pflanzenschutzmittel und das Produktionsverfahren. Und man will weitergehen und strebt auch Patentierungen in nachgelagerten Bereichen an. So könnte z.B. Gebäck patentiert werden, das mit patentiertem Getreide hergestellt wurde.

Und was ist das Problem dabei?

Besonders deutlich wird das auf dem Saatgutmarkt. Inzwischen hat sich die Marktmacht auf vier Konzerne konzentriert, die zusammen einen Marktanteil von 58 Prozent haben.
Damit sind die Landwirte von wenigen Konzernen abhängig – und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wenn sie gentechnisch verändertes Saatgut kaufen, ist nur dann mit einer guten Ernte zu rechnen, wenn sie auch das passende Pflanzenschutzmittel und Anwendungsverfahren einsetzen – das sie natürlich nur vom gleichen Konzern beziehen können. Sie müssen nachweisen, dass sie auch ihre Lizenzgebühren entrichtet haben. Entscheidet sich ein Landwirt dagegen und baut herkömmliches Saatgut an, muss er unter Umständen hohe Strafzahlungen leisten, wenn patentiertes Saatgut in ein Feld dieses Bauern verweht oder durch Erntemaschinen eingetragen wird. Obwohl für solches Saatgut naturgemäß kein Nachweis der Lizenzzahlungen vorhanden ist, könnte der Landwirt trotzdem als Patentverletzer beschuldigt und verfolgt werden. Und dies ist keine theoretische Möglichkeit – das wird gemacht! Die PIRATEN wenden sich entschieden gegen diesen »zweiten Verwertungsweg« von Patenten und sind dabei sicherlich mit der Mehrzahl der Weltbevölkerung einig.

Deshalb lehnen die PIRATEN die grüne Gentechnik und Herbizidtechnologie ab, weil sie im Freiland nicht beherrschbar ist: Wind, Wasser und Bestäuber halten sich nicht an Abstände zu anderen Kulturen. Eine Auskreuzung kann nicht ausgeschlossen werden. Einmal in die Natur entlassen können resistent gemachte Pflanzen nicht mehr zurückgeholt werden. Eine unerwünschte Verbreitung durch Erntegeräte lässt sich ebenfalls nicht verhindern.

Die Europäische Kommission hat eine Seite mit häufigen Fragen zu TAFTA erstellt, die uns beruhigen soll. Die Kommission geht auf die Sorge um die Zunahme von Gentechnik im Saatgut, im Futtermittel, in Lebenmitteln im Zuge des Handeslabkommens ein und antwortet auf die Frage »Wird die EU gezwungen sein, ihre Rechtsvorschriften zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu ändern?« mit »Nein. Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt werden. Dazu gehören Gesetze über GVO, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucherinteressen.(…) An der Sicherheitsbewertung, die die EFSA durchführt bevor ein GVO in Verkehr gebracht wird, und am Risikomanagement-Verfahren wird sich durch die Verhandlungen nichts ändern (…).«

Also alles in Butter? Nein! Ganz im Gegenteil! Denn gerade weil die Rechtsvorschriften nicht behandelt werden, weil dazu nichts im Abkommen verbindlich festgeschrieben wird, lauert hier die Gefahr, dass solche Rechtsvorschriften als »Handelshemmnisse« aufgefasst und weggeklagt werden können. Denn TAFTA sieht »Schiedsgerichte« vor, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterliegen, und vor denen Konzerne die Staaten auf Schadensersatz für »entgangene Gewinne« verklagen können, weil sie zum Schutz der Verbraucher Auflagen zum Umwelt- und Verbraucherschutz vorsehen. So sind die Rechtsvorschriften in Gefahr, die wir uns über Jahrzehnte erarbeitet hatten.

Dasselbe Spiel gilt bei der Frage: »Werden sich die europäischen Supermärkte mit Fleisch amerikanischer Tiere füllen, die mit Hormonen gemästet wurden?« Die Antwort der EU-Kommission: »Nein. Bei den Verhandlungen wird es nicht darum gehen, aus Gewinnstreben die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden. Über die strengen Vorschriften der EU wird nicht verhandelt – weder über diejenigen über Hormone noch die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucherinteressen.«

Echt super, wie sich die Kommission für unser aller Wohlergehen ins Zeug schmeißt, oder?
Im Klartext: Wir lassen die hohen Standards der EU außen vor und reden gar nicht darüber. Vielleicht hat die Aussage von Mr. Stuart Eizenstat, ehem. US-Botschafter, Transatlantic Business Council, doch die Europäer aufgeschreckt, als er sagte: »Was für eine amerikanische Familie gutes Essen ist, sollte auch für eine europäische Familie gutes Essen sein.« Na lecker! Werden sich also auch in diesem Fall die nordamerikanischen Fleischkonzerne ihren Marktzugang einklagen, gerade weil die hohen Standards der EU nicht verhandelt und festgelegt wurden?

Darauf hätten wir gerne eine Antwort.

Denn die politische Brisanz dieser Schiedgerichte ist kaum abzuschätzen: »Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die ›erwarteten künftigen Profite‹ eines Unternehmens schmälern.« Moment, das müssen wir nochmal genau lesen: Ein Tribunal aus drei Leuten kann einen demokratisch legitimierten Staat zu Strafzahlungen verurteilen, weil er Gesetze zum Schutz seiner Bürger und Bürgerinnen erlassen hat? Da verwundert es kaum, dass es keine Berufungsmöglichkeit gegen die Entscheidungen dieser »Schiedsgerichte« gibt.

Die Piraten sagen: Nein! Mit uns nicht!

Übrigens: Auch der Bayerische Rundfunk hat das Abkommen unter die Lupe genommen. Dort kommt man zu dem Schluss, das TAFTA ein »Generalangriff auf die Verbraucherrechte« ist. Das Video läuft knapp acht Minuten. Acht Minuten, die sich lohnen!

Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Landwirtschaft besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem 08. und 20. eines Monats um 20 Uhr im Mumble NRW statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

[1] http://www.taz.de/!115865/
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Landwirtschaft_und_Fischerei
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Monsanto#Monsanto_als_Kl.C3.A4ger
[4] http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm
[5] http://www.youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s
[6] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text
[7] http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#.E2.80.9ETTIP.E2.80.9C_NEIN_DANKE.21_-_TRANSATLANTISCHE_PARTNERSCHAFT_GEHT_ANDERS
[8] http://www.youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s
[M] https://wiki.piratenpartei.de/Mumble
[W] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Landwirtschaft

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Kommentare

9 Kommentare zu WIR haben es satt. Wir auch!

  1. Pirat schrieb am

    Man liest immer mehr wogegen die Piraten alles sind, aber immer weniger wofür.

  2. Anonymous schrieb am

    Pflanzenpatente (und nicht deren Nichtvorhandensein!) sind ein Handelshemmniss.

  3. Alchymist schrieb am

    Soso. Piraten sind also (ganz pauschal) gegen Grüne Gentechnik und Herbizide. Weil sie im Freiland nicht beherrschbar sei. Stellen wir das doch mal in Frage:
    – auf welchem BPT haben wir diese Positionen beschlossen?
    – auf welcher wissenschaftlichen Grundlage stellt man solche Pauschal-Behauptungen auf? Das ist doch wörtlich von Greenpeace abgeschrieben. Wir wollten doch mit wissenschaftlichen Belegen arbeiten und nicht mit Angstmacherei?

    Unabhängig davon: das mit den Agrarpatenten ist Murx. Und Monsanto & Co. sind keine Engel und keine Wohlfahrtsanstalten, sondern kapitalistische Konzerne. Und müssen kontrolliert werden. Alles richtig. Aber bitte den Holzhammer im Schrank lassen. Danke!

    • Dirk schrieb am

      Das wurde (soweit ich mich erinnere) zuerst in Bochum I im Abschnitt Netzwerk gentechnikfreier Regionen des Grundsatzprogramms festgehalten. Eine verbesserte Version wurde in Bochum II im Abschnitt Schutz natürlicher Ressourcen zum Europawahlprogramm beschlossen.

      Die Grundlage für die pointierte Aussage mag die einfache Tatsache sein, dass es draussen windig ist ;) Nein, im Ernst: Ein Parteiprogramm ist eine politische Aussage und keine Doktorarbeit. Wir sind – auf einer politischen Ebene – der Meinung, dass die Grüne Gentechnik grundsätzlich im Freiland nicht beherrschbar ist. Viele Gründe für diese Ansicht steht oben im Text: »Wind, Wasser und Bestäuber halten sich nicht an Abstände zu anderen Kulturen. Eine Auskreuzung kann nicht ausgeschlossen werden. Einmal in die Natur entlassen können resistent gemachte Pflanzen nicht mehr zurückgeholt werden. Eine unerwünschte Verbreitung durch Erntegeräte lässt sich ebenfalls nicht verhindern.«

  4. Pingback: Newsportal der Piraten im Kreis Esslingen am Neckar – TTIP Newsletter #1

  5. Pingback: TTIP Newsletter #1

  6. Pingback: TTIP Newsletter 18.1.2014 | Bruno Kramm

  7. Alice schrieb am

    Ich war gestern auf der Demo. Waren die berliner Piraten dabei? Ich konnt niemanden von euch entdecken.

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