Internetausschuss und Datenautobahnminister – keine zukunftsgerichtete Netzpolitik

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Zum Entschluss, einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Agenda einzurichten, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ich bin skeptisch, auf was ich mich bei diesem neuen Ausschuss freuen sollte. Einen Datenautobahnminister zu ernennen, dessen Aufgabe noch nicht einmal klar definiert ist, zeugt nicht von zukunftsgerichteter Internet-Politik. Das Netz ist mehr als eine technische Infrastruktur, ein Medium oder ein Werkzeug – es ist ein eigenständiger Wissens- und Kulturraum. Wir wollen ungehinderten und vorurteilsfreien Austausch. Wir wollen Wissen und Kultur schaffen und verbreiten. Doch die vergangenen zehn Jahre haben nur Einschränkungen, Angst, Überwachung und Kontrolle gebracht. Unsere Forderungen für ein freies Internet sind bekannt. Nun sind wir zwar nicht im Bundestag, sondern nur APO, aber wir fordern dennoch, dass wir gehört werden. Ich freue mich über Post.«

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Kommentare

2 Kommentare zu Internetausschuss und Datenautobahnminister – keine zukunftsgerichtete Netzpolitik

  1. Andena schrieb am

    Datenschutzbeauftragte*R wird bei der Regierung angesiedelt = #aufschrei

    Internetzausschuss wird beim Bundestag angesiedelt = auch #aufschrei

    Wie hätte es der frisch gewählte Oberpirat denn nun gerne?

  2. Krömer schrieb am

    OP Wirth: Du kannst fordern was Du willst. Zum Glück reagiert niemand darauf, weil es niemanden interessiert so lange Du nicht im Bundestag sitzt. Und das ist gut so, Herr OP „Wichtig“.

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