Angela Merkel wieder Kanzlerin: »Kein Grund für große Hoffnungen«

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Zur Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Auch wenn es für die Wiederwahl gereicht hat, ist der Anteil der Neinstimmen deutlich gestiegen. Für uns ist das ein klares Zeichen für ein gewachsenes Misstrauen gegenüber der Regierung Merkel – auch in den eigenen Reihen.

Über den Grund des Unmutes der Unionskollegen lässt sich freilich nur spekulieren. Wir für unseren Teil hegen keine großen Erwartungen an die anstehende Regierungsarbeit unter Merkel. Denn wie die Kanzlerin uns in den vergangenen Jahren immer wieder bildlich vor Augen geführt hat, ist sie weitestgehend blind für Grundrechte und die Zukunft des Internets als Kultur- und Wissensraum. Das wird sich auch in den kommenden vier Jahren kaum ändern.

Wenn auch bei einzelnen Personalien und in der Aufstellung der Ministerien kleine Signale für eine Neuverortung der Netzpolitik zu erkennen sind, laufen digitale Themen bis auf wenige Ausnahmen im Koalitionsvertrag eher unter ›ferner liefen‹ mit. Umso wichtiger wird die Oppositionsarbeit in den kommenden Jahren. Und da die Opposition im Bundestag kaum noch etwas zu sagen hat, wird es umso wichtiger, auch außerhalb des Parlaments immer wieder deutlich die Stimme gegen die Beschneidung der Demokratie und den Abbau von Freiheiten zu erheben.«

 

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Kommentare

4 Kommentare zu Angela Merkel wieder Kanzlerin: »Kein Grund für große Hoffnungen«

  1. Anonym schrieb am

    Es ist längst öde geworden, hier immer nur dasselbe zu lesen. Seit zwei Jahren mindestens.
    Und heute die vielversprechende Ankündigung: „… wird es umso wichtiger, auch außerhalb des Parlaments immer wieder deutlich die Stimme (…) zu erheben …“ Bravo! Das muntert auf: Mit dem gewohnten Reden (und „Fordern“) geht es im gewohnten Trott weiter!
    Keine eigene Recherche, kein Transparent-machen von Machenschaften im Hintergrund? Keine gründlich durchdachten und auch umsetzbaren Alternativen? Nur wieder Reden, Reden, Reden?
    Nur Reden und neue Forderungen – was soll man da denken? Wer wissen will, was die „Piraten“ morgen sagen, kann hier also rückwärts blättern, denn es ändert sich nichts. Schade!

  2. Krömer schrieb am

    Wow, was für ein tiefgründiger und vielsagender Beitrag lieber 1. Piratenanführer. Das hast Du wohl auf der Autobahn bei 150km/h in dein Schlauphone getickert, was. Selten so dämliches geschreibsel mit NULL Inhalt gelesen. Ist es das, was Du so drauf hast? Super Peinlich!

  3. Andena schrieb am

    Anstatt jetzt auf Komplettblockade zu stellen, wäre es vielleicht schlauer, der Regierung Unterstützung bei der Transformation auf die digitale Gesellschaft anzubieten, wenn man schon keine „große Erwartungen“ an die Kompetenz der Regierung hat.

    Ist aber für Linksradikale wohl eine zu konstruktive Herangehensweise.

    • Leo Krokoschinski schrieb am

      Unterstützung? Durch die PP (peinlich putzigen…)? Das wär ja wohl das allerletzte. Spielt weiter, ihr einfallslosen Spinner.

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