Thorsten Wirth eröffnet Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl

Bild: Tobias M. Eckrich

Thorsten Wirth eröffnet den Bundesparteitag der Piraten.Pünktlich um 10:00 Uhr starteten heute in Bochum Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Deutschland. Die PIRATEN wollen an diesem Wochenende eine Europaliste sowie ein Programm zur Europawahl im Mai 2014 beschließen. Bei seiner Eröffnungsrede stellt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Partei, die Wichtigkeit der europäischen Idee im Hinblick auf die Menschenrechte und die demokratischen Defizite in Europa in den Mittelpunkt.

»Wir brauchen in Europa neue Wege und Ansätze. Wir haben das große Problem, dass das Parlament nur noch abnicken muss, was die Kommission ihm eingibt. Wir wollen eine Wissens- und Informationsgesellschaft, eine partizipative Gesellschaft. Wir wollen, dass die Menschen mitentscheiden können und dass sie sich frei entscheiden können, wie sie zusammenleben.«

Für die PIRATEN bedeute die Idee Europas ein Leben ohne Grenzen, ein internationales Agieren und Denken, betonte Wirth. Er kritisierte die menschenunwürdigen Methoden der europäischen Grenzagentur Frontex und die Abschottung Europas. Auch werde durch die Snowden-Veröffentlichungen deutlich, dass Geheimdienste international zusammenarbeiten. Das Ausmaß der Überwachungsgesellschaft erfordere eine ebenso grenzüberschreitende Gegenwehr.

Quellen:
[1] Thorsten Wirth bei seiner Eröffnungsrede (CC-BY Tobias M. Eckrich)
[2] Weitere Bilder des Parteitags

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Kommentare

10 Kommentare zu Thorsten Wirth eröffnet Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl

  1. Anonym schrieb am

    Dieser BPT bedeutet die Gelegenheit, zum Verhältnis der Piratenpartei zu Eskalation und Gewalt klar und eindeutig Stellung zu beziehen. Die Meldung „Proteste um die Rote Flora: Existenz versus Profit“ hat in dieser Hinsicht erhebliche Irritationen hervorgerufen.
    Ist der Piratenpartei und ihrem Vorstand klar, welche Bedeutung es für Außenstehende, aber auch für die Mitglieder hat, die eigene Position zu Eskalation und Gewalt öffentlich festzulegen? Und wird der aktuell stattfindende BPT zur Klarstellung genutzt (Herr Wirth)?

    • Ahoi Anonym,

      außerhalb Hamburgs dürfte es dem Großteil der Außenstehenden (= ca. 98 % der Wähler_innen) völlig wurscht sein, was die PIRATEN zum lokalpolitischen Problem-Ort ROTE FLORA sagen oder auch nicht sagen. Dieses weitestgehende öffentliche Desinteresse an den PIRATEN gilt wahrscheinlich für so gut wie alle tagesaktuellen politischen Themen – leider.

      Die aktiven Parteimitglieder beim Bochumer BPT müssen sich jetzt vor allem dahingehend anstrengen, für die Europa-Wahl eine kompetente Kandidat_innen-Liste aufzustellen und diesen PIRATEN-Köpfen noch ein Programm mitzugeben, dass von mehr als 2% der Wähler_innen dahingehend verstanden wird: Es macht Sinn, die PIRATEN zu wählen!

      Servus,
      HeGe

      • Anonym schrieb am

        Danke für Ihre Zeit und Mühe, sich mit meiner Nachfrage zu befassen. Jedoch geht es mir dabei nicht speziell um den wirtschaftlichen und sozialen Hintergrund des Zentrums „Rote Flora“. Und auch nicht speziell um die Stadt Hamburg. Es geht darum, wie sich die Piratenpartei (und allem voran deren Vorstand) zur Gewalt positionieren. Wird Gewalt auf Seiten von Demonstrierenden klar und kompromisslos abgelehnt oder nicht? Sollte das nämlich nicht der Fall sein, wird dem unvoreingenommenen Beobachter vermittelt, Gewaltanwendung durch Demonstrierende sei für die Piratenpartei „verhandelbar“. Dann würde die Billigung von Gewalt nur von der Bewertung der jeweiligen Situation abhängen. Ist es da nicht besser, wenn die Piratenpartei zu diesem Thema schon aus Eigeninteresse ein klares Statement abgibt und Gewalt grundsätzlich ablehnt?
        Übrigens ist das Thema auch leicht ein „Stimmenkiller“. Wer möchte sich schon vor sich selbst und ggf. auch vor anderen in einer Rechtfertigungsposition wiederfinden, wenn er die Piratenpartei unterstützt? Darüber hinaus fällt es Außenstehenden u.U. schwerer bzw. wird für sie unmöglich, mit ihren Kenntnissen und Anliegen an die Piratenpartei heranzutreten, wenn man sie dann mit Gewaltunterstützern assoziiert! Und ohne Wähler braucht es auch keine Kandidaten.

      • Grimnir schrieb am

        98% Prozent der Wähler_innen ist das Thema Rote Flora vermutlich deshalb egal, weil sie nicht die Piraten wählen. Die restlichen 2% haben bei der BTW die Piraten gewählt und schauen daher gelegentlich hier vorbei. Von den verbliebenen Sympatisanten dürften viele durch die veröffentlichten Pressemitteilungen irritiert sein. Daher könnte sich dieses Thema bei der Europawahl in der Tat als Stimmenkiller erweisen. Ich glaube nicht, dass sich der bereits angerichtete Schaden durch Parteitagsbeschlüsse und Richtigstellungen noch reparieren lässt. Wenn ein so hohes Risiko besteht, sich öffentlich lächerlich zu machen, sollte man vielleicht besser die Klappe halten.

        • Anonym schrieb am

          Einfach gar nichts sagen und die selbst aufgeworfenen Fragen zum Thema Gewalt ignorieren? Das würde nicht nur die Interpretation der PPD-Position zur Gewalt jedem selbst überlassen, es wäre auch ein Affront gegen jede interessierte Person, die mit Vorschußsympathie und gutem Willen ein klares Wort zum Grundkonsens hören (oder lesen) möchte.
          Wenn nicht mal die Bereitschaft zu diesem Quentchen Aufklärung (und Respekt) vorhanden sein sollte, was wären denn dann die Anliegen der Bürger der Piratenpartei überhaupt noch wert?

          • Klarsichtkarl schrieb am

            Keine Ahnung. Was ist der Unterschied zwischen den Piraten und den anderen Parteien? Es gibt keinen! Immer wieder behaupten sich die machthungrigen mafiosen Netzwerke mit Blabla.. und nichts dahinter. Konkrete Ansatzpunkte gibt es nicht. Das Beamtentum wird gehuldigt, der wirkliche europäisch denkende Bürger verschmäht.

            Stattdessen Blabla… „die demokratischen Defizite“ liegen nicht „in Europa“, sondern in der Piratenpartei.

            Diese Partei mit ihren Demagogen ist nicht wählbar.

          • Grimnir schrieb am

            Das Problem der Piratenpartei ist, dass sie praktische jeder Bürger als Transmissionsriemen für sein „Anliegen“ instrumentalisieren kann. Gut organisierte Lobbyvereine sind dabei klar im Vorteil. Das hat z.B. das „Netzwerk Grundeinkommen“ deutlich demonstriert. Das Spiel ist immer das gleiche: Erst unterstützt die Piratenpartei die Forderung des Petenten. Dann stellt sie überrascht fest, dass es zu jeder Position eine Gegenposition gibt. Am Ende einigt man sich auf einen politischen Formelkompromiss. Im Ergebnis formuliert die Piratenpartei eine Position, die absolut nichtssagend ist, die aber von jedem in seinem Sinne ausgelegt werden kann. Daher enthält das Programm der Piratenpartei inzwischen mehr hohle Phrasen als die Programme aller anderen Parteien. Der gerade erst gewählte Bundesvorstand hat beim Amtsantritt erklärt, sich auf die (früheren) Kernthemen konzentrieren zu wollen. Beim Thema Rote Flora hat er in diesem Sinne kläglich versagt.

  2. . . . und noch ein Nachtrag:
    Nun habe ich vorhin hier http://www.piratenpartei.de/2013/12/22/proteste-um-die-rote-flora-existenz-versus-profit/ alles von oben nach unten durchgelesen und hoffe jetzt erst einmal sehr lebenspragmatisch, dass diese Rand-Diskussion Schnee von gestern ist und sich nur noch wenige Menschen die Mühe machen werden, das alles noch einmal zu lesen.

    Zur ROTEN FLORA noch:
    1.) Bei der Demonstration am vorletzten Dezemberwochenende im Hamburger Schanzenviertel wurde seitens der Polizei-Einsatzleitung offensichtlich absichtsvoll eine Eskalation provoziert ( => http://www.taz.de/!130385/ + http://www.neues-deutschland.de/artikel/919278.rote-flora-insider-belastet-polizei-schwer.html ), um innenpolitisch ein hundsgemeines Spielchen mit dem Leben und der Gesundheit der demonstrierenden Bürger_innen und der Polizist_innen im Einsatz zu spielen.
    2.) Aus meiner Münchner Perspektive kann ich immer noch nur staunen, wie sich in einer norddeutschen Großstadt so etwas wie die ROTE FLORA fast ein Vierteljahrhundert lang halten konnte. Aber angesichts der vielen mit großem Kapital-Druck betriebenen Stadtentwicklungs-Projekte in Hamburg ( => http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article123528715/Plaene-fuer-Altona-zwischen-Ikea-und-Roter-Flora.html ) wäre es mehr als nur ein Wunder, wenn die Hausbesetzer_innen des Flora-Theaters auch nur den Zipfel einer Chance hätten, ihre autonome Zentrums-Insel zu retten. Wenn die Leute damals im Jahr 2001 selber das Gesamtareal für 370.000,- DM + 1;- DM gekauft hätten, . . .

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  4. Klarsichtkarl schrieb am

    Was hat die „Alte Flora“ eigentlich mit den Europawahlen zu tun?

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