NSA-Bericht und UN-Resolution gegen Internetüberwachung: »Bundesregierung muss internationalem Druck nachgeben«

Bild: CC-BY 2.0, Tobias Eckrich

Eine vom US-Senat eingesetzte Expertengruppe hat ein vernichtendes Zeugnis zur Arbeit der NSA vorgelegt und fordert dringende Reformen. Fast zur gleichen Zeit verabschiedet die UN eine Resolution, in der sie die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Dazu erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es ist schon erstaunlich, dass jetzt ausgerechnet die USA beginnen, international den Takt vorzugeben, wenn es um den Stopp überbordender Überwachung und um Geheimdienstreformen geht. Dass die Bundesregierung selbst still blieb, war angesichts der eigenen Überwachungsvorhaben der letzten Jahre auch nicht wirklich anders zu erwarten.

Anstatt aber selbst frühzeitig in die Offensive zu gehen und eine umfassende Aufklärung zu fordern, haben Merkel & Co. im fröhlichen Kadavergehorsam gegenüber den USA die Affäre kurzerhand für beendet erklärt. Gegen direkte EU-Mitglieder wie Großbritannien, die den Überwachungspraktiken der NSA in nichts nachstehen, wurde kein einziges Wort laut. Während dieser Skandal seit über sechs Monaten hocheskaliert, werden weiter munter Daten zwischen den Geheimdiensten herumgeschubst. Wir sind nicht so naiv, ein tiefes inneres Umdenken in den Regierungsreihen zu erwarten. Wir hoffen allerdings, dass der internationale Druck auf die gerade gebildete Koalition jetzt so groß wird, dass Vorschläge der parlamentarischen und außerparlamentarischen Oppositionsparteien ernsthaft angehört und verhandelt werden.

Insbesondere sollte die Große Koalition jetzt ganz stark darüber nachdenken, ob sie nicht besser daran täte, nicht nur die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen, sondern sich – entgegen ihren Aussagen im Koalitionsvertrag – gegen alle geplanten und neuen Überwachungssysteme und -befugnisse auszusprechen. Grundsätzlich brauchen wir dringlicher denn je eine breite gesellschaftliche Debatte über Grundrechte und die Abwägung von Sicherheit gegen Freiheit. Und die darf nicht künstlich klein gehalten werden.«

Quellen:
[1] Gutachten zur NSA: http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/docs/2013-12-12_rg_final_report.pdf
[2] http://www.golem.de/news/nsa-affaere-uno-resolution-gegen-ueberwachung-verabschiedet-1312-103485.html

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Kommentare

2 Kommentare zu NSA-Bericht und UN-Resolution gegen Internetüberwachung: »Bundesregierung muss internationalem Druck nachgeben«

  1. Margitta Busche schrieb am

    Wann hört diese Verdummung endlich auf ? Ich habe so langsam die Nase voll von den Betonköpfen in der Regierung . Wenn ich Rentner sehen will , dann gehe ich ins Altersheim . Die haben wesentlich mehr Lebenserfahrung . Macht doch endlich mal das , wofür man Euch gewählt hat .

  2. Peter P. schrieb am

    Die Politiker der USA und der EU reagieren erst, wenn finanzielle Interessen berührt werden. Daher sollten wir den „Europäischen Datenschutztag“ (https://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag) am 28. Januar nutzen, um die Macht der Konsumenten zu demonstrieren. Wenn in Europa und den USA auch nur ein Teil der 500 Mio. Internet- und Handynutzer an diesem Tag das Internet boykottieren und ihr Handy ausgeschaltet lassen, wäre das ein klares Signal, dass eine Fortführung der bisherigen Politik messbaren wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Brasilien hat es gerade vorgemacht (http://www.welt.de/wirtschaft/article123107095/NSA-Affaere-kostet-Boeing-Milliardenauftrag.html), wir alle müssen daraus lernen unsere Macht als Konsumenten zu nutzen und uns nicht länger von korrupten Politikern herumkommandieren zu lassen. Allein der Aufruf zum Telekommunikations-Boykott am 28. Januar könnte den Druck auf die Verantwortlichen spürbar erhöhen.

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