Internetzensur in der Türkei – Piratenpartei erklärt sich solidarisch mit der Korsan Parti

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland ist über die grundrechtsfeindlichen Entwicklungen in der Türkei besorgt. Mit einem weitreichenden Gesetzesentwurf geht die türkische Regierung einen weiteren Schritt, um die Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Wird das neue Gesetz beschlossen, können ohne juristische Prüfung Webseiten zensiert sowie das Online-Nutzungsverhalten aufgezeichnet und für zwei Jahre gespeichert werden. Im Einklang mit der Kritik der türkischen Korsan Parti unterstützen die deutschen Piraten solidarisch den Widerstand gegen die Pläne Erdoğans.

»Angesichts der tiefen Grundrechtseinschränkungen, die in der Türkei in letzter Zeit zu beobachten waren, bin ich über den neuerlichen Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan entsetzt. Die Möglichkeit, das Nutzungsverhalten von Menschen, die sich im Internet bewegen, komplett aufzuzeichnen und Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, schränkt Menschen auf eine Art und Weise ein, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist. Die türkischen Piraten können daher auf meine Unterstützung und die der Piratenpartei zählen.« versichert Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Das Internet in der Türkei wird bereits seit dem 22. November 2011 gefiltert. Das neue Gesetzesvorhaben beweist, dass dies nur den ersten Schritt hin zu einer massiven Kontrolle der Freiheit im Internet dargestellt hat. Unter dem Twitter-Hashtag #SansureDurDe (#SayNo2Censorship) rufen die türkischen Piraten zum Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben auf.

Update, englische Version:

Internet Censorship in Turkey—German Pirate Party Shows Solidarity with Korsan Parti
The German Pirate Party is deeply concerned about the development of fundamental rights in the Republic of Turkey. The latest far-reaching bill of the Turkish government is another step towards the oppression of the diversity of opinions in the country. If that bill was implemented, the authorities would have the right to web censorship without prior examination in court as well as to monitoring and recording online behavior and storing that information for two years.

Backing the criticism expressed by the Turkish Pirate Party (Korsan Parti), the German Pirate Party supports resistance to Prime Minister Erdogan’s plans. “With regard to the considerable restrictions of fundamental rights we have seen in Turkey recently, I am shocked by the latest move of Turkey’s Prime Minister Recep Erdogan. The ability of capturing the behavior of people on the Internet and of censoring websites without a court order limits people in a way that is incompatible with human rights. Therefore, the Turkish pirates can count on my support as well as that of the Pirate Party Germany,” says Björn Niklas Semrau, Political Director of the Pirate Party Germany.

In Turkey, Internet filtering has been in effect since 22 November 2011. The new bill indicates that the filters have only been the very first step towards massive restriction of freedom on the Internet. Using the Twitter hashtag #Sansuredurde (#SayNo2Censorship), the Turkish pirates call to fight back the proposed bill.

Quellen:
[1] Spiegel Online: Zensur: Türkische Regierung will Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren
[2] Statement der Korsan Parti (Türkische Piratenpartei)

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