Eine Vision für Europa – Piraten stimmen Wahlprogramm ab

Bei ihrem ersten Bundesparteitag 2014 stimmte die Piratenpartei Deutschland für das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien. Dieses Programm enthält die gemeinsam erarbeiteten Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden.

Darüber hinaus setzte sich ein von verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengestellter Programmantrag durch. Mitantragsstellerin und Listenkandidatin für das Europaparlament, Martina Pöser, meint: »Wir haben eine gesellschaftliche Vision für Europa, an deren Ende ein demokratischer, europäischer Bundesstaat stehen könnte.« Im Vordergrund steht die Demokratisierung der Europäischen Union unter Beteiligung ihrer Bürger. »Das Fundament dafür wäre eine europäische Verfassung, die von den Bürgern direkt mitgestaltet wird«, ergänzt Patrick Schiffer, ebenfalls Antragsteller und Listenkandidat für das Europaparlament.

Mit beiden Anträgen enthält das Europawahlprogramm der PIRATEN nicht nur Forderungen zum allgemeinen Whistleblower-Schutz, sondern auch zu einem internationalen Abkommen zur Freiheit des Internets, zur digitalen Abrüstung sowie zu einem europaweiten, bedingungslosen Grundeinkommen. Mit ihrer Forderung ›Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern‹ setzen sich die Piraten in Europa für eine Ausweitung von Gründen für Asyl und sichere Grenzüberquerung nach Europa ein.

Quellen:
[1] Gemeinsamer Antrag der europ. Piratenparteien
[2] Programmantrag WP004

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