SPD-Beteiligungstheater: Mitgliederentscheid ist ein Ablenkungsmanöver

Am Mittag hat die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids veröffentlicht. Von den rund 360.000 SPD-Mitgliedern, die sich beteiligt hatten, stimmten 75,96 Prozent für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU. Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ich würde mich freuen, den Mitgliederentscheid als einen grundsätzlichen Fortschritt in der Beteiligung von Menschen an politischen Entscheidungen zu begrüßen. Jedoch kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bereits im Vorfeld alles andere als Nähe zu den Menschen bewiesen hat:

Entgegen den Wahlversprechen der SPD wird es keine Steuererhöhung für Besserverdienende geben. Gleichzeitig steigt durch die kalte Progression und die Erhöhung der Sozialabgaben die Abgabenlast besonders für Durchschnitts- und Geringverdiener. Weniger Geld zum Leben bedeutet für viele Menschen auch mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sodass sie weniger Freizeit zur Verfügung haben. Dies ist ein echtes Beteiligungshemmnis.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kommt einem Misstrauensvotum für jeden Einzelnen gleich. Durch die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten gelten wir alle als potentielle Terroristen. Dies nimmt engagierten Menschen den Mut, sich an politischen Willensbildungsprozessen zu beteiligen, da sie unabsehbare Konsequenzen von Seiten des Staates befürchten müssen.

Zuletzt zeigt sich beim Thema bundesweiter Volksabstimmungen, wie ernst die SPD es mit mehr Beteiligung nimmt. Die PIRATEN-Forderung nach Volksabstimmungen über vom Bundestag beschlossene Gesetze ist beim Koalitionspoker geopfert worden.

Der nun abgeschlossene Mitgliederentscheid ist nicht mehr als Beteiligungstheater.«

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Kommentare

16 Kommentare zu SPD-Beteiligungstheater: Mitgliederentscheid ist ein Ablenkungsmanöver

  1. Ralf schrieb am

    Hallo Herr Wirth,
    In ihrem ersten Satz sagten sie:
    „Ich würde mich freuen, den Mitgliederentscheid als einen grundsätzlichen Fortschritt in der Beteiligung von Menschen an politischen Entscheidungen zu begrüßen.“

    Für mich ist dieser Mitgliederentscheid der SPD, eine benachteiligung der Bürger in Deutschland.
    Da ich nicht der großen Parteien CDU/CSU oder SPD angehöre, durfte ich nur einmal abstimmen und konnte somit nicht in den Fortschritt an politischen Entscheidungen mitwirken.

    • Sven schrieb am

      Wie gut, dass es mit den Piraten eine echte Mitmachpartei gibt, bei der jeder über alle Themen abstimmen, als auch einbringen kann. Dass ist jedoch mit dem Haken verbunden seine Konsumhaltung abzulegen und selber aktiv zu werden. In der Tat ist „alle 4 Jahren wählen“ keine echte Mitbestimmung, sondern reine Richtungswahlen. Details dürfen nur Bürger in anderen Ländern wie der Schweiz in Volksabstimmungen mitentscheiden.

      Dazu kommt 80% Regierung, 20% Opposition im BT. Ist DAS Demokratie???

      Der Deutsche Bürger bleibt weiterhin stumm, wenn er Parteien, bei denen kontrovers diskutiert wird, wie bei Piraten, nicht mal 5% verschafft!!! „Mutti“ wird es schon (hin-)richten!

      • Grimnir schrieb am

        Eine echte Mitmachpartei ist die Piratenpartei leider auch nicht. Liquid-Feedback ist durch die geforderte Transparenz eher ein Beteiligungshindernis. Außerdem führt die inszenierte permamente Mitbestimmung zu einer Überforderung der Mitglieder und damit zu handwerklich fehlerhaften (aber deshalb nicht weniger verbindlichen) Beschlüssen.

        Von einer Parteiführung angestoßene Mitgliederbefragungen dieser Art haben einen besonders faden Beigeschmack. Ein besonders unrühmlicher war die Mitgliederbefragung der F.D.P. zum großen Lauschangriff. Die Parteiführung nimmt mit derartigen Aktionen die gesamte Partei für die eigene Politik in Geiselhaft und stellt so sicher, dass mit der großen Koalition auch die SPD als ganzes scheitert. In einer echten Demokratie wie z.B. in der Schweiz könnten Bürgerinitiativen einzelne politische Fehlentscheidungen wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung auch gegen den Willen der Regierung ablehnen.

  2. MaWo schrieb am

    Nun dürfte der erste Schritt getan sein, dass Parteimitglieder Regierungen wählen dürfen – und nicht mehr der Bürger, was natürlich eine leichtere Problemhändelung darstellt.
    Mit der Zustimmung haben die Partzeimitglieder aber auch das „Kleingedruckte“ im Vertrag mit befürwortet, auch ohne dies zu kennen. Leider werden diese Lasten unverändert von allen Bürgern im gewohntem Ungleichgewicht zu tragen sein.

  3. Klaus-Bärbel schrieb am

    LOL, wenn das Ergebnis – ideologiegerecht – gegen die GroKo ausgefallen wäre, würde dieser Mitgliederentscheid wohl nicht als „Beteiligungstheater“ abgetan, sondern als Musterbeispiel für echte Basis-Demokratie angeführt werden, oder?
    Ich bin ja mal gespannt, wann sich die Piraten trauen, „Beteiligungstheater“ aufzuführen. Was bis jetzt abgeliefert wurde, ist von etwas ähnlichem wie Basis-Demokratie ja noch meilenweit entfernt. Ich glaube ja, das würde ein ganz böses Erwachen geben.
    Da hat man so feste Propaganda gegen die GroKo betrieben und ist schon wieder voll gegen die Wand geprallt. Das tut natürlich weh.
    Es wird Zeit für die Einsicht, dass Piratens Meinung derzeit aber auch wirklich niemanden interessiert.
    Ja, auch das tut weh.

    • webrebell schrieb am

      Nur zur Erläuterung:
      Wenn die Meinung dieser Partei Ihnen egal wäre, hätten sie hier nicht Ihren Kommentar hinterlassen.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    wenigstens wurde nicht im kleinem kreis gekungelt.

    die entscheidung der spd-mitglieder ist zu respektieren.

    unabhängig vom erstaunlich hohem anteil von ungültigen stimmen und der tatsache, dass viele mit ja gestimmt haben, weil ein negatives votum die gesamte parteispitze desavouriert hätte.
    (stewllt euch mal vor, die spd-basis hätte nein gesagt, welche parteibonze wäre für posten geeignet gewesen? *fg*)

    demokratie ist die akzeptierung der meinung der mehrheit und die respektierung die meinung andersdenkender.

    also sprach

  5. Leo Krokoschinski schrieb am

    Herr Wirth: nur gut, das ihr dummes Geschwätz niemanden interessiert. Und, keinen erreicht!

    • Manfred Wolter schrieb am

      Ist das ihr politischer Stil? Andere Meinung mal eben als „dummes Geschwätz“ abzutun?
      Und erreicht zu haben, scheint es Sie ja wirklich sehr tief .
      Warum sonst so eine frühkindliche Trotzreaktion?

  6. Andena schrieb am

    Danke für dieses Statement: „…Mitgliederentscheid ist nicht mehr als Beteiligungstheater“

    Viel besser hätte der frisch gewählte Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland es nicht in die Welt hinausposaunen können, dass er von Demokratie und insbesondere von innerparteilicher Basisdemokratie nichts hält. Man darf gespannt sein, wie er die innerparteiliche Beteiligung innerhalb der Piratenpartei interpretiert.

    Mit solchen antidemokratischen Parolen werden noch mehr ehemalige Wähler und Sympathisanten vergrault. Weiter so!

    • Klaus-Bärbel schrieb am

      @Andena
      Es scheint ja wohl so zu sein, dass (innerparteiliche) Demokratie gut und wünschenswert ist, wenn das „richtige“ Ergebnis heraus kommt – im anderen Fall ist sie natürlich blöd.
      Aber es hat ja keiner gesagt, dass Demokratie einfach zu leben und leicht zu ertragen wäre. Der eine oder andere muss sich da halt noch ein bisschen anstrengen.

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        In dem Kommentar vom Thorsten steht auch kein Wort davon, dass Mitgliederentscheide per seschlecht wären.
        Es steht nur, dass das Ergebnis aufgrund des Koalitionsvertrages und der ganzen dort auftauchenden Schweinereien, leider trotzdem schlecht ist.

        Natürlich wird der Mitgliederentscheid respektiert. Aber deswegen muss man sich nicht drüber freuen, oder?

        Gruß
        Gedankenverbrecher

  7. Chico schrieb am

    Schon echt blöd, dass ausgerechnet durch das Lieblings-Piraten-Thema, die „Basisdemokratie“ die Große Koalition legitimiert wurde.

    Im Übrigen finde ich auch nach mehrfachem Lesen des obigen Artikels keinerlei Begründung der These des „Beteiligungstheaters“. Weshalb sind plötzlich basisdemokratische Werkzeuge auf Grund von politischen Inhalten überflüssig?

    „Zuletzt zeigt sich beim Thema bundesweiter Volksabstimmungen, wie ernst die SPD es mit mehr Beteiligung nimmt. Die PIRATEN-Forderung nach Volksabstimmungen über vom Bundestag beschlossene Gesetze ist beim Koalitionspoker geopfert worden.“

    Ich wusste garnicht, dass die SPD mit Forderungen aus der Piratenpartei in die Koalitionsverhandlungen gegangen ist…?

  8. oPi_pensive schrieb am

    Egal wie man sich entscheiden hat, es ging nicht um den Inhalt des Vertrages , es ging immer um die SPD, ihren Machtanspruch oder ihre Glaubwürdigkeit.
    Das aber ist heute schon Geschichte, nur komisch ist, das genau diese zeigt wie schnell sich alles wiederholt.
    Ich frage mich wie zukünftig Bürger Parteien wählen können, die nach der Wahl ihre Argumente sie zu wählen über Bord schmeißen, nur um den Machterhalt der Regierenden zu sichern.
    Wir haben nach den Wahlversprechen eine differenzierte mehrheitliche Opposition gegen die Politik Merkel in diesem Land. Durch die SPD wurde diese zugunsten einer Allmachtskoaliton zerschlagen.
    Hier erkennt man, wie schnell vergessen wird, wie wichtig die Macht des Geldes ist und wie schnell sich unsere Gesellschaft vom sozialen Grundgedanken, der das Volk einigte, verabschiedet hat.
    Solange sich aber bestimmte Einkommensgruppen aus dieser sozialen Gesellschaft durch Systembedingte hohe Einkommen frei kaufen können, solange wird es keine Lösung geben, das auseinander driften der Gesellschaft aufzuhalten.

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