Dobrindt-Pläne für ein Schengen-Internet: Piratenpartei fordert grenzenlosen Datenverkehr ohne Überwachung

Bild: CC-BY 2.0, Tobias Eckrich

Am Sonntag sprach sich Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dafür aus, Datenverkehr innerhalb des Schengen-Raums ohne Umwege über Server in den USA oder China zu leiten. Dobrindt begründet diese Forderung mit einer Verbesserung der Sicherheit.

Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europa-Wahl: »Dobrindts Vorschlag darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass flächendeckende Überwachung völlig ohne das Zutun außereuropäischer Geheimdienste stattfindet. In Europa ist weiterhin die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorhanden und die Bundesregierung ließ erst kürzlich verlautbaren, dass die deutsche Umsetzung schon zu Ostern im Körbchen liegen könnte. Bisher war das Internet global, also weitgehend grenzen- und schrankenlos. Der virtuelle Schengen-Raum wäre ein Schritt genau in die falsche Richtung. Wo vorher keine Grenzen waren, würden nun welche gezogen. Telekom & Co. wittern einen Prestigegewinn durch die Erkenntnisse aus den Snowden-Veröffentlichungen. Mit mehr Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer hat dies aber nichts zu tun, zumal eben nicht nur ausländische Geheimdienste, sondern auch die eigene Bundesregierung Daten abschnorcheln.«

Quellen:
[1] WELT: Dobrindt will mit „Netzallianz“ an die Weltspitze http://www.welt.de/politik/deutschland/article123774038/Dobrindt-will-mit-Netzallianz-an-die-Weltspitze.html
[2] Handelsblatt: Einigung um Vorratsdatenspeicherung offenbar in Sicht http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maas-und-de-maiziere-einigung-um-vorratsdatenspeicherung-offenbar-in-sicht/9321966.html

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Kommentare

5 Kommentare zu Dobrindt-Pläne für ein Schengen-Internet: Piratenpartei fordert grenzenlosen Datenverkehr ohne Überwachung

  1. SurvivedYourBS schrieb am

    Grenzenlosen Austausch von Hollywoodfilmen und Pornos fordern die Piraten, aber der Austausch von Gütern darf dann nur über die Wegelagerei vom Zoll passieren, damit jemand diverse Lebenskünstler und Sozialhilfeempfänger in der Parteispitze und Basis mit durchfüttert. Ja herzlichen Dank auch.
    Nach akademischen Werken und bestimmten Büchern kann man im Internet lange suchen.

  2. Krömer schrieb am

    Gut das euer dummes Gesülze niemenden interessiert.

    • Dirk schrieb am

      Immerhin interessiert es Sie so, dass Sie immer wieder kommen, um die Artikel zu lesen ;)

      • Anonym schrieb am

        Die Piratenpartei ist scheinheilig und selbst Teil des Problems.
        Wünschenswert ist eine neutrale Einrichtung, die überprüft und offiziell feststellt, wieviel Herren (besser noch: welchen Herren) die Piratenpartei wirklich dient. Ob sie nur als billig zu charterndes Schiffchen unterwegs ist, oder ob hier nicht ganz andere Instanzen längst munter mitsegeln – oder mittlerweile sogar den Kurs festlegen! Elementarvoraussetzungen wie das Talent zur Intrige und effektives Mobbing scheinen in der Piratenpartei ja zuverlässig gegeben zu sein.
        Schade nur, das wirklich gefragte Einrichtungen in diesem Lande fehlen. Und zugleich Glück für die Piratenpartei. So kann sie immer wieder Ahnungslose und Arglose auf ihren Leim ziehen!

  3. Grimnir schrieb am

    Aus dem Blickwinkel eines Innenministers betrachtet schafft ein Schengen-Netz in der Tat Sicherheit. Die Überwachung des Netzes durch europäische Behörden wird erleichtert und die durch außereuropäische Dienste erschwert. Nicht umsonst plakatierte die „Alternative für Deutschland“ im Bundestagswahlkampf: „Von den USA lernen heißt spionieren lernen.“

    Für die Zukunft eröffnet ein Schengen-Netz weitere Möglichkeiten, Sicherheit durch staatliche Einflussnahme zu schaffen. Denkbar wäre z.B., für Datenverkehr über die europäischen Außengrenzen hinweg eine Bitsteuer zu erheben. Eine weitere Möglichkeit ist, verschlüsselten Datenverkehr, der die europäischen Außengrenzen überschreitet, zu „regulieren“. Für die, denen das zu kryptisch ist: PGP-verschlüsselte emails wären dann nur noch innerhalb der EU erlaubt. Für verschlüsseten Datenverkehr mit Teilnehmern außerhalb der EU wäre dann eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Dazu muss ein (selbsverständlich gebührenpflichtiger) Antrag gestellt werden und man muss eine Abhörschnittstelle für berechtigte europäische Dienste installieren. Klar, dass sich das nur noch Konzerne leisten können.

    Verschwörungstheorie? Wir reden in 10 Jahren nochmal drüber.

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