Europaparlament will Snowden befragen – Bundesregierung muss jetzt nachziehen

CC-BY Tobias M. Eckrich

Der Untersuchungsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments LIBE hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz zu den Überwachungsprogrammen der NSA zu vernehmen.

Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:
»Endlich erkennen zumindest die europäischen Parlamentarier die Tatsache, dass eine echte Aufklärung der krankhaften allumfassenden Überwachung durch Geheimdienste nur mit Hilfe des Hauptbelastungszeugen Edward Snowden gelingen kann. Jetzt muss auch die deutsche Bundesregierung ihre Strategie der Verweigerung aufgeben! Nur eine Befragung von Edward Snowden auch im einzurichtenden Untersuchungsausschuss des Bundestages ermöglicht die Aufarbeitung der überbordenden, systematischen Überwachung von Menschen weltweit.«

Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN im Europawahlkampf, ergänzt:
»Ein Untersuchungsausschuss muss selbstverständlich den wichtigsten Zeugen hören. Wir haben durchweg den Eindruck gewonnen, dass Edward Snowden aus ehrlichen Motiven handelt. Dafür spricht auch der kontrollierte Veröffentlichungsprozess der Geheimdokumente. Diese enthalten zwar viele Hinweise zu Überwachungsprogrammen in Europa, aber diese müssen in einer direkten Befragung konkretisiert werden, die auch Nachfragen erlaubt, damit wir uns endlich ein Bild vom wahren Ausmaß der Affäre machen zu können.«

Aus dem gestern vom Ausschuss veröffentlichten Zwischenbericht geht eindeutig hervor, dass die Überwachungsprogramme der angelsächsischen Nachrichtendienste nicht auf die Abwehr von Terrorismus beschränkt sind, sondern darüber hinaus auch der Wirtschaftsspionage und der politischen Kontrolle der Bürger Europas dienen.

Quellen:
[1] LIBE Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/home.html
[2] Ankündigungstweet des LIBE-Ausschusses https://twitter.com/EP_Justice/status/421208440514805760
[3] EU DRAFT report on NSA by Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, erschienen am 08.01.2014 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-526.085%2b02%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN

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