Bald wieder lustige Diskussionen um Vermummungsverbote im Internet?

Ein Gastbeitrag von den Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern.

Sie tun es schon wieder: »C wie Zukunft« ist das Motto und so hat die CDU im Bundestag die Leitung des für das Internet zuständigen Ausschusses übernommen. Genau so schräg wie der Wahlslogan ist nun die Besetzung des Vorsitzes dieses aus unserer Perspektive sehr wichtigen Gremiums. Ausgerechnet Axel E. Fischer soll diese Aufgabe übernehmen. Und das nach seinen wenig rühmlichen Auftritten in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (#EIDG). Wir erinnern uns:

In der Enquete-Kommission fiel Fischer unter anderem durch weltfremde Vorstellungen auf, die darauf abzielten, die Freiheit der Nutzer im Internet zu untergraben. Er forderte unter anderem ein Vermummungsverbot im Internet – eine Beteiligung im Netz soll nur unter bürgerlichen Namen möglich sein, am besten in Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis. Dies ist nicht weniger als die Forderung nach der Vollüberwachung der Gesellschaft. Vom freundschaftlichen Austausch im sozialen Netzwerk über die Diskussion persönlicher Probleme in Diskussionsforen bis hin zu Einkäufen bei der Onlineapotheke – der Staat hat Einblicke in die Privatsphäre seiner Bürger, wie sie im realen Leben undenkbar wären.

Das von Fischer vorgeschobene Argument – die Qualität der Kommentare steige bei der Benutzung des bürgerlichen Namens – zerfiel bei Betrachtung der Realität zu Staub: Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten nämlich, dass dies nicht der Fall ist. Fischer ließ sich von Fakten allerdings nicht beeindrucken.

Die Community hatte ihren Spaß mit Fischer: Der Junge Pirat Norbert Hense aus Baden Württemberg hat jedenfalls bereits 2010 einige Forderungen gesammelt, die von Fischer zu erwarten sind. Und damit ist Fischer immerhin einer der wenigen CDU-Politiker, die von sich behaupten können, ein Meme im Internet gestiftet zu haben.

Wenn es nicht so traurig wäre – wir könnten fast lachen über diese Personalie. Netzpolitik scheint den Koaltionsfraktionen jedenfalls egal zu sein.

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Kommentare

3 Kommentare zu Bald wieder lustige Diskussionen um Vermummungsverbote im Internet?

  1. Andi schrieb am

    der Staat hat Einblicke in die Privatsphäre seiner Bürger, wie sie im realen Leben undenkbar wären.
    Pssst, das Internet ist Teil des sog. „realen Lebens“.

  2. Martin schrieb am

    Warum es der CDU beim „Vermmungverbot im Intetrnet“ wirklich geht, liegt auf der Hand.
    Niemand muss Konsequenzen fürchten, wenn er mit seinem echten Namen die unternehmerfreundliche Politik der CDU lobt. Kaptilasmuskritische Meinungen zu äußern soll sich aber aus Angst vor Arbeitsplatzverlust niemand trauen. Die CDU will also freie Meinungsäußerung nach dem Henry-Ford-Prinzip: Jeder darf frei seine Meinung äußern, vorausgesetzt sie ist schwarz.

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