„Redtube“: Über PIRATEN geleakte Dokumente erlauben tiefen Einblick in Praxis der Abmahner

Bild: Tobias M. Eckrich

Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes „redtube“ hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma von Pornofilmen und der Kanzlei Urmann & Collegen auf der parteiinternen Plattform „Nebelhorn-Radio veröffentlicht. Der Piratenpartei Deutschland liegen weitere Informationen für eine Veröffentlichung vor.

Ein Teil des zweiten Datensatzes wird heute den auf einer Presseveranstaltung der PIRATEN im »Strandbad Mitte« um 13.OO Uhr, Kleine Hamburger Straße 16 in 10115 Berlin, anwesenden Pressevertretern zur Verfügung gestellt. Die Dokumente weisen nach, dass ein nicht unerheblicher Teil der Gebühren für versandte Abmahnungen direkt den Rechteverwertern zufließen, was rechtlich gesehen den Tatbestand des Betrugs erfüllt.

»Die aktuelle Abmahnwelle zeigt sehr deutlich, dass die Regierung in der Vergangenheit nicht willens war, die Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Anwaltskanzleien zu schützen. Mangelhaft ausformulierte Gesetze und überarbeitete Richter spielen Hand in Hand zusammen und erzeugen ein Klima der Rechtsunsicherheit. Immer wieder bezahlen Menschen ungerechtfertigte Abmahnungen aus Angst vor sozialer Stigmatisierung und den möglichen Kosten eines Gerichtsverfahrens. Diesem Abmahnwahn muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!«,

kritisiert Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.

Die geleakten Dokumente erlauben einen tieferen Einblick in die Umsätze der Geschäftspartner. Einen kompletten Datensatz hält die Piratenpartei für die Staatsanwaltschaft bereit.

Mehr Informationen zum Fall „redtube“ und den Dokumenten wird die Piratenpartei Deutschland in Kürze auf unserer Website veröffentlichen.

Quellen:
[1] http://nebelhorn-piratenradio.de/2013/12/12/gutachten-abmahnleak/
[2] Website Piratenpartei Deutschland: https://www.piratenpartei.de

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Kommentare

19 Kommentare zu „Redtube“: Über PIRATEN geleakte Dokumente erlauben tiefen Einblick in Praxis der Abmahner

  1. Che schrieb am

    meine stimme bei der naechsten wahl habt ihr sicher! fakelt diese schaben ab! das ist wirklich eine schande fuer das gesamte deutsche rechtssystem und den generellen stand der juristen. absolut unwuerdig und schaebig!

  2. Idee schrieb am

    In der „Kostenerstattung“ darf ja nur Geld berechnet werden, dass auch vom Auftraggeber auch tatsächlich an den Rechtsanwalt gezahlt ist/wird.

    20.000 mal 911,80€ Anwaltskosten = 18+ Mio€ (andere Quellen: 10.000 mal 149,50€ = 1,4Mio€), die U+C als Einnahmen alleine für diesen Monat verzeichnen müsste. Im Dezember wären das knapp 3,5Mio€ (285.000€) abzuführende USt.

    Könnte ja die Steuerfahndung interessieren …

    • Idee schrieb am

      Das mit der Steuerfahndung ist ein vorzüglicher Gedanke! Das könnte auch zusätzlche Arbeitsplätze schaffen. :) Nachahmenswert!

      • niska schrieb am

        Mein begrenztes Wissen sagt mir, dass wenn die Anwälte nicht mit Buchführung/Bilanzierungen arbeiten, sondern nur mit Überschussrechnungen, was sie als Freiberufler dürfen, werden jährlich immer nur die tatsächlich eigegangegen Beträge versteuert. Nur bei einer Bilanzierung müssten die Anwälte schon vorher Steuern zahlen für die behaupteten Anwaltskosten. So blöd sind die dann wohl auch nicht.

        Auf jeden Fall ist die im geleakten Vertrag dokumentierte Praxis nicht mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vereinbar. Und sollte zu Problemen mit der Kammer und ggfls. auch mit der Staatsanwaltschaft führen.

          • niska schrieb am

            Dann haben sie tatsächlich vermutlich ein weiteres Problem.
            Die Buchführung würde ich mir als Finanzamt ganz genau anschauen.
            Die GmbH bietet einige Schlupflöcher um aus der Haftung zu entfliehen. Prinzipiell hat vermutlich eh nur der Geschäftsführer viel zu befürchten. Die etwaigen Gesellschafter wären bei einer gerne genommenen Insolvenz und Umfirmierung unter anderem Namen oftmals recht fein raus.
            Der Geschäftsführer kann jedoch auch in steuerliche bzw. steuerstrafrechtliche Haftung genommen werden.

    • Klaus Scholl schrieb am

      „Wenn man es wirklich wollte“, wäre der Nachweis bzw. besser der Tatbestand problemlos zu erfassen und da muß auch von höherer Deckung weit mehr im Vorfeld gelaufen sein! Da geht es nicht mehr um „Kleinigkeiten“ und bei dem Massenbetrug ist für (fast) jeden etwas an Geld dabei… Wenn da kein Riegel vorgeschoben wird, dann werden sich noch einige Wundern. Der „Porno-Versuch“ wurde ja nur bewußt gewählt, damit sich der ein oder andere davon distanzieren kann. Funktioniert das aber erst einmal – dann würde berits ein „Asterix und Oberlix“ Bild auf einer angeshenen Seite bereits zu einer Abmahnung führen – den auch jedes Bild unterliegt dem Urheberecht und könnte problemlos abgemahnt werden :) Jeder Text, Bilder, Ton, Musik – sogar die Farbe der TELEKOM ist im Prinzip abmahnfähig…
      * PS: In meinem nächsten Leben werde ich Anwalt für Medienrecht :)

  3. Alex schrieb am

    Entsetzlich wie geldgierige Anwälte schalten und walten können. Man mag sich nicht ausdenken was die bereits damit verdient haben…Diese Abmahnwelle dient keinem, nur dem Geldbeutel dieser Kerle.
    Nicht auszudenken wie sich das auf unsere Netzkultur auswirken wird (youtube etc.) wenn das ohne weiteres durchkommt.

    Ich hab euch bisher nicht gewählt..wenn Ihr aber für die Sache weiter kämpft und was erwirkt…habt Ihr einen Wähler mehr!

  4. Andre Rode schrieb am

    Ich wurde auch von U&C in diesem Zusammenhang abgemahnt. Ich will hier auch überhaupt nicht bestreiten, dass ich nicht auch schon Pornos angeschaut habe, den betrffenden Film jedoch nicht, ebenso wie auch kein anderer, der auf meinen Anschluss Zugriff haben könnte. Wie kommt denn das? Super, dass Ihr hier so viel Aufklärungsarbeit leistet und versucht, diesen Staat zu einem demokratischen Rechtsstaat zu machen, der den Namen auch verdient. Meine Stimme habt Ihr weiterhin. Danke.

  5. Tuffy schrieb am

    Hi, es ist doch generell ne Schweinerei damit. Wenn ich ne Abmahnung erhalte und hatte wirklich nix damit zu tun, muss ich nen Anwalt auf meine Kosten nehmen. Also, Kosten habe ich so oder so. Zahle ich, bin ich der Dumme. Gehe ich zum Anwalt bin ich auch der Dumme und zahle. Ergo: bei ungerechtfertigten Abmahnungen müsste die abmahnende Kanzlei die Kosten –auch für den Abgemahnten– tragen. Vielleicht kann man so diesen Wahnsinn eindämmen.
    Das Internet sollte nicht nur dazu dasein um gewisse Anwaltskanzleien zu bereichern!!!

  6. niska schrieb am

    Vielen Dank für Eure wichtige Arbeit!
    Dafür gibts Wählerstimmen.
    Versprochen.

  7. Sabrina schrieb am

    Dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich hier mal zu melden.

    Wir brauchen eine grundlegende Justizreform, damit die Bürger überhaupt ihre Rechte ohne Angst vor Überschuldung wahrnehmen können.
    – Abschaffung der derzeitigen Gerichtsgebühren und Ersatz durch eine geringe Verwaltungsgebühr.
    – Abschaffung des anwaltlichen Vertretungszwangs in allen Instanzen
    – Jeder soll seinen Anwalt selbst bezahlen müssen, sofern kein Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe besteht.
    – Abschaffung des Beibringungsgrundsatzes und Einführung des Amtsermittlungsgrundsatzes vor Zivilgerichten.
    – unzureichender Sachvortrag einer Partei ist als rechtsmittelfähiger Fehler des Gerichts zu behandeln, wenn das Gericht die Partei nicht in Schriftform in juristischer und allgemeinverständlicher Form über den notwendigen Sachvortrag und die einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeklärt hat.
    – fehlende Beweisanträge gehen zu Lasten des Gerichts.
    – Der Staat hat die Rechte seiner Bürger zu gewährleisten. Die Gerichte sind dafür verantwortlich, das Recht einzuhalten und nicht die Partei.
    – Einen Beweis durch Sachverständigengutachten darf es in der ZPO nicht mehr geben. Ein Sachverständigengutachten ist niemals ein Beweis, sondern der Vortrag einer weiteren, einer dritten Partei, was im Grunde jeder Jurist im Laufe seiner Karriere erfahren muss. Ein Sachverständigengutachten ist ein Hilfsmittel zur Sachaufklärung, dessen Wahrheitsgehalt ein Richter prüfen können MUSS. Sonst darf er es nicht verwenden.
    – Die juristische Ausbildung muss den Erfordernissen den Rechts angepasst werden. Juristen benötigen eine ausreichende Grundausbildung in den wichtigsten Fachgebieten, wie Mathematik, Statistik, Physik, Chemie und teilweise modernen Technologien. Sie sollen nicht selbst zum Gutachter werden, sondern an die Kriterien einer Hochschulausbildung herangeführt werden, deren Kennzeichen die Fähigkeit ist, sich selbständig in fremde Sachverhalte reinzulesen und sie zu verstehen. Juristen müssen erkennen können, wenn in einem Gutachten etwas faul ist.

    Speziell im Arzthaftungsrecht ist das Sachverständigengutachten im allgemeinen unzulässig:

    “Kritische Beurteilung hat sich darauf einzustellen, dass Sachverständige gelegentlich
    geneigt sind, Behandlungsfehler als solche nur mit Zurückhaltung anzusprechen oder
    gar sie, etwa weil sie jedem Arzt einmal unterlaufen können, als medizinisch nicht
    vermeidbar bezeichnen.“
    BGH, Urt. v. 19.1.1993 – VI ZR 60/92
    NJW 1993, 1524 =VersR 1993, 835″
    Steffen, Erich (1995): Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum
    Arzthaftungsrecht.

    Diese Unzuverlässigkeit ärztlicher Gutachten ist der Ursache zur Last zu legen, also der Ärzteschaft.
    Entsprechend ist das Arzthaftungsrecht dahingehend zu ändern, dass der Arzt für einen Schaden des Patienten aus ärztlicher Behandlung zu haften hat.
    Die Schadensursächlichkeit der ärztlichen Behandlung ist gegeben, wenn sie nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
    Letzteres ist zwar hart, aber es geht nicht anders, da im Arzthaftungsrecht das ärztliche Sachverständigengutachten als Hilfsmittel aus den oben genannten Gründen nicht zur Verfügung steht.

    Denkbar wäre auch die Schaffung eines unabhängigen Sachverständigen-Instituts. Das halte ich aber aufgrund der Situation in der Medizin, wo vieles auf tönernen Füßen steht, und gerade deshalb ein außerordentlich hohes Maß an kollektivem Schutzbedürfnis besteht nicht für erfolgversprechend.

    Und was die psychiatrische Unterbringungs- und Zwangsbehandlungspraxis betrifft, so möchte ich die Statistik gesehen haben, die nachweist, dass wir durch diese Praxis weniger Gefährdung haben, als wenn die Menschen nicht Angst haben müssten sich in einer Krisensituation an Hilfsstellen zu wenden.
    Ich gehe davon aus, dass es ohne PsychKGs deutlich weniger „Gefährdung“ geben würde, ganz zu schweigen von der Gefährdung, die die Psychiatrie selbst darstellt mit ihren unseriösen Behandlungen.

  8. J.B. schrieb am

    Ausgerechnet für eine Schweizer Firma sollen die Ansprüche geltend gemacht werden?! ;-)

    In der Schweiz ist Streaming legal:

    In der Schweiz ist die Rechtslage bezogen auf den Konsum von urheberrechtlich geschützten Online-Streams klar geregelt. Grundsätzlich ist jegliches Downloaden legal, lediglich Uploaden ist illegal. Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erlaubt in Artikel 19, dass veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden.[32] Somit ist die Nutzung von Online-Streams wie Kino.to in der Schweiz legal.
    Quelle Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Kino.to#Schweiz

    • niska schrieb am

      Das ist wohl keine echte schweizer Firma.
      Die firmieren nur da. Man hört, es handle sich bei den Leuten um das Umfeld des Insolventen ‚digiprotect‘ von Moses P.
      Vielleicht dürfen die nach deutschem Insolvenzrecht derzeit nicht in D neu firmieren?

  9. Idee schrieb am

    Ich finde es sehr bedenklich, wenn durch „Urheberrechtsverstöße“ und Scham dem armen Nutzer die letzte Maus und Kröte herausgekitzelt werden. Falls jemand nichts mehr zu verlieren hat, sich nicht mehr selbst „verwirklichen“/weiterentwickeln kann und auch sonst kein erstrebenswertes Ziel als das Abtragen von Schulden vor Augen hat, der könnte dann auch durch die letzte soziale Masche fallen.

    • niska schrieb am

      Es scheint eigentlich eine klassische Erpressung zu sein.
      Früher hat man, nachdem man vorsätzlich in kompromittierende Situationen gebracht wurde, verfängliche Fotos zugeschickt bekommen mit der Drohung diese dem Ehepartner zuzuspielen, wenn man nicht zahlt.
      Hier scheinen durch manipulierte Verlinkungen auch Leute auf kompromittierende Seiten geschickt worden zu sein, mit dem Ziel sie in der Vorweihnachtszeit zu einem schnellen Zahlen von Schweigegeld zu bringen.

  10. Klaus Scholl schrieb am

    So ähnlich wie heute Kriege mit einem Knopfdruck geführt werden, so einfach ist die heutige Erpressung über virtuelle Netze und Daten. Dabei ist es unabhängig ob es heute Redtube ist oder eigentlich bedarf es nur eines Klicks.
    Schon alleine die Tatsache von tausenden von Abmahnungen (Massen-Abmahnungen) zeigt den Trend überdeutlich.
    Von Politikern ohne Sachverstand über Gerichte die das Wort „Internet“ kaum schreiben können bis zur Unterscheidung – was überhaupt einen Datenspeicherung ist? (ohne die Zwischenspeicherung in einem Computersystem ist gar kein Austausch irgendwelcher Medien möglich und das hat mit Vervielfältigung und anderem Unsinn nichts zu tun!)…
    Fakt ist: Das Chaos ist gewollt! Die Datenspeicherung und Bespitzelung und andere paranoide Phantasien sind gewollt… und – natürlich werden diese genutzt(!) Abmahnungen werden inzwischen sowieso nur noch zu höchsten 2% real umgesetzt und der ganze Rest beschäftigt die Gerichte, kostet unser aller Geld auf Kosten von sinnvollen realen Tatbeständen aber vor allem finanziert es den wunderbaren Geldregen unserer Anwälte, welche sich über unsere Regierung und intransparenten Regelungen nur die Hände reiben können!

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