Jobcenter soll Arbeit vermitteln und nicht Arbeitssuchende überwachen – von PIRATEN unterstützte Petition gegen Hartz IV-Sanktionen ist erfolgreich

Bild: Tobias M. Eckrich

Angesichts des erfolgreichen Verlaufs der Petition petition46483gegen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei ALG II-Empfängern erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Die erfolgreiche Petition schreibt der neuen ›Großen Koalition‹ einen dicken Arbeitsauftrag ins Klassenbuch. Gelebte Bürgerbeteiligung ist gefordert, und kein Beteiligungstheater durch Mitgliederbefragungen, wenn die eigentliche politische Arbeit längst gelaufen ist.

Die Jobcenter müssen sich wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren: Vermittlung von Arbeitsplätzen an (Langzeit-) Arbeitslose. Heute fließt zu viel Energie in die Verwaltung und Überwachung der Arbeitssuchenden statt in deren Vermittlung – die Folge sind unnötige Verfahren vor den Sozialgerichten und ein aufgeblasener Verwaltungsapparat. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss geändert werden!«

Quellen:
[1] https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

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Kommentare

38 Kommentare zu Jobcenter soll Arbeit vermitteln und nicht Arbeitssuchende überwachen – von PIRATEN unterstützte Petition gegen Hartz IV-Sanktionen ist erfolgreich

  1. nk schrieb am

    „von PIRATEN unterstützte Petition gegen Hartz IV-Sanktionen ist erfolgreich“

    Öhm?

    „Quorum erreicht
    Nein“

    • Manfred Wolter schrieb am

      Die 50.000 SIND erreicht – und das ist GUT SO
      Die „von PIRATEN unterstützte Petition gegen Hartz IV-Sanktionen ist erfolgreich“

      • Leute, diese Petition hat das Quorum erreicht, welches eine öffentliche Anhörung erzwingt. Sie ist darüber hinaus noch nicht behandelt worden, nicht mal im Petitionsausschuss – logisch, die Zeichnungsphase läuft ja noch bis morgen.

        Eine Petition, die noch nicht mal behandelt wurde, als „erfolgreich“ zu bezeichnen, ist wirklich vollkommen absurd.
        Ihr habt wohl einfach nicht verstanden, was eine Petition ist und wofür man das macht.

        Ich warte schon auf die Meldung im Januar „Europawahl ein voller Erfolg für die Piratenpartei“, weil Ihr dann die Wahlteilnahme dem Bundeswahlleiter „erfolgreich“ angezeigt habt.

        Es ist gut, dass die Petition über 50.000 Unterstützer gefunden hat und dass die Piratenpartei dabei mitgewirkt hat. Ein Erfolg der Petition steht allerdings noch aus und es wird sicherlich erheblichen weiteren Drucks bedürfen, damit der eintreten kann.

      • nk schrieb am

        Zum Zeitpunkt der Meldung hatte sie das Quorum noch nicht erreicht. Die Zahl 50000 alleine reicht eben noch nicht aus, entscheidend sind die bereinigten Daten und letztlich die Angabe „Quorum erreicht“. Kein Grund, LAUT ZU WERDEN.

    • Gahler schrieb am

      Öhm Quorum erreicht und weit überboten….JA!!! Und weist Du warum, weil die Menschen mitgemacht und unterschrieben haben anstatt hier nur rum zu unken.

  2. System Hacker schrieb am

    Also das war ja denkbar knapp, wir haben millionen Hartz4 Empfänger sowie millionen von Prekarität betroffene. Wie kann es da eigendlich sein das da nur knapp etwas mehr als 50.000 Unterschriften zusammenkommen ?

    Wie kann man die Leute besser mobilisieren ?

    • rückkehr zum sozialstaat schrieb am

      es wird so sein, daß sich die meisten ALG II bezieher keinen internetanschluß von ca. 380,- € für alle ausgaben inkl.strom, telefon etc. leisten können (um zu unterschreiben, um informiert zu sein etc.) und von ihrer sozialen umwelt relativ abgeschnitten sind. außerdem schwächt ein unrechtssystem die kraft, sich zu wehren, viele haben ernste tägliche probleme und resignieren. das thema müßte ins fernsehen, auch, wenn es etwas abzustimmen gibt.

      • Idee schrieb am

        Es gibt auch die Möglichkeit im JobCenter oder bei der Agentur zu surfen. Dort stehen auch PCs herum. Wenn man es auf solche Seiten nicht von alleine schafft, gibt es Hilfsmöglichkeiten. Je nach Konfiguration reicht es aus, wenn man einen Url-Shortener oder eine andere Link-Schreibweise (Groß-Klein) nutzt. Aber man kann auch von den Piraten einen Crypto-USB Stick zu bekommen. Dazu braucht es allerdings etwas mehr:
        https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=358826&pid=1817152#pid1817152
        oder gleich zu:
        http://wiki.piratenpartei.de/HowTo_Cryptoparty#Cryptodisk

        • nk schrieb am

          Wahnwitzige Idee. Nur springt einem die Petition nicht entgegen, wenn man das www aufruft. Soll heißen, man muss schon recht regelmäßig surfen oder entsprechende Leute im Freundeskreis haben, damit man erst mal weiß, dass es diese Petition gibt. Das Amt dürfte dafür relativ ungeeignet sein. Es dürfte beim JobCenter recht unbequem sein, zu surfen, wenn Dir 5 Leute über die Schulter gucken und noch 20 an den Rechner wollen. Es soll mich auch nicht wundern, wenn Dir relativ schnell ein Sachbearbeiter sagt, die Rechner sind dazu da, nach Arbeit zu suchen o.ä.

          > Wenn man es auf solche Seiten nicht von alleine schafft, gibt es Hilfsmöglichkeiten.

          Eine echte Hilfe wäre daher, die Sachen in der Analogwelt publik zu machen. Ein Ding, das den Piraten leider noch zu oft abgeht.

        • zurück zum sozialstaat schrieb am

          die sind m.e. für bewerbungszwecke (und die argen würden es wohl nicht so toll finden, wenn sie quasi von innen heraus an ihrem extrem zweifelhaften tun gehindert würden).

          aber auch dazu müßte der arbeitssuchende erstmal wissen, daß es diese petition überhaupt gibt – und daran scheitert es, leider.

          vielleicht haben ja die piraten eines tages die macht, für solche themen auch mainstream coverage in den medien zu erreichen.

          es gibt ein sehenswertes interview mit ralph boes und KenFM auf youtube zum thema (boes geht dabei noch wesentlich weiter in seinen themen – muß auch nicht jeder zustimmen -, aber enthält details über die sanktionen, die die breite masse nicht weiß) :

          http://www.youtube.com/watch?v=rEkwpl1zzlo

          • zurück zum sozialstaat schrieb am

            das interview mit ralph boes unter obigem link ist 1 std. lang, lohnt sich aber, vielleicht mal beim abendessen…

            • zurück zum sozialstaat schrieb am

              was viele nicht wissen : das abdriften Deutschlands in leiharbeit, gefälschte werkverträge und billiglohn und damit auch ein herunterdrücken der gehälter allgemein ist erst möglich durch diese ALG II sanktionen. denn hier werden arbeitssuchende, egal welcher qualifikation, also auch akademiker, in schlechtest bezahlte jobs gezwungen – bisher ohne jeden mindestlohn. und zwar dadurch, daß vom EXISTENZMINIMUM gekürzt wurde, falls sich jemand weigerte. dabei war das existenzminimum durch rechentricks schon zu niederig berechnet worden, war also eigentlich unter dem existenzminimum. wie man unter dem existenzminimim überleben soll, dazu wären ideen willkommen. folge : die leute (jedenfalls die mit sanktionen und viele andere auch) hungern und suchen sich ihr essen aus biotonnen zusammen, während ihnen der strom abgestellt wird. man hält es nicht für möglich, aber so ist es in unserem „sozialstaat“ inzwischen. diese menschen haben keine stimme und sind zu erschöpft, sich zu wehren. die öffentlichkeit weiß nicht, daß es so schlimm steht in unserem staat.

              • Anonym schrieb am

                Warum – wird – dieser – Sachverhalt – durch – einen – Kommentarschreiber – und – NICHT – durch – die – (Transparenz-) PIRATEN – publik – gemacht?
                .
                Am SINN der Piratenpartei kommen mir immer mehr Zweifel, wenn ich den Kommentarinhalt erst von einem Außenstehenden erfahre!
                .
                „Propaganda-Piraten“, die selber keine Orientierung haben und gar nicht wissen, was da IM GROSSEN abläuft, die braucht doch niemand!

              • zurück zum sozialstaat schrieb am

                @ anonym :

                es ist wohl berechnung, daß sich die bedürftigen nicht wehren können.
                wer nicht genug geld zum essen hat, beauftragt auch keinen rechtsanwalt für ein paar tausend € privat. und die rechtsberatungsstellen sind ihren namen nicht wert, angeblich nur für eine einzige beratung im leben besteht anspruch und selbst dort werden die leute einfach wieder weg geschickt.
                dazu kommt, daß die staatsanwaltschaft anscheinend order hat von ganz oben (denn weisungsgebunden), hier nicht zu helfen und verfahren generell einzustellen – denn natürlich ist dies nötigung (grundgesetz sollte existenzminimum eigentlich schützen und damit die bürger vorm hungern).

                helfen können nur urteile vom Bundesverfassungsgericht – diese zu erreichen, dauert jeweils VIELE JAHRE. das letzte diesbezügliche urteil des BVG besagte, daß das ALG II Geld (= Hartz IV) falsch bzw. willkürlich berechnet sei (wohl zu niedrig). das urteil wurde überhaupt nur möglich gemacht durch die großzügige unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (der die gesellschaftsschädlichen auswirkungen wohl in seiner arbeit vor augen geführt bekam). daraufhin haben in einer konzertierten aktion ALLE mainstream parteien – CDU, CSU, SPD und Grüne in mitleidsloser weise dieses urteil umgedreht : es wurde neu berechnet (m.e. wieder viel zu niedrig und mit tricks) und eine erhöhung von sensationellen 8,- € / monat errechnet – dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen würde nun wiederum lange jahre dauern, vorausgesetzt, es findet sich überhaupt ein wohltäter, der mit einer musterklage die kosten übernimmt. während die leute leiden und ihre karrieren endgültig den bach hinuntergehen. dankenswerterweise schaffen sie es so nie aus hartz IV heraus, denn längst gibt es vollzeit-löhne, die niedriger sind als hartz IV, d. h. der staat (das sind wir alle mit unseren steuern) finanziert für gewissenlose arbeitgeber auch noch einen teil des lohns. daneben müssen sich diese „aufstocker“ noch ständig von den argen schickanieren lassen und dürfen sich überlegen, wie sie in ihrer arbeitszeit zu vorladungen bei der arge gehen (denn sonst werden sanktionen verhängt), ohne gekündigt zu werden und das dann irgendwie selbst verschuldet zu haben (was die arge gar nicht gern sieht).

                es stimmt, es ist traurig, daß diese gesellschaftliche realität nicht bekannt ist bei denjenigen in unserem land, die keine not leiden.
                wenn es auch sie einmal trifft in form von arbeitslosigkeit (oder fehlenden aufträgen als selbständige und freiberufler) unter ALG II (also nicht ALG I), dann verschwinden auch sie einfach in einem schwarzen loch – ohne gehör.
                dort sind die selbständigen dann auch sofort (keine anrechenbaren zeiten, die sie angestellt waren).

                aber natürlich wird jeder (einzelne) gebraucht, der bereit ist, sich für die auflösung dieses unrechtssystems einzusetzen, also natürlich auch die piraten. und die mainstream-presse inkl. TV.

              • zurück zum sozialstaat schrieb am

                anzumerken wäre noch, daß die CDU extrem schnell war mit dem vorschlag, die arbeitslosen unter ALG II AUSZUNEHMEN VOM MINDESTLOHN (der hoffentlich kommt, wenn auch zu spoät und zu verwässert), natürlich angeblich nur zum besten der angeblich unfähigen arbeitslosen – die armutsindustrie blüht und es wäre schade, wenn dieses geniale geschäftsmodell zum erliegen käme – ein modell auf kosten des staates – das sind wir alle – (über die subventionierten gehälter, wie sie sie sogar offenbar daimler in anspruch nimmt über den gewollten und voll kalkulierten (und rentablen) umweg über leiharbeitsfirmen), der deutsche bürger verarmt und rechtlos dastehen läßt.

              • Anonym schrieb am

                @zurück zum sozialstaat:
                Vielen Dank für Ihre umfängliche und detaillierte Darstellung! Nur:
                1. Warum erfahre ich das als Leser von Ihnen als einem anderen Leser, warum erfahre ich das nicht aus dem Wortlaut einer PM der Piratenpartei? (Wozu lese ich denn dann überhaupt hier?)
                2. Warum legt die Piratenpartei nicht die Axt an die Wurzeln solcher Dauerzustände, warum versucht sie es nicht einmal? Die dürre Stellungnahme oben kann ich persönlich nicht als Versuch in diese Richtung werten!
                3. Warum sind Parteien mit erklärter Orientierung an den sozialen Aspekten der Grundrechte nicht in der Lage, offiziell und wirksam im Sinne der Betroffenen zusammenzuarbeiten (PPD, Linke, Grüne – und vielleicht sogar unter Einbeziehung von Personen aus ‚gutwilligen‘ innerparteilichen Gruppierungen der großen Parteien)?
                4. Mein Eindruck: Über ihre oberflächlichen Aktiönchen betreibt die Piratenpartei lieber eine vergleichsweise bequeme Pflege des eigenen sozialen Images, statt das ganze Übel auf den Tisch zu bringen und endlich beim Namen zu nennen!
                Mir vergeht allmählich die Lust, mich mit den Lauheiten überhaupt noch zu befassen. Bei fast jedem Thema viel Geklapper und wenig Überblick!

  3. K.Hubrich schrieb am

    Hallo Piratenpartei.
    Ich bin SB-Hörbehindert und möchte Ihnen einiges aus eigener Erfahrung und Erkenntnis mitteilen.
    Aber in der Regel kennen dies viele nicht ?
    Aber man hat auch noch nicht hinter den sogenannten Kulissen der ARGE’n/Jobcenter/Arbeitsagentur geschaut. Denn diese sind sind schon je her DER JOB. Weil man mit bestimmten Arbeitssuchenden ihre JOB’s/BÜROS sicherstellte.
    ZB mit Behinderten, Ungelernte usw, werden diese als JOB-Rettendes Personal gedient.
    Damit die Mindeskontigente des zu verwaltendes Personal nicht unterschritten werden.
    Werden diese für gelegentliche befristete Stellen, ABM’s, 1,-€ Jobs vermittelt, damit sie dann gleich wieder da sind.
    Es wird auch versucht bestimmte Fort-, & Weiterbildungsmaßnahmen mit bestimmten Argumenten
    für diesen Personenkreis abzulehnen. (Wollte eine Fortbildung für mein Beruf CO2-Schweißerpaß machen. Man sagte mir, ich solle einen Arbeitgeber suchen um diese Weiterbildung zu erhalten.
    Hatte mal einen Arbeitgeber, bekam sie trotzdem nicht. Man förderte mich nur für 1 Jahr).
    Sparen sie auch an Fördermitteln gegen längere allgemein Beschäftigungen. (Förderung: vor dem 50 Lebensjahr ca 3 Jahre, ab 50 Lebensjahr/50+ 5 Jahre, ab 55 Lebensjahr 8 Jahre.
    Dies wurde deswegen gespart). (Ich glaube, es gibt noch mehr Verstecktes hinter deren Kulissen).
    Womöglich werden diese Menschen dann als unwillige Arbeitssuchende hingestellt/abgestempelt.
    Dies wurde um Nachteil meiner jetzigen Rente.
    Wird diese Text nicht ganz verstanden, werde eventuell ich sie dazu entsprechend erläutern ?
    Mit freundlichen Grüßen.

  4. Caroline Goyke schrieb am

    Herzliche Glückwunsch für die ausreichende Zahl der Stimmen für die Petition. Die Arbeitsagentur muss in die Pflicht genommen werden, weil sie aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, die Millionen Bürger einzahlen. Die Notwendigkeit der Agentur soll durch erbrachte Leistung gerechtfertigt werden. Arbeitslose sollen ihrer Qualifikation entsprechend vermittelt werden und mit Weiterbildungen für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Die Hilfe zur Selbsthilfe ist das erste Gebot.

  5. feuerwassererichangela schrieb am

    Bitte nehmt in Eure Aktionen und in Euer Denken auch die Menschen mit Handicap auf, die in stationären Einrichtungen in Segregation „gehalten“ werden. Sie haben weder bei Politik, noch Institutionen, noch kooptierten Körperschaften eine Lobby. Die leben nämlich von denen….

    Vielen Dank

  6. Ingenieur Politik schrieb am

    Wie arm ist unser Staat, wenn er erlaubt das Harz4- empfänger 100€ im Monat dazuzuverdienen und was drüber hinausgeht, zieht der Staat ein?
    Wie arm ist unser Staat, wenn er horrende Summen dafür ausgibt Harz4 Empfänger zu überwachen, das sie bloß nicht mehr als 100€ im Monat dazuverdienen?
    Wie arm ist unser Staat, wenn er seinen Bundestagsabgeordneten 7.500€ im Monat pro person zahlt und die sagen, das ist ihnen eigentlich zu wenig?
    Vielleicht solten die Bundestagsabgeordneten mal versuchen mit Harz4 auszukommen.
    Ich habe die E- Petition unterschrieben!
    Du auch?
    mfg, Thomas
    ———————————————————–

    • zurück zum sozialstaat schrieb am

      @ ingenieur politik : jeder sollte die petition unterschreiben, sie läuft nur noch bis 24:00 Uhr. vermutlich ist heute schluß. (es gab spekulationen, ob auch morgen noch unterschrieben werden kann)

  7. zurück zum sozialstaat schrieb am

    @ anonym :
    es ist wichtig, überhaupt bewegung in dieses thema zu bringen. bei der wenigen arbeit heutzutage ist es die von politikern bevorzugte lösung, einfach die arbeitslosen auszusortieren. das ist praktisch und die party kann mit den leuten ohne diese sorgen weitergehen. konzepte für mehr arbeit gibt es sowieso nicht, arbeit wird zum luxus. jeder 5. in Deutschland ist arm, d.h. unter 980,- € im monat gesamt. das ist kein schreibfehler. sie können sich auf die straße stellen und abzählen – auch in jedem beliebigen raum. dies wurde durch ALG II möglich verbunden mit dem fehlen eines mindestlohns – dieser wurde jahrzehntelang stur verweigert von jeder partei, sogar lange von den gewerkschaften. linke und piraten haben sich zumindest auf dem papier (der website) bereit erklärt, sich der frage der ALG II – sanktionen aufgeschlossen zu zeigen. alle anderen parteien – afd ist zu neu dabei und hat schon bezweifelt, ob arbeitslose überhaupt wählen dürfen sollten – haben sich bereits gegen die arbeitslosen versündigt. von daher ist es zu begrüßen, wenn sich parteien und einzelpersonen der sache annehmen. natürlich auch aus SPD und Grünen etc. pp., vor allem bei der anstehenden abstimmung im bundestag. es ist beabsichtigt, daß niemand den arbeitslosen hilft. es gibt zu wenig arbeit – und die arbeitslosenunterstützung ist als gesamtsumme sehr teuer für Deutschland. es lebt sich doch viel schöner ohne sich um diese probleme zu kümmern ?
    beschämend nur, daß für EU-Kredite und garantien die milliarden nur so fließen – kredite, die nicht zurückgezahlt werden werden.
    wir müssen mehr teilen zwischen denjenigen, die noch normal verdienen und denen, die trotz verzweifelter suche nicht in eiunen normal bezahlten job eingestellt werden. dumpinglöhne müssen ausgerottet werden (hoffentlich bald der fall).
    mit der öffnung nach Europa kommt ein neues problem hinzu : noch versucht Deutschland zu verhindern, daß europäer aus bitterarmen staaten hierher ziehen und arbeitslosengeld II beantragen. was aber, wenn die EU-gerichte dies als rechtswidrig feststellen ? was durchaus der fall sein könnte. das ist einer der vorteile der EU, die Deutschland zu verkraften haben wird. es müssen wege gefunden werden, DEUTSCHE, die hier langjährig gearbeitet haben und z.t. hochqualifiziert sind, zu schützen und nicht in almosen oder existenzminimum abrutschen zu lassen, denn nur auf einer soliden grundlage aufbauend hat man auch die kraft, wieder sinnvoll arbeit zu suchen und nicht in einem ausbeutungsverhältnis zu landen. und wenn es keine arbeit gibt, kann man die leute nicht einfach schickanieren. leiharbeit gehört verboten außer für max. sehr wenige monate als ausnahmelösung. minijobs gehören abgeschafft, sie sind garanten für altersarmut (die alimentierung dieser leute im alter zahlen die steuerzahler).
    es war ein großer fehler, den schutz aufzuheben, daß ein arbeitssuchender in seinem erlernten berufsbereich suchen darf – was soll ein ingenieur als putzmann in ALG II als aufstocker ? wäre er nicht besser als ingenieur der gesellschaft von nutzen ? und es würde auch den psychologen und den mitleidenden familienangehörigen viel arbeit abnehmen. und dem staat die weitere lebenslange alimentierung ersparen, denn, ganz ehrlich, wer stellt einen putzmann (mit zeugnis als putzmann schließlich als letztem job) als ingenieur ein ?
    das ALG II ist viel zu niedrig – es gehört erhöht – als lösung für arbeitswillige qualifizierte, die nach einer stelle ausschau halten.
    auch wenn es anderslautende propaganda gibt.
    es kann nicht sein, daß arbeitsagenturen quoten zu erfüllen haben, wieviele arbeitslose sie aus dem bezug von arbeitslosengeld herauszudrängen haben mit raffinierten und bösartigen methoden. es kann nicht sein, daß arbeitslose in absurden und nicht helfenden „maßnahmen“ „geparkt“ werden, die den steuerzahler enormes geld kosten, nur damit sie aus der arbeitslosenstatistik raus sind. weil die Bundesagentur für arbeit keinen schimmer hat, was man sonst sinnvolles tun könnte.
    was ingenieur politik sagt, ist sehr wahr, ein arbeitsloser darf nur 100,- € abzugsfrei dazuverdienen (und wer vergibt überhaupt einen job, der nur 100,- € im monat einbringt ? wer mehr arbeitet, ist sofort bei einer leiharbeitsfirma zu dumpinglöhnen in vollzeit.). dieser betrag müßte weit höher sein, solange der ALG II satz noch derart niedrig ist (danach natürlich nicht), denn dieses geld wird zum überleben dringend gebraucht.

    • Anonym schrieb am

      @zurück zum sozialstaat:
      Bei den vielen Aspekten, die Sie angesprochen haben: Ist da nicht die aktuelle Diskrepanz besonders auffällig – also die Diskrepanz zwischen dem, was alles thematisiert gehört und dem, worauf sich die Piratenpartei beschränkt? Selbst die E-Petition ist doch etwas, das von anderer Seite angestoßen wurde, richtig? Will sich die Piratenpartei auch weiterhin nur auf das Sich-dranhängen beschränken?
      .
      Ich glaube übrigens gar nicht, dass es in Deutschland zu wenig Arbeit gibt. Mein Eindruck ist ein ganz anderer: Mit dem Verfügbarmachen oder Fernhalten von Arbeitsplätzen werden gezielt Druckmittel aufgebaut und aufrecht erhalten. Was die Situation verschlimmert, ist, dass bei den Entgelten nach oben und, prekärer noch, nach unten die allgemeinen Maßstäbe der Vernunft verlassen werden. Über ‚organisierte Entsolidarisierung‘ (u.a. über die Art der Darstellung der von Betroffenen in den Medien) scheint es aber bis heute gelungen zu sein, eine fatale Gelassenheit aufrecht zu erhalten. Der heutige Siegertyp ist Egoist, kaltschnäuzig und ignorant, und Eigennutz geht für ihn vor Gemeinnutz. Handeln zum Schaden der Allgemeinheit gilt gemeinhin als „clever“, wenn keine juristische Sanktion erfolgt. Das ist die Verbindung vom Faustrecht mit der Moral des Asozialen.
      .
      Wo bleibt denn der eigenständige Beitrag der Piraten, mit dem sie dann auf andere Oppositionsparteien zugehen könnten, um gemeinsam (miteinander, nicht gegeneinander) etwas für eine gerechtere Arbeitswelt zu erreichen, also zusammen mit der Linken, den Grünen und der AfD? (Ich spreche jetzt keine Vison vom BGE an, die hier in der Gegenwart gar nichts nutzt.)
      Vielleicht wirkt sich schließlich doch das Akzeptanz-Wahlverfahren für die Piraten beschränkend und schädlich aus. Phantasielose Leisetreter und Everybody’s Darling-Naturen sind jedenfalls nicht geeignet, in der Sache etwas zu erreichen. Wie es den Anschein hat, sind die Piraten gar nicht besser als die anderen Parteien, sie konterkarieren ihre vorgeblichen Ziele nur auf anderem Wege.

      • zurück zum sozialstaat schrieb am

        @ anonym : also ich hoffe jetzt nicht, daß Sie ausschließlich dazu diese seite besuchen, um sich gegen die piraten auszusprechen, während Sie in wirklichkeit ihre partei schon gefunden haben. daher beantworte ich keine weiteren auslassungen über etwaige mängel bei den piraten.
        eine partei ist das, was man bzw. die mitglieder daraus macht / machen – das gilt auch für die piraten.
        ich würde es allerdings als absurd ansehen, aus der SPD eine arbeitnehmerpartei machen zu wollen, aus unerklärlichen gründen möchte sie seit einiger zeit was ganz anderes sein und die persönliche mühe würde in keinem verhältnis zum aufwand stehen. schröder hat die agenda 2010 und die ALG II – regelungen zu verantworten. der arbeitslose, der ihn daraufhin ohrfeigte, wurde zu einer sehr schweren strafe verurteilt. schröder gewann den wahlkampf übrigens mit dem versprechen, etwas gegen die arbeitslosigkeit im land zu tun. damit fing alles an.

        • zurück zum sozialstaat schrieb am

          und : weshalb sollte sich die piratenpartei nicht einer guten sache anschließen ? im gegenteil, das ist sehr ehrenhaft. die petition ist nicht parteigebunden oder ähnliches, sie ist eine (möglichst breite) allianz von leuten mit anstand. wenn eine partei noch nicht so lange aktiv ist und aus unterschedlichen leuten und ansichten besteht, muß erst eine linie und themen und kompetenz aufgebaut werden. das ist nichts was nachteilig wäre. besser themen sorgfältig entwickeln als anders.

          • Anonym schrieb am

            Es ist richtig gewesen, sich der Petition anzuschliessen, nur darf man die Petition eben nicht der Piratenpartei als Verdienst anrechnen. Das kann hier aber so wirken. Meiner Meinung nach bleibt die Piratenpartei oftmals deutlich hinter ihren Möglichkeiten, ersetzt stattdessen das eigenständige Handeln durch viele Worte (und benutzt dabei manchmal auch ungepflegte Formulierungen). Und sie stellt gern irgendwelche Forderungen, um die sich aber niemand schert; z.T. sind sie zu allgemein formuliert oder wirklichkeitsfremd, sodass mich ausbleibende Reaktionen gar nicht überraschen. Ich selber gehöre keiner Partei an und habe mich mit meinen Sympathien auch nicht auf eine bestimmte Partei festgelegt. Kernforderungen der Piratenpartei (Transparenz im Staatswesen, gegen Überwachungswahn) erscheinen mir unterstützenswert, ein Heiligenschein leuchtet über der Piratenpartei deshalb aber noch lange nicht. Viele PM sind von Überheblichkeit geprägt, manchen fehlt der Respekt im Umgangston. Darüber hinaus scheint eine gewisse Willkür auch zu den Eigenschaften der Piratenpartei zu gehören. Schade ist so manche Unsensibilität, der Erfolg könnte sonst ein größerer sein. Im Gesamtbild halte ich die Piratenpartei für eine politische Bereicherung.

            • zurück zum sozialstaat schrieb am

              da es mittlerweile 4 parteien gibt (und die afD zusätzlich dazu bringt außer Eurokritik wenig revolutionäres mit sich), die sich kaum unterscheiden, weil jeder gern in der mitte sein möchte und von den vielen rentnern (die scheinen die mehrheit der stimmen zu sein, noch dazu haben wir eine wohlhabende rentnergeneration, was auf andere generationen nicht in gleichem ausmaß zutrifft) gewählt werden möchte, ist fast jede neue partei eine bereicherung. auch waren unendlich lange zeit fast nur altherren in den vorderen positionen in der politik, was dem land nicht gerecht wird.

              • zurück zum sozialstaat schrieb am

                korrigiere : 5 parteien gibt, die sich kaum unterscheiden und nach belieben große und andere koalitionen bilden

      • zurück zum sozialstaat schrieb am

        @ anonym : ein wichtiger punkt noch : es gibt ganz sicher zu wenig (bezahlte) arbeit. das ist ein weltweites phänomen. wie sollte auch rationalisierung hier und extremste ausbeutung in produktionen in china, indien etc. nicht zu zu wenig arbeitsplätzen führen ? selbst die arbeitslosenzahlen in Deutschland. kann man locker vervielfachen, denn die offiziellen zahlen sind auf mehrere weisen manipuliert.
        und es gibt einen ausufernden billiglohnsektor, was kaum besser ist für die bevölkerung.
        mit der tatsache der nicht vorhandenen arbeit für jeden muß man sich anfreunden und eben konzepte entwickeln, wie dann der wohlstand etwas gerechter verteilt werden kann.

  8. zurück zum sozialstaat schrieb am

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
    die petition läuft anscheinend noch einen tag (mittwoch). es dauert nur 1 min. – man meldet sich wie bei jeder website einmal an (sofern noch nicht erfolgt), bestätigt über email account die anmeldung, und klickt auf unterstützen, man kann ankreuzen, daß man ohne namen geführt wird, also nur per nr. auf der liste, sie ist nicht öffentlich einsehbar.

  9. André (olle _ Icke) schrieb am

    Ich habe jetzt nicht sämtliche Kommentare durchgelesen, wollte aber mal anmerken das hier auch Mitglieder der Piratenpartei schreiben können wie zum Beispiel ich. Ich habe sogar eine Antwort direkt von Frau Hannemann bekommen. Mit Erfolg der Petition ist erstmal nur gemeint dass über 50.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Aktuell sind es 54.750 und die Zeichnungsfrist läuft noch bis heute 0:00 Uhr. Dazu kommen noch manuell gesammelte Unterschriften von Leuten die mit Unterschriftenlisten die vor den Arbeitsagenturen standen. Diese kommen im Anschluss an die e-Petition noch dazu.
    Natürlich kann der Inhalt der Petition im Bundestag abgeschmettert werden wie der von Susanne Wiest zum BGE. Dafür können wir aber nichts, da wir gar nicht im Bundestag vertreten sind.
    Unser Weihnachtsgeschenk an die neue Bundesregierung ist jedenfalls komplett.

    • zurück zum sozialstaat schrieb am

      @ André : ein echter pirat. genau. ein geschenk. die parteien und menschen, die unterstützt haben, haben bestimmt etwas gutes getan. es sind weit über 83.000 unterschriften zusammengekommen (es wurden viele auf papier von Inge Hannemann vor ort abgegeben, die zuvor z. t. auch von betroffenen gesammelt wurden + inline über 55.000), was meiner meinung nach sehr gut ist, denn die „armen“ in unserem land (das sind heutzutage leider und bedauerlicherweise die arbeitslosen in ALG II) haben aus kostengründen nur selten internet und computer.
      noch dazu gab es erschütternde berichte, daß sich diese menschen schlicht nicht trauen, eine einfache petition zu unterzeichnen, da sie damit rechnen, daß ihnen und ihren familien dann vom jobcenter geschadet wird. diese angst kann man nur verstehen, wenn man die mechanismen dort kennt, auch in dem Ralph Boes mit KenFM interview oben im link (gibt es auch auf youtube, absolut sehenswert, versprochen, man sollte sich aber bis zu eine std. zeit nehmen) sind details dazu angedeutet. auch in der pressekonferenz spricht Inge Hannemann darüber.
      eigentlich ist dies sehr traurig – und es ist menschengemacht und wäre ganz leicht abgeschafft.

      Inge Hannemanns blog lautet :
      altonabloggt.wordpress.com.

      verfolgt einfach dort, was es jeweils Neues gibt und geben wird.

      es gibt dort sehenswerte videos, auch von ihr in der pressekonferenz (es hat ja nicht nur eine partei mitgemacht dankenswerterweise, eine breite unterstützung ist eine chance für dieses wichtige anliegen), man kann dort schreiben und man kann den verlauf der aktion – mit lauter freiwilligen, betroffenen und unterstützern inkl. einem pastor etc. – gut in den kommentaren verfolgen.

      alle aktionen, die seriös sind und Inge Hannemann die möglichkeit geben, sich breiter öffentlich oder in den medien zum thema zu äußern, damit eben nichts einfach so ignoriert wird, denke ich mir wären vermutlich willkommen….

      • Anonym schrieb am

        Was mich interessieren würde: Wie steht eigentlich die LINKE zu diesen Aktionen?
        Oder schnappt man sich gegenseitig Sympthisanten weg (PPD – LINKE) ?
        .
        Ich halte die Betätigungen der Piratenpartei in dieser Richtung für vorbildlich.
        Wäre schön, wenn das bei allen Themen so wäre.

        • zurück zum sozialstaat schrieb am

          die linke ist voll dabei. sie hat sich schon immer für die rechte der und gegen die schlechtbehandlung der arbeitslosen ausgesprochen. ein „wegschnappen“ eines so wichtigen themas ist nicht möglich ! das wäre so, als wolle man, daß gesellschaftlich wirklich relevante fragen bitte nur für eine partei reserviert sein sollen. ALLE müssen sich auf die seite des anstands in Deutschland stellen ! und zusammenhelfen.

          es sind übrigens lt. petitonsseite dann zum schluß knapp 90.000 unterschriften geworden !!! das gehört mit zu den besten ergebnissen in D für petitionen.

          • Anonym schrieb am

            Zum Thema „Abschöpfen des Staates vs. individuelle Verzweiflung (und Verzweifeln-lassen)“ gäbe es noch einiges en detail aufzudecken und der Öffentlichkeit mitzuteilen.

            • zurück zum sozialstaat schrieb am

              @ anonym bez. verzweifeln und aufzudeckende machenschaften : das mag wohl wahr sein. das hauptproblem ist der zugang zu den massenmedien.

              • Anonym schrieb am

                Das sehe ich umgekehrt. Erst die Recherche und die verschriftlichte schlüssige Darstellung – dann die Publizität.
                Ich weiß nicht, wer die oben immer wieder genannte Frau Hannemann ist, aber ihre Art von Vor-Ort-Betätigung ist es, die Informationen über die realen Zustände bringt.
                Was Hintergründe betrifft, muss man systematisch nachgehen, wo Riesensummen für Riesenprojekte „abhanden“ kommen (Flughafen BER, Elbphilharmonie etc.) und wer die konkreten Nutznießer aus dem Realverlauf des einzelnen Projekts sind. Dinge, die immer wieder (weil mit System) geschehen, kann man auch nur systematisch angehen, sonst kommt man auf die Methodik nicht.
                Ein Weg in Öffentlichkeit und allgemeines Bewusstsein findet sich dann auch!

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