Piratenpartei klagt gegen die 3%-Hürde für Europa

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Kommentar von Eleonore Chowdry und Bernd Schlömer

Die Piratenpartei hat als größte der kleinen Parteien nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten Organklage gegen die 3%-Hürde des Europawahlgesetzes eingelegt.

Denken Sie einmal an ein großes Bundesland, z.B. Bayern. Stellen Sie sich dann vor, die Stimmen der Menschen in diesem Bundesland würde bei der nächsten Wahl verschwinden. Das geht nicht? Das wäre doch unfair und undemokratisch, einfach 15% der Menschen die Wahl vorzuenthalten? Kein Problem, bei der Bundestagswahl vor ein paar Wochen wurden 15,7% der Stimmen einfach unter den Teppich gekehrt. Bei der letzten Europawahl waren es bereits über 10%. Grund dafür ist die sog. “Sperrklausel”.

Mit dieser Hürde sollte einst die Parlamentszersplitterung verhindert werden. Denn mit mehreren Parteien unter 5% im Parlament würde die Regierungsbildung schwierig. Sehr ironisch inmitten der in diesen Tagen stattfindenden Verhandlungen, die es nur wegen der Sperrklausel gibt.

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die 5% Hürde im EU-Parlament für verfassungswidrig erklärt, denn es gibt keine schlagkräftigen Argumente dafür, aber viele solcher Argumente dagegen. Im Juni haben sich Grüne, CDU, FDP und SPD zusammengesetzt und getreu dem Motto 3 ist ungleich 5 eine 3% Hürde für das EU-Parlament auf den Weg gebracht.

Letzte Woche hat der Bundespräsident dieses Gesetz nun unterschrieben. Normalerweise dauert es ein paar Wochen, bis der Präsident festgestellt hat, ob ein Gesetz “offenkundig” verfassungswidrig ist – nur so weit reicht nach der überwiegenden Ansicht in der Wissenschaft seine Prüfungskompetenz. Hier hat er sich mehrere Monate Zeit genommen! Woran mag das liegen? Wollte er nur auf Nummer Sicher gehen, weil sich in diesem Fall eine ganze Gruppe Hochschullehrer an den Präsidenten gerichtet hat mit der Bitte das Gesetz wegen seiner Verfassungwidrigkeit nicht zu unterschreiben? Oder hatte er vielleicht selbst Bedenken, weil die Argumente des Gerichts bei seiner letzten Entscheidung doch einleuchtend waren? Oder sollte das Thema vor dem Wahlkampf nicht noch einmal in Erscheinung treten, sodass es schlicht vergessen wurde?

Ob Wahlkampfstrategie, Unsicherheit oder Bedenken, bis zur Wahl ist nur noch ein gutes halbes Jahr Zeit. Die mündliche Verhandlung soll jetzt erst stattfinden, so dass weitere zwei Monate der Unsicherheit vergehen. Erst anschließend entscheidet das Gericht darüber, ob eine Sperrklausel für die Europawahl am 25.5.2014 gilt. Es bleiben – falls das Gericht einen Spurt einlegt und eine Entscheidung trifft, bei der der Gesetzgeber nicht mehr tätig werden muss – noch ca. 150 Tage bis zur Wahl. In der Anhörung zum Gesetztesentwurf waren wie üblich ausschließlich Kritiker der Verfassungsgerichtsentscheidung und Befürworter der Sperrklausel geladen. Es ging erstaunlicherweise gar nicht mehr darum, “ob” das neue Gesetz vom Verfassungsgericht überprüft würde, sondern nur um die Frage, “wie” dies geschehen könnte. Aber auf einen wichtigen Aspekt hat ein renommierter Europarechtsprofessor dennoch hingewiesen:

Die Europäische Menschenrechtskommission fordert ca. ein Jahr vor dem Wahlakt Klarheit über das Wahlsystem – das schafft der Gesetzgeber jetzt nur noch – mit der Erfindung einer Zeitmaschine.

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Kommentare

10 Kommentare zu Piratenpartei klagt gegen die 3%-Hürde für Europa

  1. System Hacker schrieb am

    Besser voll mobilisieren, die Leute endlich wieder zum Mitmachen begeistern und neue Mitglieder werben. Dann wird das auch mit den 3% hinhauen, aber dafür müsste man sich gegenseitig motivieren anstatt sich gegenseitig fertig zu machen. Denn die Gemeinsamkeiten sollten im Mittelpunkt stehen.

  2. Ex-Pirat schrieb am

    Ich wünsche euch, dass ihr die 3% bei der Europawahl schafft.
    Überlegt euch aber bitte auch gut wen ihr dafür aufstellt. Denn wie diese Personen in der Öffentlichkeit auftreten wird sehr wichtigt für die zukünftigen Wahlen.

  3. sven schrieb am

    Die Piratenpartei hat für mich jegliche Sympathie verloren.
    Von daher hoffe ich die 3% Klausel bleibt.

    Anscheinend glaubt man selbst auch nicht mehr an 3% + x.

  4. Sebastian schrieb am

    Wäre es nicht sinnvoller, auf 5% + x hinzuarbeiten anstatt gegen eine Hürde zu klagen, die sich historisch als notwendig herausgestellt hat?

  5. Andena schrieb am

    Man nimmt der Piratenpartei nicht mehr ab, dass es ihr bei ihrer Klage irgendwie um „mehr Demokratie“ oder „mehr Gerechtigkeit“ geht. Ziel scheint eher zu sein, schöne und besstens bezahlte Sesselchen zu entern, also reine 1.0-Politik.

    Aber gesetzt den Fall das BVerfG kippt tatsächlich die 3%-Hürde. Was für einen bösen #aufschrei werden wir dann erleben, wenn neben #AfD auch noch die Freien Wähler und die #NPD in das sogenannte „Europaparlament“ einziehen?

  6. Andreas schrieb am

    Ich finde die piratige Tendenz, wie verrückt gegen alles zu klagen, schlecht. Was spricht dagegen, das Ziel über Wählerstimmen zu erreichen? Und: Die größe der kleinen Parteien ist jetzt die AfD. Das hat auch mit unserem Schlingerkurs gegenüber der demokratiedefizitären EU zu tun.

  7. zarathustra schrieb am

    moin

    „Die Piratenpartei hat als größte der kleinen Parteien…“

    also sind fdp und afd nun grossparteien? – jede von ihnen hatte doppelt so viele stimmen wie die piraten.

    also die piratenpartei hat zwei möglichlichkeiten:

    sie geniesst ihren selbstschmerz und feiert ihr matyrium von 2% – merh kriegen wir nichgt und wollen wir nicht haben.

    oder

    sie arbeitet die wahlniederlagen und umfragewerte auf, bedenkt wahlanalysen und stellt sich nicht bloss personell, sondern auch programatisch neu auf, damit sie wieder auf 5+X kommt.

    zum gegenwärtigen zustand der piratenpartei fällt mir ein bild aus asterix ein:
    der piratenkapitän zerhackt den kiel mit den worten „am besten versenken wir uns selbst. das ergebnis ist das selbe, aber wir ersparen uns die hiebe.

    zu viele schwingen die axt, zu viele, die sich piraten nennen.

  8. Irgendwer schrieb am

    Auch wenn ich die Piratenpartei mag und sie wähle wo es geht:
    eine zu große Zersplitterung macht ein parlament handlungsunfähig.

    ich halte diese Klage eher für traurig als für alles andere.

  9. Sven schrieb am

    Zu den Grundsetzen der Piraten gehört „Mehr Demokratie“! Natürlich stimmen in Volksabstimmungen auch Menschen ab, die eher nicht den Überzeugungen der Piraten zugeneigt sind. Wenn Piraten aber für Volksentscheide einstehen, dann logischerweise auch für die 0% Hürde! In einer Demokratie muss man sich mit anderen Meinungen im Diskurs auseinandersetzen. Dann sitzt halt mal einer von der NPD in einem Parlament, auch wenn ich den da eigentlich nicht haben will.
    Alternativ fände ich auch eine 1% Hürde gut, wenn dann nur ein Abgeordneter einer Partei da sitzt.

    Der derzeitige Zustand von über 15% des Wählerwillens nicht im Bundestag abgebildet ist unhaltbar!!!

    Von den Parteien unter der 5% Hürde waren die FDP und die AFD, was ihre Stimmengewinne im Verhältnis zur Wahlkampfkasse anging wenig effizent erfolgreich.
    http://www.cicero.de/berliner-republik/bundestagswahl-fuer-welche-partei-hat-sich-der-wahlkampf-gelohnt/55855/seite/2

    Die Piraten haben mit 0,4 Mio € Wahlkampfkasse 2,2% geholt.
    AFD mir 2,3 Mio € etwas mehr als das Doppelte. (4,7%)
    Und die FDP mit ihren Lobbyspenden ist saumäßig abgeschmiert.
    Am effizientesten haben also die Piraten stimmen geholt mit ihrem Budget.

    Im Wahlkampf spielt Geld nun mal AUCH eine Rolle, gerade wenn man Newcomer ist, wie die AFD. Ohne deren Großspenden aus der Wirtschaft, hätten die wohl kaum so viele Großplakate kleben können. Außerdem wurden die zum Schluss in den Medien gehyped, weil sie NEUER waren als die Piraten und das bis dahin noch unbesetze Euro-Thema mit der Angst der Deutschen vor Geldverlust bedient haben.

    Wenn die Deutschen sich selber fragen, welches Problem sie mehr juckt, ob Geldverlust (Euro) oder Datenschutz (NSA, etc.), dann weiß der Deutsche doch, was ihm wichtiger ist…
    http://www.cicero.de/berliner-republik/bundestagswahl-fuer-welche-partei-hat-sich-der-wahlkampf-gelohnt/55855/seite/2

    Die Piraten arbeiten gerade an einem Europawahlprogramm! Nur Geduld!

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