Proteste um die Rote Flora: Existenz versus Profit

CC-By-2.5 User Torklugnutz on en.wikipedia

Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf.

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Andreas Gerhold:
#hh2112: Versuch einer Analyse

»Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten vor der Roten Flora bewerten wir nicht nur als unverhältnismäßig, sondern als aktiven Grundrechtseingriff«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. »Gerade nach den Geschehnissen rund um die Blockupy-Proteste in Frankfurt lässt sich ein derart rücksichtsloses Verhalten seitens der Ordnungskräfte nur mit dem bewussten Willen zur Eskalation erklären.«

»Es geht bei den Hamburger Protesten um weit mehr als die Rote Flora selbst«, erläutert Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Das autonome Zentrum ist ein Symbol für die Auswirkungen der rasant fortschreitenden Gentrifizierung in nahezu allen deutschen Großstädten und steht für das allgemeine Gefühl zunehmender sozialer Kälte. Die Demonstranten kämpfen nicht nur um ein Gebäude, sondern um ihre Lebensräume und selbstbestimmten Lebensentwürfe. Sie dabei zu unterstützen und ihr Wohl nicht dem Profitstreben einiger weniger unterzuordnen, muss die Aufgabe der Politik sein.«

Quellen:
[1] http://www.fr-online.de/panorama/hamburg-rote-flora-dutzende-verletzte-bei-ausschreitungen,1472782,25705654.html
[2] http://www.publikative.org/2013/12/21/eskalation-in-der-schanze/
[3] http://www.sueddeutsche.de/panorama/streit-um-hamburger-kulturzentrum-kampf-um-die-kleine-freiheit-1.1848982

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

57 Kommentare zu Proteste um die Rote Flora: Existenz versus Profit

Neuere Kommentare →
  1. Klaus schrieb am

    Hallo Piraten,

    das Demonstrationsrecht umfasst „friedlich ohne Waffen“. In Hamburg wird eine kriegerische Auseinandersetzung geführt. Ich verabscheue Eure Solidarisierung mit den Gewalttätern, die sich unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes eine Möglichkeit suchen, Real-Life-Gotcha zu spielen. Es gibt keinen sozialen Grund, den Lobbyinteressen der Florabenutzer nachzugeben und dort zusätzliches Geld zu investieren. Mein Mitgefühl ist bei den Nachbarn und Anwohnern, die diese Ausnahmesituation(en) ertragen müssen.

    Klaus.

    • Linksextremer Anarchist schrieb am

      Die Stadt muss brennen die Revolution muss brennen ! Freut mich das sich die Piraten zur Linksradikalen Weltrevolution bekennen !

      Anmerkung von der Moderation: Dieser Beitrag wurde von einigen als Aufruf zur Gewalt gewertet und gemeldet. Der Originalposter schrieb jedoch weiter oben, dass dieser Beitrag inhaltlich als Sarkasmus zu werten sei. Die Art der obigen Beiträge untermauert dies auch.
      Bitte an alle Poster: Bitte sachlich bleiben und Sarkasmus und Ironie bitte auch deutlich machen. Nicht jeder kann den Kontext einordnen und es daher als solchen erkennen.

  2. Andena schrieb am

    Glückwunsch. Mit solchen Kommentaren, die die gewaltsuchenden vermummten Extremisten verschweigen und die Reaktion der Polizei auf Angriffe aus dem sogenannten schwarzen Block skandalieren, versinkt die Piratenpartei immer weiter im linksextremistischen gewaltverherrlichendem Milieu.

    Für Demokraten und Piraten ist diese Partei so nicht wählbar.

    • Linksextremer Anarchist schrieb am

      Welche Extremisten ? Die haben doch nur mit Wattebäuschen geworfen. Das tut doch niemandem weh !

  3. Luisa schrieb am

    120 zum Teil stark verletzte Polizist_innen laut TAZ sind für euch offenbar kein Grund, sich für die Ablehnung von Gewalt auch gegen diese stark zu machen, das finde ich mal mindestens interessant. Stattdessen stellt ihr euch einseitig auf die Seite der Krawallmacher_innen aus den Reihen der Demonstrant_innen, die es ja offenabr gegeben haben muss, sonst wäre es auch nicht am Vorabend zum Angriff auf eine Polizeiwache in Hamburg gekommen.

    Eine sehr bedenkliche Haltung, wie ich leider feststellen muss. Denn mit Gewalt ist niemandem gedient.

    • Linksextremer Anarchist schrieb am

      Die Partei hat immer Recht, Gewalt im Namen der Kommunistischen Partei ist somit immer gerecht ohne Ausnahme.

      Welche Gewalt gerecht ist und welche nicht das bestimmen wir, wir die lieben führer des kommunistischen Volkstaates. Jemand vom Schlage Maos, Stalins oder Kim Jong Ils ist schließlich von Geburt an unfehlbar und weiß am besten was für alle anderen Menschen gut und richtig ist.

      • Ingenieur politik schrieb am

        Lieber Linksextremistischer Anarchist
        Ich glaube, sie haben das falsch verstanden. Ich glaube nicht, das die Piratenpartei für Gewalt jeder Art bei einer Demonstration ist. Politisch gesehen mag es richtig sein, das die soziale Einstellung der Wirtschaftlichen Einstellung in unserer Gesellschaft weicht. Die Soziale Einstellung oder Akzeptanz in unserem Volk erreicht man aber dann nicht, wenn man auf Polizisten einprügelt. Ich hätte mir von einer friedlichen Demonstration, in der dargestellt wird, das ausschlieslich die Polizisten, die sind, die Gewalt anwenden, deutlich mehr versprochen.
        In diesem Streit steht die Polizei für die wirtschaftlichen Interessen. Nur wenn die Demonstranten friedlich demonstrieren und die Polizei knüppelt, kommt es zu einem Aufschrei in Deutschland, der letztendlich den Demonstranten recht gibt.
        Schonmal was von Martin Luther King gehört?
        mfg, Thomas

        • Linksextremer Anarchist schrieb am

          Sry, aber der Beitrag war sarkastisch gemeint !

          Wenn Rechtsradikale Polizisten angreifen oder scheiben einschmeißen würden dann gäbs bei Piratens ne riesige empörung. Aber wenns Linke machen dann sind am Ende die Polizisten die Sündenböcke.

          Linke Und rechte haben eins gemeinsam, sie glauben selbst immer im Recht zu sein. Und dieses Recht „legitimiert“ dann zu allem.

          Am Ende bleibt Gewalt eben doch einfach nur Gewalt, egal von wem sie aus welchen Gründen auch immer ausgeführt wird.

  4. Ampelbein schrieb am

    Jaja, immer die böse Polizei. Die vielen hundert friedlichen Demonstranten, die Liebesgrüße mit Steinen, Feuerwerkskörpern und ähnliches verteilen wollten sind arme, missverstandene Menschen.

    Es ist erschreckend dass eine politische Partei in Deutschland sich so hinter Personen stellt, denen das Recht auf körperliche Unversehrtheit offensichtlich nichts wert ist.

    Nicht dass die SPD/CDU das anders machen, natürlich, deren ständiges „Die Polizei war vollkommen im Recht“ ist genauso zum kotzen.

    • Dennis Klüver schrieb am

      Die friedlichen Demonstranten waren wirklich friedlich und in der Mehrheit. Realität bitte zur Kenntnis nehmen.

  5. amsel schrieb am

    Skandaliesieren wird das offensichtlich politisch beeinflusste Vorgehen gegen eine genehmigte Demonstration aus taktischen Gründen.
    Grundrechtseingriff, weil es dann eventuell leichter fällt. Das ist ein Skandal.
    Die Demo wurde gestoppt. Dann kam es zu Gewalt. Das ist weder Rechtfertigung nich Verschweigen von Gewalttäter aus dem hier links-autonomen Lager.

    IMHO
    Geknallt hätte es wohl in jedem Fall irgendwo an diesem Tag. Schlimm genug, traurig genug. Polizei sollte es aber nicht nötig haben falsches der Presse zu erklären und Demonstrationen aus taktischen Beweggründen zu verhindern.

  6. Sir Thomas Marc schrieb am

    Wer aus den Ereignissen seit Benno Ohnesorg starb nicht gelernt hat, was Polizeimacht vs Demonstranten auslösen kann, und daher als Innensenator oder Innenminister nicht im besonderen Maße Zurückhaltung üben lässt, fördert die Gewalt um so mehr.

    Das Demonstrationsrecht wird immer öfter mit unglaublichen Polizeiaufgeboten begleitet. Ich habe das auch bei ACTA Demos anders erlebt. Dort waren auch gewaltbereite Demonstranten dabei, nur hat das im höchsten Maße sensibel und freundliche professionelle Verhalten der Polizei so weit deeskalierend gewirkt, das selbst diese „Randgruppe“ sich an die Regeln der friedlichen Demos gehalten hat. Und Ziel der Demo, Weg der Demo und Sinn der Demonstration nicht von Berichten mit Wasserwerfern überschattet wurde.

    Diesen Polizisten im Süden Deutschlands, in Städten wie Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Ludwigshafen und vielen andere, wo das auch so lief sage ich #chapaux und danke. Und in Frankfurt und Hamburg kann ich nur sagen, wenn Ihr so vorgeht, liebe Polizeiführung seitens der gewählten Politik, dann kann das nur zu solchen Ausschreitungen führen. Grundrechte lassen sich nicht mit „Ausreden“ einschränken. Glücklicherweise. Danke für diese PM!
    Thomas

  7. Leo Krokoschinski schrieb am

    Na da habt ihr euch ja ein Super Führungsgespann gewählt. Zwei Ultrakommunisten an der Spitze der „Partei“! Ganz toll. Aber auch gut: mit solch bekennenden Kommentaren merkt auch der dümmste Pirat was hier die eigentliche Intuition der „Partei“ ist…. völlige kommunistische Ausrichtung! Die PDS ist sicher schon stolz auf euch.

    • Marlene Jaschke schrieb am

      Den goldenen Dummbeutel für den dümmsten Kommentar des Tages an Leo Krokoschinski! Nicht mehr zu toppen!
      Aber aus Sicht eines AFD-Anhängers magst du Recht haben…

  8. Wolfgang Unger schrieb am

    Herzlichen Glückwunsch! Ihr habt soeben den Level „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ freigeschaltet.

    Ihr wollt bei den Europawahlen noch weniger als 2% bekommen, richtig? Auf jeden Fall ist da nich Luft nach unten.

    Noch Fragen, Kienzle?

    Ich weiss, Bernd, schalteste sowieso nicht frei. :)

    • Marlene Jaschke schrieb am

      Wie Recht du hast. Mit den unter 2%, genau wie mit dem Rest.
      ;-)
      #nixverstanden

  9. Deckart Joachim schrieb am

    Liebe Piraten
    Ihr schafft es immer für mich unwählbar zu werden, wenn ihr jetzt eine Demonstration mit absolut lächerlichen Zielen unterstützt. Jeder von euch wird jetzt sagen die Ziele sind ernsthaft und wichtig, aber betrachten wir sie doch mal wirklich.
    Esso-Häuser: ihr verlangt, dass Mitbürger mit niedrigen Einkommen in Bruchbuden unter Lebensgefahr wohnen bleiben, weil diese Häuser nicht saniert oder abgerissen werden dürfen. Der Weiterbetrieb der Häuser als Mietshäuser würde fast schon die Tatbestände der versuchten vorsätzlichen Körperverletzung erfüllen, diese Häuser sind akut einstürzgefährdet. Für eine Sanierung der Häuser ist eine komplett Räumung der Häuser zwingend erforderlich, aber dagegen war die Demo ja auch.
    Refugees: Diese armen Afrikaner sollen ein uneingeschränktes Bleiberecht für Deutschland bekommen um dann hier die unterbezahlten Drecksjobs für noch weniger Geld zu machen um ihren Verwandeten in Afrika etwas Geld zurückschicken zu können, damit diese die Schulden bei den Schleppern bezahlen können? Neokolonialismus und Neosklaverei par Exzellenz, hat sich einer von euch schon mal überlegt, was mit einer Gesellschaft passiert, wenn die Jungen und Leistungsfähigen diese im Stich lassen? Die DDR hat deswegen eine Mauer gebaut, weil sie sonst an den Belastungen durch die zurückbleiben zugrunde gegangen wäre.
    Rote Flora: kann ich nicht viel dazusagen, ich kenne dieses „Kulturzentrum“ nicht, aber ich kenne ein ähnliches Haus in Darmstadt. In diesem besetzten Haus waren am Anfang alle willkommen und man konnte dort gut diskutieren, bis irgendwann ein „faschistisches“ Regime die Kontrolle übernommen hat und jeden der von der „reinen Lehre“ nur einen Deut abgewichen ist, sofort des Hauses verwiesen hat. Björn wird Wissen von was ich rede.
    Wenn ihr jetzt meint die Dinge die ich oben nenne sind nur Stellvertreter für wirklich wichtige Dinge, dann frage ich euch, warum habt ihr nicht gegen den Verkauf der Häuser der BayLB an die Patricia demonstriert, warum setzt ihr euch nicht für ein Ausbildungsprogramm für jugendliche Afrikaner, die danach helfen Ihre Heimat weiterzubringen, warum setzt ihr euch nur für politisch korrekte Kulturzentrum in Großstädten ein, und nicht für die vielen kleinen Treffpunkte in den Vereinen auf dem Land?
    Also liebe Piraten bitte beantwortet mir mal meine Fragen vielleicht werdet ihr dann wieder wählbar.

    Mit freundlichen Grüßen
    Joachim Deckart

    • Marlene Jaschke schrieb am

      Es geht in dieser PM m.E. erstmal haupsächlich um den undifferenzierten Polizeieinsatz. Und weiterhin um Kritik an Gentrifizierung und für ein Eintreten für eine sozial gerechtere Politik.

      Manchmal ist es Zeit für klare Worte.

      Das heißt aber nicht, dass nun jeder Pirat hinter jeder Einzelheit der Proteste stehen muss und ansonsten sind deine Anregungen sicherlich überdenkenswert und interessante Fragen. Aber warum sich Piraten nicht für … einsetzen? Ich bin mir sicher, dass sich Piraten für die Dinge, wie die im vorletzten Absatz einsetzen und auch schon eingesetzt haben. Mal ein Beispiel aus meinem kleinem bezirklichen Sichtfeld:
      http://piratenpartei-pankow.de/zum-protest-der-senioren-aus-der-seniorenfreizeitstatte-stille-strase/

    • Wolfgang Wiese schrieb am

      warum habt ihr nicht gegen den Verkauf der Häuser der BayLB an die Patricia demonstriert,

      Hä, haben wir doch?
      Es fand nur keine Presse berichtenswert. Und andere Leute, die in ihren Blogs immer Zeit haben für Artikel in den beschrieben wird, wie man was besser machen müsste, haben darüber auch nichts geschrieben… :(
      Auf der bay. Orgaliste war dies Thema.


      warum setzt ihr euch nicht für ein Ausbildungsprogramm für jugendliche Afrikaner, die danach helfen Ihre Heimat weiterzubringen, warum setzt ihr euch nur für politisch korrekte Kulturzentrum in Großstädten ein, und nicht für die vielen kleinen Treffpunkte in den Vereinen auf dem Land?

      Auch dies tun wir. Nur auch dies ist nichts was du in den großen Medien lesen wirst. Der Fairniss halber muss man ergänzen: Auch die Basisarbeit der anderen Parteien von Initiativen, von Ehrenämtlern etc pp. findest du oft nicht in der Presse. Nur dann, wenn es eine Story gibt. Aber an lokaler Arbeit, z.B. Dinge wie Leute im Altag bei Behördengängen zu unterstützen, bei Lokalthemen wie der Finanzierung von Kultureinrichtungen (und ja, dies war und ist auch ein Thema der Piraten aus dem Kreis wo ich herkommen) findet die Presse nichts. Das ist einfach zu dröge, zu kompliziert, zu lange dauernd.

      Deine Aufregung und Kritik ist richtig. Es passiert auch noch viel mehr, was daneben ist. Lösen können wir das aber nicht durch schlaue Artikel die einmal in der Presse stehen oder 3 Tage Lang durch Twitter gejagt werden. Sondern dort wo es wirklich betrifft: Vor Ort.
      Und all zu oft, verlieren wir auch den Kampf vor Ort. Weil wir noch zu wenig sind, zu wenig Zeit haben und einfach zu viel Mist abgeht.

      • Deckart Joachim schrieb am

        Werter Wolfgang
        Ich weis, dass sich einzelne Piraten oder auch Verbände der Piraten gegen den Verkauf der BayLB Häuser ausgesprochen haben und auch versucht haben Demonstrationen dagegen zu organisieren, aber wann wurde dies von der Bundespartei aufgegriffen, wann wurde dies groß im Wahlkampf thematisiert? Nein lieber wurde auf eine vermeintlich großen Justizskandal hingewiesen und damit versucht Stimmung gegen die CSU zu machen, der Söder wird sich wirklich ins Fäustchen gelacht haben.
        Und was eure BasisInitativen angeht, hey in welchem Jahrhundert leben wir? Braucht ihr wirklich noch die großen Zeitungen oder gibt es nicht schon längst Blogs, Twitter oder Pressemeldungen im Internet?

        Ach ja und noch etwas anderes möchte ich an dieser Pressemeldung anmerken, in einem fairen politischen Umfeld sollte man jede Form von Gewalt verurteilen nicht nur eine Seite. Und Feuerwerkskörper und Rauchbomben sind keine Waffen die ich mal eben am Straßenrand aufhebe um mich verteidigen zu können.

  10. Karl-Martin Zimmermann schrieb am

    Die erste PM seit langer Zeit die ich aus vollem Herzen unterschreiben kann! Danke dafür!!! <3

  11. Fran Kee schrieb am

    Also das Verhalten der Polizei war eindeutig zu beanstanden. Bewusst kurzfristig erteilte Verbote und Beschränkungen, um Rechtsmittel zu erschweren. Unverhältnismässige Härte, munteres Variieren von „Begründungen“, die übliche PR-Lügerei zwecks Deutungshoheit, alles klar.

    Dennoch: Salopp gesagt gab es mal wieder ZWEI gewaltbereite, schwarze Blöcke. Zum Leidwesen aller Übrigen.

    Der obige „Text“ und das Schönreden der Flora inkl. ihrer näherungsweise gar nichts hinbekommenden, ausreichend verstrahlten Nutzer ist trotzdem Panne. (Wie ein „Kulturzentrum“ geht, sieht man übrigens kaum 15m weiter rechts. Wofür das Haus 73 ja auch kräftig gehasst wird.)

    Für eine a) gemäßigte b)Bürgerrechtspartei ist das völlig daneben. Da leuchtet, nein, schillert leider wieder einmal der „Landesverband Sternschanze“ durch… :-(

  12. Reizzentrum schrieb am

    Eine Partei, die sich – Manipulation durch Auslassung von Informationen – derart einseitig mit Steinewerfern und Randalierern solidarisiert, kann nicht meine Partei sein.

    Sicherlich hat die Staatsgewalt ganz tief in die Kloschüssel gegriffen – dies ist zu verurteilen. Aber auch auf Seiten der Demonstranten waren – wieder einmal – reichlich Gewalttouristen, denen es nur um Randale und nicht um die Sache ging. Wer dies nicht adressiert handelt exakt so, wie die Medien denen man nur zu gern vorwirft, die Interessen der Bürger auszublenden.

    • Dennis Klüver schrieb am

      Die Piraten solidarisieren sich in keiner Weise mit den Steinewerfern und Randalirern. Bitte PM nicht nur überfliegen und Vorurteile pflegen. Da waren noch eine Mehrheit an friedlich Demonstrierenden.

  13. _Flin_ schrieb am

    Deutschland hat schon eine marxistisch-leninistische wie auch eine anarchistische Pogopartei.

    Meint ihr jetzt, wenn man genug verquere Minderheiten zusammenrührt, kommt man in der Mehrheit an?

    Demknstranten mit Feuerwerkskörpern werden verletzt… Ja so ein Pech auch.

  14. Holger L. Ratzel schrieb am

    Hallo Carolin, hallo Thorsten,

    ich hoffe ihr habt da irgendwie nur die halbe PM gepostet und reicht den Rest dann noch nach?

    Wie die Vorredner schon sagten: Ja die Polizei und die Behörden haben vermutlich versucht die Demo zu torpedieren!

    Aber, und das vergesst ihr in euer PM ebenfalls zu kritisieren: Wer auf eine Provokation der Polizei mit Gewalt reagiert, demonstriert nicht mehr friedlich und verlässt damit den durch das Grundgesetz geschützten Bereich. Das trägt dann zur Eskalation bei und endet in einer Spirale der Gewalt. Dass muss von uns Piraten ebenfalls aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt werden!

    Gruß,

    Holger

  15. Ed. schrieb am

    Not in my name.

    Obrige „Pressemitteilung“ erscheint mir eher wie eine Privatnachricht des Vorstandes an seine Kumpelinen im Linksaußenflügel.

    Mit einer „Meinung der Piraten“ hat das ebenso wenig zu tun, wie eine differenzierte Betrachtungsweise der jüngsten Hamburger Geschehnisse.

    In diesem Zusammenhang das vermeintlich „Autonome Zentrum“ zu einem Symbol für was auch immer stilisieren zu wollen, empfinde ich als unüberlegt und anmaßend.

  16. André schrieb am

    Auch viele Demonstranten haben sich falsch verhalten. Gewalt ist keine Lösung.

    Ein Statement der ausschließlich die Gewalt der Polizei verurteilt, macht die Piraten, die dieses Statement veröffentlicht haben, indirekt zu Unterstützern der gewalttätigen Demonstranten. Und das fällt auf alle Piraten und deren Sympathisanten zurück. Sorry, das ist ein no go.

    Ich frag mich, warum in anderen Ländern friedliche Demos möglich sind und die Gewaltorgien ausschließlich von der Staatsgewalt ausgehen. Warum geht sowas bei uns nicht?

    Bald wird es heißen (wir sind auf den besten Weg dahin): „Stell dir vor es ist eine Demo und keiner geht hin….!“ Welcher Bürger will sich aufgrund einiger gewaltbereiter Idioten (aus den Reihen der Demonstranten) in die Fresse hauen lassen? NIEMAND…!!!!

  17. Robin schrieb am

    Liest sich das nur fuer mich so oder solidarisiert sich die Piratenpartei hier gerade vorbehaltlos mit den „Demonstranten“ der #hh2112 Demo?

    Diese Leute zuenden organisiert Muelltonnen und Autos an, werfen, auch ohne Ruecksicht auf ihre eigenen Leute, Steine und Flaschen auf Polizisten, werfen Scheiben ein, errichten schlecht sichtbare Barrikaden aus Bauzaeunen auf befahrenen Strassen. Das tun sie sicherlich nicht, weil ein Wasserwerfer sie dazu getrieben hat.

    Ich stelle mich nicht auf „die Seite“ der Polizei, will auch nicht bewerten, wer an was schuld ist, ob die Demo zu Unrecht gestoppt wurde etc.

    Nur, dass sich die Piratenpartei scheinbar so unreflektiert hinter die „Demonstranten“ stellt, deren Taten mit keinem Wort erwaehnt, enttaeuscht mich doch sehr. Schade.

  18. Del schrieb am

    Was ist aus der Piratenpartei geworden, die sich nicht auf der Links-Rechts-Skala einordnen lassen wollte, sondern gegen das netzpolitische Versagen der etablierten Parteien ankämpfen wollte, für Filesharing, gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren? Wir haben sie dringend nötig, wenn man sich den Koalitionsvertrag anguckt.

    Stattdessen Herumnörgerln über Gentrifizierung, vermeintliche polizeiliche Willkür, „Existenz versus Profit“… dazu braucht man keine weitere Partei, das können Linke und Grüne genauso.

  19. Der T schrieb am

    Ich hätte mir ehrlich gesagt auch einen etwas reflektierenderen Artikel gewünscht. Noch habt ihr meine Stimme nicht verloren, aber bitte profiliert euch nicht immer mit einem so oberflächlichen fast linksextremistisch wirkenden Schlonz.
    Nichts ist einfach schwarz oder weiß. Wenn ihr schon in Schubladen gesehen werden wollt, dann packt euch bitte nicht in die des schwarzen Antifa blocks, der genauso blind für echte Meinungsfreiheit und Toleranz ist, wie das rechte gesocks.

    Dann bleibt doch bitte lieber bei dem Profilbild des verpeilten Nerds mit Fachwissen. Das vergrault die Wähler nicht so.

    Und ja, ich weiß, dass die Realität weder so, noch so aussieht, aber die Menschen wollen etwas präsentiert bekommen, präsentiert einfach nicht das falsche, das wär taktisch unklug.

  20. Ingenieur politik schrieb am

    Zitat:
    „Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland.“
    Gewalt erzeugt Gegengewalt.
    Wer der „Anfangsagressor“ war ist bei dieser „Demonstration der Gewalt“ gar nicht mal so wichtig. Ich glaube nicht, das die Piratenpartei die Ausschreitungen NUR den Polizisten zu schreibt. Eine solche Sichtweise wird durch Videos auf YouTube deutlich widerlegt.
    Das es in Deutschland zu einer wachsenden sozialen Schieflage kommt, die auf „wirtschaftlichen Interessen“ gegründet ist, dass kann ich schon eher glauben. Das die Politik hierbei die Aufgabe hat den wirtschaftlichen Interessen aus Sicht des Sozialem entgegenwirken muß, würde ich ebenfalls so auffassen. Sozialer Wohnraum ist keine Börsenspekulation!
    Unabhängig von jedweder Gewaltzuweisung bezüglich der Demo erwarte ich, das die Hamburger Regierung, offensichtlich SPD- geführt, sich um die Wohnungsnot der Bürger kümmert und die Wirtschaftsinteressen spekulativer Hausbesitzer zunächst hinten anstellt.
    mfg, Thomas

  21. HamburgFrank schrieb am

    Als Pirat distanziere ich mich von dieser Pressemitteilung: Das Stoppen eines Demonstrationszuges durch die Polizei rechtfertigt nicht das Werfen von Gegenständen durch Demonstranten. Ich distanziere mich auf das Schärfste vom Einsatz von Gewalt durch Demonstranten. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Als Piraten müssen wir neben allem Verständis für die sachlichen Anliegen und bei aller berechtigten Kritik am Verhalten der Polizei dieses Fehlverhalten deutlich kritisieren. Hier versagt diese Pressemitteilung vollständig.

  22. Mustard schrieb am

    Die Piraten solidarisieren sich jetzt schon per Pressemitteilung mit Randalierern? Wie tief kann eine Partei eigentlich noch sinken?

    • Dennis Klüver schrieb am

      Du irrst Dich und kannst Deine Behauptung auch nicht belegen.

  23. Danke Piraten! schrieb am

    Danke für die Stellungnahme und die Leseempfehlung zum Artikel von Daniel Bröckerhoff!

    Liebe Piraten, gebt nichts auf die geistigen Tiefflieger in den Kommentaren . Sie waren nicht vor Ort. Sie haben nicht die Provokationen auf beiden Seiten erlebt. Sie haben nicht gespürt, wie es ist, wie Vieh durch die Straßen getrieben zu werden.

    Danke für euer Engagement! Danke, dass ihr da wart! Danke, dass es such gibt!

    @webrebell

  24. Marco schrieb am

    Ich bin Pirat… und ich bin Polizist… und diese Pressemitteilung irritiert mich aus der Sicht von beidem. Ich bin es gewohnt, dass ich als Polizist auf vieles einen etwas anderen Blick habe als meine Parteikollegen, trotzdem gehe ich mit fast allen Punkten der Piraten, z.B. der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen, durchaus konform. Deshalb bin ich seit Jahren Pirat – überzeugter Pirat!

    Bis jetzt hat sich die Piratenpartei aus meiner Sicht dadurch ausgezeichnet, dass sie vermieden hat sich ein dogmatisches Weltbild zu schaffen wie wir es z.B. von den Überwachungsfanatikern der CDU/CSU kennen und welches einem die Sicht auf die Realität verstellt. Doch ausgerechnet anlässlich einer Demonstration, bei welcher selbst bekennende Linke die Gewaltausübung durch die Demonstranten kritisieren, versteigt man sich dazu von „friedlichen Demonstranten“ zu sprechen und völlig einseitig die Schuld bei der Polizei zu suchen? Bundespresse, was hat Euch da geritten?

    Als Pirat erwarte ich von Euch, dass ihr die Positionen der Piraten kommuniziert und nicht Eure private Einschätzungen. Und erzählt mir nicht, das wäre die Position der Piratenpartei, diesen Nachweis in Form eines Parteitagsbeschlusses oder ähnliches will ich gerne sehen.

    Ich schließe mich HamburgFrank an und distanziere mich von dieser Pressemitteilung da sie weder meine persönliche Position noch – aus meiner Einschätzung – die meiner Partei wiederspiegelt.

    • Andreas schrieb am

      Hallo Marco,

      vielen Dank für Deine Stellungnahme als Pirat und für Deine Tätigkeit als Polizist für die Menschen in unserem Land. Auch über die Weihnachtstage sind wieder viele Polizisten in Deutschland im Dienst, um ein funktionierendes Gemeinwesen zu erhalten. Leider passieren auch über die Feiertage Gewaltexzesse, wie zum Beispiel der Mord an einer Obdachlosen am Heiligen Abend in meiner Stadt. Der Polizei gebührt Dank für die Erfüllung ihrer Aufgabe.

      Diese Pressemeldung war einseitig und ich hoffe, dass die Mitglieder des Vorstandes sich kein weiteres Mal dazu hinreissen lassen, als Zitatgeber bei solchen Texten zu fungieren.

  25. Bernhard schrieb am

    Schauen wir doch mal was passiert ist. Es gab eine Demo die potenziell mit Gewalt einher gehen könnte. Die Polizei kann bei so etwas deeskalierend einwirken oder nicht. Hier hat mal sich offenbar von vorn herein entschlossen die Demo nicht aus dem Stadtteil herauszulassen. Das ist eine Missachtung von Gesetzen. Die Polizei hat sich vor vorn herein entschlossen kriminell zu agieren.
    Das ist was in der PM kritisiert wird. Nicht mehr und nicht weniger.
    Jetzt hätten die Demonstranten zwei Möglichkeiten. Sich verprügeln lassen wie am schwarzen Donnerstag in Stuttgart oder sich mit Gewalt zu wehren. Ich finde nicht, dass die Gewalt gut für irgend etwas ist. Da aber ein Wegkommen nicht möglich war was könnte man als friedlicher Demonstrant tun? Hoffen, dass man als eben dieser erkannt und in Ruhe gelassen wird und dabei zusehen wie Leute (auch friedliche) aus der Demo herausgezogen und verprügelt werden. Mehr war nicht.
    Jetzt mag jeder selbst entscheiden ob dies eine Option ist. Die Erfahrung an der Schanze zeigt, dass es selten so ist.
    Alle die hier auf die PM und die Piraten schimpfen sind zusammenfassend damit einverstanden, dass das Demonstrationsrecht abgeschafft wird und die Polizei ihr Gewaltmonopol missbrauchen darf.
    Denn dass Scholz gesagt hat, dass die Demo nicht weit kommen darf und zusammengeschlagen werden soll wird der Herr niemals zugeben – genau wie Mappus es in Stuttgart niemals zugegeben hat. Inzwischen konnte es ihm nachgewiesen werden. Aber allein aufgrund des Regierungswechsels. Falls das nicht auch in Hamburg passiert werden wir es nie sicher erfahren.

    • Ingenieur Politik schrieb am

      @Bernhard in der Meldung vom 23.12.2013 um 14:50 Uhr
      Da es bis jetzt keiner gemacht hat, muß ich es tun, nämlich Ihnen entgegensprechen. Sie sagen: „Alle die hier auf die PM und die Piraten schimpfen sind zusammenfassend damit einverstanden, dass das Demonstrationsrecht abgeschafft wird und die Polizei ihr Gewaltmonopol missbrauchen darf.“
      Das diese, Ihre Aussage nicht war ist, ist aus allen Kommentaren deutlich herauslesbar. Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte im „Grundgesetz“ der BRD. Allerdings steht im Grundgesetz nichts von einem rechtlich erlaubten Gewalteinsatz, der das Recht auf Demonstration unterstützen soll.
      mfg, Thomas

  26. Ehemaliger Sympathisant schrieb am

    Ich hoffe dass es noch weitere PMs in diese Stoßrichtung geben wird damit auch die letzten Sympathisanten, Wähler und Mitglieder eines begreifen: Wer sich die Hoffnung gemacht hat, dass sich mit den Piraten eine netzaffine, (sozial-)liberale Partei etabliert darf sie endlich beerdigen.

    • Der T schrieb am

      Es mag sein, dass die Gewalt politisch von irgendwem gewollt ist, der einfache Polizist, der da seine Befehle und Anweisungen bekommt, will das aber im Normalfall nicht unbedingt. (Theorien und Studien darüber, dass Polizisten im allgemeinen einen Hang zu Gewalt haben lasse ich mal außen vor…)

      Das Ding ist, dass man die Menschen, vor Allem Massen an Menschen, immer dann am besten zu einer bestimmten Haltung/Handlung/Einstellung/Entscheidung bewegen kann, wenn ich auf beiden Seiten die Fäden ziehe.

      Ich will jetzt nichts unterstellen, dafür habe ich von dem ganzen Vorfall viel zu wenig mitbekommen und war auch nicht persönlich involviert. Aber wenn die Drahtzieher gewaltbereite „Schwarzblockradikale“ durch V-Männer dazu motiviert, richtig Krawall zu machen, Steine, Feuerwerkskörper und sonst was zu schmeißen, gleichzeitig die Polizeikräfte darauf eingenorded wurden, jegliche Gewalt sofort im Keim mit einer Übermacht zu ersticken, dann ist das eine explosive Mischung. Und eine solche Situation – wenn nicht wirklich ein riesen Überhang an friedlichen Elementen vor Ort ist und einen Gegenpol bildet – eskaliert unter Garantie.

      Ich hätte mir allgemein von der Pressemitteilung mehr Reflektion und Tiefgang gewünscht. Und eben nicht eine solche polarisierung. Denn Sowohl der Polizist, als auch der Demonstrant ist Mensch.
      Schwarzweißdenken hilft meist nicht weiter, man ersetzt nur das eine Übel durch ein anderes, wie man zB in Ägypten gut beobachten kann…

    • Reizzentrum schrieb am

      Was ist denn mit den schwarzen Hirseln, die bereits Böller und anderes „Spaßequiment“ im Rucksack haben wenn sie in Richtung Demo fahren? Du meinst die sind nicht von Anfang an darauf eingerichtet auch Randale zu machen? Die wollen eigentlich bis Silvester Party machen und dann am 31. ab 18:00 erst böllern? Und das Werkzeug brauchen sie um dann am 05.01. wieder auf dem Bau zu arbeiten?

      Auch DIE wollen Gewalt, verabreden sich FREIWILLIG und feiern ab, wenn sie mal wieder richtig derbe Randale machen konnten .

  27. Name schrieb am

    Piratenpartei in drei Worten? Unbedacht, unreflektiert, unglaublich.

    Auf YouTube-Videos ist zu finden, wie Polizisten den Demontrationszug stoppen. Hier mag man sagen, daß sei ungerechtfertigt. Dann sind Steine-, Flaschen- und was weiss man noch -Schmeisser auf YouTube Videos zu sehen, bei sich zurückziehenden Polizeikräften. Sowas kann man auch einfach mal als Straßengewalt zur Kenntnis nehmen. Und dann ist da die Situation der Hamburger Polizisten, die teilweise selber demonstrieren gehen müssen, weil ihnen versprochene Beförderungen einfach mal nicht stattfinden. 900.000 EUR gespart, heisst es. Da ist es dann kein Wunder, daß man nur noch die Ahnungslosen oder Idioten in den Staatsdienst bekommt.

    Piratig wäre, dem Eigner ein Crowdfunding-Rückkaufangebot zu machen. Aber vielleicht ist die Piratenpartei ja neuerdings linker als Linkspartei und klatscht auch zu Enteignung Beifall?

Neuere Kommentare →

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: