Debatte um Hinterzimmer in NRW: Unsere Demokratie ist in der Krise

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Anlässlich der heftigen Reaktionen auf Äußerungen des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags, Daniel Düngel (Piratenpartei), Fraktions- und Koalitionszwang sowie »Hinterzimmersitzungen« seien Zeichen eines »kranken Systems«, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Inhaltlich trifft die Kritik ins Schwarze: Unsere Demokratie ist in der Krise. Für die meisten Menschen ist die Politik intransparent, bürgerfern, unverständlich und unaufrichtig. Den Bürgern werden Volksentscheide auf nationaler und europäischer Ebene verweigert. Politische Entscheidungen werden zunehmend in Hinterzimmern getroffen und Abgeordnete stimmen immer mehr entgegen ihrer eigenen Überzeugung ab. Die Wirtschaft erkauft sich ganz legal politischen Einfluss. Die etablierten Parteien sind nur noch auf Macht, Posten, Privilegien und Geld fixiert und treiben die Errichtung eines Überwachungs- und Misstrauensstaates immer weiter voran. Als Folge wollen viele Menschen inzwischen mit der Politik überhaupt nichts mehr zu tun haben. Das ist Gift für unsere Demokratie, die vom Einmischen und vom Widerspruch lebt. Wie auch immer man zu der Wortwahl steht: Daniel Düngels Kritik sollte endlich die überfällige Debatte über die Systemfehler unserer Politik in Gang bringen!«

Längst kritisieren auch Politiker der großen Parteien den Politikbetrieb, etwa Ex-Bundeskanzler Schmidt (SPD) in seinem Buch »Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral« das »Laufbahn- und Karrieredenken« vieler Politiker und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder, dass die CDU ein »Abnick-Verein geworden« sei.

Nachweise:
[1] Reaktion der Landtagspräsidentin: >
[2] Blogbeitrag von Daniel Düngel: <
http://blog.duengel.com/2014/01/07/kneift-euren-arsch-zusammen/>
[3] Aufzeichnung eines Pressetermins mit Siegfried Kauder: <https://www.youtube.com/watch?v=Ektmpp0sNHM>

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

6 Kommentare zu Debatte um Hinterzimmer in NRW: Unsere Demokratie ist in der Krise

  1. Felix schrieb am

    sehr gut piraten! meiner meinung nach seid ihr eine der wenigen (wenn nicht sogar einzigste) partei, die überhaupt ein realistisches verständnis von demokratie hat.
    viel glück und erfolg für die zukunft, wir sehen uns.

  2. Das Problem ist, dass Daniel ‚Gutmenschenfeind‘ Düngel und auch große Teile der Piraten-Landtagsfraktion in NRW keinen Meter besser sind als „das System“. Dadurch (und natürlich die konsequente Nutzung von Fäkalsprache und verschwurbelten, sprachlich missglückten Formulierungen) wirkt seine Kritik vollkommen lächerlich und zieht die PIRATEN einmal mehr in den Sumpf der Stammtischparolen und dumpfen Egomanen.
    Gerade die NRW-Piraten machen es einfach kein bisschen besser, schon gar nicht der hohe Herr Stellv. Landtagspräsident. Die Medien haben das durchaus aufgespiesst, nur die Piraten kreisen wieder mal (oder nach wie vor) voller Selbstbeweihräucherung um sich selbst. Siehe:
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/01/krankessystem/

    Dabei hatte es gerade mit einem neuen Bundesvorstand und auf den vorderen Plätzen wirklich wählbaren Kandidierenden zur Europawahl etwas Aufbruchsstimmung gegeben.

    • Max Bauer schrieb am

      Jede Partei die sich, sei es mit noch so hehren Änderungsabsichten, an diesem System beteiligt, ist genau so daran schuld, wie jeder Bürger, der noch Wählen geht. Es kann keine Änderung des Systems geben, egal wie ambitioniert eine neue Partei ist, denn sie muss sich genau so den Abläufen und Gepflogenheiten unterwerfen, wie die anderen. Das macht alle Ambitionen meißt schnell zunichte und die Partei versackt im Bürokratie- und Entschleunigungssumpf des Systems. Vom Inhalt ist der Beitrag richtig, mehr aber auch nicht. Über ein Parteiensystem, wie wir es momentan haben, welches sich selbst Demokratie schimpft, wird keine der angesprochenen Änderungen erfolgen können.

  3. pilot schrieb am

    DD bezieht sich das auf das politische und strategische Verhalten der anderen Fraktionen im Landtag. Das ist aber ganz typisch für diese Form einer parlamentarischen Demokratie. Es geht in erster Linie um Macht und Pfründe. Die Piratenpartei ist eine Konkurrenz, die man auszubooten versucht.
    Das völlig verkrustete System der parlametarischen, rein Repräsentativen Demokratie muss reformiert werden. Direkte Demokratie, wie die Volksabstimmung und Partizipation müssen vorangetrieben werden.

  4. Leute, jetzt hab ich mir mal den Kauder angeschaut. Allerdings nur bis zu der Stelle, wo er nachdem er gerade Public Private Partnership propagiert hatte noch die Regierung Merkel lobt.
    Aber immerhin, bis dahin keine Fäkalsprache und keine krasse Stammtischrhetorik, sondern relativ ruhig und sachlich vorgetragene konkrete Kritik. Ob man dem allem so zustimmen muss, sei dahingestellt, aber da liegen Lichtjahre zwischen dem Kauder Siegfried und unserem Pöbelexperten Daniel Düngel.

    Übrigens hatte ich meinen ersten Kommentar (wortgleich, siehe oben) auch auf der Homepage des NRW-Landesverbandes eingegeben, der wortgleich die selbe Erklärung wie diese hier publiziert hat. In NRW tummeln sich aber nun besonders viele Akteure und Seilschaften, die auf Kritik mit Nichtfreischaltung reagieren, genauso wie auch Teile der Landtagsfraktion. Das ist ja aber die zentrale Kritik der Piraten an anderen Parteien, dass sie Diskussionen vermeiden und statt inhaltlich lieber mit der Anwendung struktureller Macht reagieren. Eine völlig berechtigte Kritik, die aber in vollem Umfang insbesondere auf die Klüngel bei den NRW-Piraten zutrifft.
    Und auch deswegen ist die Pöbelnummer des DD so vollkommen bigott und lächerlich und dass man sich nicht von ihm distanziert – fatal.

    • pilot schrieb am

      Düngel soll abgewählt werden, weil er sein Maul aufgemacht hat. Darauf bangt er um den lukrativen Posten und wird kleinlauter. Der/die Nachfolger(in) wird wohl das Maul halten, es geht ja auch um den Zaster. So werden kritische Stimmen unterbunden. Demokratieabbau kann man das auch nennen.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: