Freiheit statt Angst – Aufruf zur Demonstration in Hamburg

CC-BY Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf.

Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth:

»Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da Bürger unabhängig von jedem Verdachtsmoment einer Totalüberwachung unterworfen werden.

Wir sehen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Kontrolle nicht als probate Mittel der Politik an. Sie sind einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig, da sie Konformität erzwingen und somit Pluralismus und damit Kreativität verdrängen.

Wir PIRATEN stellen uns dieser Politik der Angst entgegen, da wir davon überzeugt sind, dass eine Gesellschaft freier selbstbestimmter Menschen möglich ist.
Wer sich dem Wahn des Kontrollzwangs entgegenstellen will, trifft sich mit uns am Samstag vor dem Eingang des Congress Center Hamburg um 15:00 Uhr. Auch Katharina Nocun, Piratin und Mitglied des AK Vorrat, nimmt an der Demo teil und wird zum Thema sprechen.
Wir freuen uns auf eine bunte und friedliche Demo.
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Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] http://ccc.de/congress/2013/wiki/Main_Page‎
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/30c3

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Kommentare

15 Kommentare zu Freiheit statt Angst – Aufruf zur Demonstration in Hamburg

  1. Sabine Baer schrieb am

    So richtig der Protest gegen eine Totalüberwachung auch ist, so falsch ist das Argument, die Unschuldsvermutung werde damit abgeschafft.
    Ueberwachung ist ein Begriff aus der Gefahrenabwehr, und bei Gefahrenbwehr gibt es weder eineTat noch eine Schuld, demzufolge weder schuldige noch unschuldige.

    Vielleicht sollte beim Protest gegen Gesetze, um ihn nicht zu einer Kopfschuettelvorlage gekommen zu lassen, ein OeffRechts-Kundiger mal drueberschauen.

    Vile Gruesse
    Sabine Baer

    • Gratwhel schrieb am

      Ich weiß, Juristerei und Logik passt nicht immer zusammen..

      Was sonst ist denn die pauschale Unterstellung, die Überwachten könnten kriminell sein oder es jederzeit werden? Faktisch bedeutet dies bei Massenüberwachung die Abschaffung der Unschuldsvermutung.

    • Liberaler schrieb am

      Das „Recht“ ist doch sowieso nur das Recht der jeweils herrschenden. Recht als Mittel der Gerechtigkeit existiert somit nicht. Sondern nur Recht das den Herrschenden Recht gibt euch weiter zu beherrschen.

      Von daher ist im grunde ziemlich egal was überhaupt in den Gesetzesbüchern so drinnen steht.

    • Anonym schrieb am

      Mit der Beseitigung der Unschuldsvermutung haben die Absichten wenig zu tun. Die Gefahren sehe ich anderswo:
      1. Beim Missbrauch der Technik oder der gewonnenen Erkenntnisse.
      2. Bei der Schwierigkeit, sich als Bürger gegen erkannten Missbrauch von Überwachungsmöglichkeiten wehren zu können. Die rechtliche Grenzverschiebung wirkt sich dann möglicherweise wie eine Art Dammbruch aus: Was zuvor in jedem Fall unzulässig war, unterliegt künftig der Einzelfallbewertung.
      Merkwürdig, dass diese markanten Veränderungen nicht im Mittelpunkt des Protests stehen.
      Merkwürdig wirkt auf mich weiterhin, dass das Interesse an exemplarischen Fällen von missbräuchlicher Totalüberwachung sehr gering zu sein scheint, obwohl bereits Opfer und Belege existieren, obwohl die Zusammenhänge offensichtlich (und belegbar) sind und sich Täterkreise ableiten und benennen lassen.
      Daher frage ich mich auch, ob sich der Aufruf zum Protest wirklich nur an dem Wunsch nach praktischer Veränderung orientiert, oder ob er nicht vielleicht in erster Linie etwas „Pflichtgemässes“ ist? Um politisch das Gesicht zu wahren und die Wählergunst zu erhalten, um weitere Wählerstimmen zu gewinnen?

  2. lach mal schrieb am

    Da sollten wir doch mal ganz schnell unsere Denkmodelle ändern und nicht mehr das was die Elite vorgibt.
    Was ist den das sicherste Verschlüsselungsverfahren ? na ?
    Gibts das zu Kaufen ?
    Denkanstoss Ton Clancy Tapedance

  3. piratenkorrektiv schrieb am

    Da die Piratenpartei in meinen Augen selber eher eine linkstotalitäre Partei ist, macht sie sich mit solchen eigegentlich richtigen Forderungen leider lächerlich. Erst mal den Faschismus in den eigenen Reihen bekämpfen, bevor man anderen was vorschreiben will sollte euer Motto sein.

    • anmerkung schrieb am

      Man kann nicht für Freiheit und gleichtzeitig für Politicall correctness sein. Die beiden Sachen stehen sich diametral entgegen. Man muss sich entscheiden!

      • Erich Wutschke schrieb am

        Drumm weiter die kommunistsche Extremtrommel schlagen.

      • Anonym schrieb am

        Der Wunsch nach Freiheit und korrektes Verhalten bilden keinerlei Gegensatz, im Gegenteil. „Political correctness“ ist sogar ein Teil des Fundaments, auf dem Freiheit bzw. das Erhalten individueller Freiheit überhaupt erst möglich wird. Welche Art „Freiheit“ sollte denn gewonnen werden (wollen oder können), die nicht der anerkannten allgemeinen und politischen Umgangsformen bedarf? Oder soll es um eine Art von „Freiheit“ gehen, die nur im Verborgenen gelebt werden kann, weil sie das Licht der Sonne scheuen muß?

        • worldi schrieb am

          PC=Neusprech. Exakt das Gleiche. George Orwell lesen!(Und das muss man einem Piraten erklären? Oh man wie peinlich)
          PC ist wohl eminenter Bestandteil jeder Diktatur. Wie offensichtlich bitte noch?

        • Grimnir schrieb am

          Was politisch korrekt ist und was nicht, hängt vom jeweils etablierten politischen Sytem ab. Freiheit beginnt in den meisten Fällen im Verborgenen. Wer das Licht der Sonne nicht scheuen muss, hat auch nichts zu verbergen.

  4. Peter Strohm schrieb am

    Wie seid ihr überhaupt zum 30C3 hingekommen? Hat sich die Piratenpartei selbst eingeladen? :D

    Die Piraten haben sich schon lange für die politische Korrektheit entschieden. Wir, egal, ob grünes neureiches Lehrpersonal, Antifa etc. wir dürfen demonstrieren gehen und unsere Meinung verkünden. Alles andere hat sich gefälligst anzupassen.
    Es sind immer die anderen. Rechte haben in der Nähe von Birigits Haus in Dortmund demonstriert. Eine Gegendemo wurde organisiert, in der wohl an einige Auflagen verstossen wurden, die Gegendemo wurde beendet und dann heißt es wieder, „ja die Bullen mögen uns nicht“, „die beschützen die Rechten“ usw. Bleibt einfach bei World of Warcraft. Da fällt die Wahl ein bisschen leichter. Da sind die Allianz die Guten und Horde die Bösen. Ach, was erzähl ich euch das! :D

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