Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit

cc-BY Tobias M. Eckrich

Ganze sechs Seiten widmet der Koalitionsvertrag dem Thema »Freiheit und Sicherheit« (Kapitel 5.1, ab S. 144) und lässt einen (schwarz-)roten Faden deutlich erkennen, der den Bürgerinnen und Bürgern verspricht:

Der Koalitionsvertrag ist der »Fahrplan« der neuen Bundesregierung. Wir PIRATEN haben ihn uns näher angesehen und meinen: Bei einem solchen Fahrplan will man am liebsten gar nicht mitfahren. Die Ergebnisse unserer Analyse legen wir hier offen. Wir sind Piraten. Wir sind Opposition. Erwartet uns.

Noch mehr Überwachung. Noch mehr Einschränkung der persönlichen Freiheit ohne Sicherheit vor Machtmissbrauch durch staatliche Stellen.

Die Ausweitung von Überwachungsmechanismen und -befugnissen durchzieht das gesamte Kapitel. CDU/CSU und SPD wollen die Geheimdienste massiv ausbauen und die gesetzlichen Grundlagen für noch mehr Überwachung schaffen

Die Koalition zeigt sich unbeeindruckt vom breiten gesellschaftlichen Protest der letzten Jahre und auch von entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte bereits 2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und daran erinnert, dass der Gesetzgeber sowohl Datensicherheit als auch die »Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen neuen Anlauf zu unternehmen und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Auf S. 147 stellen sie lapidar fest: »Wir werden die EU-Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] umsetzen.« Die große Koalition wirbt zwar mit Richtervorbehalt und verkürzter Speicherfrist, doch es findet bereits ein nicht hinnehmbarer Grundrechtseingriff statt, wenn die Standort- und Verbindungsdaten von 80 Millionen Bürgern verdachtsunabhängig protokolliert werden. Diese Misstrauenspolitik, diesen Generalverdacht gegen die Bürger lehnen die Piraten entschieden ab.

Datensammlungen schaffen Begehrlichkeiten – auch und erst recht bei Kriminellen. Sogenannte »Rechteverwerter« nutzen bereits jetzt die Datenspeicherung der Provider, um die Daten auch zur Verfolgung von Benutzern von Streaming- und Downloadportalen oder Tauschbörsen zu verwenden. Die aktuelle »Redtube«-Abmahnwelle erweist sich so als Vorschau auf eine traurige Zukunft.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer Datenbanken und Überwachungsinstrumente ein: Die aus vielfältigen Gründen in die Kritik geratene »Anti-Terror-Datei« soll beibehalten (S. 146) und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister eingeführt werden (S. 150). Die jetzt schon flächendeckende Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen soll noch stärker ausgeweitet werden (S. 150). Damit geraten immer mehr unschuldige Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Überwachungsbehörden. Dort könnte dann auch einfach stehen: »Jeder ist verdächtig.«

Die Piratenpartei lehnt eine wie auch immer ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung weiterhin kategorisch ab. Die bisherigen »Ergebnisse« der anlasslosen Überwachung haben bewiesen, dass dieser Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität wie auch zur Abwehr terroristischer Aktivitäten ungeeignet ist. Anlasslose Überwachung trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern stellt alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unter Generalverdacht. Uns zu behandeln, als seien wir 80 Millionen Kriminelle und Terroristen, zeugt von einem fatalen Demokratieverständnis. Insofern fordern wir die Koalition auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu beerdigen, sondern auch in der EU für eine sofortige Abschaffung dieser Praxis einzutreten.

Auch der sogenannte Staatstrojaner bleibt uns erhalten (S. 146), obwohl Bürgerrechtler und Datenschutzverbände seine Verwendung heftig kritisieren: Durch die »Online-Durchsuchung« werden künstlich Sicherheitslücken in privaten Systemen geschaffen, über die sich jedermann – und eben nicht nur die Polizei – beliebig Zugriff verschaffen kann. Schon deshalb haben die erhofften »Beweismittel« wenig Wert, da sie nicht zwangsläufig vom Besitzer des infizierten Systems stammen müssen, sondern auch von Dritten (oder sogar den Behörden selbst) platziert worden sein könnten. Zudem ist es beispielsweise möglich, Unternehmensdaten auszuspähen oder Straftaten vorzutäuschen. Wie leicht das ist, hat der Chaos Computer Club (CCC) eindrucksvoll bewiesen, nachdem ihm ein solcher Staatstrojaner zugespielt wurde. Genauso einfach, wie Kriminelle in die Systeme eindringen können, können sie sich natürlich auch gegen die behördlichen Hacker schützen. Daher ist der Staatstrojaner nicht nur schädlich für die Allgemeinheit, sondern auch noch nutzlos gegen die eigentlichen Ziele.

Für die Piratenpartei sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch den Staat nicht mit Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse der Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein.

Fazit: Die Koalition setzt auf anlasslose und umfassende Überwachung und Ausspähung statt auf Prävention. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Heute soll sie ins Gegenteil verkehrt werden. Anlasslos und umfassend.

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Kommentare

11 Kommentare zu Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit

  1. Peter P. schrieb am

    NSA-Überwachungsskandal: #Nichts Tun! ist (k)eine Lösung !

    Im NSA-Überwachungsskandal können unsere korrupten Regierungen es sich scheinbar leisten, den Bürgerwillen weiterhin zu ignorieren, da der wirtschaftliche Schaden infolge Vertrauensverlust offenbar noch nicht greifbar genug ist.

    Die Politiker der USA und der EU reagieren erst, wenn finanzielle Interessen berührt werden. Daher sollten wir den “Europäischen Datenschutztag” (https://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag) am 28. Januar nutzen, um die Macht der Konsumenten zu demonstrieren.

    Es genügt dafür, wenn wir nichts tun. Einen ganzen Tag lang. Im Internet.

    Wenn in Europa und den USA auch nur ein Teil der 500 Mio. Internet- und Handynutzer an diesem Tag das Internet boykottieren und ihr Handy ausgeschaltet lassen, wäre das ein klares Signal, dass eine Fortführung der bisherigen Politik messbaren wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Brasilien hat es gerade vorgemacht (http://www.welt.de/wirtschaft/article123107095/NSA-Affaere-kostet-Boeing-Milliardenauftrag.html), wir alle müssen daraus lernen unsere Macht als Konsumenten zu nutzen und uns nicht länger von korrupten Politikern herumkommandieren zu lassen.

    Allein der Aufruf zum #Nichts Tun! am 28. Januar könnte den Druck auf die Verantwortlichen spürbar erhöhen, endlich den Datenschutz ernst zu nehmen, die Befugnisse der Geheimdienste radikal zu beschneiden und Whistleblowern wie Snowden, Manning und Assange, die sich um Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz verdient gemacht haben, einen gesetzlichen Anspruch auf Asyl und Schutz vor Verfolgung zu schaffen.

    • anonym schrieb am

      Man könnte es auch unter dem Motto Rettungsaktion „Daten-Gier frisst Hirn“ laufen lassen. Davor wollen wir euch retten.

  2. Anonym schrieb am

    In welcher Weise möchte die Piratenpartei ihre Oppositionsrolle wahrnehmen? Gibt es dazu schon konkrete Vorstellungen? Was den Missbrauch von technischen Datenzugriffsmöglichkeiten angeht, so existieren auf diesem Gebiet bereits sowohl Opfer als auch Beweise. Schilderungen der Praktiken und bildlich vorzeigbare Belege könnte man systematisch sammeln und veröffentlichen.

    • Dirk schrieb am

      Wir freuen uns über Dein Feedback und haben den neuen Bundesvorstand auf Deine Frage aufmerksam gemacht.

      • Anonym schrieb am

        @Dirk:
        Darf ich das nun so verstehen, dass die Piratenpartei (resp. deren Vorstand) meinen obigen Kommentar bereits als das erwähnte Feedback betrachtet, oder ist man auch an der Schilderung erlebter Praktiken interessiert? Die konkreten Eingriffe gehen über den kriminellen Mißbrauch der it-technischen Datenzugriffsmöglichkeiten erheblich hinaus, und teilweise lassen sie sich bildlich darstellbar belegen. – Andererseits möchte ich meine Erlebnisse niemandem aufdrängen. –

  3. Idee schrieb am

    Was sträuben wir uns auch so dagegen, dass man sämtliche Daten von uns haben möchte; also nicht nur die der Vergangenheit, sondern auch die der Gegenwart und der Zukunft.
    Die Speichern doch sowieso alles, oder wie werden sonst Renten berechnet…würde der Rententräger nicht die Daten haben, wer wann was wielange gearbeitet hat, könnte man doch an niemanden eine Rente ausbezahlen.
    Mich würde nicht wundern, wenn von jedem von uns eine Genprobe bei eine DNS-Bank lagert. Dem Amerikanischen Beispiel folgend:
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=385025&pid=1917392#pid1917392
    Designer Babies bekommen/vermeiden
    DNS Tests für zu Hause
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=215984&pid=1145608#pid1145608
    4 Millionen Fingerabdrücke und kein Ende
    Neugeborenen DNS gegen den Willen der Eltern analysiert

  4. Flori schrieb am

    Ich will Wahlplakate wo draufsteht:
    Wer überwacht wird bestraft
    Näher am Menschen (im Bild: Videoüberwachung)
    Stoppt endlich die Überwachung – nur mit der Piratenpartei

    • Idee schrieb am

      „Näher am Wähler/Menschen“ wirkt dieser Tage bereits mehr als Drohung als ein Versprechen.

  5. DKdk schrieb am

    Noch mehr Überwachung. Noch mehr Einschränkung der persönlichen Freiheit ….?

    komisch, ich weiß gar nicht was ihr wollt liebe Piraten! Was will denn der normalo deutsche ?

    Spruch aus den 80ern:
    des kleinen Mannes Sonnenschein – Fußball und besoffen sein ! — daran hat sich bis heute doch nichts geändert oder ?

    gr

  6. Menschbleiben schrieb am

    Ich ziehe meinen Hut vor Eurem Wissenstiefgang und das Ihr Euch auch wirklich engagiert. Aber trotz des stattlichen Wahlergebnisses gibt es in Schleswig-Holstein in fast jedem Wohngebiet, an vielen Plätzen, an den Bahnlinien, an den Autobahnen und vorzugsweise den Rastplätzen mittlerweile 2 oder auch 3 Stab- Phasenradaranlagen, überall schießen diese Anlagen wie Pilze aus dem Boden. Zuständig ist offiziell das Innenministerium und will uns dies als BOS (also Behördenfunktürme) „verkaufen“ selbst wenn neben einer solchen Anlage der originale BOS Funkturm steht und die Antennen der Phasenradaranlage für einen Umkreis von 2,5km bestimmt sind.
    Einfach mal auf einen Rastplatz stellen und auf den „kalten Schauer über den Rücken warten.“ dann wurdet ihr erfaßt.
    Einfach mal nachgucken: Phasenradar oder auch phasenverschobenes Radar.

    Auch sehr interessant sind die Fächer unterhalb der Verkehrsleitsystem, die alle Fahrzeuge röntgen.

    Nur als Hintergrundinfo:
    Wir haben in SH eine Steigerung der Gehirntumorfälle von 33%.
    Wir haben in SH eine Steigerung der ADHS Fälle um 38%.
    Wir haben eine massive Steigerung der Burn Out Fälle, so daß es eine „Volkskrankheit“ nun genannt wird.
    Wir haben eine Steigerung der Alsheimererkrankungen um 22%.

  7. lach mal schrieb am

    Gendatenbanken ist doch Prima.
    Da hat doch die Elite im Hintergrund doch immer Nachschub wenn gebraucht oder ?
    Elite im.Hintergrund ? wer könnte das wohl.sein ?

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