Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

CC-BY Tobias M. Eckrich

von Bruno Kramm, Julia Reda und Florian Wagner

Worum geht’s?

Das europäische Urheberrecht ist ein Flickenteppich. Jetzt soll die Vielzahl der nationalen Urheberrechte aneinander angeglichen werden – ›überarbeitet und modernisiert‹. Wie genau diese ›Modernisierung‹ aussehen soll, wird gerade diskutiert. Wir können sicher sein, dass Content-Industrie und Rechteverwerter hinter den Kulissen schon auf Hochtouren arbeiten, damit das Ergebnis nach ihren Wünschen ausfällt. Aber die Europäische Kommission will auch andere Stimmen zu Wort kommen lassen.

Noch bis zum 05.02.2014 können sich Unternehmen, Verbände, Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch Einzelpersonen an einer Umfrage beteiligen. Die Kommission verspricht, die Ergebnisse der Umfrage bei der Erarbeitung ihrer Vorlage zur Urheberrechtsmodernisierung zu berücksichtigen.

Der Fragenkatalog liegt leider nur in Englisch vor. Dadurch wird Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger unnötig erschwert, aber Lobbygruppen, Verbände und Verlage mit ihren ungleich größeren Ressourcen stört das natürlich wenig und sie werden sich beteiligen.

Lasst uns einen deutlichen Kontrapunkt gegen die Sicht der Verwerter-Interessen setzen!

Im Rahmen der Umfrage können wir Piraten uns für einen offenen Umgang mit Informationen, Wissen und Kultur im Netz einsetzen – auf Augenhöhe mit Unternehmen und Interessensverbänden. Damit haben wir eine einmalige Möglichkeit, unsere Vorstellung davon, wie das Urheberrecht reformiert werden soll, unüberhörbar in die Diskussion einzubringen: nämlich im Sinne der Allgemeinheit und der Kulturschaffenden selbst und nicht im Sinne der Rechteverwerter und Inhaber von Nutzungsrechten.

Viele von uns machen Musik oder Videos, bloggen oder engagieren sich in anderen kreativen Projekten, die vom Urheberrecht in seiner jetzigen Form eingeschränkt werden. Gebt der Europäischen Kommission Einblicke in die vielfältige Welt kreativer und innovativer Projekte außerhalb des Denkraums von Großunternehmen.

Wir machen mit!

Die Umfrage enthält zwar stolze 80 Fragen, aber die müsst ihr nicht alle bearbeiten. Fleißige Piratinnen und Piraten haben die Unterlagen durchgearbeitet und den folgenden Leitfaden zusammengestellt. Er gibt euch einen Überblick, welche Fragen aus Sicht der Piraten besonders wichtig sind und gibt Hinweise zu möglichen Antworten.

Wenn möglichst viele von uns an der Umfrage teilnehmen, zeigen wir der Kommission auch, dass ein großes öffentliches Interesse besteht. Wir freuen uns, wenn der Leitfaden dabei hilft. Aber wir wissen auch: Die eingehenden Antworten werden aufmerksam gelesen. Einfach zusammenkopierte Antworten fallen dabei auf (S.3) und solche Antworten werden kaum als vollwertig angesehen. Nur durch eine eigenständige Antwort macht ihr wirklich klar, dass ihr ein ehrliches Anliegen habt. Deswegen ist es hilfreicher für unsere gemeinsame Sache, wenn ihr fünf Fragen individuell beantwortet, als wenn ihr die Antworten aller 80 Fragen von irgendwoher kopiert.

Und jetzt der Leitfaden

Ladet euch eine der Vorlagen von dieser Seite herunter. Viele Piraten werden hier das Open-Document-Format bevorzugen. Aber Vorsicht: In dieser Version hat die Nummerierung ab Frage 64 einen Fehler. Einmal, ein einziges Mal, müssen wir euch daher die Benutzung des MS-Word-Formats empfehlen. Die folgenden Hinweise gehen auf den Leitfaden von Amelia Andersdotter zurück.

Ja zur Urheberrechtsreform

Fragen 4, 7, 78 und 79
Ja, wir wollen eine Urheberrechtsreform und ja, die Reform soll europaweit einheitlich sein. So schaffen wir Rechtssicherheit. Aber es darf nicht nach den Regeln der traditionell übermächtigen Content-Industrie geschehen, sondern im Sinne der Allgemeinheit und der Kulturschaffenden. Mit copyrightcode.eu gibt es auch ein gutes Beispiel dafür, wie ein solches Modell aussehen könnte. In Frage 4 könnt ihr außerdem anmerken, dass Urheberrechtsharmonisierung durch eine rechtliche Reform das beste Mittel ist, um Inhalte in ganz Europa verfügbar zu machen.

Filesharing

Fragen 22-26 und 80
Ja, wir sind für die Legalisierung von Filesharing. Wir wollen Kultur im Internet teilen und nichtgewerbliche Kopien erlauben (Fragen 22-26) – und das ist mehr als nur das Recht auf Privatkopie. Zusätzlich könnt ihr in Frage 80 Kommentare zum rechtlich einwandfreien Betreiben eines Torrent-Trackers abgeben.

Keine Einschränkung für Verlinkung und Caching

Fragen 11 und 12
Das Verlinken fremder Inhalte – das ›Web‹ in ›World Wide Web‹ – ist das Kernstück von dem, was wir unter ›Internet‹ verstehen. Und Caching im Browser ist eine Technologie, die flüssiges Surfen im Netz erst ermöglicht. Daher beantworten die Piraten die Fragen 11 und 12 mit einem klaren ›Nein‹: Verlinkung und Caching dürfen nicht durch Urheberrecht eingeschränkt werden – sonst geht das Internet kaputt.

Digitale Rechteverwaltung (DRM)

Fragen 13, 32(b), 36(b) und 80
DRM darf die gesetzlich verankerten Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Kulturgütern nicht einschränken und rechtlich garantierte Ausnahmen und Urheberrechtsschranken nicht konterkarieren. Die Piraten wollen, dass der Gesetzgeber über die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer entscheidet – und nicht Unternehmen. In den Fragen 32(b) und 36(b) geht es um DRM bei Datenbanken von Bibliotheken und Zugang in Universitäten. Und in Frage 13 könnt ihr DRM als Hindernis beim Weiterverkauf digitaler Güter erwähnen. Dieser Aufsatz könnte euch interessante Anregungen für eine ausführlichere Betrachtung im Rahmen von Frage 80 geben.

Schutzfristen

Frage 20
Wenn ihr für kürzere Schutzfristen seid, dann beantwortet Frage 20. Vorschläge im Sinne der Piraten reichen von 25 Jahren (Rick Falkvinge und Christian Engström), über 15 Jahre (Rufus Pollock) bis zu den 5 bis 10 Jahren, die die tschechischen Piraten fordern.

Registrierungsanforderungen

Fragen 15-18
In vielen Ländern der Welt musste man Werke früher bei einer zentralen Registrierungsstelle registrieren, um vollen Urheberrechtsschutz bei der kommerziellen Verwertung zu genießen. So war für alle Beteiligten klar, wer welche Rechte auf genau was hatte. Werden Urheberrechte ohne eine solche Anmeldung – also sozusagen ›automatisch‹ – gewährt, kann es sehr schwierig werden, im konkreten Fall herauszufinden, wer welche Rechte an einem Werk hat. Das birgt eine Fülle von Problemen. Daher sollte eine verpflichtende Registrierung des urheberrechtlich zu schützenden Werkes eingeführt werden.

Urheberrechtsbeschränkungen und -ausnahmen

Fragen 21, 22
Beantwortet die Fragen 21 und 22 bitte mit ›Ja‹, damit alle Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechtes (z. B. in Forschung und Kultur) in allen Mitgliedsstaaten gleich verpflichtend sind und nicht in jedem Land einzeln erkämpft werden müssen.

Recht auf Remix

Fragen 21-26
Parodie, Zitate und Remix zu Ausbildungs- und Bildungszwecken müssen für Texte, Audio und Video gleichermaßen erlaubt sein. Eine Ausnahme für kommerzielles Remixing z. B. für DJs und Werbetreibende würde den Wettbewerb in diesen Branchen beleben. Ihr könnt in euren Antworten auch erwähnen, dass Remixing Teil einer Popkultur ist, die dabei hilft, kulturelle Barrieren zwischen Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu überwinden. Ein Recht auf Remix fördert so die Europäische Integration.

Menschen mit Sehbeeinträchtigung

Fragen 21-26
Die Europäische Union unterstützt bereits den Vertrag der WIPO, der einen besseren Zugang zu literarischen Werken für Menschen mit Sehbeeinträchtigung ermöglichen soll. Michel Barnier von der EU-Kommission unterstützt den Vertrag ebenfalls und wir sollten auch daran erinnern.

Angemessene Verwendung (Fair Use)

Frage 24
Eine ›Fair Use‹-Klausel im Europäischen Urheberrecht könnte die Anpassung auf zukünftige neue Technologien und die innovative Nutzung von Kulturgütern erleichtern.

Rechtssicherheit für P2P- und Torrent-Netzwerke

Fragen 13, 14, 21-26, 80
Peer-to-Peer- und sowie Torrent-Netzwerke, Filesharing und distributed culture finden sich in den Fragen 21-26 (Spielräume im Urheberrecht: Filesharing sollte erlaubt sein) oder in Frage 80. Das Recht auf Wiederverkauf digitaler Werke (Fragen 13 und 14) würde die Entwicklung neuer, innovativer und weniger monolithischer Geschäftsmodelle in der EU fördern.

So, das war’s. Wenn ihr Ergänzungen oder Verbesserungsvorschläge habt, benutzt bitte die Kommentarfunktion, damit der Leitfaden noch besser und verständlicher werden kann.

Anmerkung der Redaktion: Bruno hat versprochen, bald einen ausführlichen Artikel zum Urheberrecht für euch zu schreiben. Er möchte einige oft missverständlich benutzte Begriffe klären (was ist der Unterschied zwischen ›Privatkopie‹ und ›nichtkommerzieller Nutzung‹, was sind Nutzungsrechte und was macht eigentlich die GEMA?).

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Kommentare

3 Kommentare zu Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

  1. Ansgar Hone schrieb am

    Ahoi

    danke für die Hinweise.

    Ich habe nichts über die Verwendung von Beiträgen in den öffentlich-rechtlichen Medien für Unterrichtszwecke (Kindergartensingbuch – Schulmaterialien wie Filme) gefunden. Kann mir das jemand sagen oder steht nichts drin ?

    Danke

    Ansgar

  2. Patneu schrieb am

    „Der Fragenkatalog liegt leider nur in Englisch vor. Dadurch wird Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger unnötig erschwert…“

    Ist denn vielleicht irgendwo schon ein Pad o.ä. aufgesetzt, um zu versuchen das ganze auf Deutsch (u. evt. andere Sprachen, wenn noch Zeit ist) zu übersetzen? Ich würde gerne mithelfen, sieht für einen allein aber nach viel Arbeit aus… Wenn ja, bitte im Artikel noch ergänzen, wenn nicht die Idee bitte aufgreifen!

  3. eMBee schrieb am

    zum punkt Registrierungsanforderungen:

    bitte bloss nicht!!!
    das öffnet dem missbrauch tür und tor!
    da brauch ich nur, wenn ich irgendwo ein interessantes werk finde zu schaun ob der autor vielleicht vergessen hat das zu registrieren, und dann registrier ich mir das erstmal selber und schon geht der rechtsstreit los!

    registrierung is nur unnötige bürokratie die es den einzelnen schwer macht werke zu schützen. sollte meine mutter zb ihre gedichte die sie auf in diversen foren postet jedes einzeln registieren? und was mach ich wenn ich meine emails und blog artikel schützen will? da müsst ich ja in meine email-defaults am besten gleich ein bcc an die registrierungsbehörde eintragen.

    und wenn ich was privat halten will kann ichs nicht schützen weils dann veröffentlicht würde. (vielleicht will ich verhindern das mein filmscript von der produktionsfirma der ichs verkaufen will geklaut wird, wir wollen aber die film-idee von der öffentlichkeit fernhalten bis der film fertig is)

    das eine registrierungsbehörde registirerungen geheim hält kann ich ja wohl kaum erwarten.

    das kann doch nur schiefgehn!

    gruss, eMBee.

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