Rede des Vorsitzenden der Jungen Piraten auf dem Bundesparteitag 2014.1

Vorsitzender Junge Piraten Florian Zumkeller Quast CC-BY Borys Sobieski

Auf dem Bundesparteitag 2014.1 sprach nach dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, auch der Vorsitzende der Jugendorganisation ›Junge Piraten‹, Florian Zumkeller-Quast. Das Manuskript seiner Rede veröffentlichen wir in voller Länge:

Europa mit Leben füllen

Guten Morgen liebe Piratinnen und Piraten!

Herzlich willkommen zur Aufstellungsversammlung für unsere Europaliste!

Unsere Zusammenkunft ist am Anfang des Jahres 2014. Ein Jahr, das spannend werden wird – für die europäische Politik, aber auch für uns Piraten.

Das Jahr hat damit begonnen, dass sich seit vier Tagen auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien endlich im gesamten Gebiet der Europäischen Union frei bewegen dürfen. Richtige, vollständige Freizügigkeit.
Endlich dürfen sie das, was für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger selbstverständlich sein sollte: ihre Rechte auch wahrnehmen. Und damit füllen sie die Idee Europa wieder ein Stück mehr mit Leben.

Lasst uns das zum Anlass nehmen, daran zu denken, was die EU ist:
Europa ist ein Projekt der Integration, Europa ist ein Projekt des Friedens – Europa ist aber auch noch ein Projekt der Regierungen.
Europa ist ein Projekt, das davon lebt, dass es gemeinsam gestaltet wird. Lasst uns aus diesem Projekt der Regierungen ein Projekt aller Menschen machen, an dem wir gemeinsam arbeiten, das wir gemeinsam gestalten werden, mit dem wir uns gemeinsam identifizieren können.

Und wir müssen daran arbeiten, uns dafür einsetzen, die Idee Europa mit Leben zu füllen.
Damit die Gegner Europas keine Chance haben mit ihren völkischen Bestrebungen und ihrer Nationalstaaterei!

Rechte Strömungen sind in den letzten Jahren überall in der Europäischen Union am Erstarken – ob in Holland, Finnland, in Frankreich oder auch in Deutschland, wie etwa das rassistische Verhalten des Hamburger Senats oder der Protest gegen Geflüchtete in Schneeberg zeigen.
Während die Hamburger SPD-Regierung Geflüchteten Menschlichkeit verweigert, wirft der SPD-Staatsminister für Europa der CSU vor, sie habe Europa nicht verstanden. Der Vorwurf ist hier durchaus richtig, die CSU betreibt rechte Hetze auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft – aber das gilt definitiv auch für die SPD. Sie hat nicht verstanden, dass Europa kein Projekt gewalttätiger unmenschlicher Abschottung sondern ein Projekt des Friedens, der Menschlichkeit und des Zusammenwachsens ist.

Sie stützt mit ihrer Haltung genau diese antieuopäischen Kräfte, die sie eigentlich bekämpfen sollte. Dafür sollte die SPD sich schämen!

Wir dürfen diesen antieuopäischen Strömungen keinen Platz geben, keinen Fußbreit Raum lassen für ihren Hass.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sie dieses erfolgreiche Projekt des Friedens und des Zusammenwachsens gefährden!

Daher muss der Rahmen, in dem wir politisch denken, immer mindestens Europa sein.
Nationale Kleinstaaterei und nationale Befindlichkeiten müssen wir hinter uns lassen, wenn wir diese großartige Idee leben wollen.

Europa wird aber nicht von allein zu Europa. Es ist eine Idee, ein Projekt.
Es liegt an uns, Europa zu gestalten und diese Idee mit Leben zu füllen!

Die Krise hat vor allem eines gezeigt: Wir kommen in Europa nur voran, wenn wir gemeinsam, miteinander arbeiten und nicht gegeneinander!

Wir brauchen endlich europäische Sozialsysteme, denn Solidarität darf nicht an den Landesgrenzen haltmachen! Jugendarbeitslosigkeit, etwa in Spanien, ist kein spanisches, sondern ein europäisches Problem, und daher müssen wir eine gesamteuropäische Strategie dagegen entwickeln.

Aktuell leidet die europäische Politik noch am national begrenzten Horizont vieler Politikerinnen und Politiker.
Der Punkt, an dem wieder an Europa gedacht wird, ist, wenn mal wieder etwas national nicht durchsetzbar ist.
Dann kommt die vermeintliche Sachzwänge-Ausrede: »Aber Brüssel!«, ob es sich um Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Netzneutralität handelt.
Ja, natürlich brauchen wir eine europäische Lösung für diese Themen. Aber doch nicht nur, weil dort viel weniger Öffentlichkeit ist, die den Institutionen auf die Finger sieht als in den einzelnen Staaten.
Was wir brauchen, ist eine abgestimmte europäische Innenpolitik. Denn das ist es, was Europa inzwischen ausmacht: typische innenpolitische Bereiche.

Wir brauchen auf europäischer Ebene eine gesetzlich verankerte Netzneutralität!
Wir brauchen auf europäischer Ebene einen wirksamen Datenschutz!
Wir brauchen auf europäischer Ebene das klare Bekenntnis zur Freiheit und gegen Vorratsdatenspeicherung!
Wir brauchen auf europäischer Ebene die Abschaffung aller Geheimdienste und staatlicher Überwachung – sowohl im Inneren als auch außen oder an den Grenzen, wie zum Beispiel Eurosur! Das muss weg!
Wir brauchen auf europäischer Ebene ein einheitliches und modernes Urheberrecht!

Sehr viele unserer Herzensthemen lassen sich auf europäischer Ebene durchsetzen!

Hier müssen wir zeigen, dass Europa nicht »das ferne Brüssel« ist, sondern dass es ein Projekt ist, bei dem wir alle mit drinstecken, das uns alle direkt betrifft und interessieren sollte!
Unser Selbstverständnis als Europäerinnen und Europäer muss für uns auch heißen, uns als europäische Bürgerinnen und Bürger zu begreifen: Europapolitik ist keine Außenpolitik! Europapolitik durchdringt alle Politikbereiche. Und alle Politikbereiche durchdringen Europapolitik!
Gerade deswegen brauchen wir eine Stärkung des Europäischen Parlaments als unsere direkt gewählte Vertretung und einen europäischen Verfassungskonvent, der die europäische Politik in unser aller Bewusstsein rückt und so durch gelebte Demokratie für eine wirkliche Legitimation sorgt.

Es ist keine der anderen Parteien, die diese Richtung glaubwürdig vertritt. Die Erfahrung, wie es sich anfühlt, eine Welt ohne nationale Grenzen zu haben, durften und dürfen wir im Internet täglich erleben.

Was wir an Grenzenlosigkeit im Internet erleben, ist das genaue Gegenteil davon, was unsere Regierung mit denen anderer Staaten in Abkommen ausmachen möchte, die so schöne Abkürzungen haben wie ACTA, TTIP oder TAFTA tragen.
Wir brauchen hier eine echte Beteiligung aller Menschen, die davon betroffen sein werden. Beteiligung ist nicht nur ein Buzzword, Politik muss sie umsetzen, denn sie schafft Nähe, sie schafft Akzeptanz.
Sie ist ein Mittel gegen die demokratischen Defizite, unter denen die EU heute noch leidet.
Demokratische Beteiligung, Offenheit und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und Vertrauen gegenüber anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union sind es, die die europäische Idee mit Leben füllen können und sie stärken werden.

Dass viele Menschen sich nicht mit der Europäischen Union identifizieren, liegt auch daran, dass die Grenzen in den Köpfen noch existieren. Unser Ex-Innenminister Friedrich hatte nichts besseres zu tun, als in das Schengen-Abkommen Ausnahmen einzubringen, die es Staaten wieder erlauben, die Grenzen zu schließen. Das ist ein Schritt in die komplett falsche Richtung. Es ist ein Schritt, der genauso wie die rassistische Hetze vor Nationalismus trieft.

Lasst uns zeigen, wie wir unsere Idee des grenzenlosen Europas mit Leben füllen werden.

Wählt eine tolle Liste, beschließt ein tolles Programm und rockt die Europawahl!

Es gilt das gesprochene Wort.

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