Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

In einem Interview mit dem »Spiegel« erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er wolle zunächst keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Die Piratenpartei begrüßt diesen mutigen Schritt, der dieses wichtige Thema wieder ins Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gerückt hat.

Prompt melden sich die innenpolitischen Hardliner aus den Reihen der Union zu Wort. Während sich Hans-Peter Uhl (CSU) Zeitungsberichten zufolge lediglich formal auf den Koalitionsvertrag beruft, versucht sich Wolfgang Bosbach (CDU) an einer inhaltlichen Argumentation. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk behauptet er, dass ohne Vorratsdatenspeicherung »Tag für Tag eine Fülle von Straftaten nicht aufgeklärt werden können«.

Wir fragen uns: In welcher Realität lebt Herr Bosbach eigentlich?

Bereits 2011 hat nämlich ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht gezeigt: Alle Erwartungen an gesteigerte Aufklärungsquoten oder gar verhinderte Terroranschläge durch die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten entbehren jeder sachlichen Grundlage.

Eine Vorabversion des Gutachtens aus dem Jahre 2008 hatte sich noch deutlich positiver gelesen. Der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde seinerzeit vorgeworfen, sie habe die Ergebnisse in ihrem Sinne beeinflusst. Bei genauerem Hinsehen stellte sich aber heraus, dass die erste Version des Gutachtens lediglich die Wünsche der Ermittlungsbehörden berücksichtigt hatte. Die erweiterte Version vom Juli 2011 bezog jedoch die tatsächlichen Aufklärungsquoten mit ein und zeichnete ein ganz anderes Bild. Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung damals vorrechnete, trug die Abfrage von Telekommunikationsdaten lediglich in 0,002% – also bei 2 von 100.000 Ermittlungsverfahren – entscheidend zur Aufklärung bei.

Trotz dieser Erkenntnisse behauptet Herr Bosbach nun – wir müssen das einfach nochmal wiederholen – dass ohne Vorratsdatenspeicherung »Tag für Tag eine Fülle von Straftaten nicht aufgeklärt werden können«. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beruft er sich auf »diejenigen, die Tag für Tag mit der Verbrechensbekämpfung zu tun haben« und mit denen er beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden gesprochen habe. Er wiederholt damit den Fehler aus der Studie von 2008 und nimmt nur die Sicht der Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz wahr. Diese tendieren naturgemäß zu möglichst umfangreichen Ermittlungs- und Überwachungswerkzeugen.

Es ist die Aufgabe der Politik, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen zu wahren.

Übersteigerte Erwartungen an den Nutzen neuer Überwachungsmethoden trüben den Blick auf diese Abwägung. Denn umgekehrt erwachsen aus solchen Datensammlungen auch erhebliche Gefahren des Missbrauchs. Sind Daten erst einmal gespeichert, dann entstehen auch Begehrlichkeiten. Wir haben vor kurzem einen Blogartikel verlinkt, der das eindrucksvoll vor Augen führt.

Wir Piraten fordern seit langem und auf allen politischen Ebenen eine grundsätzliche Abkehr von anlassloser Überwachung und Datensammlung. Wolfgang Bosbach wäre daher gut beraten, die Datengrundlage seiner Erkenntnisse unverzüglich offenzulegen, denn die öffentliche Diskussion darf nicht auf der Basis diffuser Ängste geführt werden, sondern auf einer soliden Argumentationsgrundlage.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

10 Kommentare zu Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung

  1. SurvivedYourBS schrieb am

    Die Piraten wissen ganz genau, dass sie Überwachung und staatliche Kontrolle brauchen, wenn sie Dinge tun wollen wie ein Verbot privater Krankenversicherungen und das Durchsetzen von Verbandsklagerechten für Tierschutzorganisationen. Genauso wie die starken Progressivsteuern, die ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren sollen. Überwachungskritik von Links ist generell immer eine Lüge.

    • Dirk schrieb am

      Es ist sehr bedauerlich, dass unsere Position zur Finanzierung des Gesundheitssystems offenbar noch nicht Ihre Aufmerksamkeit gewinnen konnte. Die Piraten sprechen sich nämlich nicht pauschal für eine Abschaffung – geschweige denn für ein Verbot – privater Krankenversicherungen aus, sondern wünschen sich umgekehrt einen Volksentscheid zur Finanzierung des Gesundheitssystems.

      Ähnlich verhält es sich mit dem von Ihnen vermuteten progressiven Steuersatz. Auch hier lesen sich die programmatischen Aussagen der Piraten zum Thema ganz anders, als Sie es anscheinend wahrnehmen.

      In keinem Fall bedarf die Umsetzung unser gesellschaftlichen Visionen anlassloser und flächendeckender Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. Auch wie man solchen Daten einsetzen könnte, um ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen durchzusetzen, bleibt Ihr Geheimnis.

      • Marc schrieb am

        @Dirk: Genau die Art von kontruktiven, sachlichen Kontra will ich öfter bei den Piraten erleben, danke!

      • Grimnir schrieb am

        http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP004#Modul_7.1Europ.C3.A4isches_Bedingungsloses_Grundeinkommen
        Modul 7.1Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen
        Das organisatorische Minimum für die Auszahlung eines europäischen Bedinungslosen Grundeinkommen ist eine europäische Steuer-Identifikationsnummer oder eine europäische Sozialversicherungsnummer und eine europäische Volkszählung. Parteiprogramme haben den Vorteil, dass bei deren Formulierung dem Schwachsinn keine Grenzen gesetzt sind.

        • Dirk schrieb am

          @Grimnir: Forderungen nach solchen zentralen Registern kann ich in unseren Programmtexten nicht finden. Ich bin allerdings kein Experte für diese Fragen. Wenn Du ernsthaftes Interesse daran hast, wie optimalen Datenschutz bei der Auszahlung eines europäischen Grundeinkommens gewährleistet werden kann, kannst Du gerne unsere Sozialpiraten ansprechen. Diese Gruppe hat weite Teile des vom Bundesparteitag in Neumarkt beschlossenen Programms zur Arbeits- und Sozialpolitik entwickelt. Vielleicht haben sie bereits eine Lösung oder entwickeln eine mit Dir gemeinsam.

          • Grimnir schrieb am

            @Dirk
            Die beiden Piraten-Forderungen nach einem BGE und nach grenzüberschreitender Freizügigkeit sind objektiv unvereinbar. Um das Problem zu illustrieren stelle ich einfach mal die Frage was passiert, wenn _ich_ einfach in jedem Mitgliedsstaat der EU einen BGE-Antrag stellen würde.;-) Die von mir genannten Zentralregister sind nur eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen. Es ist ganz einfach: Je mehr „zu holen“ ist, umso aufwändiger wird es, Leistungsmissbrauch zu verhindern. Im Extremfall muss sogar die Freizügigkeit eingeschränkt werden, wie das z.B. in der DDR der Fall war. Ich bin jedoch nicht bereit, zugunsten eines BGE auf Freizügigkeit zu verzichten.

            Man kann es drehen und wenden wie man will: Ein wirklich bedingungsloses Einkommen ist prinzipiell unmöglich. Alles was man tun kann ist, eine Sozialleistung zu kreieren, die man als BGE bezeichnet, wobei man die Bedingungen im Kleingedruckten versteckt. Für Wählerbetrug dieser Art ist mir meine Zeit zu schade. Außerdem haben wir so etwas ja schon. Es nennt sich Hartz-IV oder ALG-2.

            Die Piratenpartei hat mit ihrem Programm eine Scheinwirklichkeit geschaffen, die mit der Realität leider nicht viel zu tun hat. Durch ihr Festhalten am BGE gilt die Piratenpartei inszwischen sogar als Inbegriff der Inkompetenz auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Dadurch wird es schwierig, echte Fachleute für die Mitarbeit zu motivieren. Eine Möglichkeit, die Blockade zu lösen besteht darin, die inhaltsleere Propaganda-Worthülse „Bedingungsloses Grundeinkommen“ durch einen aussagekräftigeren Arbeitstitel zu ersetzen. Die Sozialpiraten sind mit dem „Sockeleinkommen“ eigentlich auf dem richtigen Weg. Berücksichtigt man jedoch, dass Milton Friedmann die „Negative Einkommenssteuer“ bereits vor über 40 Jahren vorgeschlagen hat, haben die Sozialpiraten noch einen weiten Weg vor sich, bevor sie von echten Fachleuten als Gesprächspartner ernstgenommen werden.

            • Kueppie schrieb am

              Das ist absoluter Blödsinn! EU-Freizügigkeit hat nichts mit BGE zu tun und das BGE wird unsere Freiheit nicht einschränken sondern ausweiten. Ferner möchte ich von der Sozialschmarotzer-Diskussion, die Du hier wohl verdeckt anstoßen willst, Abstand nehmen.

    • SurvivedYourBS schrieb am

      @Dirk
      Kenn ich doch alles längst, ist total verlogen. Die Finanzierung eurer ganzen Luftschlösser muss wieder über Steuern erfolgen damit ihr Leckerlis verteilen könnt wie die Pille danach. Leute werden nicht einsehen soetwas zu bezahlen und ihr Geld auf ausländische Konten bringen. Eine Steuer-Stasi ist die letztendlich logische Konsequenz aus allen euren Vorhaben.

      • Grimnir schrieb am

        Dass „Real Life“ ein beschissen programmiertes Spiel ist, sieht man schon daran, dass in dieser Simulation das sozialistische Arbeiter-und-Bauern-Paradies durch einen antifaschistischen Schutzwall vom menschenverachtenden kapitalistischen Weltmarkt geschützt werden musste. Daher ist es eine weise Enscheidung, sich ausschließlich mit der einzig wahren Welt der Programms der Piratenpartei zu beschäftigen. Als besonderes Feature gibt es dort sogar ein sozialpolitisches Perpetuum-Mobile names „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Megascharf, endgeil und echt Cool;-)

  2. Rolanda schrieb am

    Wegen der Vorratsdatenspeicherung.

    Eine EMAIL ist ein Brief.
    Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert.

    Ein Telefonat steht ebenfalls unter Schutz.
    Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§§ 201 – 210)
    § 206
    Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses.

    Mit diesen Gesetzen müsste doch die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch gefegt werden können.

    Oder wie würde es den Verantwortlichen gefallen ,wenn ihre privaten Briefe öffentlich in Facebook, oder irgendwelchen Nachrichtenportalen nachgelesen werden könnten, oder private Telefonate in Youtube angehört werden könnten.

    Nichts anderes wird mit unserer Post und unseren Telefonaten gemacht. Fremde Menschen vergreifen sich daran.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: