Piratenpartei startet Kampagne zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Bild: Tobias M. Eckrich

Zeitgleich mit der Aufnahme des Positionspapiers »TTIP Nein Danke!« in ihr Wahlprogramm zur Europawahl im Mai startet die Piratenpartei eine Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

Gemeinsam mit Freiwilligen aus ganz Europa hat Bruno Kramm, Beauftragter der PIRATEN für TTIP, Videos in vielen europäischen Sprachen produziert [2], um eine europaweite Vernetzung und Proteste gegen das Abkommen zu initiieren.

Bruno Kramm:

»Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommens TAFTA / TTIP zwischen den USA und Europa werden abseits der Parlamente und ohne jede Beteiligung der Bürger Europas und der USA geführt. Der Zombie ACTA feiert so seine Auferstehung unter dem Namen TTIP. Dieses Freihandelsabkommen greift mit erweiterten Konzernklagerechten und deregulativer Kooperation die demokratische Ordnung in Europa an. Es gibt großen Konzernen praktisch unbegrenzte Macht und Kontrollmöglichkeiten gegenüber demokratisch legitimierten Staaten.«

Vertiefende Informationen zu TTIP und die Sicht der PIRATEN zur Entstehung und den Inhalten des Abkommens erhalten Sie in einem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten Blogartikel zum Thema.

Quellen:
[1] Positionspapier »›TTIP‹ Nein Danke«: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP047
[2] Website mit Info-Videos: http://stopttip.wordpress.com
[3] Blogartikel zu TTIP: https://www.piratenpartei.de/2013/11/19/freihandelsabkommen-ttip-wie-unternehmen-staerker-als-staaten-werden/

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Kommentare

20 Kommentare zu Piratenpartei startet Kampagne zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

  1. Anonym schrieb am

    Interessant, dass sich nun auch die Piratenpartei TTIP annehmen möchte. Als eine Gruppierung von mehreren, denn z.b. auch CAMPACT ist längst dabei.
    Wie auf anderen Gebieten, wird genauso bei diesem Thema eine Art „politischer Rosinenpickerei“ betrieben: Inhaltliche Zuwendung und Kritik geschehen nach freiem Belieben. Bei der politischen Gegenwartsbetrachtung ist ein systematisches Vorgehen leider nicht erkennbar. Stattdessen orientiert man sich an etablierten oder an neu zu etablierenden Begriffen („TTIP“).

    • Dirk schrieb am

      Das erwartete TTIP „Verhandlungs“-Ergebnis ist eine Art Gegenentwurf zu weiten Teilen der Programmatik der Piraten: Abbau erreichter Standards in Umwelt- und Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten, Kompromittierung der Ergebnisse demokratischer Prozesse in den Mitgliedstaaten und ein ein für Bürger intransparenter aber für Lobbyverbände beeinflussbarer Entstehungsprozess.
      Wer könnte sich darüber wundern, dass die Piraten hier einen deutlichen Kontrapunkt setzen?

      Und sie tun das im Rahmen einer breiten und konsistent an ihrem positiven und selbstverantwortlichen Menschenbild orientierten programmatischen Aufstellung. Im Europawahlprogramm der deutschen Piraten oder im gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien finden sich Lösungsansätze für große Zukunftsfragen, die die meisten überhaupt noch nicht auf dem Radar haben.
      Warum sollten sie dafür nicht den breiten Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft suchen, auch und insbesondere in der Ablehnung eines so undemokratischen und schädlichen Abkommens wie TTIP?

    • Jens Müller (Wiki Ness) schrieb am

      Abgesehen davon, dass ich das mit „politischer Rosinenpickerei“ anders sehe, ist es enorm wichtig gegen dieses Demokratie auflösende Machwerk TTIP mit allen Kräften entgegen zu treten. TTIP hat fürs Volk nur Nachteile und so einen frechdreisten Angriff der amerikanischen Großindustrie auf unsere Rechte wie z.B. die eigene Gerichtsbarkeit habe ich noch nie erlebt!
      Welche Folgen TTIP haben wird, läßt sich sehr gut an NAFTA ablesen. Schadensersatzansprüche der Großindustrie für entgangene Gewinne und Arbeitsplatzverluste (!) sind die Ergebnisse.
      Und es hat seinen schlechten Grund, warum das Volk, also wir Nichts von den streng geheimen Verhandlungen erfahren soll.

      • Anonym schrieb am

        @Jens Müller, @Dirk:
        Es ging mir in meinem Kommentar nicht darum, Protesten gegen TTIP den Sinn abzusprechen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich die Piratenpartei erst mit Verzögerung daran beteiligt, es dann aber nicht zum ersten Mal so formuliert, als sei sie der Initiativgeber. Auch von „Schulterschluß“ (Dirk) kann keine Rede sein. Nirgendwo erkenne ich, und auch dies nicht zum ersten Mal, dass andere Gruppierungen oder Institutionen namentlich miteinbezogen werden. Das reduziert nicht nur die Effizienz des Protestes und ist schon deshalb schade, überdies kann es grundsätzlich den Eindruck narzistischer Eigenbrötlerei hinterlassen. (Eine Initiative wie „Campact“ verdient sicher immer Werbung und kann sie auch gebrauchen.)
        Als Wichtigstes erscheint mir aber der Hinweis auf die „politische Rosinenpickerei“, ein Begriff, der hier natürlich einer gewissen Ironie nicht entbehrt. Es gibt „Mißstände“, damit meine ich ein Maß an Kriminalität gegen Einzelne in diesem Lande, bei denen die Opfer die Aufmerksamkeit und Thematisierung der Praktiken durch eine Alternativ-Partei möglicherweise ebenfalls gut gebrauchen könnten. Insbesondere dann, wenn sich ihnen der Eindruck aufzwingt, dass sich diese Kriminalität auf staatsdienstnahe Strukturen stützt. Man kann davon ausgehen, dass es grundsätzlich vergleichbare Machtzirkel sind (wenn nicht sogar dieselben), die an anderer Stelle und in anderem Zusammenhang z.B. auch an Geheimverhandlungen beteiligt sind oder die Durchsetzung allgemeinschädlicher Verhandlungsergebnisse betreiben (lassen). Doch während TTIP konsequent auf die politische Bühne gebracht wird, finden die anderen Vorgänge ihrer Dauerhaftigkeit und ihrer Belegbarkeit zum Trotz keinerlei Beachtung! Vielleicht ist das der Piratenpartei zu lästig, vielleicht sind ihr auch die Opfer egal (in Verkennung der Tatsache, dass in Deutschland grundsätzlich jede Person auf diese Weise in den Fokus geraten kann). Ich selber jedenfalls betrachte solches Verhalten als unlogisch, das Vorgehen der Piratenpartei daher als unsystematisch und bezeichne es (etwas ironisierend) als eine Art von „politischer Rosinenpickerei“!

        • Dirk schrieb am

          @Anonym: »Schulterschluss«, weil wir mit Bedacht gerade keinen eigenen Text verfasst haben, sondern uns dem von vielen NGOs mitgetragenen »Positionspapier« angeschlossen haben. Die Piratenpartei ist dem Bündnis assoziiert – mehr war leider nach den Regeln des Bündnisses nicht möglich – und unser Beautragter Bruno Kramm engagiert sich seit langem im Collaboratory zum Thema TTIP und hat die Videos zum Auftakt einer Kampagne schon vor einiger Zeit erstellt. Dennoch haben wir sie als Partei nicht erstveröffentlicht. Auf der Webseite hier unterstützen wir auch regelmäßig Aktionen und Petitionen anderer Gruppen. Wenn wir das bei der Campact-Initiative einmal nicht hinbekommen haben, dann tut es uns ehrlich leid. Bitte macht uns darauf aufmerksam, wenn uns etwas durch die Lappen geht.

          Danke für die Erklärung, was Du mit »Rosinenpickerei« meinst. Jetzt verstehe ich Deinen Punkt besser. Ich kann mir ungefähr vorstellen,welche Fälle Du meinst. Auch da gibt es oft Piraten vor Ort, die sich engagieren, aber die Bundespartei kann nicht alles aufnehmen. Wir sind als praktisch komplett ehrenamtliches Team nur mit begrenzten personellen Ressourcen am Start und müssen unsere Kräfte konzentrieren, um wenigstens die wichtigsten Themen ordentlich zu bearbeiten. »Rosinenpickerei« in Deinem Sinne wollen wir bestimmt nicht betreiben, das kann ich Dir aus persönlicher Erfahrung mit vielen Piraten versichern. Umgekehrt laden wir alle Bürger ein, sich zu beteiligen: Die Piraten sind eine Mitmachpartei und je mehr Menschen mithelfen, desto mehr Themen können wir angehen.

          • Anonym schrieb am

            @Dirk
            Ich äussere mich hier als Betroffener solcher kriminellen Machenschaften. „Piraten vor Ort“ gibt es hier nicht. Und gäbe es sie, würden sie mir in meiner konkreten Situation nicht helfen können. Aber darum geht es mir auch gar nicht. Ich hatte mir vorgestellt, dass es für die Piratenpartei interessant sein würde zu wissen, wie weit Verfolgung und Dauerterror in diesem Lande bereits gehen, welche organisatorischen und technischen Methoden dabei zum Einsatz kommen und wer sich dieser Mittel bedient. Auch, womit man den Einsatz solcher Vorgehensweisen auslösen kann denn ich bin kein Einzelfall. Daher hatte ich hier kürzlich bereits einmal darauf in allgemeiner Form angesprochen (20.12.2013 um 02:23). Die Reaktion (20.12.2013 um 09:18) erschien mir später etwas zweideutig, weshalb ich noch einmal nachfragte (27.12.2013 um 08:38). Darauf erhielt ich jedoch bis heute keine Antwort. Vielleicht lässt sich das Thema ja an dieser Stelle klären?

            • Dirk schrieb am

              Es wäre irgendwie leichter, konkret zu werden, wenn ich direkt mit Dir in Kontakt treten könnte. Datenschutzkonform wäre das möglich, wenn Du mir eine Kontaktmöglichkeit über das Kontaktfomular mit Empfänger „Support-Webseite“ zukommen lassen könntest. Eine wirklich anonyme Plattform im Sinne etwa von WikiLeaks können wir zur Zeit leider nicht zur Verfügung stellen.

              • Anonym schrieb am

                Um das Gespräch aufnehmen zu können, hatte ich nun das besagte Kontaktformular als „staats buerger“ abgesendet.

              • Anonym schrieb am

                @Dirk
                Warum ist meine Mail an die Bundesgeschäftsstelle nicht beantwortet worden? Warum erhalte ich von Ihnen hier ein Kontaktierungsangebot, wenn dann niemand darauf reagiert? Was ist bei der Piratenpartei ernstgemeint, und was geschieht nur zum Schein?
                Ein enttäuschter staats buerger.

    • Peter schrieb am

      So ein Video, aufgemacht wie eine Werbebotschaft, was soll ich damit….Schlagworte bleiben vielleicht hängen und Inhalte? Wo sind die überhaupt…. Ich wills wissen …..woher bekomme ich nun die Inhalte….Ich als Bürger, bin bequem und träge, Ich will alles präsentiert haben. Bitte tut mir den Gefallen und klärt mich inhaltlich auf. Aber so das ich es auch sofort begreife. Alles andere ist mir zuviel, da stell ich mich stur. Wenn IHR mich erreichen wollt, dann müßt IHR euch um mich bemühen. Ansonsten habe ich nur ein müdes Lächeln für euch über.

  2. SurvivedYourBS schrieb am

    Das Filmchen ist echt lächerliche AgitProp Kunst. Sowas funktioniert vielleicht noch bei langzeitarbeitslosen Linken die im Leben nichts haben als Wählen zu gehen. Aber die Millenia Generation, die sich Sachen aus aller Welt auf Ebay bestellt und dann über den Zoll ärgert der mit seiner Mehrwehrtsteuer Leute finanziert die nicht arbeiten gehen, ärgern sich nur darüber. Genauso sind Parolen über Klimaschutz längst überholt und niemand kümmert sich mehr einen feuchten Dreck um emotionale Reaktionen einiger ewig gestriger Internationalsozialisten.
    „Die Welt gehört uns allen.“

    • Anno Nym schrieb am

      Ich finde eher diesen Kommentar lächerlich.

      Es geht MITNICHTEN um Zölle. Die existieren kaum noch.
      Es geht – und das sagen die Initiatoren von TTIP sogar selbst – um NICHT-TARIFÄRE Handelshemmnisse (auf deutsch: um alles außer Zoll).
      Der feuchte Traum der Unternehmen ist es, überall den niedrigstmöglichen Standard zu setzen.
      Würde der wahr hieße das z.B.
      – Keine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik mehr -> wohl bekomms
      – Keine Vereinigungsfreiher mehr (= Abschaffung Gewerkschaften) -> viel Spaß als Hungerlöhner
      – Abschaffung von Umweltstandards -> freut euch auf brennendes Wasser dank Fracking
      usw.

      Insofern ist der Quatsch von Ebay entweder selten naiv oder bösartig manipulativ.

  3. Peter Strohm schrieb am

    Die „Piraten“ haben doch bislang die Globalisierung bedingslos unterstützt.
    Zum Beispiel die EU „Verfassung“: Ganz toll. Soviele Menschen haben dagegen gestimmt und ihr macht einen auf Kriecher oder selbstgerechte Elite und unterstützt das auch noch. Dann wiederum ist der Freihandelsabkommen böse. Was soll der Quatsch?! Über das europäische Gesetz für T0leranz kommt wiederum nichts weil, alles gleich ist, alles hat sich lieb usw. und dass das Gesetz z.B. sämtliche Kritik an Feminismus untersagt. Aber egal! Alles ist gleich! Ihr wechselt die Positionen wie es gerade politisch passt.
    Ihr seid schon lange keine Alternativpartei mehr. Ihr führt nur das fort was FDP, Grüne und Linke die ganze Zeit machen.

    • Dirk schrieb am

      @Peter Strohm: Die Piraten treten für ein Zusammenwachsen der Staaten in ein demokratisches Europa ein. Deswegen lautet eines unserer Schwerpunktthemen auch »Demokratie-Update für Europa«.

      Das was Du vermutlich mit »Globalisierung« meinst, hat mit Demokratie allerdings wenig zu tun: International aufgestellte Unternehmen nutzen ihre Möglichkeiten, um sich Vorteile zu verschaffen. Und die Einzelstaaten haben dem wenig entgegenzusetzen. Umgekehrt lassen sie den Konzernen und Interessensverbänden bei einer Verhandlungsführung wie bei TTIP auch noch ohne Not freie Hand. Bitte lies dazu den ausführlichen Artikel, den ich schon oben verlinkt hatte.

      Und damit genau das nicht Wirklichkeit wird, müssen wir auf ein demokratisches Zusammenwachsen der europäischen Staaten hinarbeiten. Nur so können sich die Interessen der Menschen langfristig gegen die der Konzerne behaupten. Und das das durchaus gelingen kann, erkennt man an der Ablehnung von ACTA im Europ. Parlament im Juli 2012. Wenn wir die demokratischen Strukturen Europas stärken, machen wir die Demokratie auch widerstandsfähiger gegen die Interessen der Konzerne.

      • Grimnir schrieb am

        Das „Zusammenwachsen der Staaten“ ist für die Demokratie tendenziell gefährlich. Wenn es nur noch einen Weltstaat gibt, haben z:b. Dissidenten keine Fluchtoption mehr. Je größer der eigene Staat ist, umso schwerer wird das Auswandern im Ernstfall. Dadurch kann ein großer Staat oder Staatenbund einen größeren Konformitätsdruck erzeugen als ein kleiner. Das Ziel von TTIP ist z.B. das Zusammenwachsen der Staaten Nordamerikas und Europas. Für Snowden ist schon heute die EU kein sicherer Hafen, da die EU zu gut mit den USA zusammen arbeitet. Die Tendenz zur Gründung großer Staatenbünde wird neuerdings als Globalisierung bezeichnet. Ein veralteter Name ist Imperialismus. Die Transformation des römischen Reichs von einer Demokratie in eine Diktatur korrespondierte mit dem Wachstum seiner Größe. Inzwischen haben Historiker diese Tendenz anhand weiterer Beispiele empirisch belegt. Die Demokratie funktioniert am besten in kleinen Staaten wie z.B. der Schweiz. Die EU ist zu groß, um demokratisch zu sein. Die historische Erfahrung zeigt, dass Imperien eher zerfallen als dass sie demokratisiert werden können.

        • Nic schrieb am

          Es geht den USA keinesfalls um ein Zusammenwachsen von USA und EU .
          Den politischen und vor allem wirtschaftlichen Machthabern in den USA geht es um ein „Teile und herrsche“ Europas.
          Es geht diesen Institutionen darum, die Demokratie in Europa zu zerschlagen, genauso wie Großkonzerne in der Weimarer Republik die Demokratie zerschlagen haben. Und auch damals haben (bis 1940) US Konzerne Hitler unterstützt.
          Die Strategien dieser Konzerne richten sich auch gegen die US – Bevölkerung und gegen die Demokratie in den USA selbst.
          Also verlinkt euch mit aktiven Gruppen in den USA und in ganz Europa.

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