Geheime Wahlen übers Internet – Piraten warnen vor unvorsichtigen Experimenten

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) befürwortet laut Medienberichten die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei der Landtagswahl im Jahr 2018. Das E-Voting solle zuvor bei geplanten Volksbefragungen getestet werden.

Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, steht dieser Vision skeptisch gegenüber:

»Es gilt der Verfassungsgrundsatz, dass bei Wahlen die Stimmabgabe geheim erfolgt. Zugleich muss auch eine elektronische Stimmabgabe, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, stets nachvollziehbar und überprüfbar sein. Bisher gibt es kein allgemein anerkanntes Verfahren ohne Papier-Stimmzettel, das dieses Erfordernis erfüllt. Es ist bedauerlich, dass man Unionspolitiker immer wieder daran erinnern muss.

Auch wenn das noch nicht jeder mitbekommen hat, haben wir Piraten bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit von parteiinternen Online-Abstimmungen in unserer Satzung verankert. Anders als Herr Söder schließen wir aber – im Bewusstsein der vorhandenen Sicherheitsprobleme – geheime Abstimmungen übers Internet explizit aus.«

Mit einem Online-Wahlverfahren, das sich hacken ließe, würde die CSU eines der wichtigsten Ziele des Wahlrechts missachten – nämlich auch bei den Wahlverlierern für die Akzeptanz des Ergebnisses zu sorgen. Die Piratenpartei Deutschland befürwortet daher, bis auf Weiteres beim bewährten Wahlmodus zu bleiben.

[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/elektronische-stimmabgabe-schon-2018-moeglich-finanzminister-soeder-mit-vorstoss-bayern-plant-online-wahlen-3_id_3531355.html
[2] http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html
[4] @peteraltmaier: »@Wahlrecht_de Why not? Aber erstaunlich ist, dass die Piraten so schwächeln und die Debatte über partizipatives Internet nicht vorankommt«, 00:39 – 12. Jan. 2014
[5] http://politik-digital.de/interview-piraten-nach-parteitag-im-offline-modus/

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Kommentare

8 Kommentare zu Geheime Wahlen übers Internet – Piraten warnen vor unvorsichtigen Experimenten

  1. Christian Müller schrieb am

    Das ist endlich mal eine gute Pressemitteilung! Respekt!
    Faire, sachliche Kritik + Verweis darauf, was man selbst schon geschaffen hat.

  2. Andena schrieb am

    Mag sich die Piratenpartei vielleicht mal mit dem sehr erfolgreichem e-voting in Estland auseinander setzen, bevor man solch einen Artikel vom Stapel lässt?

    • Jay Kay schrieb am

      Haben wir. Das Urteil der Abteilung Science and Technology Options Assessment des Europäischen Parlaments über das Internet-Voting in Estland: „Further possibilities to hack into the system and harm the principle of secret suffrage still exist due to the open infrastructure of the internet and personal computers as security risks.“ [Aus: „E-public, e-participation and e-voting in Europe – prospects and challenges“, final report, hrsg. vom Europäischen Parlament, DG for Internal Policies, Brüssel 2011, S. 117.]

  3. Grimnir schrieb am

    Die Piratenpartei will wieder mal Feuer mit Benzin löschen. Die offenen Online-Abstimmungen, die durch die Piratenpartei bereits angewendet werden, sind nur was für Leute, die nichts zu verbergen haben. Bereits in der DDR wurden offene Abstimmungen zur gezielten Einschüchterung der Opposition eingesetzt.
    http://www.wahlrecht.de/lexikon/ddr.html
    „Geheime Wahl nicht obligatorisch, aber möglich, offene Wahl erlaubt und propagiert“
    Als ich am 08.06.1986 zum ersten mal gewählt habe, sind wir geschlossen mit der FDJ-Gruppe ins Wahllokal eingerückt. Von uns hat sich niemand getraut, die Wahlkabine zu benutzen. Es ist ärgerlich, wenn die Piratenpartei versucht, Dinge zu restaurieren, die wir 1990 überwunden geglaubt haben. Ordentliche Mitgliederbefragungen wie bei der SPD zum Koalitionsvertrag sind nunmal aufwändig und teuer. Wenn man wegen eines vermeintlichen Effizienzgewinns an demokratischen Prinzipien spart, ist das der sicherste Weg in die Diktatur.
    Nie wieder Sozialismus

    • Dirk schrieb am

      Kurzer Quercheck mit der Realität: Offene Online-Abstimmungen machen wir nicht. Und der bald einsatzbereite Basisentscheid sieht pseudonyme online-Abstimmungen vor, die auf Antrag von 5% der Teilnehmer geheim abgestimmt werden können, dann allerdings nicht im Internet.

    • Mussi schrieb am

      Das Problem, war eher, das Abstimmungen in der DDR, obwohl nicht wirklich geheim, eben keine namentlichen Abstimmungen waren. Sonst wären die Fälschungen viel früher aufgefallen, die für viele am Ende das Fass zum Überlaufen gebracht haben und eventuelle („heimliche“, regionale) Repressalien wären auch leichter zu erkennen gewesen.
      Mich hatte übrigens niemand gezwungen mit einer Gruppe oder überhaupt hinzugehen (Wolltest du unbedingt als vorbildlich erscheinen?) und eins bleibt Fakt: Wenn du dich nicht traust, nicht hinzugehen oder die Wahlkabine zu benutzen, bist du selbst schuld, niemand anderes. Genau dieses Verhalten der Masse, macht es Diktaturen so einfach. Und die paar wenigen, die sich trauen, kommen irgenwann vielleicht unter die Räder, wenn sie aber erfolgreich sind, profitieren alle. Darauf sollte die Masse nicht stolz sein.
      …Denkt mal drüber nach…

      • Grimnir schrieb am

        Namentliche Abstimmungen in der DDR hätten ein erster Linie der Stasi die Identifikation von Oppositionellen erleichtert. Zu Ermittlungen wegen Wahlfälschungen kam es erst nach der Wende. Vorher waren es die Systemgegner, die im Falle einer Wahlverweigerung oder einer „falschen“ Stimmenabgabe „Konsequenzen“ fürchten mussten. Bei der ersten demokratischen Volkskammerwahl am 18.03.1990 betrug die Wahlbeteiligung 93,40%, ber der letzten undemokratischen am 08.06.1986 99,74%. Nach der Schließung der Wahllokale mussten die Wahlhelfer die Nichtwähler zu Hause aufsuchen um sie zur Stimmabgabe zu überreden. Uns wurde „nahegelegt“, am Studienort und nicht am Heimatort wählen zu gehen. Praktischerweise waren wir ein einem Studentenwohnheim untergebracht. Zu Wahlflälschungen im relevanten Ausmaß kam es erst bei der Kommunahlwahl am 7. Mai 1989. Damals wurde im Unterschied zu vorhergehenden Wahlen die Benutzung der Wahlkabine ausdrücklich empfohlen. Auch gab es damals erstmals sogenannte Sonderwahllokale, für die 1989 auch massiv geworben wurde. Da konnte man Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin schon seine Stimme abgeben und jeder konnte dann wählen, wenn es im zeitlich gepasst hat. 1986 hat aber noch ein anderer Wind geweht. Zu Wahlfälschungen kam es dann auch vorwiegend im Zusammenhang mit diesen Sonderwahllokalen. Aufgrund dieser Erfahrung sehe ich auch die heute übliche Briefwahl sehr kritisch. Das gilt dann auch für jede bisher bekannte Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe.

        1990 waren erstaunlich viele schon immer gegen den Sozialismus gewesen;-) Die Statistik der Wahlergebnisse zeigt aber, dass 1986 gerade mal 0.26% den Mut hatten, dem System offen die Stirn zu bieten. 1989 waren es dann „geringfügig“ mehr. Auf Menschen bezogen empfinde ich den Begriff „Masse“ als unangebrachte kommunistische Klassenkampf-Rhetorik. Wir Menschen sind Individuen. Nicht jeder ist zum Helden geboren und hinterher ist man sowieso meistens schlauer.

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