100.000 Hamburger: Leben im Gefahrengebiet unter Generalverdacht

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100.000 Hamburger Bürger stehen unter Generalverdacht: Seit Freitag Morgen gelten weite Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet. Damit können jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden.

Die Piratenpartei fordert die Aufhebung aller bestehenden Gefahrengebiete und der damit verbundenen, völlig unangemessenen Einschränkung von Grundrechten für Anwohner und Besucher in den betroffenen Stadtteilen. In den vergangenen neun Jahren gab es bereits mehr als 40mal Gefahrengebiete in Hamburg.

»Die Schaffung von Gefahrengebieten ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Grundrechte der Bürger«, sagt Sebastian Seeger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. »Ein demokratischer Rechtsstaat ist verpflichtet, Freiheit und Rechte der Menschen, die in ihm leben, zu schützen. Wir müssen uns klar machen, dass dieses neue Gefahrengebiet nicht der inneren Sicherheit dient oder Polizeibeamte schützt, sondern ein Instrument der politischen Auseinandersetzung ist.«

Begründet wurde die Einführung mit einem vermeintlichen Angriff auf die Davidwache. Die Polizei musste allerdings inzwischen eine teilweise falsche Darstellung eingestehen. Die Begründung ist auch deshalb nicht plausibel, weil die Davidwache in einem bereits bestehenden Gefahrengebiet liegt.

»Als St.Paulianer lebe ich seit Jahren in einem Gefahrengebiet«, erklärt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN-Fraktion in Hamburg Mitte, »egal ob ich in die Landesgeschäftsstelle der PIRATEN fahre oder als Abgeordneter an Ausschuss- oder Plenarsitzungen der Bezirksversammlung teilnehme, immer bewege ich mich in Gefahrengebieten. Jederzeit darf die Polizei mich ohne Anlass und Verdacht stoppen, die Personalien kontrollieren, in meine Taschen schauen, und wenn es ihnen gefällt, dürfen sie mich des Gebietes verweisen oder anordnen, dass ich mich auf direktem Weg zu meiner Wohnung begeben muss. Grundrechtseinschränkungen sind für mich keine Ausnahmesituation, sondern Alltag.«

Seit der Einführung des aktuellen Gefahrengebietes sind mehrere Polizei-Hundertschaften im Dauereinsatz. Weit mehr als 400 Personen sind bisher anlasslos kontrolliert und mehr als 100 Platzverweise erteilt worden. Die Hamburger Polizei geht aktuell gegen jede Form des Protestes innerhalb des Gefahrengebietes vor.

Die Piratenpartei setzt sich für die Wahrung der Grundrechte und eine freie Gesellschaft ein, in der Menschen sich ohne Angst vor ständiger Überwachung und Kontrolle frei entfalten können. Die Wahrung der Unschuldsvermutung, Privatsphäre und Bewegungsfreiheit sind dafür unverzichtbare Bausteine. Diese werden durch Gefahrengebiete stark eingeschränkt.

Quellen:

[1] http://www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?mobil&nr=2632317&firmaid=6337
[2] http://www.presseportal.de/showbin.htx?action=download&id=270495&type=document&attname=140102gefahrengebietpk1516und21.pdf
[3] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2629320/pol-hh-131229-2-angriff-auf-polizeibeamte-drei-verletzte/
[4] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2632317/pol-hh-140103-3-wiederholte-angriffe-auf-polizeibeamte-und-polizeiliche-einrichtungen-polizei/
[5] http://pastebin.com/wTPwt6rt
[5] http://www.stern.de/panorama/gewalt-gegen-polizisten-in-hamburg-anwalt-bezweifelt-zweiten-angriff-auf-davidwache-2081447.html

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Kommentare

13 Kommentare zu 100.000 Hamburger: Leben im Gefahrengebiet unter Generalverdacht

  1. Ebony Prince schrieb am

    Auch ich bin geschockt und hoffe daß dies zu mehr Solidarität führen wird. Allerding, wissen jetzt mal einige Weiße mal wie es uns dunkelhäutigeren jeden Tag überall in Deutschland geht…

  2. Andena schrieb am

    Das wird ja immer schlimmer mit den „Artikeln“ hier.

    War es nicht die Piratenpartei, die dafür war, dass statt Überwachungskameras mehr Polizisten eingesetzt werden sollen? Und jetzt, wenn Polizei versucht, die Bevölkerung vor dem randalierendem Mob zu schützen, ist das auch wieder nicht richtig.

    Dann sagt bitte, welches Konzept ihr für die Bürger so in petto habt.

    • Andreas schrieb am

      „Und jetzt, wenn Polizei versucht, die Bevölkerung vor dem randalierendem Mob zu schützen, ist das auch wieder nicht richtig.“

      Nicht einmal nach offizieller Begründung durch die Polizeiführung geht es hier um den Schutz der Bevölkerung! Begründet wird die Maßnahme mit dem Schutz der Polizei. Anlass ist der inzwischen in Frage stehende Angriff auf die Davidwache am 28.12.. Dieser Anlass wurde aber offenbar von der Polizei konstruiert um die Gefahrengebiete und weitere Aufrüstungsforderungen durchzusetzen.

      Im Gegensatz zu dir gehöre ich tatsächlich zur betroffenen Bevölkerung und fühle mich durch diese massive Polizeipräsenz in ständiger, deutlich demonstrierter Kampfbereitschaft bedroht und nicht beschützt. Gefahrengebiete werden Hamburg zwar maßgeblich aber nicht allein von PIRATEN abgelehnt. Alle in den Gebieten liegenden Initiativen, Anwohnervereine und Stadtteilbeiräte, abgesehen von wenigen Interessenvertretungen von Geschäftsleuten und Immobilieneigentümern, lehnen die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen ab.

      Auch das von PIRATEN gemeinsam mit dem CCC ins Leben gerufene Hamburger Bündnis gegen Überwachung, dem auch
      die Grünen,
      die Linke,
      die FDP,
      der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg,
      Anonymous Hamburg,
      Digitale Gesellschaft e.V..
      Digitalcourage e.V..
      das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) Hamburg,
      der Fachschaftsrat Informatik der Uni Hamburg,
      Mehr Demokratie e.V. LV Hamburg,
      die Deutsche Journalisten Union Hamburg,
      das Aktionsbündnis Stoppt die e-card,
      die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, mit über tausend Juristen,
      die Humanistische Union – Landesverband Hamburg,
      und weitere Organisationen angehören, lehnt Gefahrengebiete ab:

      “ Abseits von Telekommunikation und Internet wird auch der reale öffentliche Raum zunehmend anlasslos und verdachtsunabhängig überwacht. So können in Hamburg von der Polizeiführung ohne jegliche richterliche oder parlamentarische Kontrolle sogenannte „Gefahrengebiete“ eingerichtet werden. In diesen kann die Polizei ohne Anlass oder Anfangsverdacht Personalien überprüfen und sie in diesem Zusammenhang speichern, kann Taschen kontrollieren und Aufenthaltsverbote aussprechen. In Hamburg bestehen derzeit vier dauerhafte „Gefahrengebiete“, in denen die Grundrechte eingeschränkt werden.

      Wir fordern die Aufhebung der beiden Gefahrengebiete in St. Pauli sowie der in St. Georg und dem Schanzenviertel, des weiteren die Streichung des entsprechenden Passus im „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ (HmbPolDVG). “

      Um also deine Frage „War es nicht die Piratenpartei, die dafür war, dass statt Überwachungskameras mehr Polizisten eingesetzt werden sollen?“ zu beantworten. Es handelt sich hier mitnichten um eine reine Verstärkung von Polizeistreifen oder gar den verstärkten Einsatz bürgernaher Beamter. Hier geht es um die massive Einschränkung von Grundrechten und wer, wenn nicht PIRATEN als DIE liberale Bürgerrechtspartei sollte hier wohl als erstes aufschreien. Die Hamburger PIRATEN haben diese Forderung seit Jahren im Programm.

      • Dirk schrieb am

        Sorry, Andreas, Deine Antwort hing aus unerfindlichen Gründen. Hab sie eben freigeschaltet.

    • Dirk schrieb am

      @Andena: Mit den Polizeistreifen, die wir uns statt immer mehr Ü-Kameras wünschen, sind maskierte Einsatzkräfte, die mit großer Brutalität auch gegen inzwischen wehrlos gewordene Demonstranten vorgehen wohl kaum zu vergleichen. Selbstverständlich müssen auch im Umfeld von Demonstrationen Straftaten verhindert werden. Dabei wäre aber ein besonders sorgfältiges und deeskalierndes Vorgehen der Polizei erforderlich, die ja auch zum Schutz der Demonstrationsfreiheit der andern, nicht gewalttätigen Demonstranten verpflichtet ist. Selbst sehr bedachte Stimmen können das bei den Vorgängen in Hamburg allerdings nicht mehr feststellen.

      Wer sich ernsthaft mit den Ursachen der Gewalt auseinandersetzen will, kommt mit Polemik wie der Deinen nicht weit. Mit der Suchmaschine Deiner Wahl wirst Du dagegen leicht fündig: Die Menschen, die da Steine geworfen haben tun das doch nicht, weil sie sich im Staat aufgehoben fühlen, weil das Gemeinwesen sie dabei unterstützt, ihre individuellen Begabungen zu entfalten und dadurch der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Sie fühlen sich im Gegenteil durch schlechte Arbeitsbedingungen oder gar die Unwürdigkeit von »Hartz IV« gedemütigt und wissen nicht, wie sie mit steigenden Mieten und wachsendem Konkurrenzdruck umgehen sollen. Wenn sie dann auch noch sehen, wie wenige Wochen zuvor mit Menschen umgegangen wird, denen es noch schlechter geht, dann sehen sie für sich keine gewaltfreie Lösung mehr.

      Im Programm der Piratenpartei wirst Du viele Lösungsansätze für diese Probleme finden. Anmeldendenhaftung und Bildungsausschluss gehören allerdings nicht dazu. Grundeinkommen, Würde, freier Zugang zu Bildung und eine Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte um überbordende Gewalt verfolgbar zu machen schon eher. Und eine solidarische Asylpolitik, weil wir es wirklich erst meinen – das mit der Menschenwürde.

  3. Hamburger Pirat schrieb am

    Als Hamburger Pirat kann ich mich dieser Forderung nicht anschliessen.
    Wer hat diesen Beitrag abgesegnet und den zur Meinung der Piratenpartei erklärt?
    Allein „100.000 Hamburger Bürger stehen unter Generalverdacht“ ist unterstes Bild-Niveau und einfach nur peinlich und eine völlig falsche Aussage.

    • BE HAPPY schrieb am

      ja ganz sicher bist du PIrat…O=Der bist du der eine unter den MItgleidern der in der falschen PArtei ist?? :D

      • Hamburger Pirat schrieb am

        Achso, seit wann ist es denn Vorbedingung bei den Piraten, sich auf Bildzeitungs Niveau herablassen zu müssen?
        Das wusste ich noch nicht, gut, dass ich meinen Jahresbeitrag 2014 noch nicht bezahlt habe.

    • Pi schrieb am

      Das Thema Gefahrengebiete war Thema im Landesverband mit Diskussionen auf allen Ebenen, Anfragen über das Hamburger Transparenzgesetz, Dauer-Flyern auf der Schanze und Beiträgen auf unserer Homepage. Mir ist im LV keine einzige Person bekannt, die gegen eine Abschaffung der Gefahrengebiete ist. Du scheinst uns Hamburger Piraten also bisher kaum zu kennen. Komm doch zu unseren Treffen oder beteilige Dich auf andere Art und Weise an der innerparteilichen Meinungsbildung in Hamburg: Du bist herzlich willkommen. / sollten Dir diese Hinweise noch nicht reichen: Natürlich haben wir die Abschaffung der Gefahrengebiete auch im Landesprogramm. Seit 2011. Diese Tatsache kannst Du mit Anträgen auf unseren Parteitagen ändern, wenn Du dafür eine Mehrheit findest.

      • Hamburger Pirat schrieb am

        Auf den Landesparteitagen und Bundesparteitagen war ich, zuletzt wegen Nachwuchs leider nicht mehr. Mir ist ein solcher Antrag nicht im Gedächtnis geblieben.
        Und die aktuelle Situation ist nunmal untragbar (und damit meine ich nicht die Gefahrengebiete).
        Mitglied bin ich übrigens seit 2009.
        Vielleicht kennst Du auch die Hamburger Piraten nicht so gut, wie Du glaubst sie zu kennen.

        Aber das ändert alles nichts an der Tatsache, wie reisserisch und mit welcher falschen Darstellung der Artikel hier geschrieben wurde. Bild-Zeitung lässt grüssen.

  4. Wolfgang Wiese schrieb am

    Anmerkung aus dem Maschinenraum:
    Ich hab mehrere verschiedene Personen und Einrichtungen beleidigende Beiträge in den Papierkorb verschoben.
    Wer meint andere hier beleidigen zu können (und uns damit die möglichen rechtlichen Haftungsfolgen zu geben) ist hier fehl am Platze.

  5. Zusel schrieb am

    Ich wohne seit 2004 auch in St. Pauli, somit im Ex-Gefahrengebiet. Ich wurde in dessen aktuellem Zeitraum (auch davor und danach) nie kontrolliert und / oder „gefilzt“. Nur mal so angemerkt. Es gibt wohl „das eine Pauli“ und das Andere. Gilt auch für Schanze.

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