Bundesverfassungsgericht behandelt Klage der PIRATEN gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

CC-BY 3.0 Tobias M. Eckrich

Heute wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Deutschland gegen die Einführung einer Sperrklausel von drei Prozent bei den Wahlen zum Europaparlament behandeln. Direkt vor Ort wird die Partei von ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer vertreten. Dieser schaut optimistisch auf die anstehenden Verhandlungen.

»Wir sehen keinen Grund für die Rechtmäßigkeit einer solchen Hürde. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt, weil damit die Stimmengleichheit verletzt wird. Bei einer Drei-Prozent-Hürde hätte sich an dieser Situation grundsätzlich nichts geändert. Wir sind zuversichtlich«,

erklärt Schlömer.

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, freut sich über die Initiative seines Vorgängers und ergänzt:

»Hier versuchen große Parteien mit viel Vehemenz und Penetranz kleine Parteien aus dem politischen Entscheidungsraum herauszuhalten. Es geht um Pfründe und Sitze. Das ist schlicht undemokratisch. Verlierer sind die Wähler, deren Stimmen im Orkus verpuffen. Jeder Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist vor diesem Hintergrund nur sinnentleertes Beteiligungstheater.«

Gegen das Argument, das Parlament würde ohne Sperrklausel in viele kleine Parteien zersplittern und handlungsunfähig werden, wendet Wirth ein:

»Wir haben im Europäischen Parlament bereits sehr viele Parteien und Fraktionen. Von einem drohenden Exitus des EU-Parlaments haben wir noch nichts vernommen. Für uns ein Zeichen, dass sich auch mit vielen Parteien ganz gut Entscheidungen fällen lassen.«

Quellen:
[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Termin: <http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-068>

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Kommentare

3 Kommentare zu Bundesverfassungsgericht behandelt Klage der PIRATEN gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

  1. Sven schrieb am

    Viel Glück! Bei positivem Entscheid zu einem Verbot einer Sperrklausel wäre das dann auch richtungsweisend bei BTW?

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    der radiobeitrag vom armin und dem justiziar der ödp zu diesem thema – war gehaltvoller.

  3. idee schrieb am

    das ist ein ganz alter hut:
    euro pa
    eur opa
    e-Uropa

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