#hh2112: Versuch einer Analyse

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Zur aktuellen Diskussion über die Ereignisse um die »Rote Flora« am Wochenende hier die Stellungnahme der Hamburger Piraten:

von Andreas Gerhold,
Fraktionsvorsitzender der Piraten-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Liveticker von BILD, Mopo, dem Hamburger Abendblatt und hh-mittendrin. Presseberichte vor, während und nach der Demonstration, der Hashtag #hh2112 liegt an der Spitze der Twittertrends, unzählige Posts und noch mehr Kommentare in allen sozialen Medien und anscheinend wissen alle, wer schuld ist an den gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und Randalierern und damit auch, wer unschuldig ist. Für die einen ist es die Polizei, die die Situation eskaliert hat. Andere sehen die Schuld bei den Demonstranten, auch bei denen die sich friedlich beteiligt haben. Dritte setzen beide Seiten gleich und meinen, die geben sich alle nichts und haben kein Verständnis.

Fast alle die für sich einen Schuldigen gefunden haben, verwechseln ihre Erkenntnis mit einem Beleg für die Unschuld der Gegenseite. In diesem Beitrag soll der Versuch unternommen werden, die Verantwortlichen getrennt voneinander zu betrachten, ohne sie miteinander zu verrechnen und gegeneinander aufzuwiegen. Trotzdem werde auch ich um Pauschalisierung nicht gänzlich herumkommen, will aber versuchen, die Geschehnisse differenzierter zu betrachten, als dies mehrheitlich der Fall war.

Die Politik

Weitgehend unstrittig dürfte sein, dass solche Ereignisse tieferliegende Ursachen haben, die hinter den Geschehnissen des Tages liegen. Die Süddeutsche beschreibt diesen Aspekt in einem Kommentar: »Olaf Scholz und sein Senat haben versäumt, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ernst genommen werden – jenseits aller Paragrafen. Kalt ist es geworden in der Stadt. Viele Menschen in Hamburg hegen dieses Gefühl. Es ist kalt geworden, obwohl alles genau nach Recht und Gesetz zugeht. Vielleicht gerade, weil alles so genau nach Recht und Gesetz zugeht. Das – und nicht die offensichtliche Tatsache, dass es sich nicht gehört, Polizisten zu verhauen – ist die Erkenntnis, die nach einem Wochenende wie diesem bleibt.«

Natürlich ist es nach Recht und Gesetz, wenn die Lampedusa-Flüchtlinge zurück nach Italien verbracht werden. Es ist auch nicht verboten, dass Investoren Forderungen stellen, die dem Gemeinwohl widersprechen oder schlicht unsinnig sind. Aber es gibt – ebenfalls nach Recht und Gesetz – auch andere Möglichkeiten. Den Flüchtlingen könnte ein Aufenthaltsrecht nach §23 Aufenthaltsgesetz gewährt werden, wie deren Unterstützer fordern. Selbstverständlich könnte die Politik Investoren, die mit der Existenz von Menschen spekulieren, deutlicher entgegen treten, könnten Bürger viel mehr in Entscheidungen eingebunden werden. Für das allgemeine Empfinden, in Hamburg regiere schlicht die soziale Kälte und dies oft zugunsten spekulierender Konzerne, ist der Hamburger Senat verantwortlich. Damit trägt er eine Mitverantwortung an den Ereignissen vom vergangenen Wochenende.

Wahrscheinlich hätten schon wenige deutliche Worte des Bürgermeisters zu Kretschmers Räumungsultimatum an die Rote Flora die Stimmung deutlich entspannen können. Nicht zuletzt trägt der Senat ebenfalls die Verantwortung für diesen Polizeieinsatz.

Die Polizei

Niemand kann sich aus einem 30-Sekunden-Schnipsel auf Youtube »Die Wahrheit« destillieren und auch Augenzeugenberichte, wie auch meiner, sind immer kritisch zu betrachten. Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als Zeugenberichte und Bilddokumente zur Wahrheitsfindung heran zu ziehen. Für mich als unmittelbaren Zeugen, gestützt durch weitere übereinstimmende Zeugenaussagen und eben auch durch etliche Bilddokumente, ist trotzdem sehr klar, dass es höchste Priorität der Polizei war, keine Proteste in der Innenstadt zuzulassen. Dies bestätigt auch der Polizeisprecher gegenüber der Presse. Man ging in der Polizeiführung offenbar, wahrscheinlich sogar zu Recht, davon aus, dass sich gewalttätige Auseinandersetzungen nicht gänzlich verhindern lassen.

Die Konsequenz, die man aus dieser Lage-Erkenntnis gezogen hat, war allerdings rein polizeitaktisch begründet, statt am Grundgesetz und demokratischen Grundsätzen orientiert. Man sagte sich offenbar, wenn es schon knallt, dann bestimmen wir, wann und wo es losgeht. So war es für mich sehr offensichtlich von vornherein die Strategie der Polizei, die gerichtlich erlaubte und schon eingeschränkte Demonstration nicht zuzulassen. Der Krawall sollte auf das Schanzenviertel und St.Pauli begrenzt bleiben. Dafür wartete man nicht ab, bis tatsächlich Straftäter unter den Demonstranten aktiv wurden. Man nahm den angeblich um drei Minuten verfrühten Abmarsch des Demonstrationszuges zum Anlass, den Zug zu stoppen. Gestoppt wurde am taktisch günstigsten Ort unter der Bahnüberführung, was allerdings einer Deeskalation bereits widerspricht.

Spätestens einige Minuten später, als polizeiliche Schlägertrupps weit in die Demonstration hinein stürmten und auf offensichtlich Unbeteiligte einprügelten, statt die zu diesem Zeitpunkt noch sehr vereinzelten Steinewerfer gezielt abzugreifen, war klar, dass eine allgemeine Eskalation an dieser Stelle von der Polizei gewünscht und geplant war. Damit trägt die Polizeiführung eine erhebliche Mitverantwortung für die Entwicklung der Demonstration und damit nicht nur für durch die Polizei verletzte Unbeteiligte, sondern auch für Sachschäden und auch für verletzte Polizisten.

Mit diesem Vorgehen hat die Polizei völlig unangemessen die Grundrechte tausender Demonstranten verletzt, selbst wenn man die unrealistischen Zahlen der Polizei – 7.300 Demonstranten, darunter 4.000 gewaltbereite – zugrunde legt.

Als Bürgerrechtspartei müssen wir PIRATEN – bei aller ebenfalls berechtigten Kritik an anderen Beteiligten – den Fokus auf dieses Fehlverhalten und die mit demokratischen Grundsätzen unvereinbare Eskalationsstrategie der Polizeiführung und der dafür politisch Verantwortlichen legen.

Die Demonstranten

»Die Demonstranten« sind wohl die heterogenste Gruppe der Beteiligten. Trotzdem wird diese in der öffentlichen Wahrnehmung am weitesten pauschalisiert. Weitgehend unbeachtet bleiben die Demonstranten, die sich schon vorher friedlich am Hauptbahnhof versammelten, um für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. Ebenfalls geht in der Betrachtung der friedliche bunte Block aus Stadtteilaktivisten unter. Die alleinige Betrachtung der Gewalttäter, der »Linkschaoten«, oder unter welchem Etikett auch immer zusammengefasst, ergibt kein realistisches Bild und taugt schon gar nicht für die pauschale Schuldzuweisung an »Die Demonstranten«.

Nichtsdestotrotz muss diese Gruppe, wie auch die Mobilisierung durch die Flora kritisch betrachtet werden. Selbstverständlich spricht nichts gegen bundesweite und sogar internationale Solidarität mit sozialen Projekten wie der Roten Flora oder mit den Opfern verfehlter Stadtentwicklungspolitik wie den Bewohnern der Essohäuser, geschweige denn mit Kriegsflüchtlingen. Genauso selbstverständlich ist es aber völlig inakzeptabel, wenn marodierende Horden ausgerechnet durch die Stadtteile ziehen, deren Bewohner sich deutlich und aktiv sowohl mit den Flüchtlingen, mit den thematisierten Essohäusern und auch mit der Roten Flora solidarisieren und dort Scheiben kleiner Läden einschmeißen und die Existenz derer bedrohen, für die sie vermeintlich demonstrieren. Es ist zudem völlig inakzeptabel, Menschen zu bedrohen und zu verletzen. Dies gilt für Polizisten wie für Unbeteiligte.

Wir PIRATEN haben uns in dieser Debatte eindeutig positioniert:
Für uns ist Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen!

Aber auch im Stadtteil wird man weiter diskutieren müssen, wie man mit dieser Form der »Solidarität« umgehen will. Man wird diskutieren müssen, ob schon die Drohung, die Stadt in Schutt und Asche zu legen, ein probates Mittel der Politik sein darf.

Die Medien

Die Medienstrategie der Polizei, durch Panikmache im Vorfeld den Einsatz zu rechtfertigen, ist zumindest zum Teil aufgegangen. Auch im Nachgang haben sich nicht unwesentliche Teile der Presse darauf beschränkt, die Meldungen der Polizeiführung zu verbreiten. Dass der Informationspflicht der vierten Gewalt so nicht Genüge getan wird, dürfte unmittelbar einleuchten.

Aber es gibt auch diejenigen Journalisten, die hinterfragen – auch die Arbeit ihrer Kollegen. Und diese sind diesmal nicht auf die »linksliberale« Presse, wie die taz oder publikative.org beschränkt. Unter dem Titel »Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird.« schreibt zum Beispiel n-tv »Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand.« Und: »Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten – sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte – als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.«

Davon wünschen wir uns mehr. Unaufgeregte Analyse statt politisch motivierter und einseitiger Schuldzuweisungen. Nur daraus können sich sachliche Diskussionen entwickeln, die die Chance haben, Lösungsansätze für solche Konflikte hervorzubringen.

Quellen:
[1] http://danielbroeckerhoff.de/2013/12/22/hh2112-ich-habe-kein-verstaendnis/
[2] http://www.sueddeutsche.de/panorama/krawalle-in-hamburg-kalt-wie-das-gesetz-1.1849752
[3] https://www.youtube.com/watch?v=Lu1kM3IEinU
[4] http://m.taz.de/Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830;m/
[5] http://www.publikative.org/2013/12/21/eskalation-in-der-schanze/
[6] http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html?mobile=false

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Kommentare

14 Kommentare zu #hh2112: Versuch einer Analyse

  1. Andena schrieb am

    Besten Dank für die in weiten Teilen gelungene Analyse und Danke, dass sich zumindestens die hamburger #Piraten von den „marodierenden Horden“ distanzieren.

    Beim Absatz „Wir PIRATEN haben uns in dieser Debatte eindeutig positioniert: Für uns ist Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen!“
    fehlt nur noch der Zusatz „Und zwar egal von welcher Seite!“

  2. Bob schrieb am

    Egal, wie man zur Eskalationsstrategie der Polizei steht, die offenbar nach den Randalen vom Vorabend keine Lust auf Mehr hatte, muss man doch eines festhalten, nämlich dass die von Randaletouristen (Schwarzer Block) eingeworfenen Fensterscheiben von Haspa, Hotels etc. nicht der Polizei zugeschrieben werden können. Diese Schlussfolgerung halte ich für absurd. Im Übrigen hat der Staat immer noch das Gewaltmonopol, aber offenbar -so verstehe ich jedenfalls euren Artikel, wenn ihr von „polizeilichen Schlägertrupps“ sprecht- habt ihr was dagegen, was ich für eine demokratische Partei kein Ziel der politischen Arbeit sein sollte.

    Und die sogenannte Demonstration war in Wahrheit nur eine Hülle mit legitimem Ziel, dessen Kern im Wesentlichen aus dem Schwarzen Block bestand, der, und das kann man ja auf indymedia nachlesen, nur das Ziel der Randale hatte.

    Sehr schön an dieser Stelle übrigens der Augenzeugenbericht von Streetdogg (übrigens auch Hamburger Pirat), der wohl im Gegensatz zum Autor wirklich an der Demo teilnahm und dazu einen ziemlich ausgewogenen Bericht geschrieben hat.

    http://streetdogg.wordpress.com/2013/12/23/wir-nennen-es-demo/

  3. Mustard schrieb am

    Die Distanzierung von den Gewalttätern kommt viel zu spät, ist zu schwach und so irgendwie arg unglaubwürdig. Besser so als die traurige PM vom 22. 12., aber leicht sind dem Autor diese Zeilen offenbar nicht gefallen. Und dafür hat man dann auch noch drei Tage gebraucht….

    • Patneu schrieb am

      „Die Distanzierung von den Gewalttätern kommt viel zu spät, ist zu schwach und so irgendwie arg unglaubwürdig.“

      Was genau heißt „zu schwach“? Willst du mehr Ausrufezeichen? Fettschrift? Bitte etwas kontruktiver, dann kann man’s beim nächsten Mal ja vielleicht besser machen.

      „Besser so als die traurige PM vom 22. 12., aber leicht sind dem Autor diese Zeilen offenbar nicht gefallen.“

      Dann sind sie doch umso mehr wert, wenn sie nicht leichtfallen? Fair zu sein, ist eben nicht leicht, gerade wenn man kein Außenstehender ist und selber Sympathien hegt – da sollte der Versuch schon hoch angerechnet werden.

      „Und dafür hat man dann auch noch drei Tage gebraucht….“

      Gut Ding will Weile haben… Dass man sich im Eifer des Gefechts auf die „richtige“ Seite schlagen will, ist doch verständlich – (selbst-)kritische Reflektion dagegen braucht Zeit.

  4. zarathustra schrieb am

    gewalt ist murks!

    moin

    „man kann keinen stein auf einen bullen werfen, ohne auf einen menschen zu zielen“ (zara)

    die berechtigten forderungen wurden durch gewalt entwertet.

    wer redet noch über flora und son kram?

    da reisen leute an, auch aus dem europäisachem inland und „entglasen“!
    das einwerfen von schauffensterscheiben von unbeteiligten wird verharmlost.

    da ging es nur um krawall.

    das hatte mit der flora oder politik nix zu tun.

    dass war schlicht SA-Terror aus den 20er jahren des letzten jahrhunderts.

    und die folgen?

    antifa-kreise werden von seiten der csdu pauschal verdammt.

    „der grösste feind ist nicht der extreme politische gegner, sondern der kompromissbereite – egal auf welcher seite er steht“ – …..

    die krawallos mögen triumphieren….geschadet haben sie.

    der flora, uns,….

    genützt haben sie den gegnern.

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  6. Sven schrieb am

    also…..

    als offizielles mitglied der piraten-partei bin ich mal vorsichtig, aber ich denke, dass ohne „gewalt“ auch sklaverei, die befreiung von diversen diktatorischen und sonstigen antidemokratischen regimes kaum möglich gewesen wäre.
    auch jetzt in diesem augenblick passieren genug sachen auf diesem planeten, die im allgemeinen kontext als gerecht angesehen und die sicherlich „gewalttätig“ sind.
    und nelson mandela, selbst gandhi und wie sie alle heißen und hießen haben durchaus blutvergießen unterstützt oder in kauf genommen.
    also soviel mal nur dazu, was den gewaltbegriff angeht.
    aber klar, hier herrscht ja demokratie und das ist auch gut so, aber vom himmel fiel das auch nicht wirklich.
    und die flora wäre ohne entsprechende formen der politischen mittel gar nicht existent.

    das dilemma für mich: auch wenn ich gerne alle konflikte gerne nur am eckkneipentisch, meiner küche oder in sonstigen räumlichkeiten klären würde, diese gesellschaft setzt in genug punkten direkte oder indirekte gewalt ein.
    zumindest mal nicht merkwürdig, wenn dann bestimmte entscheidungsfindungsprozesse auch auf dieser ebene angegangen werden.

    das gewaltmonopol liegt dabei allerdings laut verfassung beim staat.
    und jeder, der das nicht anerkennt ist halt anti-demokratisch.

    keine einfache zwickmühle finde ich, wenn man sich vor augen hält, in wessen interesse „der staat“ [also die ganze komplexität, die darin einbezogen ist] oftmals seine entscheidungen trifft.

    als partei ist es allerdings klar, welche position man grundsätzlich dazu einzunehmen hat, denn die staatlich vorgebene definition, wer gewalt ausüben darf in frage zu stellen würde auch die partei als solche in frage stellen.

    ich würde es mal so formulieren: sichtweisen und diskussionen, die das vorgegebene gewaltmonopol in frage stellen verbieten zu wollen, halte ich für denkbeschneidung.
    aber als mitglied einer partei habe ich solche fragen im öffentlichen kontext nur sehr vorsichtig zu formulieren, denn ansonsten würde ich natürlich meiner entscheidung, diesen staat, als regelgeber anzuerkennen ziemlich massiv selber widersprechen..

    grüße an alle auf jeden fall, die solche dilemma-fragen überhaupt noch angehen….
    sven

  7. Holger Baumeister schrieb am

    Hallo,
    die von Dir erwähnte „soziale Kälte“ die immer mehr zu spüren ist, hat bestimmt dazu beigetragen das soviele Menschen demonstriert haben.
    Nur muss ich mit Argwohn beobachten wie sich der schware Block auch unter diese friedlichen Demonstranten gemischt hat. Ihnen ist es egal ob Fußball, Rote Flora od. es um die Umsiedlung von Zwergameisen geht. Vorne dabei und draufhauen.
    Aber trotz allem Übel war es richtig auf die Straße zu gehen und Flagge zu zeigen, denn das lenkt die nötige Aufmerksamkeit auf’s Geschehen.
    Der Drops ist noch nicht gelutscht.

  8. Ray schrieb am

    Der Versuch einer Analyse? Kläglich gescheitert!
    Nach einer vielversprechenden Einleitung über die vielschichtige Berichterstattung in den unterschiedlichen Medien, die man vorgibt zur Wahrheitsfindung hinzugezogen zu haben, ist das Bild, das daraus zusammengestellt wird, doch sehr einseitig dargestellt.
    Kein Hinweis auf massenhafte Stein-, Bengalo-, Tisch- und Bänkewürfe … auf Einsatzkräfte, kein Hinweis auf 120 teilweise schwer verletzte Polizeibeamte, von denen eine die Weihnachtsfeiertage im Krankenhaus verbringen muss, kein Hinweis auf einen schwarzen Mob von 300 Chaoten, die schon am Vorabend der Demos die Davidwache angegriffen hat und die Streifenwagen und Fassaden entglast hat, kein Hinweis auf die massenhaften Sachbeschädigungen im gesamten Schanzenviertel und St. Pauli an Geschäften, Banken und Hotels und Privatfahrzeugen, in denen sich unbeteiligte, total verängstigte Passanten, befanden.
    Das alles hat mit friedlicher Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit überhaupt nichts zu tun.
    Ich empfehle zukünftig für eine umfassende, objektive Meinungsbildung auch einmal einen Blick in die PMs der Polizei und Polizeigewerkschaften zu werfen und die Berichte und Kommentare der einschlägigen Presse (Mopo, Abendblatt, NDR … und nicht nur mal ne Stichprobe die gerade ins Weltbild passt) zumindest mit zu erwähnen und gerne argumentativ zu begegnen, falls es gelingen sollte.
    So ist doch sehr deutlich die subjektive Befassung des Autors mit den Geschehnissen vom Wochenende zu erkennen.

  9. shane schrieb am

    Der Kommentar ist einfach zu einseitig geschrieben und ich kann mir nicht vorstellen, dass die PIRATEN so undemokratisch sind, wie es hier den Anschein macht.
    Wenn Du selbst dabei wwarst unddie Bilder und Videos gesehen hast, hast du sicher festgestellt, dass der große Teil an der Spitze der Demo total vermummt war.
    Kurze Anmerkung.. wenn ich auf eine Demo gehe und für etwas einstehe, dann tue ich dieses mit meinem Gesicht mit meinem Namen und sage der Welt, dass ich gegen etwas bin… so etwas macht man nicht vermummt.
    Zumal… es gibt ja auch ein Vermunngsverbot auf Demonstrationen !!
    Die Demo hätte eigentlich vom Veranstalter aufgelöst werden müssen, bevor sie begonnen hat.

    „Für mich als unmittelbaren Zeugen, gestützt durch weitere übereinstimmende Zeugenaussagen und eben auch durch etliche Bilddokumente, ist trotzdem sehr klar, dass es höchste Priorität der Polizei war, keine Proteste in der Innenstadt zuzulassen.“
    Warum war dann so wenig Polizei an der von dir genannten perfekten Stelle (Bahnüberführung) vor Ort ??
    Wieso stellten sich nur gute 15-20 Polizisten gegen tausende ??
    Schlecht geplant von der Polizeiführung ?? Ich glaube eher nicht !
    Wenn sie es gewollt hätten, hätten sie dort wesentlich massiver und konsequenter gestanden.
    „Spätestens einige Minuten später, als polizeiliche Schlägertrupps weit in die Demonstration hinein stürmten und auf offensichtlich Unbeteiligte einprügelten,…“
    Schwachsinn – sorry, wie man hören udn sehen kann, wurden Steine und Flaschen auf die Beamtengeworfen. Unbeteiligte kann ich auf diesme kurzen Video nicht wirklich erkennen..
    „Als Bürgerrechtspartei müssen wir PIRATEN…“ den Bürger schützen ! Nicht eine Vielzahl von angereisten Krwallmachern !!!
    „Wir PIRATEN haben uns in dieser Debatte eindeutig positioniert:
    Für uns ist Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen! “
    Danke für diesen Satz !!

  10. Anonym schrieb am

    Wenn es gelingt, in der Öffentlichkeit ein Bild zu erzeugen, das die Piratenpartei mit Gewalt gegen Personen oder Gewalt gegen Dinge konnotiert, ist sie unmöglich gemacht. Aber nicht nur die Piratenpartei per Pauschalurteil. In Rechtfertigungsposition gezwungen sein würden dann auch alle diejenigen, welche den Kontakt zu ihr suchen, um sich für Grund- und Bürgerrechte einzusetzen. Ob mit Parteimitgliedschaft oder ohne.
    Folglich kann gar nicht allein darum gehen, Gewaltausbrüche „zu diskutieren“ und zu relativieren, bzw. diese dem Polizeiverhalten gegenüberzustellen. Es muß immer darum gehen, Gewalt durch Demonstrierende eindeutig, kompromisslos, mit klaren Worten und ohne jeden Restzweifel an der eigenen Position zu verurteilen. Und zwar völlig unabhängig vom Verhalten der Polizei!
    Dies gilt für jeden Sympathisanten und jedes einzelne Mitglied, und noch viel mehr für den Vorstand der Piratenpartei. Fehlen in einer PM solche gewaltablehnenden Festlegungen oder könnte man sie aufgrund der Ausdrucksweise als halbherzig oder vielleicht als „erzwungen“ wahrnehmen, so bedeutet das ein situatives Versagen des verantwortlichen Bundespartei-Vorstandes; und es ist natürlich zuallererst ein Versagen von jeder Person, welche mit dem PM-Inhalt in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen ist (Verfasser, Gegenleser, freigebende Person). Die Position des Bundesvorstandes sollte nötigenfalls im Nachgang noch einmal in einer zweiten PM klargestellt werden. Auslassungen oder sprachliche Fehler dürfen bei diesem empfindlichen Thema einfach nicht passieren!
    Mit wohlmeinenden Grüßen: Ein Leser und Nichtmitglied.

  11. Der T schrieb am

    Danke, dass die Sache noch einmal etwas tiefgründiger aufgearbeitet wurde.

  12. unfassbar schrieb am

    Hier zeigen die Piraten mal wieder warum sie unwählbar sind. Auch wenn hier zaghaft und unglaubwürdig der Gewalt von den Krawall Idioten abgesprochen werden soll (wird aber oft genug im Text wieder relativiert) steht das im Gegensatz zu den vielen Äußerungen von hohen Partei Mitgliedern und Angeordneten. Linke Doppelmoral und Legitimierung von Gewalt zeigt sich eher als Marschrichtung der Partei.

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