Anke Domscheit-Berg: Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern

Bild: CC-BY-CA 2.0, Tobias Eckrich

Zum voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erklärt Anke Domscheit-Berg, Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland:

«Es ist erschreckend, mit welchem Grad an Naivität die Bundesregierung mit Angela Merkel an ihrer Spitze versucht hat, das gravierende Problem der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste zu lösen. Sowohl die Annahme, die USA könnten ein No-Spy-Abkommen unterschreiben, als auch die daran anschließende Erwartung, US-Geheimdienste würden ein solches Abkommen respektieren, entlarven, mit welcher grenzenlosen Blauäugigkeit man sich in diese internationale Auseinandersetzung begibt. Die Bundesregierung muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich der realitätsfernen Illusion eines schützenden No-Spy-Abkommens aufsaß oder das Ganze nicht doch von Anfang an nur als Ablenkungsmanöver zur Beruhigung der Bevölkerung geplant hat. Dieser Ansatz, der nun krachend gescheitert ist, weil die US-Regierung offenbar einmal weniger in der Öffentlichkeit lügen möchte, verhinderte bisher leider jede effektive Art und Weise, der Massenüberwachung politisch ernsthafte Schranken zu setzen. Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei, Kanzlerin Merkel muss endlich Tacheles reden und das Menschenrecht Privatsphäre mit starken Positionen für alle und nicht nur für sich selbst verteidigen.

Die Bundesregierung kann konkret etwas tun, wenn sie es denn will: Sie kann Edward Snowden in Deutschland befragen und in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen, um detailliertere Erkenntnisse zu operativen Fragen der Überwachung zu gewinnen und Schutzmaßnahmen daraus abzuleiten. Sie kann zeigen, dass sie nichts hält von anlassloser Massenüberwachung mit Terrorismusabwehr als fadenscheiniger Dauerbegründung und die Absicht, in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, widerrufen. Sie kann ihr Schwergewicht in Europa einsetzen, um die neue Datenschutzgrundverordnung schnell und mit klaren Inhalten zu verabschieden. Ein Verbot von Datenlieferungen europäischer Bürgerinnen und Bürger an ausländische Geheimdienste und scharfe Sanktionen, wenn Mitgliedsstaaten sich gegenseitig massenhaft überwachen, gehören in diese Regulierung. Und sie kann sich für ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen einsetzen, das allein mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Wirtschaftsraum von 500 Millionen Menschen abdecken würde und zu einem globalen Kulturwandel beitragen könnte.»

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Kommentare

4 Kommentare zu Anke Domscheit-Berg: Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern

  1. ElmsPatron schrieb am

    Keine Ahnung, wer naiv oder blauäugig bei all den Forderungen und Verhandlungen ist. Eins ist aber sicher: Die Vereinigten Staaten sagen auch beim No-Spy-Abkommen nicht die Wahrheit :-) .

  2. Anonymous schrieb am

    Ich halte es für durchaus realistisch, dass es doch zu einem Abkommen kommt, dass US-Geheimdiensten eine direkte Spionage gegen Deutschland untersagt.

    Nur wird das Abkommen dann wahrscheinlich so aussehen, dass die Überwachungstätigkeiten der US-Geheimdienste in Deutschland dann auf deutsche Geheimdienste übergehen und ein Datenaustausch vereinbart wird.

    Gewonnen wäre damit garnichts, außer dass Deutschland noch tiefer in den NSA-Skandal hineingezogen würde.

  3. HamburgFrank schrieb am

    Die Forderung von Anke Domscheit-Berg nach einer internationalen Überwachungsabrüstung halte ich für sehr richtig und sehr wichtig.

    Das Thema lohnt einer genauen Betrachtung: Auffällig ist erst einmal, dass die USA nicht nur Länder überwacht, die sie als feindlich einschätzen, sondern verbündete Staaten und millionfach einfache Bürger dieser Staaten, neben Unternehmen und möglicherweise auch amerikanische Bürger. Sind die alle zu potentiellen Feinden geworden? Allein durch die Möglichkeit, hier an Informationen zu gelangen, werden sie gesammelt. Es existiert keine moralische Grenze. Sogar die eigene Exekutive oder Legislative kann überwacht werden, als welchen Motiven heraus auch immer. Allein dadurch, dass die Kosten der Überwachung vernachlässigbar klein sind, kann und wird wahrscheinlich alles überwacht. Rückblickend kann man überlegen, ob früher nicht einfach deshalb nicht mehr überwacht wurde, weil der Aufwand in einem Missverhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn gestanden hätte, man also auf Überwachung allein aus ökonomischen Gründen und nicht aus ethischen Gründen verzichtet hat.

    Das heist, es hat nie eine moralische Grenze bestanden, sondern nur eine ökonomische. Da durch das Internet und den Mobilfunk etc. keine ökonomische Grenze mehr besteht, muss man sich auf eine ethische Grenze einigen. Eine nationale Perspektive ist dabei Unsinn. Es kann nicht sein, dass Frankreich Deutschland ausspioniert oder die USA Frankreich oder umgekehrt, weder staatliche Institutionen noch Unternehmen noch Medien noch die Bürger oder NGO’s oder Vereine. Es muss transparent sein, wenn jemand überwacht wird, zum Beispiel verfassungsfeindliche Vereine/Partien oder Staaten, die offensichtlich keine Demokratien sind und ihre Bevölkerung unterdrücken oder eine aggressive Politik gegenüber anderen Staaten verfolgen.

    Mich würde interessieren, wie weit die Bewohner der Welt diese Einschätzung teilen und sie bereit sind ihre Länderinteressen dieser globalen Perspektive einzuordnen.

    Könnte man dazu eine globale Meinungsumfrage starten? Wenn ja wie?

    Das könnte eine Grundlage bilden, um zu schauen, in wie weit denn eine globale Bereitschaft vorhanden ist, so eine globale Perspektive einzunehmen. Dies könnte dann national gewählten Regierungen helfen, sich aus ihrer nationalen einseitigen Perspektive zu emanzipieren und das gemeinsame Interesse an einer Einhaltung der Menschenrechte nicht ernst zu nehmen und tatsächlich Schritte hin zu einer Abrüstung von Überwachung zu gehen. Ich hab diesen Text auf meinem Blog zuerst veröffentlicht http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2014/01/anke-domscheit-berg-fordert-in-einem.html.

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