Piratenpartei: Europäische Bürgerinitiative befeuert Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Gestern endete die von der Piratenpartei Deutschland unterstützte Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa. Insgesamt haben 285.042 EU-Bürger die Initiative unterstützt, davon 40.542 in Deutschland. Auch wenn damit die geforderten eine Million Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurden, werten die PIRATEN die Initiative als Erfolg – schließlich war es die bislang größte Kampagne zur Idee des Grundeinkommens weltweit. Außerdem wurde durch die Initiative die Idee des Grundeinkommens in Ländern wie Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Estland und Ungarn erst richtig bekannt. In Ländern, in denen es gelungen ist, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken – Tschechien, Kroatien, Bulgarien und Großbritannien –, stieg die Zahl der Unterschriften signifikant.

»In Zeiten der sozialen Kälte und des Rückzugs in nationalistische Denkmuster setzt die Initiative für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein starkes Signal für grenzübergreifende Solidarität und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen. Die Europäische Bürgerinitiative hat viele Menschen zum ersten Mal mit der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Kontakt gebracht und damit den Grundstein für eine überfällige europaweite Diskussion gelegt, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen. Diese Diskussion werden wir Piraten in den Europawahlkampf tragen«, so Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl und Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe.

Bei einem Erfolg hätte die Europäische Kommission sich mit der Initiative beschäftigen müssen, um eine Anhörung im Europäischen Parlament einzuleiten. Die PIRATEN begrüßen das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative: Es stellt ein Werkzeug dar, um Bürgern mehr Einfluss auf die Politik der EU zu ermöglichen – eine Kernforderung der Piraten. Allerdings bedarf es noch Verbesserungen. Dazu Reda:

»Um zu einem effektiven Mitbestimmungswerkzeug zu werden, muss die Europäische Bürgerinitiative ausgebaut werden. Bei komplexen Themen wird es schwierig, in nur einem Jahr eine Million Unterschriften zu sammeln. Das ist praktisch nur von großen Organisationen mit viel Geld zu meistern. Außerdem müssen erfolgreiche Initiativen auch tatsächlich einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen, anstatt der Kommission lediglich zur Beratung vorgelegt zu werden. Nur durch diese Reformen kann der Name „Europäische Bürgerinitiative“ halten, was er verspricht«, fügt Reda an.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP004#Modul_7.1Europ.C3.A4isches_Bedingungsloses_Grundeinkommen
[2] http://www.ebi-grundeinkommen.de/europaische-burgerinitiative/

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Kommentare

17 Kommentare zu Piratenpartei: Europäische Bürgerinitiative befeuert Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

  1. Grimnir schrieb am

    285.042 Europäer, davon 40.542 Deutsche, wissen offensichtlich nicht, was der Begriff „Geld“ bedeutet. Es gibt Leute, die glauben an Freie Energie, risikolose Geldanlagen mit 200% Rendite oder an die Möglichkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Man muss nur daran GLAUBEN, dann klappt das schon. Gier frisst Hirn.

    • schw0schl0 schrieb am

      Sich für ein bGE zu engagieren hat mit Gier aber auch gar nichts gemein. m( Es geht um die Auslotung neuer Konzepte für eine zukünftige Solidargemeinschaft auf der Basis von Fairness, freien Entfaltungsmöglichkeiten für das Individuum und ein Abschaffen von Armut. Diese Konzepte EU-weit zu denken ist ein Schritt der viel Kreativität und Mut bedarf und sich von rein Profit-fixiertem Denken maximal distanziert. Das bGE ist eine Vision, der man sich in vielen kleinen Schritten nähern kann. Diese zu finden und sukzessive umzusetzen ist doch die spannendste Aufgabe für die nächsten Jahre :) Mal positiv denken, Mensch.

    • Autolykos schrieb am

      Dass es zumindest für Deutschland funktionieren würde ist offensichtlich, sobald man mal *nicht* die kleinen, bedruckten Papierscheinchen, sondern die Außenhandelsbilanz anschaut. Wenn wir mehr Exportieren als Importieren, sind offensichtlich genug Waren für den Erhalt des derzeitigen Lebensstandards da (genaugenommen sogar zu viele). In Anbetracht dieser Tatsache zu fordern, *nicht* jedem bedingungslos das zu geben was er zum Leben braucht, ist der Gipfel der Unmenschlichkeit. Ich finde nicht dass ein BGE wesentlich höher als das Existenzminimum sein sollte, aber so viel können (und müssen!) wir uns leisten.
      Da das BGE andere soziale Errungenschaften wie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, gestaffelte Steuersätze, Mindestrente, etc weitgehend überflüssig macht bzw. ersetzt, ändert sich unterm Strich für die Meisten auch nicht viel. Die wesentlichen Veränderungen sind weniger Bürokratie und Kontrollen (weil ein gutes Dutzend verschiedene Einrichtungen effektiv zu einer einzigen zusammengelegt werden, und nicht jedes mal einzeln geprüft werden muss, wem wie viel aus welchen Gründen zusteht). Tatsächlich mehr in der Tasche haben eigentlich nur Geringverdiener, die im Moment nicht von ihrer Arbeit leben können. Aber das ist ziemlich klar ein Versagen des derzeitigen Systems, das wir ohnehin beheben müssen.
      Die einzigen, die es wirklich hassen werden sind Arbeitgeber und Gewerkschaften. Wenn Arbeitnehmer nicht mehr gezwungen sind jeden noch so miesen unterbezahlten Drecksjob anzunehmen, weil sie sonst keine Unterstützung mehr kriegen und verhungern/erfrieren, können sie alleine als gleichwertige Verhandlungspartner auftreten, und wir haben erstmals in der Geschichte einen funktionierenden Arbeitsmarkt. Gewerkschaften sind dann schlichtweg überflüssig, und Arbeitgeber müssen auch schlechte Jobs angemessen bezahlen.

      • Grimnir schrieb am

        @Autolykos
        Ihren Hinweis mit der Außenhandelsbilanz finde ich sehr bemerkenswert. In der Tat sind Sozialleistungen eine (naheliegende) Möglichkeit, über die Ankurbelung der Binnennachfrage zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Der andere „Exportweltmeister“ neben der Bundesrepublik Deutschland ist die Volksrepublik China. China ist ein konfuzianisch geprägter Beamtenstaat und Deutschland ist von obrigkeitshörigen Opportunisten bevölkert. Das führt dazu, dass sich die Arbeiter in diesen exportorientierten Ländern weit unter Wert verkaufen und sich dafür in die Obhut eines fürsorglichen Staates begeben.

        Das glatte Gegenteil davon ist Griechenland. „Pirat“ ist ein griechisches Lehnwort, das darauf anspielt, dass in der Antike der östliche Mittelmeerraum von überwiegend griechischen Seevölkern unsicher gemacht wurde. Heute ist Griechenland für sein Außenhandelsdefizit und die schlechte Steuermoral seiner Bürger bekannt.

        Ist es wirklich sinnvoll, die Staatsgläubigkeit der Deutschen durch ein aufgepepptes Hartz-IV auch noch zu fördern?

        „Da das BGE andere soziale Errungenschaften wie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, gestaffelte Steuersätze, Mindestrente, etc weitgehend überflüssig macht bzw. ersetzt, ändert sich unterm Strich für die Meisten auch nicht viel. Die wesentlichen Veränderungen sind weniger Bürokratie und Kontrollen (weil ein gutes Dutzend verschiedene Einrichtungen effektiv zu einer einzigen zusammengelegt werden, und nicht jedes mal einzeln geprüft werden muss, wem wie viel aus welchen Gründen zusteht).“

        Vor einigen Jahren hat eine Bundesregierung mal versprochen, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammen zu legen. Im Unterschied zu einem alle bisherigen Sozialleistungen ersetzenden BGE erschien das als überschaubare und damit durchaus lösbare Aufgabe. Der damalige Kanzler (Gerhard Schröder) beauftragte eine eigens eingesetzte Kommission unter Leitung seines Parteifreundes (dem VW-Personalvorstand Peter Hartz), ein Konzept zu erarbeiten. Das Ergebnis ist uns als Hartz-IV wohl bekannt. Auch die Piratenpartei tritt nicht mit einem fertigen Konzept zur Wahl an, sondern überlässt die undankbare Aufgabe, die im Wahlkampf versprochende Bedinungslosigkeit durch Bedinungen einzuschränken, einer noch einzuberufenden „Enquete-Kommission“. Wer glaubt, dass dabei etwas anderes herauskommen wird als ein Hartz-IV 2.0, dürfte von der Realität bitter enttäuscht werden.

        • Dirk schrieb am

          Enttäuscht bin ich vor allem, wenn ich morgens über den hiesigen Bahnhofsvorplatz gehe – und die Folgen der aktuellen Sozialpolitik bewundern darf.

          Die Piraten sind eine kleine Partei mit einer großen Vision.

          Würden wir eine konkrete Variante fürs BGE ins Programm schreiben, wärst Du doch der erste, der drüber herfällt. Nein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Piraten arbeiten – mit vielen anderen – daran, zuerst mal die Vision in die Köpfe der Menschen zu bringen. Deswegen freue ich mich auch über die prägnante Formulierung im aktuellen Europawahlprogramm. Und wenn es dann »ernst« wird, werden die Piraten auch in dieser Diskussion eine Rolle spielen – weil sie bestimmten Parteien dabei um Jahre voraus sind, die glauben sie wüssten wie’s geht und dabei täglich aufs neue scheitern.

          • Grimnir schrieb am

            Ich bin Physiker. Die Visionen, mit denen ich mich den ganzen Tag beschäftige, nennt man Theorien. Ein Parteiprogramm ist genau dann eine gute Theorie, wenn es verbindliche Wahlversprechen enthält, deren Erfüllung der Wähler nach der Wahl überprüfen kann. Leider pflegen viele Politiker die Kunst, substanzlose Wortwolken „prägnant“ zu formulieren. Sinnvolle Wahlversprechen sind z.B. die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung oder der Störerhaftung. Das BGE ist dagegen als Vision betrachtet ein Scheinriese. Aus ausreichender Entfernung betrachtet sieht das BGE ganz großartig aus, da der Sozialstaat komplett umgekrempelt werden soll um ein „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ zu garantieren. Aus der Nähe betrachtet schrumpft es entweder auf ein „Sockeleinkommen“ oder eine „negative Einkommenssteuer“ zusammen.

            Enttäuschungen sind meist das Ergebnis unrealistischer Hoffnungen. Das, was du morgens auf dem Bahnhofsvorplatz siehst, nennt man übrigens „Real Life“. Und das ist unabhängig von der aktuellen Sozialpolitik schon immer ziemlich hart und ungerecht gewesen. Menschen, die sich aufgrund ihrer „Visionen“ ihrer Zeit voraus wähnen, werden oft von ihren Mitmenschen nicht ernst genommen. Einige dieser Ausnahmetalente sind vor allem durch das grandiose Scheitern ihrer Ideen berühmt geworden. Andere haben hingegen etwas sinnvolles geschaffen. Zur ersten Gruppe gehören Politiker wie Karl Marx. Zur zweiten gehören Unternehmensgründer wie Mark Zuckerberg.

      • Hwing schrieb am

        Dass es funktionieren kann, schwere Arbeiten besser zu bezahlen als leichtere kann man schön an der ehemaligen DDR sehen. Dort verdiente man in der Landwirtschaft, Schwerindustrie, Müll- oder Fäkalienabfuhr wesentlich mehr Geld als ein einfacher „Sesselfurzer“. Heute ist das leider umgekehrt.

        • Grimnir schrieb am

          Die DDR hat eher gezeigt, dass der Sozialismus NICHT funktioniert. Der Untergang des sozialistischen Systems kann durch Repression (Stasi, „Antifaschistischer Schutzwall) allenfalls verzögert werden. Ein Staat, der ein BGE einführt, ist innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ebenso tot wie die DDR.

    • juli schrieb am

      Sie haben keine Ahnung wie unser Geldsystem funktioniert. Und Sie haben dass BGE nicht mal im Ansatz verstanden. Herzlichen Glückwunsch.

      Ich habe nicht für das BGE abgestimmt weil ich weis das es zuerst einer änderung des Geldsystem bedarf. Projekte wie die Energiewende müssen über Eigenkapital stattfinden und die Banken müssen in einer anderen Funktion wie bisher zum Einsatz kommen. Die Umlaufsicherung des Geldes darf nicht mehr über Zinsen stattfinden und der Staat muss neben der Zentralbank etwas errichten der in Zusammenarbeit mit der EZB die Geldschöpfung bestimmt.

  2. Ulrich Vollmers schrieb am

    Als Bezieher eines bedingungslosen Grundeinkommens (Pension) kann ich nur sagen: Endlich macht das Arbeiten uneingeschränkt Freude, und ich habe noch nie so viel freiwillig gearbeitet wie jetzt!
    Ich bin bedingungslos dafür, dass es europaweit eingeführt wird, und der ganze Schwachsinn mit Hartz 4 und ähnlichen nationalen Massnahmen, Riesen-Bürokratie für Zwangs- und Kontrollmassnahmen, Kinderarmut usw. usw. endlich aufhört. Die Ressourcen sind vorhanden, und die erforderlichen Macht- Verwaltungs- und Verteilungsstrukturen können ausgebildet werden. Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass das nicht im Interesse des Grosskapitals und der Grossindustrie und deren Macher ist. Nur ein Beispiel: Massentierhaltung verträgt sich nicht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen! Warum? Denkt darüber nach!

    • Grimnir schrieb am

      Smile;-) Als 2010 die BGE-Diskussion aufkam, bezeichente eine BGE-Gegner das BGE als „Rente ab 18“. Mir gefällt die Bezeichung „Kindergeld für Erwachsene“ besser. Erstens ist das Kindergeld relativ nah am Milton Friedmanns Negativer Einunnenssteuer und zweitens ist das Kindergeld an deutlich weniger Bedingungen gekoppelt als jede andere Sozialleistung. Eine Beamtenpension als BGE zu bezeichnen zeugt in diesem Kontext von einer sehr verzerrten Realitätswahrnehmung.

      „die erforderlichen Macht- Verwaltungs- und Verteilungsstrukturen können ausgebildet werden“

      Diesen Satz empfinde ich als Drohung. Ende letzen Jahres ist mir die mit dem EEG legitimierte Strompreiserhöhung ins Haus geflattert. Die BGE-Anhänger träumen schon von weiteren Steuererhöhungen. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Irgendwann ist euer Sozialismus am Ende.

      „Massentierhaltung verträgt sich nicht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen!“

      Diese Logik ist mir zu hoch. Von einem BGE (aktuell implementiert als Hartz-IV) kann man sich allenfalls ungesunden Industriefraß leisten. Ökologisch korrekte Ernährung ist bereits heute das Privileg von sogenannten Besserverdienenden. Ein gleichmacherisches BGE bedeutet sogar Massen-Menschen-Haltung.

      • Grimnir schrieb am

        „Einunnenssteuer“ O-o dieser Rechtschreibfehler ist selbst für meine Verhältnisse außergewöhnlich. Es muss natürlich „Einkommenssteuer“ heißen. Sorry;-)

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    • Dirk schrieb am

      Nur hat er unsere Presemitteilung leider nicht bis zu Ende gelesen.

      Er schreibt nämlich:
      »Vollständig verwundern muss, dass […] kein Wort zum unverbindlichen Charakter der EBI gesagt wird. Auch die Piratenpartei sche[i]nt dies nicht zu sehen, wie aus ihrer Stellungnahme hervorgeht.«

      Dazu Julia:
      »Außerdem müssen erfolgreiche Initiativen auch tatsächlich einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen, anstatt der Kommission lediglich zur Beratung vorgelegt zu werden. Nur durch diese Reformen kann der Name “Europäische Bürgerinitiative” halten, was er verspricht«

  4. BGE Now! schrieb am

    Das Kernproblem, was viele nicht sehen ist ja auch das unser aktuelles System krank macht (enorme Kosten für Krankenstände, meist psychisch) und Kriminalität begünstigt (Materielle Verluste durch Diebe, Randalierer und gesellschaftlicher Schaden)

    Wenn man das Hochrechnet und dann noch die Jobcenter Vermittlungsbudgets hinzunimmt, die sehr selten etwas bringen, kann man erahnen das hier in Deutschland das BGE, Wegfall Hartz 4 Sanktionen (wie früher) oder ein Totalitäres System (Schwache müssen vernichtet werden, damit sich die unfehlbaren sowie moralisch einwandfreien Arbeitswilligen nicht damit rumschlagen müssen) das einzigste ist was bleibt. Denn so wie jetzt geht es nicht weiter.

    Die Achillesferse des BGE ist einfach nur der Faktor Zuwanderung. Daher muss das BGE eine Gesamteuropäisches Modell sein oder Zumindestens so ausgelegt werden das Zuwanderer andere Sozialleistungen bekommen. Aber der Faktor ist jetzt auch nicht besser, die Debatte ist ja gerade im vollen Gang.

    Aber das alles teurer wird glaube ich kaum, da ja die Lohnkosten sinken. Ein Unternehmer ist ja nicht alleine, sondern im Wettbewerb mit der Konkurrenz. Jeder Unternehmer freut sich auf geringe Lohnkosten und zufriedene MA. Alles möglich mit dem BGE.

    Was ich auch nicht verstehe, das sich so wenige trauen es zumindestens mal auszuprobieren. Ich meine Gesetze werden ja schnell zuungunsten der Armen geändert oder wenn man eine neue Steuer finanzieren muss. Aber hier gibt es ja nichtmal den Versuch. Kann man ja alles wieder rückgängig machen, falls es ein Flopp ist.

    Aber es wird leider nicht kommen, da die Deutschen besonders im Süden stockkonservativ sind und Obrigkeitshörigkeit unterliegen. In Deutschland soll man lernen beim Vorstellungsgespräch sich wie ein Sklave zu benehmen und nur für sehr wenig Geld effizient zu gehorchen. Demokratische Werte < Raubtierkapitalismus! Was für eine Dreckswelt.

  5. Hwing schrieb am

    Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bekommt noch viel mehr Dynamik, wenn man es in eine bedingungslose Grundsicherung umändert. Das klingt nach HARTZ-IV, aber genau das soll es sein. Es ist unsinnig ein Grundeinkommen zu zahlen, von dem der größte Teil für unveränderliche Gebühren und Abgaben gezahlt werden muss. Das sind Müllgrundgebühren, GEZ-Haushaltsabgabe, Grundsteuern bzw. Teile der Miete, Grundgebühr und Zählermiete für Wasser, Strom und Heizung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Privathaftpflicht und Unfallversicherung. Die Kostensenkungen durch wegfallende Gebührenerhebung, Gebührenverwaltung und Bedarfsermittlung für Bedürftige wären enorm.

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