Der Koalitionsvertrag: Fahrplan in eine traurige Zukunft

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Zum Auftakt der dritten Großen Koalition der Bundesrepublik kommentiert die Piratenpartei Deutschland den Koalitionsvertrag. In den kommenden Wochen wird das Vertragswerk Schritt für Schritt analysiert und veröffentlicht.

Dazu Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Der Koalitionsvertrag soll der Fahrplan des Regierungshandelns der kommenden vier Jahre werden. Sieht man sich das Machwerk allerdings genauer an, wird man feststellen, dass es wahrscheinlich die bessere Alternative ist, gar nicht erst mitzufahren.«

Der Koalitionsvertrag weist aus Sicht der PIRATEN nicht nur eklatante Regelungslücken auf, sondern forciert auch Vorhaben, die mit der Wahrung von Grundrechten und der finanziellen Entlastung kommender Generationen unvereinbar sind.

»Wir wollen dem technokratischen Regierungsprogramm von Schwarz-Rot einen modernen, auf den Menschen bezogenen Liberalismus mit einer klaren Zukunftsorientierung entgegensetzen«,

so Mahn-Gauseweg.

Der erste Teil der Analyse ist unter dem Titel Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit bereits online.

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Kommentare

31 Kommentare zu Der Koalitionsvertrag: Fahrplan in eine traurige Zukunft

  1. Dr_Schnackels schrieb am

    Piraten und Liberalismus?!?! Ich glaube micht tritt ein Pferd. Seit wann setzen sich Piraten für Liberalismus ein? Die ganzen Liberalen/Libertären wurden doch gekonnt durch die ganzen Sozialisten, Grünenspinner und Kommunisten, innerhalb der Piratenpartei-Mitgliedern, verdrängt.
    Würden die Piraten für Liberalismus eintreten, müssten sie für weniger Staat, weniger bis gar keine Steuern und eine gewaltige Aufklärungskampagne über das Geldsystem eintreten.

    „Entnationalisierung des Geldes durch Wettbewerbswährungen“ – F. August von Hayek

    Stattdessen: BGE, kostenloses Bahnfahren, erneuerbaren Energienwahnsinn, Gender-Mainstreaming forcieren und anderen kommunistischen Unsinn.

    • Patneu schrieb am

      Dir ist es vielleicht nicht bewusst, aber „Liberalismus“ meint nicht immer nur markt- und wirtschaftsradikale Positionen, sondern kann auch sozialliberal bedeuten. Dazu gehört auch, zu wissen, wofür der Staat zuständig sein soll und wofür nicht und nicht pauschal der Ideologie zu folgen, der Markt könnte alles besser. Sich für Freiheit einzusetzen, bedeutet nämlich auch, den Menschen auch die Mittel an die Hand zu geben, ihre Freiheit zu nutzen. Da passen viele linke Positionen sehr gut rein.

  2. Dr_Schnackels schrieb am

    Wieder so ein Kunstwort: Sozialliberal. Liberalismus bedeutet Freiheit von den Zwängen und Willkür andere. Die ist mit dem erzwungenen Staatssozialismus in keinester Weise zu vereinbaren.
    Wer mehr Freiheit fordert muss augenblicklich den größten Freiheitsverhinderer und Freiheitsgegner stark beschneiden: Den Zentralstaat! Dabei spielt es auch keine Rolle ob der Staat sozialistisch oder kapitalistisch veranlagt ist. Keine Herrschaft von Menschen über Menschen ist die freiheitlichste Losung die man ausgeben kann.

    Und ja, der freie Markt (=freie Menschen) können ALLES am besten untereinander regeln und organisieren, da Bedarf es keiner staatlichen Gewalt ala „soziale Marktwirtschaft“ aka „Planwirtschaft“.
    Markt oder Befehl?

    • Sven schrieb am

      Möchte Dr. Schnackels etwa auch z.B. die Wasserversorgung komplett dem freien (weil unreglementierten) Markt überlassen??

      Sollen die durstigen Menschen in Afrika sich halt mal dem Markt unterordnen! ;-)

      Art. 28 GG. BRD = Sozialstaat!
      http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html

      Noch ein Vergleich:
      Beim Fußball möchte ich auch, dass es fair zugeht und nicht die Stärksten sich ohne Rücksicht durchsetzen. Dafür gibt es dann den Schiedsrichter. In der Gesellschaft ist das der Staat mit seiner Gewaltenteilung.

      • Dr_Schnackels schrieb am

        Art 28
        (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates…
        Hier steht NICHTS von Sozialstaat Herr Sven.
        Was sie als „Wasserprivatisierung“ bezeichnen ist in Wahrheit eine Monopolisierung durch den Staat bzw. seiner untergeordneten Krakenbehörden.
        Wasser MUSS jedem frei zugänglich sein, will sagen jeder das Recht ein Loch zu graben auf seinem Grundstück, um seine Wasserversorgung zu gewährleisten. Gleiches gilt auch für Gemeinden. Ich bin für eine eigenständige Wasserversorgung durch die Gemeinden oder Privat.
        Die derzeitigen „Wasserversorger“ und Stadtwerke werden häufig als Endlager für Lokalpolitiker mit fetten Pensionsansprüchen genutzt.

        Ich Fussballvergleich hat keine Beine. Der Schiedsrichter schaut nur danach das ALLE die gleichen Regeln einhalten. Der schnellere, fittere und stärke Fussballer wird immer einen Vorteil haben.
        Und was haben wir heute: Großkonzerne wo staatlichen Aufräge erhalten (Milliardenweise), staatl. Patentschutzrecht, Wettbewerbsverhinderung durch hohe Auflagen und Teilstaatliche Konzeren (Post und Bahn).
        Und zuguter letzt: das staatliche Geldmonopol, welches den Banken die girale Geldschöpfung aus dem Nichts erlaubt und durch Inflation uns den Wohlstand raubt.
        Lesen sie mal Roland Baader.

    • Dr_Schnackels schrieb am

      Ein sozialer Staat ist kein Sozialstaat. Stichwort: Bildung.
      Und kommen sie mir jetzt nicht mit Wikiplödia. Wenn ich über das Fortpflanzungsverhalten des Kartoffelkäfers informiert sein will, schaue ich gerne mal rein. Aber bei wichtigen Themen sollte man sich lieber anderweitig informieren.
      Desweiteren, wo hört ein sozialer Staat auf Sozial zu sein. An der Stelle wo er die Bürger zum Wohle weniger beraubt. Dies ist die derzeitige Ist-Situation.

      Wir haben alle die gleiche Problemaufassung, nur bei der Ursachenlösung gehen die Wege stark auseinander. Wir libertären wollen dem Menschen, dem Individuum zu seiner Früchte Arbeit verhelfen, ihn nicht beklauen, nicht bevormunden oder anderweitig schaden. Der größte Dieb ist nunmal der kleptokratische Staat.
      Die Sozialisten wollen nur bessere Politiker, bessere Gesetze, quasi eine bessere Politik. Hat nur leider, seit Überwindung der Monarchie (Despotismus), nie funktioniert und solche „Glanzgestalten“ wie Hitler, Lenin und CO zur Macht verholfen. Denken sie mal darüber nach.

      • Noname schrieb am

        wo er die Bürger zum Wohle weniger beraubt. Dies ist die derzeitige Ist-Situation.

        Das ist der Punkt, und dieser Raubzug läuft mittlerweile bereits 2 Jahrzehnte, und wird ähnlich enden
        wie die Weimarer Republik. Meines erachtens ist nämlich der Faschist im Kleide des Demokraten gerade
        dabei sich umzuzuziehen Sprich in seine Uniform zu schlüpfen, und die bisherigen Altparteien entpuppen sich immer mehr als Huren der Macht. Sie treten die Grundrechte der Menschen mit Füssen und merken dabei noch nicht einmal das sie es selber sind die die freiheitliche Grundordnung zerstörten.

  3. Sven schrieb am

    Wofür die Piraten in meinen Augen jedoch auf KEINEN Fall stehen ist NEOLIBERALISMUS nach heutigem Verständnis. Wer den sucht, soll bitte zur FDP gehen! Da ist derzeit enormes Karriere-Potential für Neuzugänge vorhanden! ;-)

    • Dr_Schnackels schrieb am

      Keynesianer, das erklärt einiges. Wussten sie das die beschränkte Sichtweise Keynes seit den 70er als überholt und falsch anerkannt wird? Außer natürlich von den Staatsjüngern und ideologisch verblendeten Keynesianern. Stichwort: Staatsschulden, Papiergeldsystem (=es gibt nur eine Richtung: Inflation).
      Nur sparen verhilft uns zu Wohlstand (=Ressourcenschonung), nicht Konsum! Und hier sieht Keynes den Staat als „Brandbeschleuniger“ um die Wirtschaft immer in Schwung zu halten. Er vetritt auch die Auffassung, was wir leider heute auch machen, daß die Banken eigene Kredite bereitsstellen dürfen (Giralgeld) und die Notenbank (Zentralbank) über die Zinshöhe wachen soll. Alles widerlegt und spätestens seit 2007 ad absurdum geführt. Wie kann man solch einer Irrlehere nur anhängen?
      Anhänger der österreichischen Schule der Nationalökonomie (Hayek) sehen nur im Geldwettbewerb eine Zukunft für die Menschen. Der Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument überhaubt. Wer gegen die freie Marktwirtschaft wettert ist auch gegen den freien Menschen. Schonmal was von 1984 gehört oder besser… mal gelesen?

      • Sven schrieb am

        Was Sie da postulieren sehe ich mit einem System mit bed. Grundeinkommen realisiert. Ich lese nämlich auch so einige Bücher. Wahrscheinlich andere als Sie. ;-)

        Ich empfhele Ihnen mal diese PDF zu saugen: (CC Lizenz)
        http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000028770

        Sie haben sicher auch nicht komplett unrecht mit Ihren Thesen.
        Als Kenner von Wirtschaftstheorien werden Sie sicher bei den Piraten Gehör bekommen.
        Haben Sie schonmal darüber nachgedacht bei den Piraten in AGs mitzuwirken? (Auch für Nicht-Piraten möglich :-) )

        • Dr_Schnackels schrieb am

          Ich war 2011 Piratenmitglied. Leider haben sich hier die Sozialisten und BGE-Spinner durchgesetzt und aus der Piratenpartei eine Linke 2.0 gemacht. Und mit Kommunisten wollte ich nichts zu tun haben. Die Libertären haben die Partei schon längst verlassen.
          Leider ist der Zeitgeist sozialistisch orientiert, aber ich bin kein Dieb. Ich möchte jedem die Früchte seiner Arbeit lassen und bin gegen Umverteilung und Besteuerung. Der Grund: Hierfür bedarf es wieder der Herrschaft von Menschen über Menschen und dies hat uns nun schon genug Tote gekostet. Man kann dieses Prinzip auch nicht ins positive Verkehren.
          Freiheit oder Tod.

          PS: Das BGE ist ausgemachter Schwachsinn. Anderen etwas wegnehmen um es dann umzuverteilen ist ein Relikt aus dem Mittelalter und hies „Raubrittertum“. Die Sozialisten haben es geschaft uns noch hinter die Zeit der Bibel zu stürzen. Verfluchtes Pack.

  4. Sven schrieb am

    Darf ich fragen womit Sie ihren Lebensunterhalt bestreiten? Welche Tätigkeit garantiert ihr auskommen?

    • Dr_Schnackels schrieb am

      Das nachgehen einer handwerklichen Selbstständigkeit als ausgebildeter Techniker-Meister mit Auszeichnung. Und dies seit 7 Jahren erfolgreich.
      Ich nenne ihnen einmal ein Beispiel, um meine Denkweise zu verdeutlichen: Eine Brezel kostete 1959 10 Pfennige (ca. 0,05 EUR), heute zahlen sie für eine Brezel 100 Pfennige/1 DM (0,50 EUR). Dies entspricht einer Teuerungsrate von sagenhaften 1.000%!
      Woran liegt dies? Ist die Nachfrage nach den Grundzutaten um 1.000% gestiegen oder ist deren Anbau durch die techn. Fortschritte aufwendiger geworden? Die Antwort ist NEIN! Das Geld ist weniger Wert geworden und durch staatl. Auflagen und Steuern die Herstellung verteuert worden. Das staatl. Monopolgeld wurde durch den Zentralstaat und die girale Geldschöpfung der Banken dermassen vermehrt daß sein Wert zusammengefallen ist wie ein Kartenhaus. Das heutige Geld ist mit nichts gedeckt und beliebig vermehrbar.
      Und hier greift schon die These von Hayek ein: Geld muss entnationalisiert werden und sich dem freien Wettbewerb stellen. Hätten wir bis heute keine Inflation gehabt, wären wir alle mindestens um das 6-fache Wohlhabender, mit niedrigeren Steuern sogar um das 12-fache. Der Grund: der technologische Fortschritt = techn. Inflation.

      Und jemand der das 6-fache an KAUFKRAFT durch eine Stunde Arbeit erhält fragt nicht nach einem BGE, einem staatl. Renten- oder Krankenkassensystem. Er kann es entweder selber direkt bezahlen oder in eine freiwillige Solidargemeinschaft eintreten.

      Wussten sie das 51% des Strompreises Steuern und Abgaben sind? Oder beim Kraftstoff mindestens 80 Cent an den Staat geht? An einer Flasche Bier (0,85 EUR) verdient alleine der Staat sagenhafte 23 Cent, ohne Gegenleistung. D.h. die Ware Bier wird um 37% verteuert! An diesem einfachen, amüsanten Beispiel sehen sie wer wirklich uns ans Leder geht.

      • Noname schrieb am

        Hätten wir bis heute keine Inflation gehabt, wären wir alle mindestens um das 6-fache Wohlhabender

        Genau das bezweifele ich. Das System predigt die Ellbogen zu gebrauchen, doch der der sie schon immer gebrauchte, legitimiert sich damit selber und nutzt sie nun noch rigoroser.
        Die Folge davon ist das das Gefälle zwischen Groß und Kleinverdiener immer größer wird.
        Ist es vielleicht gerecht das die Globalisten mit Milliarden an Gewinnen sich um die Steuer drücken können, während sich einfache Arbeiter und Handwerker dann dafür vermehrt herangezogen werden, und wenn das nicht reicht, erhöht man einfach die Verbrauchssteuer.
        Der Staat kann und darf sich einerseits nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, doch andererseits
        muß er aber auch von der Politik kontrolliert werden.
        An dieser Stelle hat das System versagt, weil die hohe Politik zur Hure des Geldes und der Macht wurde.
        Hier muß ausgemistet werden, und dass hat der Wähler (noch, aber wie lange noch?) in der Hand.

  5. Sven schrieb am

    Sie haben Recht. Ich verstehe sie jetzt besser. Mit der Haltung, dass Steuern und Umverteilung das Übel aller Unfreiheit sind, sind sie bei den Piraten wirklich nicht mehr zu Hause. Da empfehle ich Ihnen die FDP.

    Wie gut, dass es Kommentarfunktionen auf dieser HP gibt. Das bestätigt mich jedes Mal aufs Neue in der richtigen Partei zu sein. :-)

    Apropos: „Raubrittertum“. Sagt man nicht auch über Piraten, dass sie sich nehmen, was sie haben wollen? Die Ironie ist bei Ihnen anscheinend vorübergegangen… ;-)

    Aber ernsthaft: Ich halte es mit der Umverteilung eher mit der Legende von Robin Hood: Den Starken nehmen und den Schwachen geben. Ich kann nicht erkennen, dass Superreiche in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, wenn man ihnen ein klein wenig mehr weg nimmt und es der Allgemeinheit zugute kommen läßt.

    Mein Vorbild sind die Skandinavischen Länder. Bekanntermaßen weder Kommunismus- noch Sozialismusverdächtig. Dort galt bislang nicht mal das Sozialstaats sondern das Wohlfahrtsstaatsprinzip.

    Bsp.: gut wirtschaftender norw. Staatsfond, der für alle transparent anlegt. Modell auch für die BRD?
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/neue-aktienstrategie-so-legt-norwegen-seine-milliarden-an/7306972.html

    Kann nicht erkennen, dass die Reichen sich dort unwohl fühlen und in Schaaren das Land verlassen.
    Selbiges gilt für die Schweiz mit einem Einheitssteuersatz von 10% für alle ohne Deckelung (bei Kranken oder Rentenvers. weiß nicht mehr.)

    Nochmal ein Lesetipp von mir:
    http://www.amazon.de/Gleichheit-ist-Gl%C3%BCck-gerechte-Gesellschaften/dp/3942048094/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1387544057&sr=8-1&keywords=gleichheit+ist+gl%C3%BCck

  6. Dr_Schnackels schrieb am

    Die FDP ist eine „sozialdemokratische Partei“ und hat mit dem Freiheitsprinzip schon lange nichts mehr am Hut. Frank Schäffler versucht schon seit längerem diesen Zustand zu bereinigen.. ohne Erfolg.
    Freiheit ist keine einseitige Erklärung „Du gib, ich nimm!“.
    Entweder jeder ist frei von Zwang und Willkür anderer oder wir haben ein Unrechtssystem.

    Was ist gerecht oder sozial? Der FREIWEILLIGE Sozialismus ist die höchste Gesellschaftsordnung die wir erreichen können. Geben ohne Gegenleistung auf Freiwilligkeitsbasis. Schauen sie sich die freiwilligen Hilfsorganisationen an wie z.B. die freiwillige Feuerwehr oder die Spendenbereitschaft, die Familien. Das sind die wahren Helden und Wohltäter unserer Zeit. Nicht irgendwelche geldverschleudernden Politiker, die sich das Wohlwollen der Bevölkerung (die Stimmen) erkaufen/ergaunern. (Geldsozialismus)

    Und dieses freiwillige Miteinanderprinzip finden wir in der freien Marktwirtschaft. Ludwig Erhardt (eigentlich ein Ordo-Liberaler) sagte mal „die freie Marktwirtschaft ist die sozialste.“ Er hat nie gesagt das eine sozialistische Marktwirtschaft sozial ist.

    Die Menschen müssen nur wieder aufgeklärt werden über die falschen Behauptungen und tricksereien unserer zutiefst korrupten Politiker. Wir befinden uns in einer 2. lutherischen Reformation. Aufklärung tut bitter Not um nicht weiter in den Sozialismus und damit in den Kommunismus abzudriften.

    Auch die Skand. Länder haben ihre Probleme, genauso die Schweiz. Systeme funktionieren nur eine Zeit lang und sind niemals gerecht. Was jemand erarbeitet hat, ist sein Eigentum und er kann darüber frei verfügen oder es mit Menschen die ihm was bedeuten FREIWILLIG teilen. Das ist Libertarismus/Liberalismus. Wohlstand kommt nicht aus einer Druckerpresse sondern aus der Wertschöpfung und diese muss gespeichert werden, in wertstabilen Geld z.B. goldgedecktes Geld (ist aber kein Muss, nur der Geldwettbewerb zählt).
    Stellen sie sich vor wir hätten freies Marktgeld, keine Inflation, 12-fache Kaufkraft gegenüber heute. Die Menschen würden mit 50 in Rente gehen und müssten bis dahin auch keine 40 Stunden malochen. Und wenn der Arbeitsmarkt dadurch leergefegt wird, liegt die Verhandlungsmacht wieder bei jedem einzelnen. Nicht bei einer Gruppe oder nur bestimmten Personen. Das ist die Genialität des freien Marktes. Man muss ihn nicht studieren oder konstruieren. Er funktioniert überall dort wo man ihn lässt, ohne staatliches Handeln.

    • Noname schrieb am

      Und dieses freiwillige Miteinanderprinzip finden wir in der freien Marktwirtschaft. Ludwig Erhardt (eigentlich ein Ordo-Liberaler) sagte mal “die freie Marktwirtschaft ist die sozialste.” Er hat nie gesagt das eine sozialistische Marktwirtschaft sozial ist.

      Die freie Marktwirtschaft war leider zu frei, und hat sich eigene Regeln gegeben, nämlich das Recht des Stärkeren,
      und lehnt obendrein auch noch jede Mitverantwortung ab.
      Das geht einfach nicht, das ist „Ackermann mit der Pistole in der Hand“

  7. Sven schrieb am

    Was halten sie für wahrscheinlicher, was zu erst eintrifft?
    Der Geldwettbewerb oder ein BGE?

    Ich verstehe immer noch nicht, was ein armer Mensch davon hat, wenn er in einem System mit freiem Geldwettbewerb lebt, wenn er selber über keinerlei Produktionsmittel oder Bildung verfügt.
    Wie wollen Sie die Armut auf der Welt bekämpfen? Das Ziel streben Sie doch hoffentlich an?

    Für Sie scheint dieser Geldwettbewerb ein Allheilmittel zu sein.
    Für mich ist ein BGE ein großer Schritt auf dem Weg dahin. Natürlich löst es nicht alle Probleme.

    Wenn sie einen hungernden Menschen fragen, was ihm lieber ist, kostenloses Brot oder die freie Auswahl zwischen vielen verschiedenen Luxusspeisen, die er sich nicht leisten kann, was wird er wohl nehmen?

    • Dr_Schnackels schrieb am

      „Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.“ – Zitat von Unbekannt, wahrscheinlich aus China
      Das marktwirtschaftliche Prinzip. Gib im kostenlos jeden Tag Brot und er wird keine Finger rühren um seine Situation zu verbessern, gleichzeitig begibt er sich in Abhängigkeit anderer. Er ist quasi wieder ein Sklave.
      Wie gesagt, die Sozialisten werfen uns um tausende Jahre zurück.

      Wenn ein BGE eingeführt wird ist der Spuk hoffentlich nach höchstens 20 Jahren vorbei, das Land ruiniert und die Menschen in diesem auf dem Niveau von 1945. Man sieht es doch sehr gut in anderen sozialistischen Ländern.
      Man muss erst was produzieren/herstellen bevor man was davon hat.

      Und zum Thema Ressourcen: Schauen sie sich doch die ganzen Unternehmen an, viele sind nur im Dienstleistungssektor tätig und kommen trotzdem über die Runden, auch wenn es diesen viel viel besser gehen könnte.
      Wie definieren sie Bildung? Im heutigen staatl. Bildungssystem züchten wir doch fast nur noch unselbstständige Idioten heran.
      Das was die Menschen nachfragen muss gelehrt werden und um den Bedarf zu ergründen braucht es keiner staatlichen Planungsbehörde (Bildungsministerium). Sie ahnen es schon… auch hier wäre ein privates Bildungssystem besser, günstiger und effizienter. Da diese auf den indiviuellen Menschen eingeht und keinen Lehrplan durchprügelt ohne Rücksicht auf die Fähigkeiten des Einzelnen.

      Ich kann es einfach nicht verstehen warum viele nur das Geld des Anderen gewaltsam wegnehmen wollen. Arbeit gibt es in Hülle und Fülle, nur keine Kaufkraft und daran ist das staatl. Geldmonopol schuld und keine bösen Konzerne. Man lenkt die Aufmerksamkeit auf die falschen Idioten (bin auch kein Freund von Konzernen, die würden in einem freien Markt ohne Freund Staat sowieso verrecken).

      • tonne schrieb am

        Dr Schnackels, haben Sie sich mal ernsthaft mit Anarchismus befasst? Was Sie sagen, hat teilweise gehörige Überschneidung mit Ansätzen, die dort vertreten werden. Wenn sie bei den Piraten waren, kennen Sie vielleicht den politischen Kompass zur besseren Einordnung eines politischen Standorts als nach dem links-rechts-Schema. Jedenfalls belegen in diesem Kompass anarchistische Anschauungen den unteren Bereich der beiden unteren Quadranten, und zwar über die gesamte Breite von links nach rechts. Der Schwerpunkt auf der linken Seite des Politischen Kompasses ist Priorität auf Gemeinwohl vor Eigenwohl, nach rechts ist es umgekehrt. Hier deckt sich „links“ und „rechts“ nicht mit der üblichen Interpretation dieser Begriffe, zumindest nicht, was Herrschaft betrifft. Herrschaft wird im Politischen Kompass in der Vertikalen, von oben nach unten, abnehmend, abgetragen. Traditionell sind Anarchisten viel häufiger im linken unteren Bereich des Politischen Kompass zu finden, das sehe ich bei Ihnen nicht, ich vermute Sie eher im unteren rechten Bereich des PK. Gemeinsam ist den „linken“ Anarchisten und den „rechten“ die ausgeprägte Abneigung gegenüber Herrschaft (von Menschen über Menschen). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um staatliche oder privatwirtschaftliche oder kirchliche Institutionen handelt, oder um strukturelle Gewalt. Interessant dürfte auch sein, dass Anarchisten in der Geschichte von etablierten Sozialisten oder Kommunisten, Sozialdemokraten sowieso, erbittert bekämpft wurden, zb bei der russischen Revolution beim Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine, oder zur gleichen Zeit in Deutschland. Selbstverständlich – Anhänger von autoritären Systemen und Gegner von Herrschaft werden nie einen Konsens erreichen. Weitere Fährte: Sie kennen sicher Silvio Gesell und seine Ideen? Was halten Sie davon?

      • Noname schrieb am

        Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.” – Zitat von Unbekannt, wahrscheinlich aus China

        Aaaaaber dazu muß ihn auch einer an den Fischteich lassen, sonst nützt ihm das gelernte auch nichts

  8. Sven schrieb am

    Sie haben gute Denkansätze, aber einiges davon gerät wirr durcheinander.
    Aber wissen, sie was sie mit Linken gemeinsam haben? Das ist die Tatsache, dass sie mit dem Status Quo unzufrieden sind, und etwas verändern wollen. Wohingegen die Konservativen alles beim alten lassen wollen und nur noch den Ist-Zustand verwalten.

    Das Problem, dass alle „Weltverbesserer“ (mich eingeschlossen) zusammen haben, ist, dass jeder bestimmte Denkkonzepte im Kopf hat, und die müssen in der großen Masse und natürlich gerade in einer Demokratie erst mal zusammenfinden. Da haben die linken Veränderer es vom Ansatz her schwerer als Menschen, die Angst vor Veränderungen haben. Letztere werden sich einfach schnell einig. :-)

    Ich hoffe für sie, dass sie die richtigen Leute finden, mit denen Sie mit ihren Ansichten in den Diskurs treten können, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.

    Wenn sie das nicht bei den Piraten finden, versuchen sie es doch vielleicht mal an der Uni in Volkswirtschaft?

    Es gibt viele Wissenschaftler und Nobelpreisträger, die das BGE unterstützen. Auf einen selbständigen Handwerker mehr oder weniger kommt es dabei nicht mehr unbedingt darauf an …

    Alles Gute, hat mich gefreut.

    • Elric_Bln schrieb am

      vielen Dank an beide für diese tolle sachliche und informative Diskussion. Wenn so unsere Parteitage ablaufen würden würde ich auch wieder hin gehen. Weiter so

    • Noname schrieb am

      dass jeder bestimmte Denkkonzepte im Kopf hat,

      Auch das ist ein Punkt, bei dem es in unserer Gesellschaft kränkelt.

      Die schlimmste Krankheit unserer Gesellschaft ist kein Virus, keine Bakterie, sondern die Gier des Einzelnen.
      Wer sein Leben lang stets nur nach Gut und Geld strebt, der wird am Ende seines Lebens feststellen das er
      seine Zeit verschwendet hat, denn mitnehmen kann er nichts!

      Der Mensch hat sich mit seinem Konsumverhalten in ein Hamsterrad begeben, das sich immer schneller dreht,
      je mehr er seiner Gier frönt. Aber aus diesem Hamsterrad abzuspringen, das wagt er einfach nicht, und so rennt er und rennt, bis ihm die Luft ausgeht.

      Wir müssen uns einfach wieder auf bestimmte Werte zurückbesinnen die nicht von Zahlen bestimmt werden, sondern von der moral, und daran festhalten.

  9. Grimnir schrieb am

    @Sven:
    „Dafür gibt es dann den Schiedsrichter. In der Gesellschaft ist das der Staat mit seiner Gewaltenteilung.“
    Diese Darstellung entspricht leider nicht der Realität. Der Staat ist selbst Mitspieler und unparteiisch ist er schon gar nicht. Daher führt der einzige Weg zur Freiheit über die Schwächung des Staates. Die von Ihnen zu Recht kritisierte Privatisierung der Wasserversorgung in Afrika ist das aber nicht. Westliche Wasserkonzerne können nur dank der Macht westlicher Staaten die Kontrolle über das Wasser in Afrika übernehmen. Der einzige, der die Bezeichnung „Schiedsrichter“ wirklich verdient, ist das allmächtige Spagettimonster.
    Der Geldwettbewerb findet längst statt. Oder was glauben Sie, weshalb im 20. Jahrundert Goldverbote so beliebt waren? Warum wurde Liberty-Reserve dichtgemacht? Welchen Weg wird Bitcoin nehmen? Daher gebe ich die Frage zurück: Was glauben Sie, passiert zuerst:
    1. Die Einführung eines _existenzsichernden_ BGE
    2. Der Zerfall der europäischen Währungsunion.
    Jetzt wird ja SEPA eingeführt. Noch ein Überwachungsinstrument, das der NSA die Arbeit erleichtert. Ich hab das alles schonmal erlebt. 1990 war der Spuk ganz plötzlich vorbei.
    Von mir aus kann ein symbolisches BGE (also eins, das niedriger ist als ALG-2) eingeführt werden, wenn es auf bereits vorhandene Sozialleistungen angerechnet wird. Diese Idee wird unter dem Schlagwort Sockeleinkommen auch in der Piratenpartei diskutiert. Ich gehe sogar davon aus, dass das irgendwann passieren wird. Da die Wehrpflicht auch von der CDU abgeschafft wurde, ist es fast egal, welche Regierung das macht. Ihr werdet schon früh genug merken, dass das keinen vernünftigen Lebensstandard garantiert.
    Für mich ist „neoliberal“ ein Schlagwort mit dem sich der, der es benutzt, als linker Ideologe outet.
    IMHO hat die Piratenpartei ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem wie die FDP. Die FDP hat zu oft aus machttaktischen Erwägungen die Freiheit des Individuums verraten und die Piratenpartei schreibt zuviel von den Linken ab. Die PDV ist leider nicht mehr relevant und die AfD kann man wohl kaum liberal nennen.

    • Dr_Schnackels schrieb am

      Nein die AfD kann man nicht liberal nennen. Das sind ja fast alles Keynesianer.^^
      Die PdV aber gleich abzuschreiben halte ich für verkehrt. Der freiheitliche Geist entwickelt sich nur langsam in den Köpfen der Menschen. Man rennt solange irgendwelche Heilsversprechen und Ideologien hinterher bis nichts mehr geht. Häufig endet dies mit Millionen von Toten.
      Für die wirkliche Freiheit setzt sich in der heutigen Politk so gut wie kein Schwein ein. Nur mehr Gesetze, Verordnungen und Verbote. Und das wird uns dann als Freiheit verkauft. Neusprech vom feinsten.

      Alleine der Begriff „freier Markt“ wird ja derart verunstaltet, bewusst mißinterpretiert und mit Füssen getreten daß einem die Tränen hochkommen. Beim Anstehen am „Umverteilungstrog“ sind die Linken immer die ersten. Arbeiten will von denen keiner, lieber unter Zwang andere Enteignen. Verdammtes Kommunistenpack!

      • ts schrieb am

        Ihre Vorurteile und Beleidigungen können Sie sich sparen.
        Ich habe eine 50 – 60 Std. Woche und habe seit Jahrzehnten nichts aus dem Umverteilungstrog haben müssen | wollen.

        Ihr wohlgepriesener freier Markt kann nur gerecht funktionieren, wenn vorerst sämtliche Güter der Welt gleichmäßig auf alle Menschen verteilt werden. Keine Herrschaft von Menschen über Menschen und gerechte Verteilung der Güter (Anarchosyndikalismus).
        Leider wird es diese Gerechtigkeit nie geben, weil die Mächtigen = Geld und Güter besitzenden ihre Position nie freiwillig aufgeben würden.

        • Grimnir schrieb am

          Ein freier Markt sorgt selbst für einen Abbau von Ungleichgewichten. Das ergibt sich schon aus dem 2. Hauptsatz der Thermodynamik. Es ist daher nicht notwendig, dass der Staat im ersten Schritt alles konfisziert, im zweiten Schritt alles gleichmäßig verteilt und als dritter Schritt ein Spiel namens Marktwirtschaft angepfiffen wird. Hört sich absurd an, und ist es auch. Aber genau das ist leider der Kern der keynesianischen BGE-Ideologie. Der Staat ist kein Schiedsrichter, sondern ein Mitspieler. Er ist nur ein besonders mächtiger Konzern. Das, was wir „parlamentarische Demokratie“ nennen, wird in jedem anständig geführten Unternehmen praktiziert, in dem es eine Mitbestimmung gibt. Ohne Glaube an die Macht des Staates ist das Streben nach politischen Ämtern sinnlos. Daher ist jede politische Partei tendenziell keynesianisch. Wärend aber PdV, Piraten, FDP, Grüne und Linke zumindest vorgeben, Bürgerrechte verteidigen zu wollen (auch wenn das insgesamt wenig glaubwürdig ist), geben CDU, SPD, AfD und NPD offen zu, dass sie Bürgerrechte einschränken wollen.

  10. Noname schrieb am

    . Wärend aber PdV, Piraten, FDP, Grüne und Linke zumindest vorgeben, Bürgerrechte verteidigen zu wollen (auch wenn das insgesamt wenig glaubwürdig ist), geben CDU, SPD, AfD und NPD offen zu, dass sie Bürgerrechte einschränken wollen.

    Wer deshalb CDU, SPD, AfD und NPD wählt, der will es nicht anders, und dem ist nicht zu helfen.

    Auf so ein armseliges Dasein kann ich aber gut verzichten!

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