PORNO-Engel bei den Piraten!

Bild: Tobias M. Eckrich

In einer hochkarätig besetzten Runde sprachen Juristen, Politiker und Bürgerrechtler am gestrigen Donnerstag im Online-Konferenzraum der PIRATEN vor 1.200 Zuhörern über die aktuelle Abmahnwelle gegen Tausende Nutzer des Streamingdienstes „redtube“.

Dabei wurde erneut klar, dass der Geschäftserfolg von Abmahnungen – ähnlich wie Spamversendung/Phishing-Mails – darauf beruht, dass Menschen verängstigt werden, und sie dann lieber zahlen, als über die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme nachzudenken.

Besonders pikant am aktuellen Fall ist die Tatsache, dass das Landgericht Köln womöglich seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem es die Daten von Tausenden Nutzern des Streamingdienstes an die Abmahnanwälte herausgegeben hat. Unter anderem wurde eingeräumt, dass die eingereichten Unterlagen den Eindruck erwecken konnten, es handele sich um eine Tauschbörse statt um ein Streamingportal. Das „RTL Nachtjournal“ berichtete parallel zur Veranstaltung der PIRATEN um Mitternacht.

Der Piratenpartei Deutschland wurden im Zusammenhang mit den „redtube“- Abmahnungen brisante Informationen zugespielt, die tiefe Einblicke in die Praxis solcher Abmahnverfahren erlauben. Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte bereits bei einer vorangegangenen Abmahnwelle eine ziemlich eindeutige Mandantenvereinbarung mit einem Pornofilmproduzenten abgeschlossen. Nach Ansicht eines für die Piraten angefertigten Rechtsgutachtens läuft dieses auf ein unzulässiges Erfolgshonorar hinaus. Zudem liegen den PIRATEN Unterlagen über Zahlungsflüsse aus dieser Vereinbarung vor, die noch heute veröffentlicht werden.

Nachdem der Abmahnanwalt Kornmeier im Jahr 2009 nur gegen Zahlung einer fünfstelligen Summe ein Strafverfahren gegen ihn wegen eines ähnlichen Sachverhalts zur Einstellung bringen konnte, bestätigt die Mandatsvereinbarung, dass es sich um ein übliches Geschäftsmodell handelt. Diese Erkenntnisse legen es nahe, dass in sämtlichen größeren Abmahnungswellen die beteiligten Anwälte gemeinsam mit den Rechteinhabern die Betroffenen in großem Maßstab betrogen haben. Damit dürfte belegt sein, dass in der Regel kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten besteht. Die Abmahnungen dienen damit nur der Gewinnerzielung, wie es Kornmeier schon im Jahr 2009 so offenherzig dargestellt hat.

In diesem Licht darf man gespannt sein, welche Informationen zur aktuellen Abmahnwelle noch an die Öffentlichkeit dringen werden.

Die Auflösung der IP-Adressen zur Feststellung der Identität der Nutzer zeigt ein weiters Problem des Sammelns von Verbindungsdaten durch die Internetprovider:

»Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass einmal abgespeicherte Daten auch genutzt werden und dass sie Missbrauchspotential bieten. Daher treten wir gegen alle unnötigen Überwachungs- und Protokollierungsmaßnahmen ein!«,

kommentiert Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für Whistleblower ein und unterstützt die Aufklärung von Missständen durch Menschen, die den Mut haben, nicht wegzusehen. Um mehr Menschen zu ermutigen, Missstände öffentlich zu machen, fordert die Piratenpartei, den Menschen in Deutschland eine Anlaufstelle für brisante Informationen zu bieten und die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Eine Aufzeichnung der Mumble-Diskussion vom gestrigen Abend ist hier zu finden.

Quellen:
[1] http://nebelhorn-piratenradio.de/2013/12/12/gutachten-abmahnleak/
[2] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/11/19/digiprotect-sagt-wie-es-ist/
[3] https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/12/13/858-redtube-leak-mumblediskussion-zur-aktuellen-abmahnwelle

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Kommentare

20 Kommentare zu PORNO-Engel bei den Piraten!

  1. Winfried schrieb am

    Da haben Urmann + Cnastfögel aber jetzt ein dickes Problem!

  2. M. Kaiser schrieb am

    Hallo liebe Piraten,
    ich bin zwar nicht abgemahnt worden, find aber euer Engagement vorbildlich.
    Solltet Ihr auch noch den CO2 Dogma abschwören, seid Ihr meine Partei.

    Gruß MK

  3. Anonym schrieb am

    “ … fordert die Piratenpartei, den Menschen in Deutschland eine Anlaufstelle für brisante Informationen zu bieten …“
    Typisch für die Piratenpartei: Fordern – statt eine solche Anlaufstelle in die eigenen Hände zu nehmen und selber anzubieten! Obwohl sie sogar dezentral organisiert werden könnte. Aber die Verantwortlichkeit für diese empfindliche Einrichtung anderen zuzuschanzen, obwohl sich jeder denken kann, dass sie wenig Interesse daran haben und passiv bleiben werden, erinnert mich an das übliche „Piraten“-Blabla der letzten Jahre. Ändert sich da also auch weiterhin nichts, bei den „Piraten“? Sollte das so sein, sind 2,2% „Wahlerfolg“ auch genug, denn Schwätzer & ihr Blabla gibt’s schon im Übermaß!

    • Idee schrieb am

      (w/m) Ah, wieder ein Konsument und keiner, der mitmachen will, oder? Nicht jede Idee kann von demselben Menschen auch umgesetzt werden, dazu haben manche Personen einfach nicht genug Lebenszeit oder einfach gesagt auch nur 24/7, die sie eben nicht für jede umsetzbare Idee verwenden wollen.
      Tritt doch einfach bei den PIRATEN ein, und setz diesen Vorschlag um, bist sonst auch nicht besser als diejenigen, denen Du solches Verhalten vorwirfst. :)

      • Anonym schrieb am

        @Idee:
        Ein „Konsument“? Wo denn, bei den „Piraten“? Ich sehe nicht, in welcher Hinsicht es für mich dort etwas zu konsumieren gäbe. Zumal gerade das, was für mich interessant sein könnte, völlig fehlt und dessen Einrichtung regelmässig an andere Institutionen abgeschoben wird. (Oder was glauben Sie, warum ich mich hier dazu geäussert habe?)
        Nein, ein einzelner Mensch kann nicht alles allein umsetzen, das ist richtig. Aber eine Partei kann schon etwas auf die Beine stellen, das sie regelmässig als wichtiges Anliegen bezeichnet, statt es nur von anderen zu fordern – wenn es ihr wirklich wichtig ist!
        Und schliesslich: Wer ich bin und was ich mache, wissen Sie nicht. Daher sollten Sie sich auch mit einschlägigen Unterstellungen zurückhalten; auch dann, wenn Ihnen mein Kommentar aus der Perspektive des Außenstehenden nicht gefällt!

        • System Hacker schrieb am

          Du bist ein Laberfritze wo nur Forderungen aufstellt, wenn dir nicht gefällt was die Partei macht machs besser anstatt nur zu Labern und zu jammern.

        • Idee schrieb am

          Freiheit kann man bei den PIRATEN konsumieren, insbesondere die Meinungs – Freiheit. Und Du hast mit Deinem Kommentar Platz (Text- und Speicherplatz) konsumiert, gerade Deine Meinung zu äußern. Also konsumieren wir die Meinungsfreiheit bei den PIRATEN und das ist etwas, was man als nicht selbstverständlich erachten darf. Die Grünen haben ihr Forum geschlossen. Die PIRATEN öffneten die „Grüne Bucht“.
          https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=322

          Und gerade in Zeiten der NSA ist eine geäußerte Meinung mehr wert als Selbstzensur. Schließlich kann man noch nicht soweit in den Kopf hineinkucken, selbst wenn es einen gar nicht interessiert. Aber je mehr herauskommt, umso mehr kann die NSA auf die Quelle schließen.

          Warum glaubst Du, dass Dein Kommentar nicht gefällt?
          Warum glaubst Du, dass andere mehr Zeit haben, sobald sie ein Amt oder eine Aufgabe bei den Piraten haben?
          Was mich aber erstaunt ist, dass Du denkst so eine Einrichtung wäre empfindlich? Wäre dem so, hätten dann nicht andere Parteien oder die BRD diese Sache für sich entdeckt, damit es kein anderer hat…
          Und so ganz nebenbei gibt es bei den PIRATEN bereits einen Ansatz für sowas – ein Antragsportal:
          https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=367319&pid=1848197#pid1848197

          • Anonym schrieb am

            Was hier im Ganze gesehen als Reaktion auf (m)einen persönlichen Kommentar zu vernehmen ist, stellt sich mir als eine Mischung aus Pöbelei, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit dar. Fällt es einzelnen Mitgliedern (?) der Piratenpartei tatsächlich zu schwer, sich mit abweichenden Meinungen zu arrangieren, die von außen kommen und hier eingebracht werden? Dann mögen sie doch intern anregen, „Coins“ zum käuflichen Erwerb anzubieten bzw. abhängig von der Länge des Kommentars einzufordern! So wären wenigstens die großmütig zur Verfügung gestellten Speicherplatz-Aufwendungen dieser vorbildlichen Freiheitsverteidiger gedeckt. Bis dahin betrachte ich jeden persönlichen Kommentar in diesem Forum allein unter dem Aspekt eigener Zeitaufwand : erkennbarer allgemeiner Nutzen. Und angesichts der Unsachlichkeit bereits einiger sprichwörtlicher ‚Gegenkommentare‘: als reine persönliche Zeitverschwendung!

    • niska schrieb am

      Hier in diesem Fall hat die Piratenpartei dem Whistleblower eine Anlaufstelle geboten und tut das im Rahmen ihrer derzeit begrenzten Möglichkeiten auch weiterhin gerne.
      Rechtliche Grundlagen und eine staatliche Anlaufstelle zum Informantenschutz kann die Piratenpartei derzeit als kleine Partei der APO einfach nicht schaffen bzw. bereitstellen.
      So schwer ist der Text doch eigentlich nicht zu verstehen?

      • Anonym schrieb am

        @niska:
        Wenn die Piratenpartei dies tatsächlich macht und auch fortsetzen möchte, ist das sehr erfreulich. Ich selber hatte in 2012 und dann noch einmal in 2013 versucht, mit ihr in Kontakt zu treten, und musste mir jedesmal sagen lassen, dass es diesbezüglich keine Ansprechpartner gibt. Es wäre aus meiner Sicht deshalb angebracht, die Anlaufstelle auch irgendwie zu benennen.
        Von der Schaffung „rechtlicher Grundlagen“ oder einer „staatlichen Anlaufstelle“ war meinerseits keine Rede; ist doch völlig klar, dass eine kleine außerparlamentarische Partei wie die PPD dafür keine Möglichkeiten hat!

        • niska schrieb am

          Um ‚rechtlicher Grundlagen‘ und ’staatlichen Anlaufstellen‘ ging es aber im Text. Hier nur einen Teilaspekt herauszuziehen ist schon estwas verwirrend gewesen. Aber Danke für die Klarstellung.
          Wenn Sie vertrauliche Informationen haben können Sie diese auch im Stile Snowdens seriösen Medien anvertrauen, die diese dann aufbereiten und Sie auf Wunsch auch anonym bleiben können.
          Bei den Piraten, die vermutlich schon in weiten Teilen vom ‚Verfassungschutz‘ beäugt werden, kann das nur im konspirativen kleinen Kreis mit mutigen Freiwilligen laufen, vor allem, da es bisher keinen allgemeinen gesetzlichen Whistleblowerschutz gibt.
          Bei den Medien gibt es wenigstens den gesetzlich garantierten Informantenschutz der Pressefreiheit und der Geheimnisträger sowie der veröffentlichende Journalist muss nicht mit staatlichen Repressionen rechnen.

          • Anonym schrieb am

            Mit Ihrer Antwort sind wir dann genau beim Thema (wobei ich nicht einschätzen kann, auf welcher Basis Sie sich dazu äussern können). Wäre es mit den „seriösen Medien“ so einfach, bräuchte ich nicht anzusprechen, wie es denn wohl bei der Piratenpartei um das eigene Engagement bestellt ist. „Beäugt“ werden alle, die sich für etwas interessieren, das vom Üblichen, nicht nur „Piraten“. Andere werden sogar intensiver und entrechtender „beäugt“! Unter’m Strich also trübe Aussichten bei den „Piraten“? Dies sollte nicht vergessen werden, denn andere zu ermuntern, per „Whistleblowing“ die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, jedoch ohne ausser verbalen „Forderungen“ selbst einen konkreten Beitrag zu leisten: das kann jeder!

  4. Chico schrieb am

    „Freiheit kann man bei den PIRATEN konsumieren, insbesondere die Meinungs – Freiheit. “

    Ich lach mich tot – und vor lauter Meinungsfreiheit war eines der wichtigsten Bewertungskriterien bei der Wahl des neuen Piratenvorstandes ausgerechnet die „Shitstormresistenz“ ?!

    Im Übrigen stimme ich zu – die Wähler haben jahrelang die Forderungen der Piraten unterstützt, in Höchstzeiten ~15% der Wahlberechtigten. Wir fordern, wir fordern, wir fordern.
    Als aber klar wurde, dass man eben diese Forderungen auch auf Häuserwände schreiben kann mit gleicher Wahrscheinlichkeit eines Ergebnisses – da haben sich von den 15% etwa 12,8% wieder abgewandt. Und die restlichen 2,2 % fragen immernoch nach dem Warum und fordern fleißig weiter….

    • niska schrieb am

      Solche Kommentare machen traurig.
      Wer ‚fordern‘ als negativ erachtet, also das Grundmuster jeder Veränderung (möglichst zum Besseren) bereits ablehnt ist kein Demokrat mehr sondern leider nur noch Untertan.
      Demokratie muss ständig neu erkämpft werden und für neue Umstände (z.B. digitales Zeitalter aka ‚Neuland‘) fit gemacht werden. Ohne kreatives Arbeiten und daraus resultierenden ‚Forderungen‘ gäbe es keinerlei Enwicklung, keine geistige Evolution.
      Wenn die Piraten mit 15% rein gekommen wären, dann hätte es sogar die Möglichkeit gegeben durch themenbezogene Bündnisse oder theoretisch sogar Koalitionen diese wichtigen Forderungen tatsächlich umsetzen zu können.

      Und was ist daran widersprüchlich, dass eine Partei, in der innerparteiliche wilde Diskussionen zum demokratischen Beteiligungsmodell gehören, belastbare Vertreter benötigt? Das ist doch nur logisch. Bei kuschenden Abnickvereinen wie der CDU benötigt es keine ‚Shitstormresistenz‘. Bei den Piraten ist es sinnvoll ‚Moderatoren und Sprachrohre‘ zu finden, die nicht gleich alles persönlich nehmen und in der Lage sind die sinnvollen und wichtigen Fakten und Argumente aus den Diskussionen zu extrahieren, aufzubereiten und nach internem Beschluss nach außen hin zu vertreten.

      • Anonym schrieb am

        Das Fordern ist zwar nicht grundsätzlich inakzeptabel, aber es muss durch eigenes Handeln ergänzt werden. Der Hinweis auf die E-Petition zur Hartz4-Gesetzgebung (PM) war z.B. eine sehr gute Sache und hat sicher etlichen Leuten (darunter auch mir selbst) diese laufende Petition überhaupt erst zur Kenntnis gebracht. Und dadurch erfolgreich solidarische Unterstützung mobilisieren können; ebenso auch die Weiterverbreitung der Information. In Sachen Whistleblowing hingegen bleibt die Piratenpartei bis heute (gleich in mehrerlei Hinsicht) erkennbar unter ihren Möglichkeiten, tut leider fast nichts. Das ist schade, das ist auch veränderbar, aber es ist eben eine Tatsache!

  5. Reka schrieb am

    Hallo Piraten,
    die Diskussion war sehr aufschlussreich, sie hat mir gut gefallen. Da kann ich euch nur loben!
    Es ging (u. a.) um Internas bei der Abmahnpraxis und um die Rechnmäßigkeit des Anschauen von Streams. Dass es sich hier um ein Porno-Angebot handelt, ist nebensächlich und wurde nur am Rande thematisiert.
    Daher verstehe ich die Überschrift dieses Artikels nicht. „PORNO-Engel bei den Piraten!“ Was sind „PORNO-Engel“? Hört sich zumindest erstmal anrüchig an. Als wenn die Regenbogenpresse eine Negativschlagzeile über euch geschrieben hätte. Aber sie ist ja von euch selbst.
    Erklärt mir doch bitte mal, warum ihr das macht.

    Kopfschüttelnd,
    ReKa

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