No-Spy-Abkommen erzwingen, Europäische Datenblockade verhängen!

CC-BY 3.0 Tobias M. Eckrich

Zur Weigerung der USA, ein „No-Spy“-Abkommen mit Deutschland zu schließen, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Dass die USA der Überwachung von Politikern, Wirtschaft und aller Menschen in Europa nicht verbindlich abschwören wollen, muss eine scharfe Reaktion nach sich ziehen: Bis auf Notfälle muss die europäische Zusammenarbeit mit den USA auf Eis gelegt werden.

Wir brauchen eine europäische Datenblockade, um die außer Kontrolle geratenen ausländischen Geheimdienste zu stoppen. Die EU muss die Auslieferung von Flugreise- und Bankdaten an die USA aussetzen, Deutschland die Auslieferung von Polizei- und Geheimdienstdaten. Mit einem Überwachungsstaat, der im Ausland keine Menschenrechte mehr anerkennt, darf ein Rechtsstaat nicht zusammenarbeiten.«

 

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Kommentare

9 Kommentare zu No-Spy-Abkommen erzwingen, Europäische Datenblockade verhängen!

  1. Andena schrieb am

    Liest sich wie eine Pressemitteilung der MLPD.

    Mit so einer Herangehensweise wird die Piratenpartei noch mehr zur linksextremistischen Splitterpartei.

    • Linksextremer Anarchist schrieb am

      Eine Zusammenarbeit mit Linken und MLDP ? was spricht denn dagegen ?

  2. Leo Krokoschinski schrieb am

    Herr Wirth: Ist es eigentlich Pflicht, sich mit dummgeschwafel in der Öffentlichkeit zu zeigen, nachdem man als Notnagel zum Führer gewählt wurde? Wie wäre es für die Sache mal weniger zu sagen … also getreu dem Motto: wenn man von etwas gar keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.

  3. Leo Krokoschinski schrieb am

    Zitat: Bis auf Notfälle muss die europäische Zusammenarbeit mit den USA auf Eis gelegt werden. Zitat Ende. WAS SIND DAS FÜR NOTFÄLLE?

  4. Ex-Pirat schrieb am

    Ei No-Spy-Abkommen wäre nur Augenwischerei. Selbst wenn sich die US-Regierung daran halten wollte. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie ihre Geheimdienste wirklcih im Griff hat.
    Aber sie will es gar nicht mal:
    USA verweigern offenbar Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland
    Es ist ja auch ganz praktisch für die USA bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Wissensvorsprung zu haben.
    Und auch wenn die USA mal wieder einen völkrerchtlich höchst fragwürdigen Krieg mit einer auf tönernen Füßen stehenden Begündung anfangen will, ist es vorteilhaft voher zu wisssen, wer da trotzdem mitmachen würde.

  5. Schreck schrieb am

    Es gibt Grundsätzlich keine Volkskontrolle über die Geheimdienste.
    Da wird im Hintergrund zu viel Gemauschelt.
    Wie soll ein kleines Kontrollgremium dem Herr werden ?
    Ehemalige Agenten gehen ? na wohin ?
    ZU DEN ELITEN IM HINTERGRUND ?
    wie wahr das CIA mietet die Rechenleistung bei privater Firma ?
    na wem die wohl gehört ?

  6. Sebastian schrieb am

    Hört sich erstmal einfach an, aber was machen die vielen Familien, die nicht mehr Weihnachten zusammen feiern können und die Unternehmen, die viel Geld verlieren, weil Flugreisen in die USA nicht mehr möglich sind?
    Auf der anderen Seite sammeln NSA & Co. ohne deutsche Hilfe bereits so viele Daten, dass der freiwillig gelieferte Teil irrelevant sein dürfte.
    Eine solche Blockade hätte also am Ende nur Nachteile für Europäer, würde aber keinen Druck auf die USA ausüben.
    PS: Wo ist hier die „Benachrichtigung bei Folgekommentaren“-Funktion?

    • Wolfgang Wiese schrieb am

      “Benachrichtigung bei Folgekommentaren”-Funktion?

      Nirgends, denn für eine solche Funktion müsste man die E-Mailadressen der Kommentierenden verifizieren und verwalten, inkl. Löschfunktion etc pp. Das wollen wir wg. Datenschutz einerseits nicht, andereseits würde es auch Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

  7. zarathustra schrieb am

    moin

    schön knapp die äusserung vom wirth.
    ein bisschen zu knapp.

    „Bis auf Notfälle muss die europäische Zusammenarbeit mit den USA auf Eis gelegt werden.“ – was ist damit gemeint?

    „…um die außer Kontrolle geratenen ausländischen Geheimdienste zu stoppen“ – was mit den deutschen geheimdiensten , die europa nun in- oder ausland?

    „Mit einem Überwachungsstaat, der im Ausland…“ – und im inland?

    der ganze text klingt nach nem schnellschuss zwischen erstem schluck kaffee am morgen und frühstücksei.
    schnell mal was hingeballert, damit was gesagt wurde, und damit hats sich.

    so klappt das aber nicht mit der europawahl.
    (ausser es sind wieder bloss um die 2 prozent gewollt)

    @ ex-pirat:
    die nsa führung erliess dientanweisung, den us-präsidenten anzulügen, also die us-verfassung zu brechen.
    schön, dass die merkel klargestellt hat, dass sich ausländische geheimdienste in deutschland an deutsche gesetze zu halten haben.
    da ist es doch schön, wenn vertraglich vereinbart wird, dass die, die ihre eigene verfassung missachten …

    @ sebastian
    nach den mir bekannten kriterien erfülle ich mind 2-3 kriterien, um als terrorverdächtiger aufzufallen. na logo könnte argumentiert werden, dass ich nix zu befürchten habe, weil ich ja doch ein friedlicher mensch bin. also gebt dem us-geheimdienst ruhig meine daten. bis zum beweis des gegenteils bin ich halt terrorverdächtig. (und da nicht beschuldigt habe ich auch keinen rechtsanspruch auf anwalt, gerichtliches verfahren …)
    wie leicht die kriterien des terror-verdachtes zu umgehen sind, steht in einem roman von tom clancy:
    die cia untersucht, na logo ohne richterliche erlaubnis und stellt fest; kein terrorist – dann begeht der kerl doch mordversuch auf us-präsidententochter)

    was helfen meine daten, bewegungsprofile und all das andere den amis, frohe weihnachten zu feiern?
    dass konnten sie früher ohne und sollen sie auch in zukunft ohne.

    und das d-land da was alleine macht?

    wir sind europa!
    europa muss da auf die hufe kommen und klarstellen:
    „das geht schon mal gar nicht“

    gruss zara

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