Korrupte Politiker: »Wir brauchen nicht nur Karenzzeiten, sondern auch Wächter«

Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Karenzzeiten beim Wechsel von politischen Amts- und Mandatsträgern in die Wirtschaft nimmt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die Große Koalition hat per Koalitionsvertrag zugesagt, dass sie eine ‚angemessene Regelung‘ für ausscheidende politische Amtsträger suchen und finden wird. So weit so gut. Denn damit gerät auch die Union, die derzeit noch als einzige Partei jede Regelung für die Einführung von Karenzzeiten blockiert, unter Zugzwang. Dass sich die CDU/CSU allerdings auch mit Koalitionsvertrag in der Tasche winden und eine sachorientierte Antikorruptionspolitik verhindern wird, führte heute sehr anschaulich der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl vor. Statt einer verbindlichen gesetzlichen Regelung möchte er lieber nur ein wenig Wischiwaschi in Form von Appellen und ein bisschen mehr soziale Kontrolle. Wie gut das mit der sozialen Kontrolle und dem Appell funktioniert, hat uns doch schon der CDU-Kollege und ehemalige Kanzleramtschef Roland Pofalla gezeigt, der den Ruf seiner ehemaligen Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Pause ignorierte und doch gleich zur Deutschen Bahn gewechselt ist. Karenzzeiten müssen gesetzlich geregelt werden. Dabei ist es erst einmal nebensächlich, ob diese für 12, 18 oder mehr Monate ausgesprochen werden. Wichtig ist, dass es eine verbindliche Instanz gibt, welche die Einhaltung der Karenzzeiten überprüft und etwaige Verstöße ahnden kann. Wir fordern deshalb neben der Einführung von Karenzzeiten von ein bis drei Jahren auch die Einführung eines Bundesbeauftragten für Ethik und gegen Korruption sowie einen Ethikrat. Wir müssen die schlechte moralische Verfasstheit des Parlaments und die Integrität unserer heutigen Mandats- und Amtsträger dringend etwas anheben. Und offensichtlich gelingt ihnen das ja nicht aus eigener Kraft.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

4 Kommentare zu Korrupte Politiker: »Wir brauchen nicht nur Karenzzeiten, sondern auch Wächter«

  1. Anonym schrieb am

    Die Piratenpartei stellt sich gern über andere. Dabei ist sie selber gar nicht besser, sondern nur auf andere Weise korrupt. Meinungen werden sortiert, Schilderungen und Belege im Zusammenhang mit (angeblichen) Kernthemen unterdrückt bzw. deren Kenntnisnahme wird gezielt verhindert.
    Und was würde wohl passieren, wenn die edlen „Piraten“ (zumindest einige von ihnen) die Möglichkeit bekämen, ihr Mandat später per gutbezahltem Wirtschaftspöstchen zu vergolden?

  2. Andena schrieb am

    Interessant, dass die „Piratenpartei“ bereitwillig über das von der Qualitätsjournalie hingehaltene Pofalla-Stöckchen springt und munter mit aufschreit gegen die den transparenten Wechsel von Politiker zu einem (Staats-)Unternehmen Zudem verfolgt die „Piratenpartei“ mit ihrem von den links-grünen Parteien abgekupferten „Karenzzeit-Gedöns“ einen komplett falschen Ansatz, Lobbyismus oder Korruption zu bekämpfen.

    Der vollkommen transparente Wechsel eines Politikers von der politischen Bühne auf einen wie auch immer gearteten Posten in der „Wirtschaft“ stellt im Prinzip gar kein Problem dar, sondern die geheim gehaltenen Verbindungen und die auch bei #piraten beliebte Versorgung von Familie und Freunden mit Steuergeldern durch Beschäftigung ich Fraktion oder Abgeordnetembüro.

  3. Turboheizer schrieb am

    Wir sollten eigentlich wissen das diese Abgeordneten für 4 Jahre gewählt sind. Nach Ablauf des Mandats muss der Abgeordnete wieder selbst für Sich und die Seinen sorgen.Sie können jederzeit
    Karenzzeiten von 1 bis 3 Jahren fordern. Dann muss der Steuerzahler auch diesen Zeitraum bezahlen.Also ich möchte diese Politgangster nicht noch unnötig versorgen.Daher wäre ich auch dafür das diese Abgeordneten nur 2 x wählbar sind, Danach haben Sie abzutreten. Das bringt uns als Bürger mehr wie jahrelange Versorgung dieser Volksbetrüger. Höchtwahrscheinlich wird das den Piraten die nach Ämtern in der Regierung streben nicht gefallen.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: