Wollen Sie uns eigentlich auf den Arm nehmen, Frau Merkel?

Bild: Tobias M. Eckrich

Ein Kommentar von Schrödinger.

Als ich heute früh meine Tochter zur Schule brachte, weil sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln anderthalb Stunden statt 15 Minuten unterwegs wäre, sprach der Deutschlandfunk über die Meldungen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks: Aus der Verhandlungsführung sei durchgesickert, dass die Verhandlungen mit USA über ein so genanntes No-Spy-Abkommen im Stocken seien – es werde wohl kein solches Abkommen geben.

Regierungskreise wiegeln ab: Man habe ja noch drei Monate Zeit und überhaupt wolle man diese Information nicht bestätigen. Ich fühle mich an die Zeit vor der Bundestagswahl erinnert. Wahlkampf zum Wohlfühlen. »Euch geht’s gut. Und wir kümmern uns drum, dass das auch so bleibt. Lasst uns nur machen. Klappt doch.« So habe ich diese Kampagne erlebt.

Die bittere Wahrheit ist aber: Uns geht es überhaupt nicht gut.

Die soziale Schere geht auf – auch wenn man das nicht gerne zugibt. Viele wähnen sich nicht zu Unrecht auf dem abwärts zeigenden Scherenblatt und wollen sich in ihrer Angst, weiter abzurutschen, irgendwo abstützen. Wer böte sich da besser an als der Nächste, dem es noch ein bisschen schlechter geht. Seien es Flüchtlinge, Schwule oder noch einfacher »Ausländer«. Mich schaudert, wenn ich sehe, dass 80.000 Menschen eine Petition unterzeichnen, mit der sie Aufklärung über andere sexuelle Identitäten und damit auch über alternative Familienbilder aus den Schulen fernhalten wollen. In der – historisch nicht ganz unbekannten – Reaktion auf eigene Not suchen sich viele Menschen leicht identifizierbare Gruppen, auf denen sie ihre Unzufriedenheit abladen können. Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Ausgrenzung blühen. Da ist es doch super, wenn FRONTEX jetzt auch Drohnen einsetzt, um die Flüchtlingsboote im Mittelmeer möglichst früh abzufangen. Soll es »denen« doch da schlecht gehen, wo sie her kommen. Hier sind sie jedenfalls nicht willkommen. Kommen wirklich nur mir da die »Deutschland den Deutschen«-Rufe in den Sinn? Wirklich?

Andere machen ihrer Wut und ihrer Verzweiflung Luft, indem sie Steine werfen, wie zuletzt in Hamburg. Anstatt sich zu fragen: »Sind das wirklich nur ›linke Chaoten‹, die Spaß am Zerstören haben, oder stecken da vielleicht auch konkrete Not, Verzweiflung an der eigenen Situation oder an der Situation anderer dahinter?«, gibt man der Polizei das Recht, Gebiete auszurufen, in denen viele Grundrechte außer Kraft gesetzt sind und noch mehr Grundrechte missachtet werden. Innenpolitiker aus konservativen Kreisen schlagen gar Anmelderhaftung für Demonstrationen vor. Viel eindeutiger kann man es eigentlich nicht mehr sagen: »Ihr sollt Angst bekommen, Demonstrationen anzumelden.« Für die Demonstranten selbst haben diese Innenpolitiker dann den neuerdings als Allzweckwaffe sehr beliebten Führerscheinentzug oder – besonders perfide – Zugangserschwerungen zur Bildung, also Abitur und Studium, im Repertoire. Als ob sich die Ursachen der Gewalt durch Einschüchterung und Bildungsausschluss lösen ließen. Dann doch lieber draufschlagen. Hey, die Leute, die damals das Grundgesetz zusammengeschrieben haben – die hatten gute Gründe dafür, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht darin zu verankern.

Und ich könnte endlos weiterschreiben. Über Drogenpolitik, dem Immer-noch-nicht-Verbot von Abgeordnetenbestechung, die Tatsache, dass Lobbyisten Gesetze schreiben, über dreiste Lügen und geschicktes Dummstellen. Aber uns geht es ja gut.

Apropos dumm stellen: Ich komme zum Anlass dieses Kommentars zurück:

Halten die uns eigentlich für völlig bescheuert?

Ein No-Spy-Abkommen mit den USA? Haben die USA ein solches Abkommen mit irgendeinem Land? Nein. Haben wir ein solches Abkommen mit irgendeinem Land? Nein. Haben »die USA« irgendeinen Anlass, mit uns ein solches Abkommen zu schließen? Nein.

Die hören uns ab. Die hören die ganze Welt ab. Weil sie es können. Und ich schreibe bewusst »die USA« in Abführungszeichen. Denn ich habe so viele freundliche und hilfsbereite Amerikaner und Amerikanerinnen erlebt, ältere Menschen, die offen gegenüber mir als Deutschem waren und die mir erzählt haben, dass ihr Vater oder Onkel im Krieg gefallen ist. Gegen Deutschland. »Let’s get a beer, I like your accent.« Es fällt mir immer noch schwer, zu glauben, dass diese Menschen sich nach den Attentaten des 11. September 2001 fanatisieren ließen, dass sie nun weltumspannende Ausforschung der Privatsphäre möglichst aller Menschen gut finden sollten – solange nur nicht zufällig auch Amerikaner darunter sind. Ich will das nicht glauben!

Nein, da ist genau dasselbe Gedankengut am Werk, mit dem »konservative« Politiker in Deutschland Demonstrationen bewusst eskalieren lassen, dasselbe Gedankengut, mit dem ein Wirtschaftsminister die Warnung von Experten vor dem bevorstehenden »sozialem Unfrieden« aus dem IV. Armutsbericht streicht. Und diese Forscher haben nicht Stammtisch-Empörung gemeint. Diese Forscher wollten vor Straßenschlachten warnen, wie jüngst in Marseille.

Ich bin zu den Piraten gekommen, weil ich möchte, dass meine Enkel so aufwachsen können wie ich: Sozial einigermaßen abgesichert, auch wenn’s mal brenzlig wird. Und in der Freiheit, zur eigenen Meinung stehen zu können – und eine haben zu dürfen. Ohne Angst vor Repression. Ohne das Bewusstsein, dass nicht nur jedes öffentlich gesprochene Wort, sondern über mein Telefon auch jedes privat gesprochene Wort und buchstäblich jeder Schritt überwacht wird, urkundlich wird, irgendwann gegen mich verwendet werden kann.

Ich habe neulich gehört, dass in Handys auch Gassensoren eingebaut werden sollen. Das ist unglaublich gut, weil ich dann meinen eigenen kleinen Feuermelder in der Tasche habe – und das ist unglaublich beängstigend, weil dann weltweit Geheimdienste nicht nur wissen, wann ich zur Toilette gehe, sondern auch, wie meine Verdauung funktioniert. Paranoia? Nicht wirklich. Machen Sie sich mal Gedanken darüber, warum Sie Gardinen vor den Fenstern haben und zum Telefonat mit der besten Freundin die Tür zumachen. Und wie Sie es fänden, wenn Ihre Briefe künftig geöffnet in Ihrem Briefkasten liegen oder beim Stadtspaziergang eine lustige kleine Überwachungsdrohne hinter ihnen herflöge. Aber das ist jetzt doch Paranoia? Nein, denn Ihre E-Mails, Ihre Seitenbesuche im Internet, die kleinen Geheimnisse, die Sie über Facebook austauschen – all das wird bereits jetzt auf die Weise »geöffnet«, wie das im Internet eben geht. Jetzt und hier. Aber das mit dem Hinterherfliegen…? Auch nicht. Denn Sie haben ein Handy bei sich. Schon Zehnjährige haben das. Bewegungsprofile leicht gemacht: Denn Sie helfen mit.

Und in dieser Situation erzählt mir eine 80-Prozent-Regierung, sie habe ja noch drei Monate Zeit, bis sie dann das voraussehbare Scheitern der Verhandlungen mit den USA über dieses No-Spy-Abkommen verkünden kann. Ich kann mir diese »Verhandlungen« gut vorstellen: »Könnten wir nicht…?« »Nein.« »Aber…« »Was genau an ›Nein‹ haben Sie nicht verstanden?« Und ja, das ist halt so. Da kann unsere Regierung, und wenn es Piraten wären, nichts, gar nichts dran ändern. Aber sie könnte es zugeben und ernsthafte Bemühungen unternehmen, unsere Grundrechte wenigstens notdürftig wiederherzustellen. Sie könnte wenigstens hier zu Hause Abschnorchelei und Ausforschung unterbinden. Sie könnte beherzte Maßnahmen ergreifen, Verschlüsselung und Härtung gegen Angriffe zum nationalen Forschungsziel zu erklären. Sie könnte in sich gehen und überlegen, ob sie möglicherweise sogar selbst damit aufhört, auf meiner, unserer, Ihrer Privatsphäre mit Füßen herumzutrampeln. Das wäre gar nicht so schwer, denn der Verzicht auf anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten, Funkzellenabfragen und die berühmten »stillen SMS« haben anerkanntermaßen ja ohnehin keinerlei Einfluss auf reale Sicherheit – es erhöht allenfalls die gefühlte Sicherheit in den Köpfen jener Menschen, für die nicht nur das Internet in der Tat noch »Neuland« ist, sondern auch das Grundgesetz. Leider besetzen solche Menschen zurzeit Schlüsselstellungen in der Regierung.

Aber wir waren beim No-Spy-Abkommen und den Möglichkeiten, die der Regierung durchaus zur Verfügung stehen würden, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

Und es gibt Möglichkeiten, diesen Grundrechtsverletzungen entgegenzutreten.

Denn die US-amerikanischen Partner können zwar die ganze Welt überwachen, sie müssen es aber nicht. Und jenseits der oben angedeuteten, eher defensiven Maßnahmen, sind durchaus auch offensive Schritte denkbar, es den US-Diensten ein bisschen schwerer zu machen, ihre Träume von totaler Kontrolle umzusetzen. Natürlich muss als Sofortmaßnahme z. B. die Weitergabe von Bankdaten (SWIFT) ausgesetzt oder besser beendet werden. Aber der Weg zu wirklich schmerzhaften Maßnahmen führt über die Etathoheit der Parlamente.

Wir müssen Angriffspunkte finden, die für diese Parlamente und die Gruppen hinter den Parlamentariern wichtig sind. Richtig wichtig! Und richtig wichtig wird es immer dann, wenn es um Geld geht. Am besten um viel Geld. Und da kommt mir zuallererst TAFTA in den Sinn. Das Freihandelsabkommen, in dem international agierenden Konzernen Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden, wenn deren Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutzbestimmungen ihnen zu stark erscheinen und sie darin »Handelshemmnisse« vermuten. Das Freihandelsabkommen, das zur Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, und zu dem Zivilgesellschaft und NGOs keinen Zugang haben, dafür aber Industrieverbände und Lobbyvertreter. Das Freihandelsabkommen, das die Große Koalition so wichtig findet, dass sie es in einem kurzen Absatz in ihrem Koalitionsvertrag befürwortet – ganz offensichtlich, ohne dass die Parlamentarier auch nur eine blassen Schimmer davon haben, was in diesem Abkommen überhaupt stehen wird. Einfach absetzen! Raus aus den Verhandlungen! Als kleine Warnung, dass wir nicht alles mit uns machen lassen.

Ist das jetzt banal und eine einfache Weltsicht? Nein. Denn manchmal liegen die Dinge wirklich so einfach, wie sie aussehen. Und hier ist klar: So geht es nicht weiter! Alles, das ich oben nur streifen konnte, muss jetzt angegangen werden. Dringend!

Wir brauchen die Grundsicherung der gesellschaftlichen Teilhabe. Den im Koalitionsvertrag versprochene Mindestlohn von 8,50 EUR ohne Wenn und Aber umzusetzen wäre ein erster kleiner Schritt dorthin.

Wir brauchen die Grundsicherung von Meinungsfreiheit und Demokratie – durch vollständigen Verzicht auf anlasslose Überwachung und durch Investition in Bildung und in Transparenz des Staates, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten, von denen viele erst geschaffen werden müssen, auch nutzen können.

Und wir brauchen eine Regierung, die – verzeihen Sie mir die deutliche Sprache – den Arsch in der Hose hat, das auch durchzuziehen. Die Europawahl wäre eine gute Möglichkeit, hier ein eindeutiges und unüberhörbares Signal zu setzen.

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Kommentare

28 Kommentare zu Wollen Sie uns eigentlich auf den Arm nehmen, Frau Merkel?

  1. B. J. G. schrieb am

    Sehr gut ein toller Artikel, klasse geschrieben! Aller Anfang ist schwer doch er sollte bald gemacht werden. Ich wünschte mir, zumindest erstmal, alle Piraten und solche die einmal sagten sie wären einer, würden dies lesen und sich wieder aufrappeln zu einer Partei die etwas zu sagen hat, wie zum Beispiel in diesem Beitrag…
    Danke dafür!

    Grüße Justin aus Frankfurt

  2. Ansgar Hone schrieb am

    Die USA sind nur ein Teil des Problems. Man darf die anderen Länder nicht vergessen wie Australien, Neuseeland, Kanada und vor allem das EU-Mitglied Großbritannien.

  3. Es ist ganz bitter, und da geb eich jedem Pirat recht. Und was einem so richtig traurig macht, ist die Tatsache das ganz andere Diskussionsthemen den „Deutschen“ interessiert. Ob nun den Unfall eines Prommis, oder unsinnige Diskussionen über nicht stattfindende Unterwanderung der Sozialsysteme (nur zur Info, jeder EU Bürger konnte auch vorher schon die selben Leistungen wie in 2014 beziehen!). Es findet keine Unterwanderung, kein Sturm und was was ich statt. Aber genau das interessiert den „Deutschen“, andere sind Schuld an seinem Unglück, er selber steht über allem. Was das jetzt mit der NSA Affaire zu tun hat? Es geht hier LEIDER nur um Bürgerrechte und auf die kann ein Deutscher wohl verzichten! Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!

  4. Thomas Köhler schrieb am

    Mein lieber Schrödinger,Du hast recht. Eigentlich ist Deinen Ausführungen fast nichts hizuzufügen. Ich tue es trotzdem.
    Wenn Du schreibst „Und in dieser Situation erzählt mir eine 80-Prozent-Regierung,…“ dann bestärkst Du meine Meinung die ich im Wahlkampf äußerte:
    „Wir brauchen ein Parlament welches ‚Monarchen‘ gern verbieten würden!“
    Es ist ein Problem der Demokratie, dass heute kaum noch jemand imParlament aufsteht und Dinge infrage stellt. Mit 80% Mehrheit ist das Parlament quasi entmachtet.
    Du schreibst auch vom Schüren der Angst. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass PRISM & Co. lange vor Snowden bereits über Unterhaltungsmedien (sprich US-Serien) kommuniziert wurden – als Fortschritt und für mehr Sicherheit. „PRISM -Applaus oder Protest“, ja sie halten uns wirklich für ‚völlig bescheuert‘.
    Ich habe als ich nach langer Zeit der Sympathie Pirat wurde nicht an meine Enkel gedacht (habe noch keine) aber ich fand es mal wieder an der Zeit etwas zu tun, so wie 1989.
    Also tun wir etwas damit das Europaparlament so wird, dass ‚Monarchen‘ es verbieten würden.

  5. David Bähr schrieb am

    Dieser Vorschlag den Zugang zu Bildung zu erschweren, wiegt um so schwererer als dies in einer deutschen Diktatur schon der Fall war. In der DDR durften nur die linientreuen die Schule mit Abitur abschließen und studieren. Da kennt sich die Vorsitzende der Partei des Herrn, der diesen Vorschlag machte bestimmt gut aus.

  6. Max Bauer schrieb am

    »Ihr sollt Angst bekommen, Demonstrationen anzumelden.«

    Treffender kann man es nicht formulieren. Genau diesen Eindruck habe ich auch.
    Entweder aufgrund der genannten Maßnahmen, oder aus dem Grund, dass man bei jeder „ernst gemeinten“ Demo-Anmeldung damit rechnen muss, dass „extreme“ Idioten den Anlass nutzen und für Krawalle sorgen und die Polizei schon damit rechnet, es also zur Eskaltion kommt. Die Demonstationskultur wird gerade mit Füßen getreten und uns gleichzeitig als „wichtigstes Werkzeug“ und „Mitbestimmung“ verkauft… Das passt nicht zusammen.

    Demonstranten dürfen weder Angst vor Verfolgung aufgrund von Demos bzw. mit Strafen rechnen müsen, noch darf die Demo pauschal zur Eskaltionsveranstaltung verkommen (durch beiderseitiger Erwartung: der Polizei und der Demonstranten!)

    Es sei noch vermerkt das ich den einzelnen Beamten der Polizei keine Vorwürfe machen will und mir die Situation des Einzelnen wirklich schwierig vortelle. Aber die Gewaltentrennung weicht immer mehr auf und die Polizei lässt sich instrumentalisieren.

  7. Marc schrieb am

    Super, wegen solchen Menschen die sich solche Gedanken machen bin ich zu euch gekommen, danke!
    Ich seh schon das ihr in Fahrt kommt, behaltet das bei und haben ne gute Chance bei der Europawahl! Wir sind NICHT(!) die Heilsbringer die auf alles die perfekte Antwort haben, aber wir hinterfragen statt abzunicken, das ist wichtig!

  8. Raya schrieb am

    ernsthaft? die unzufriedenheit einzelner rechtfertig körperverletzung und massive sachbeschädigung? wollen wir gleich mit den dämlichen antifanten gemeinsame sache machen oder lieber noch etwas die überzogene nazikeule schwingen? mal bitte das grundgesetz und das strafgesetzbuch lesen, danach darüber nachdenken ob ein blogrant der auf stammtisch niveau und recht viele nogoes enthält unserer aussendarstellung dienlich ist. besonder wenn er im duktus einer pds pressemitteilung daherkommt.

    • E. Schrödinger schrieb am

      Ernsthaft. Weder Unzufriedenheit noch, wie ich schrieb, Wut und Verzweiflung rechtfertigen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Dennoch finden sie statt. Leider. Und wenn Sie Politik machen wollen, werden sie nicht darum herum kommen, darüber nachzudenken, woher diese Unzufriedenheit kommt. Tun Sie das nicht, und erheben dennoch das Wort, dann kommen solche Vorschläge raus wie der von Kai Voet van Vormizeele: Anmelderhaftung und Bildungsentzug – Vorschläge, die ganz ohne Zweifel zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen würden, kämen sie zur Umsetzung. Die Piraten setzen diesen düsteren Aussichten glücklicherweise eine positive Vision und an die Wurzeln gehende Lösungsansätze entgegen. Man muss sie halt nur wollen.

  9. Tobias Pohl schrieb am

    Die wackelnde Merkel, die alles Nachplappert („Internationale Maßstäbe bei der Cannabisfrage) und von vielem keinen Schimmer hat was in unserert Gesellschaft abläuft. Es ist so lächerlich was die Bundesregierung macht, die Aufgabe von Geheimdiensten ist doch genau das sie keinen Regeln unterliegen. Damit das klappt müssen sie anonym bleiben. Wenn sowas mal rauskommt, typisch Deutsch, NOSpy Abkommen! Halten die uns wirklich für so doof? Deutschland hat Null Macht, selbst Polen kann uns Militärisch das Wasser reichen. Viele drohen und machen sich so lächerlicher als sie schon sind. Den Amis kann man nicht drohen und ich wünsche mir ein wenig mehr Realitätsnähe bei den Politikern. Vernünftig wäre wenn die Amis mal Klartext reden (Wir lassen uns von euch Deutschen nichts sagen, Fall abgeschlossen) denn es würde mich intertessieren was die Führung Deutschland dann sagt. Dann stehen sie nähmlich mehr als Lächerlich im Rampen licht und obendrein ist die Beziehung zu den Amis auch noch unterkühlt. Was da derzeit durch die Medien geistert lässt mich zweifeln gerne ein Deutscher Mitbürger zu sein.

  10. Sebastian Jurk schrieb am

    TTIP/TAFTA ist eigentlich der Anfang der Unternehmensherrschaft. Wenn Staaten Strafzahlungen befürchten müssen dann werden sie Gesetze nur noch unterschreiben wenn die Unternehmen zustimmen. Zyniker könnten meinen das passiert ja sowieso schon, es würde aber sehr viel Qualitätsstandard, der jetzt vorhanden ist einfach wegfallen. Es wäre einfach eine ganz andere Stufe von Unternehmenseinfluss… eben praktisch der Anfang von Unternehmensherrschaft.

  11. Lars schrieb am

    berichtet doch mal über 9/11 inside job, dann würdet ihr mehr menschen erreichen. aber dazu fehlt euch auch der mumm.
    ohne 9/11-aufklärung werden die menschen nicht aufwachen und werden nicht in der lage sein, die zunehmende überwachung und all diese ganze scheisse in den richtigen kontext einzuordnen und werden die gefahr nicht erkennen, die da auf sie zurollt.
    also hört auf rumzujammern und packt endlich mal eines der zentral wichtigen themen an: selbst gemachter terror, um den polizeistaat zu rechtfertigen inkl. 9/11 als jahrhundert-fals flag als wachrüttler!

  12. Manuel schrieb am

    Alles schön, gut und richtig. Die Piratenpartei muss aber auch mitregieren wollen und Koalitionsaussagen machen. Sonst wird das nie was!

  13. Roy schrieb am

    Wissensmanufaktur.net
    Zeitgeist

    Es kann nur eine Partei alle verfassungswidrigen Parteien anklagen damit diese verboten werden.

  14. Mario Liedtke schrieb am

    BLAUÄUGIGER TEXT!
    Nein, ich mag den Text und viele Gedanken darin. Vieles ist richtig und spiegelt auch gesunden Menschenverstand wider!!!

    Aber einige Aussagen lassen auch erkennen, dass da kein volkswirtschaftlich gebildeter Verstand dahinter steckt. Es hat nichts mit „Deutschland den Deutschen“ zu tun, wenn ein Staat sich vor Armutszuwanderern schützt. Kanada ist das Einwanderungsland überhaupt, aber die sortieren fein säuberlich mit einem recht guten System aus und nehmen nur die, die der Gemeinschaft nutzen. Das ist in Ordnung! Es mag karitativ sein, aber niemand kann die ganze Welt alleine retten.

    Mindestlohn 8,50 Euro ist auch so ein dummes Thema. Gleich aus zwei Gründen:
    1) Ein Unternehmer stellt nur dann jemanden ein, wenn dieser für ihn einen Gewinn darstellt. Anders geht es auch nicht, selbst wenn es der liebste und netteste Unternehmer der Welt wäre. Denn wenn nicht jede Arbeitskraft das Geld das sie kostet auch wieder selbst amortisiert – zzgl. Steuern und aller Lohnnebenkosten – dann wird der liebe Unternehmer eben nicht lange Unternehmer bleiben, sondern bald Pleitier sein.
    Dummerweise gibt es aber eben Menschen, die ums verrecken zu blöd oder unqualifizert oder sonstwie unfähig sind, diese 12-17,- Euro pro Stunde (tatsächliche Kosten für den Unternehmer) überhaupt wert zu sein! (Und das sind nicht nur Rumänen, die nun in Deutschland H4 beantragen, aber noch nie auf die Idee kamen, eine Ausbildung zu machen, sondern auch deutsche Kevins und Chantals!)
    2) Stellt der Unternehmer dennoch solche Leute ein, dann muss er seine Kalkulation umstellen. Seine Produkte oder Dienstleistungen werden teurer, weil er sie den Lohnkosten angleicht. Die Zeche zahlen am Ende.. WIR, die wir nach dem Mindestlohn geschriehen haben! Das führt direkt zu Punkt 3.
    3) Ein Tropfen auf den heissen Stein und blosse Augenwischerei!
    Der Mindestlohn führt nur dazu, dass die dumme Volksseele sich etwas beruhigt und sogar denkt, sie habe einen Sieg errungen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie bezahlt die Zeche, und es bringt ihr nix. Wenn die Preise steigen, heisst das noch lange nicht, dass der Mindestlohn auch angehoben wird. Die Inflation entwertet den ML zusehens. In zwei Jahren ist der Effekt des ML komplett verpufft – ausser seine Nachteile.

    Bis das ein öffentlich gesagtes Thema wird, vergehen Jahre! War bei der kalten Progression genauso.

    • E. Schrödinger schrieb am

      So was ähnliches werden sich die Piraten wahrscheinlich auch gedacht haben, als sie den Mindestlohn nicht als Ziel, sondern höchstens als notdürftige Brückentechnologie ins Programm aufnahmen. Und selbst dabei haben sie keine feste Zahl reingeschrieben, sondern eine durchdachte Formel, die der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt. Die achtfuffzich kamen von den volkswirtschaftlich gebildeten Verständigen der großen Koalition. Schön, dass wir wenigstens das klären konnten.

  15. Christian schrieb am

    Liebe Piratenpartei. Ihr habt ja Recht. Aber was macht Ihr dagegen? Dann bewegt euch und tut was!!!
    Habt doch selber “ den Arsch in der Hose“ und ruft die Menschen auf. Macht Veranstaltungen. Pressekonferenzen oder auch TV Auftritte! Jetzt mal Ehrlich, Ihr macht auch nichts! Ihr habt nicht die Macht, genau wie wir kleinen! Daher alles, Sorry für die Wortwahl BLA BLA! Die Leute machen alle so weiter und Ihr auch!

    • niska schrieb am

      Wähl die Piraten, dann können sie in den Parlamenten positiv mitgestalten.
      Spend den Piraten Geld oder deine Zeit und Mitarbeit, dann können sie sie APO-Arbeit, die sie jetzt schon leisten (u.a. Veranstaltungen, Pressekonferenzen, TV Auftritte) noch intensiviert werden.
      Wenn alle weiterhin so depressiv-fatalistisch wie Sie denken, kann sich leider nichts zum Guten wenden.

  16. Kamikater schrieb am

    Danke. Ein sehr guter Text. DAS sind die Piraten, die ich vermsse.
    Offen, aufrüttelnd, analytisch und doch verständlich.
    Weiter so, denn nur so haben die Piraten eine Chance. Und nur mit den Piraten, mit solchen Piraten, wie Du einer bist, kann man eine lebenswerte Zukunft gestalten.

  17. hans schrieb am

    Mit freude lese ich diesen weinerischen text und und denke: super welt, wenn so anarchos wie die piranten weinen wurde alles richtig gemacht.
    So long…

  18. Thomi schrieb am

    Ich lach mich schlapp :) Zwar finde ich den Artikel gut aber bitte erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, ja ? Ausgerechnet Deutschland, dass eigentlich immer nur verbieten will, statt sich mit problemen auseinanderzusetzen. Beispiele: bei Euch gibt es für jeden Mist eine Vorschrift, bei Euch werden Rockerclubs oder missliebige Parteien einfach verboten. Statt sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen, wählt man lieber den einfacheren Weg. Dabei hab ich immer das Gefühl, dass man in Deutschland eher eifersüchtig ist, weil die Amis es eben drauf haben, was die Ueberwachung anbelangt. Begreiflich, weil so vielleicht die Drecksgeschäfte ans Licht gezogen werden. So zum Beispiel einen Be-
    stechungsskandal, in dem der Airbuskonzern Schmiergelder bezahlte, um Aufträge zu bekommen. Sicher, die Amis sind keine Heiligen, Ihr aber auch nicht :)

  19. halalu schrieb am

    die reGIERung hat kein interesse am wohl des volkes, bzw. nur insofern als es noch gebraucht wird; ergo wird es auch keine wirksamen gesetze zum schutz desselben geben-alles nur alibifunktionen und schöner schein (=illusionen).

    ihr habt den durchblick und benennt ihn auch-
    DAS liebe ich an euch: daß ihr tacheles redet und nicht um den brei herum. :)

    eure aufgabe wird es in zukunft sein, das den vielen ‚ungläubigen‘ lemmingen klarzumachen und sie zu überzeugen bzw. zum handeln zu motivieren, denn ohne massenhafte unterstützer wird sich nix ändern.

    venceremos
    HaLaLu

  20. Hans schrieb am

    Nein die haltem uns nicht nur für bescheuert !!! WIR SIND ES!!!
    WIR haben sie gewählt, so blöd wie es uns vorkommt.
    Und , es sind alle Regierungen der Welt gleich welcher Coleur,
    die vor dem freien WWW Angst bekommen haben.
    Deshalb werden sie die Totale Überwachung nicht mehr aufgeben.
    Und all Profile werden inrgendwann miteinander vernetzt werden.
    WEIL ?
    Weil sie sonst die Macht abgeben müssen.
    Und deshalb warte ich auf eine Art World Wide Revolution,
    die uns Menschen wieder zu freien Menschen macht.
    Denkt mal es ist Wahl, wo auch immer und KEINER wählt das Establishment.
    Alle fallen auf einmal raus, BUMMS weg sind sie.
    > Neuanfang <

  21. Peter Strohm schrieb am

    Der Artikel hält sich in Grenzen. Ihr setzt euch für freie Meinungsäußerungen, freie Wahlen etc. ein. Was ist mit diesen 80.000 Menschen. Zählen ihre Stimmen nicht mehr? Klar ist das nicht so toll was gefordert wird, aber dann soll man sich nicht auf die Schmierkappe schreiben, das jeder alles sagen darf.
    „Bla, wenn die Piraten gewählt sind, wird sich die ganze Welt ändern“. Ja natürlich. Die Piraten sind in einigen Parlamenten vertreten und was hat sich geändert? Gar nichts! Piraten die ihr sexuelles Privatleben auf Twitter verbreiten oder die sich für wichtige Themen wie Zeitreisen, Zombieangriffe auf Berlin oder Genderklos einsetzen. Ganz wichtig! Ihr seid nur eine noch schlimmere Form von Parteien, die wir bereits irgendwo sitzen haben. In diesem Artikel hat das eine mit dem anderen überhaupt gar nichts zutun! Was hat Hamburg mit N$A zutun?! Wenn die Innenstadt zu einem Bonzenviertel gemacht wird, kann ich es verstehen, wenn friedlich! demonstiert wird. Wenn ich aber ein Haus besetze, muß ich damit rechnen rausgeworfen zu werden. Aber das ist wieder was anderes. Wenn ich irgendwo mich einniste bin ich ein cooler Alternativer, aber wenn das jemand bei mir macht ist das ein Schwein. Es wird irgendwie vergessen das bei der Siffroten Flora gegen Gesetze verstossen werden. Klar akzeptiert man nur Gesetze wovon man selbst persönliche Vorteile von hat. Wenn ich ein Gebäude in Anspruch nehme, was dir gehört, ist das keine „Kopie“ mehr, sondern Hausfriedensbruch. Ist wieder egal. Was zählt ist der Spaß! :D

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