TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobby baut sich Ausknopf für Demokratie

CC-BY 3.0 Tobias M. Eckrich

Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses einräumt. Dazu erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:

»Die regulatorische Kooperation ist ein Trojanisches Pferd für die Demokratie und für uns ein Beweis, dass hier in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für das Funktionieren einer Demokratie ganz wesentliche Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Denn die regulatorische Kooperation ermöglicht es multinationalen Konzernen, sämtliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes im eigenen Interesse neu zu fassen. Das käme einem im Abkommen eingebauten Ausschalter für Politik gleich. Spätestens jetzt wird klar, dass TTIP eine noch wesentlich größere Bedrohung für uns ist, als ACTA es jemals war. Die regulatorische Kooperation erinnert frappierend an den Vorschlag der Handelskammer der USA und Bussiness Europe. Wir fordern die umgehende Veröffentlichung aller für die Verhandlungen erstellten Positionspapiere und Vorschläge. Ein weltweites Abkommen darf nur unter breiter demokratischer Beteiligung und Transparenz unterzeichnet werden.«

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Kommentare

18 Kommentare zu TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobby baut sich Ausknopf für Demokratie

  1. Lutz Brill schrieb am

    Es wäre DRINGEND eine entsprechende Petition angesagt!

  2. Merlin schrieb am

    Echt krank, wie leichtfertig hier die Politik die Demokratie aufs Spiel setzt. Das ist dann wohl der endgültige Anfang der Diktatur der Reichen. Die Oligokratie und der dritte Weltkrieg sind damit dann wirklich nicht mehr weit. Die Entwicklung derzeit geht beunruhigend in Richtung Totalherrschaft des Kapitals, RAF 3.0 wird und sollte die Folge daraus sein.

    • Entsetzter schrieb am

      Hallo, Piraten

      „RAF 3.0 wird und sollte die Folge daraus sein.“

      Ihr lasst hier Verharmlosung, Verherrlichung und sogar Aufrufe zu linksextremen Terror und dem Totquälen von Menschen zu? Was gibt’s als Nächstes, NSU-Werbevideos? Ich bin ein großer Freund von Redefreiheit, aber diese Hasspredigt ist Anstiftung zum Mord und strafbar. Das ist eine Steilvorlage für alle Innenminister, und mit so einer Partei will ich nichts zu tun haben Dann doch lieber AfD. Tschüss und schlimm, was ich hier lesen muss.

      • xusdom schrieb am

        Ja, genau…Besser eine Lichter- und Menschenkette organisieren. Anschließend mit dem Spruch „Wir sind jetzt aber echt mal sauer…“ vorm Bundestag Hungerstreiken. DAS BRINGTS BESTIMMT!!!! RAF 3.0 wird und muss kommen!!!

        • GeZZo schrieb am

          Nö, Hungerstreik würde nichts bewirken. Aber wenn wir den Reichstag anzünden, würde es sicherlich etwas bewirken. Oder wir sprengen ihn in die Luft. Gab es alles schonmal vor langer, langer Zeit. Remember, remember, the 5th of November (Ok, der ist schon um), aber es geht ums Prinzip. Irgendwann hat halt jeder die Schnauze voll. Und dann gibts tatsächlich keine Demokratie mehr. Dann wird Vater Staat (oder Lobby-Staat wie es denen passt) lernen müssen, dass wir nicht unbewaffnet sind!

      • b_i_d schrieb am

        Ich fürchte, die Aussage deines Posts wird nicht ganz deutlich. Darf ich mir erlauben, den entscheidenden Satz neu zu formulieren?

        „Ich bin ein großer Freund von Redefreiheit, aber nur so lange diese Rede meiner eigenen Meinung entspricht. Andere Meinungen sollten strafbar sein.“

      • GeZZo schrieb am

        @Entsetzer: Ihnen scheint der Ernst der Lage nicht ganz klar zu sein: Wenn wir jetzt nichts – Richtiges, etwas was sehr viel Aufsehen erregt- machen- dann ists aus! Es könnte durchaus der Zündfunke für den 3. Weltkrieg sein. Russland wartet doch nur darauf, was glauben Sie warum die immer näher zu uns kommen? Das hat sicherlich ernsthafte Gründe.

        Und hier geht es nicht um Hasspredigden oder Mordanstiftungen. Aber was wollen Sie tun? Sehen Sie nicht, dass es rein gar nichts bewirkt, wenn man demonstriert? Man wird nur weggestoßen oder wenns schlecht für Sie kommen kriegen sie ne Gummigewehrkugel oder nen Wasserwerfer ab. Und dann? Es ändert sich nichts. Nein. Es muss jetzt langsam Gewalt in Betracht gezogen werden. Nur mit taktisch klug eingesetzer Gegengewalt kann man echte Gewalt besiegen.

        Z.b. wenn morgen das weiße Haus in die Luft gejagt wird lacht auch keiner mehr. Natürlich würde ich sowas nie verantworten. Aber Merkel muss endlich begreifen dass ihr Handeln Folgen haben wird. Und zwar für alle. Folgen, in denen Millionen Menschen umkommen werden, weil sie jetzt schon nicht mal mehr die Stromrechnungen bezahlen können. Merkel wird sehen, wie schnell ein Mensch krimminell wird, wenn es an seine Existenz geht! Und Merkel wird eines der Opfer sein, die dafür bluten werden. Ich könnte mir durchaus vorstellen dass eine kleine Gruppe in den nächsten Monaten den Reichstag angreifen wird. Und dann- dann wirst du sehen- wie schnell man darauf aufmerksam wird und wie schnell man Gesetze ändern kann. PS: Haben Sie nichts aus NSA und Snowden gelernt? Die echten Verbrecher werden selten gefasst. Snowden ist ein Held und wird trotzdem gejagt. Fragen Sie sich doch mal warum das ein Staat nötig hat?

  3. ballhorn schrieb am

    und? was bringen diese petitionen? genau: nichts!
    ihr hättet schön zwischen der linken und den grünen sitzen können. aber der feminismus war ja wichtiger…

  4. Meyer, Paul schrieb am

    Es ist schon lange zu spät. Die global herrschende Klasse ist längst unangreifbar. Nicht nur das Demokratische auch das Republikanische (öffentliche Entscheidungsprozesse) beschränkt sich auf ein zeremonielles Brimborium. Wehe, wehe, wenn ich an das Ende denke; für die gläubigen Untertanen.

    Wahrscheinlich haben die Geheimdienste die Piraten ausspioniert und unterwandert, Streit und Streiter gesät. Informationen können dafür genutzt werden, dem verblödeten Volk zu sagen, was es gerne hören will. Niemand ist hoffnungslose versklavt, als der fälschlicherweise glaubt, frei zu sein.
    Gute Nacht.

  5. Wasilka schrieb am

    Das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa schändet die Demokratie und ist unserer Gesundheit nicht dienlich (Kennzeichnungspflichten für Nahrungsmittel entfallen, Gentechnik hält auf breitester Front einzug) und vieles mehr. Es geht nicht um uns Menschen sondern um Profit. Wir werden von einer kleinen Clique in unser Verderben geführt, weil wir das Volk noch nicht so richtig begreifen, dass wir alle zusammen viel mächtiger sein könnten. Der Beginn unserer Verderbnis war schon die Gründung der EU. Eine normale Europäische Gemeinschaft in der jedes Land seine eigene Souveränität behalten darf das wäre Teil der Lösung , der andere Teil wäre, dass es keine Regierungen mehr gäbe, sondern Volksvertretungen. Ein Volk muss sich nicht regieren lassen, denn wir sind keine Untertanen sondern Bürger die das Recht zur Mitbestimmung haben.
    Lesenswerte Artikel:
    http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-12/eu-us-freihandelsabkommen-entspricht-gezielter-entrechtung/
    http://www.gulli.com/news/22755-wikileaks-veroeffentlicht-geheime-tpp-protokolle-2013-11-13

  6. Daniel Neun schrieb am

    Ich will hier ja nicht den antipanamerikanisch-antipaneuropäischen-antipanirdischen Ketzer machen. Aber wie wär´s denn, wenn Ihr Schlaumeier Euch mal langsamen zum Grundgesetz bekennt. Und zwar ohne Euro-Wenn und Dollar-Aber.

  7. Peter P. schrieb am

    ICH KAUFE NICHT BEI DEMOKRATIEFEINDEN !!!
    Wer meint er könnte auf Demokratie und Bürgerrechte scheißen und sich eben mal ein paar korrupte Politiker kaufen, der muss fühlen: Wir sollten als Konsumenten alle dieses Jahr zu Weihnachten auf Produkte der beteiligten US- und EU-Konzerne verzichten und diese so lange boykottieren, bis dieses unsägliche Freihandelsabkommen endlich beerdigt ist. Damit die, die an diesem undemokratischen Papier mitgewirkt haben, sich noch lange daran erinnern als das Jahr, in dem die Gewinne einbrachen.

    • Jürgen Voß schrieb am

      Sollten eigentlich viele schon lange tun. Im Web gibt es alle Infos, z.T. auf übersichtlichen Grafiken – und seitdem ich weiß, wo Monsanto überall seine ungewaschenen Griffel drin hat, gibt es bei uns im Haus kein Coca-Cola mehr, genauso wenig wie andere Produkte von Firmen, an denen Monsanto einen Anteil hält. Tut gar nicht weh, Cola stellen inzwischen auch andere Firmen her, die zu klein sind, um von Monsanto akquiriert zu werden. Zur Not gibt’s Wasser aus dem Wasserhahn – solange wir dafür (noch nicht?) an Nestlé bezahlen müssen …

  8. Stefan Wehmeier schrieb am

    Demokratie (Volksherrschaft) bedeutet nicht, alle vier Jahre eine politische Seifenoper zu wählen, die den Staat als eine „Anstalt zur zwangsweisen Einziehung des arbeitslosen Einkommens“ erhält, sondern dass jeder Mensch jeden Tag die freie Wahl hat, sein persönliches Leben nach eigenem Ermessen zu gestalten:

    Der Wille zur Macht

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