Rede von Amelia Andersdotter auf dem Bundesparteitag 2014.1 in Bochum

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Europaabgeordnete der schwedischen Piratpartiet, Amelia Andersdotter, hat auf dem Bundesparteitag 2014 eine Rede gehalten. Das übersetzte Redemanuskript veröffentlichen wir hier in voller Länge:

Piraten, Freunde,

nach Silvester vor einer großen Menschenmenge zu stehen, ist immer ein wenig unheimlich. Es ist eine Zeit für neue Hoffnungen und für neue Möglichkeiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Glücklicherweise gibt es keine, denen Piraten nicht gewachsen wären. Wir müssen den Menschen das Internet zurückgeben. Das Internet muss die Versprechen von sozialer Interaktion, Dezentralisierung und Stärkung der Mitspracherechte erfüllen. Tatsächlich ist Neuland der Ort, der uns, Europäern und Piraten, ermöglicht, frei zu leben und zu wirken.

Ich möchte über Netzwerkinfrastruktur, Urheberrecht und Datenschutz sprechen. Auf allen drei Gebieten wird immer deutlicher, dass sich Europa auf keinem guten Weg befindet. Die europäischen Politiker schaffen es weder, Europas Stärken zu erkennen, noch diese umzusetzen. Darum sind Piraten so wichtig, und darum müssen wir die Führungsrolle übernehmen. Unser Beitrag zur europäischen Politik ist nicht nur, dass wir das Internet verstehen, sondern auch, dass wir Europa verstehen.

Anfang 2014 rückt die Reform des Urheberrechts immer näher. Diese Reform ist seit Langem erwartet. Es gibt keinen einzigen Unionsbürger in Europa, der nicht die Fesseln des Urheberrechts hat spüren müssen. In zunehmendem Maße bestimmt die Technologie das Gesetz und nimmt uns damit die Freiheiten, die der Gesetzgeber uns zu geben versucht.
Monolithische, zentralisierte Unternehmen kontrollieren unsere Freundschaften, unsere Kultur und unsere Gemeinschaften. Zentralisierung funktioniert nicht in Europa – Europa ist ein Ort mit vielen Völkern, vielen Kulturen und vielen Plattformen.

Es ist kein Zufall, dass die erfolgreichsten, weit verbreiteten Technologien europäischen Ursprungs sind. MiniNova kommt aus den Niederlanden, OiNK aus Großbritannien, Demonoid aus der Ukraine und The Pirate Bay aus Schweden. Es ist kein Zufall, weil es der europäische Weg ist. Der europäische Weg besteht aus Dezentralisierung und Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern.

Es ist ebenfalls kein Zufall, dass Europa ein Ort der Remixe, von Philosophie und Wissenschaft ist. Wir profitieren von gegenseitiger Erfahrung und Wissen, wir vermischen, und wir schaffen etwas Neues. In Europa war dies immer der Garant für Fortschritt, der jetzt durch das Urheberrecht beschränkt wird.

Es ist kein Zufall, dass es in allen europäischen Städten Bibliotheken gibt und dass diese ein integraler Bestandteil jeder europäischen Kultur sind. Es gibt deshalb überall Universitäten hier, wo die kulturelle Vielfalt bewahrt, geschätzt und zur Schaffung neuer Kulturen, Innovationen und neuer Herrschaftsformen genutzt wird. Das Urheberrecht versucht, dies zu verhindern, und deshalb müssen wir hier eingreifen.

Das Urheberrecht, so wie es jetzt beschaffen ist, ist kein passendes Instrument für Europa, und es ist kein Instrument für das Jahr 2014. In seiner bestehenden Form ist es vollkommen inkompatibel zu den europäischen Ideen von Dezentralisierung, kultureller Vielfalt und Kooperation unter Gleichen. Wir können Europa für uns nicht gestalten, wenn wir andauernd von einem rechtlichen Rahmen gebremst werden, der für eine wesentlich zentralisierter organisierte Ordnung geschaffen wurde. In Europa sind wir Partner, wir werden es immer sein, und das ist es, wofür Piraten stehen.

Zentrale Kontrolle von Informationen schleicht sich in immer mehr Informationssysteme ein. Die Snowden-Enthüllungen werfen einen besonders dunklen Schatten auf die zentralisierte Tätigkeit von Sicherheitssystemen. Europa funktioniert nicht mit einer zentralisierten Regierungsführung. Eine europäische Regierungsführung muss auf Transparenz, Dezentralisierung und Vertrauen beruhen.

Stattdessen haben wir anhaltende Probleme mit Mitgliedsstaaten, die sich gegenseitig in den Rücken fallen. Die schwedische Regierung überwacht unsere finnischen Partner und wundert sich, warum diese nicht glücklich darüber sind. Während Handelsgesprächen ist kein Mitgliedsstaat vor Betrug durch seine Partner aus anderen Mitgliedsstaaten sicher. Besonders offensich ist dies in der Weltraumzusammenarbeit: Selbst wenn Mitgliedsstaaten wissen, dass sie zusammenarbeiten sollten, fehlt ihnen dazu oft der Mut. Stattdessen arbeiten sie gegeneinander und verbreiten Misstrauen. Die Furcht der Mitgliedsstaaten voreinander färbt auch auf die Europäer ab. Furcht vor dem Unbekannten und Argwohn gegenüber dem, worin unsere Talente liegen. Das britische und das schwedische Militär bekriegen sich im Internet. Sie wollen Unternehmen und Privatpersonen kontrollieren. Sie tun dies im Namen der Sicherheit, und sie verwandeln Neuland in Niemandsland. Ein furchtbarer Fehler, nicht zuletzt für Europa.

Und dennoch, die Snowden-Enthüllungen zeigen nur einen Teil des Problems. Sicher, wir können wütend auf unsere Regierungen sein, weil sie dumm waren. Wir können ihnen sagen, dass sie damit aufhören sollen. In meinen Augen wird dies keinen Erfolg haben.

Was Europa fehlt, ist eine Vorstellung, was Sicherheit in Europa bedeuten soll. Das politische Establishment erkennt nicht, warum das Internet gut für Europa ist. Wir, die Piraten, haben eine Vorstellung, warum das so ist. Wir wissen, was für uns funktioniert.

In vielen Ländern Europas hat sich gezeigt hat, dass zentralisierte Planung der Wirtschaft durch eine Sicherheitsbehörde nicht funktioniert. Wir haben dieses Modell getestet, und es hat nicht funktioniert. Unsere Zukunft liegt in quelloffener Software und Transparenz. Europa kann Innovation, wir können offen – und wir können teilen.
In Europa sind wir Partner, wir werden es immer sein, und das ist es, wofür Piraten stehen.

Kern der europäischen Politik sind die Menschenrechte. Dies müssen wir in unseren Sicherheitsstrategien berücksichtigen. Mit den Worten von Altiero Spinelli gesagt: »Die moderne Zivilisation beruht auf dem Prinzip, dass wir nicht bloße, von anderen benutzte Instrumente sind, sondern autonome Lebewesen.«

Die Datenschutzregulierung ist natürlich die Vorzeigeinitiative der Europäischen Union, aber sie ist nur ein Teil des Puzzles. Wir können weder unsere Sicherheits- noch unsere Datenschutzprobleme mit nur einem Gesetz lösen. Wir benötigen eine Piratenideologie für eine europäische Zukunft, denn wir brauchen eine Ideologie, die auf dem basiert, worin wir gut sind. Wir brauchen eine Ideologie basierend auf Transparenz, Vielfalt und Menschenrechten.

Dies ist nicht Amerika, und dies ist keine Ein-Fahnen-Union. Was dort funktioniert, muss nicht zwangsläufig hier klappen. Die Herausforderung Europa und die Piraten ist, herauszufinden, wie unsere Zukunft aussehen soll und sie dann zu gestalten. Europäische Zusammenarbeit wird heute von den Europäern mit Argwohn betrachtet. Die Piratenideologie – bestehend aus Transparenz, Vielfalt und Menschenrechten – ist die Lösung, die wir brauchen; die digitale Friedensagenda, unter der wir zusammenkommen. Sie wird besonders für Europa und das Internet den Unterschied ausmachen.

Wir müssen Neuland den Menschen zurückgeben. Es ist der Ort, an dem wir – Europäer und Piraten – die Möglichkeit haben, frei zu leben und aktiv zu sein. Es ist der Ort, an dem wir wohnen, es ist unsere Heimat.

Dezentralisierung hat Europa immer stark gemacht. Stärke in Vielfalt hört sich klischeehaft an, dennoch hat es für Europa immer funktioniert. Vertrauen und Zusammenarbeit werden geschaffen, wenn Partner über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten – und wenn wir unsere Kultur teilen und offen, mit Respekt füreinander, handeln. Das ist das Programm für die europäische Sicherheit und für die europäische Industrie. Es ist ein Programm für ein europäisches Neuland, das Europa dient, und für Technologien, die für uns gemacht sind.

In den Worten Robert Schumans, dem ehemaligen französischen Außenminister und einem der Gründerväter der Europäischen Union ausgedrückt: »Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch einen einfachen Zusammenschluss.Es wird durch handfeste Leistung entstehen, die zunächst eine De-facto-Solidarität schafft.«

Das Internet ist das Großartigste aller Werkzeuge für diese Zwecke, und wir verfügen über die europäische Kreativität, um diese Ziele voranzutreiben. Wir Piraten müssen diese vielen Pläne, diese vielen Ziele voranbringen, sodass nach den Wahlen im Jahr 2014 Europa seinen Weg macht.

In Europa sind wir Partner, wir werden es immer sein, und das ist es, wofür Piraten stehen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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