Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition

Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen auf.

Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)« [1] mitgezeichnet werden.

Die Petition hat sehr schnell Fahrt aufgenommen und auch ohne Unterstützung großer Massenmedien schon über 40.000 Mitzeichner. Jetzt sind nur noch einige Tage Zeit, um die restlichen knapp 10.000 Unterschriften zu sammeln.

»Im Falle des Erfolges dieser Petition wäre die zukünftige Regierung gezwungen, sich mit dem Thema wirklich auseinanderzusetzen. Trotz aktueller erschreckender Entwicklungen in der Sozialgesetzgebung herrscht eine erstaunliche Passivität. In Zeiten, in denen ›Hartz IV‹ zu einem Angstinstrument geworden ist, mit dem sich nicht einmal mehr der Namensgeber und Initiator der damaligen Reformen Peter Hartz identifizieren mag [2], sollten Bürger einschreiten und lautstark grundlegende Reformen der sozialen Absicherung fordern.
Die Abschaffung von Sanktionen ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – um auch Langzeitarbeitslosen und ›Aufstockern‹ ein menschenwürdiges und angstfreies Leben zu gewähren
«, so Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:
[1] https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
[2] http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/weltnews/Soziales-Arbeitsmarkt-Agenda-2010;art8511,5021788

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

30 Kommentare zu Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition

  1. david schischewski schrieb am

    mit hartz ist man nicht lebensfähig und wird gezwungen illegal zu werden

    • System Hacker schrieb am

      Genau, lieber Gangster als Hartz4 Empfänger !

    • Matthes schrieb am

      das ist mal ne wahrheit – wenn man auch noch mindestlohn betrachtet – endlose diskussion, was bei anderen nachbarländern schon lange normal ist, bei uns?

      vor allem ist schlimm, dass die gerade jungen menschen unter 25 so sehr sanktioniert werden. WARUM???
      landen die auf der straße wegen armut – WARUM?
      gerade junge menschen sollten gefördert werden, statt bestraft!!!???

      da werden andere – richtig scharfe sanktionen vorgenommen, was hat das Alter damit zu tun, wenn man noch so jung ist???? oder krank oder …….?????

      ich bin mutter von einem erwachsenen sohn. aber war auch schon empfänger von hartz IV. Es geht einfach nicht an, dass man dann noch alles abgezogen bekommt, weil eine unterhaltspflicht gegenüber dem kinde besteht und am ende alles abgezogen wird. kinderlose leben derzeit in diesem staat besser. aber das will die demographie ja nicht, oder?

  2. Franz Prenzl schrieb am

    Äh, der Link auf die Seite der Petition funktioniert nicht !

  3. Joseph G. schrieb am

    Sanktionen werden nur genutzt um Hartz 4 Empfänger zu Dingen zu zwingen die sie nicht machen möchten… mir als Handwerker bringt ein Basismodul Kaufmann nicht wirklich viel…warum soll ich denn also daran teil nehmen?…jedoch tue ich das nicht bzw weigere mich werden mir Sanktionen auferlegt und ich kann meine Familie nicht ernähren…

  4. André (olle _ Icke) schrieb am

    Weiss zufällig jemand ob die manuell via Unterschriftenliste gezählten Leute am Ende noch dazu kommen?

    • Gaby schrieb am

      Ich kann dir nur sagen, dass zumindest die Listen, die noch nicht in Berlin vorliegen, dazu kommen. Frau Hannemann bringt diese persönlich am 18.12. nach Berlin und die Listen sollen möglichst zu ihr geschickt werden.

  5. Guten Tag,
    ja, die Papierunterschriften kommen noch hinzu. Inge Hannemann wird sie persönlich in Berlin übergeben.
    Die Chancen sind also gut … aber wir sollten uns nicht zu sehr darauf verlassen. Und je mehr, desto besser.
    Der offizielle Link ist dieser:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
    Eine kleine Anleitung gibt es hier:
    http://kopfmahlen.blogspot.co.uk/2013/12/petition46483-bedienungsanleitung.html
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    67063 Ludwigshafen
    Ex – Fallmanager

  6. Hermann Prekär schrieb am

    Sanktionen sind verfassungswidrig! (siehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010)

    Außerdem wurde beim Europäischen Parlament in Brüssel eine Petition eingereicht, in der darauf hingeweisen wird, dass die Hartz IV Sanktionspolitik gegen die Europäische Sozialcharta verstößt.

  7. Inge Hannemann schrieb am

    Dank an Die Piraten :-). Wir werden es schaffen!

    @André Die gezählten Listen kommen noch dazu. Die Zählung läuft …

  8. graphics schrieb am

    Hallo Andre. Ja. Diese werden pünklich abgegeben. Auf Facebook findest du dazu mehr Infos. Frag einfach mal auf der FB-Page von Inhe Hannemann nach der Unterschriftenaktion.

  9. Klaus Schmehl schrieb am

    Jeder der möchte, das die Grundrechte wieder für ALLE gelten, soll bitte diese Petition unterstützen!!!

    Aktuell wurde von einem Jobcenter sogar eine 350% ige Sanktion verhängt.

    Betroffene, die schon kein Strom oder Internet mehr haben, können auch auf Listen unterzeichen.
    Möglichkeiten dazu gibt es vor viele Jobcenter.

    Viele Dank!

  10. Richter schrieb am

    Schluss mit der Politik der Angst. Mehr Geld für sinnvolle Arbeit, die einen gesellschaftlichen Nutzen hat. Förderung von Bildung, Kultur und Sport. In der Tat und nicht als Wahlversprechen und Lippenbekenntnisse.

  11. sozialerpirat schrieb am

    Schön das ihr nochmal einen richtigen Aufruf macht, besser spät als nie.

  12. zarathustra schrieb am

    moin

    wäre schön, die piraten hätten da eine einheitliche linie bzw hätten da eine eindeutige position.

    (2 mitglieder der landtagsfraktion der piraten nrw haben sich ja entsprechend positioniert.)

    erstaunlich viele hartzer lehnen bge ab.
    wettlauf mit pds wg mindestlohn? – die werden immer ne schippe drauf legen und das rennen würde ausgehen wie die sache zwischen dem hasen und dem igel.

    (zufällig weiss ich über die beteiligung im forum über arbeit und soziales bescheid)

    gruss

  13. Peter schrieb am

    Frau Hannemann ist eine Heldin für mich . Ich selbst bin von Hartz 4 betroffen und setzte mich massiv zur Wehr. Wir müssen aber all die unterstützen die dazu nicht in der Lage sind. Also unterzeichnet massenhaft!

    • Sven schrieb am

      Frau Inge Hannemann hat ja auch verdientermaßen den TAZ Panter Preis 2013 für Zivilcourage erhalten! :-)

  14. Sven schrieb am

    An alle Petitions-Supporter!!

    Bitte nutzt die Gelegenheit noch und bis Mittwoch viel Werbung für den Link auf allen digitalen (und analogen) Kanälen zu machen!!

    Email (Newsletter),
    Sozial Networks (Gesichtsbuch, Zwitscher, etc.)
    Kommentarfunktion von Nachrichtenseiten mit hoher Besucherzahl (SPON, Bild, TAZ, SZ, usw.)
    Kommentare von aktuell geschauten TV-Sendungen (auch Twitter, etc!)
    Bekannte, usw.

    Viel Erfolg! :-)

    Frohes Schaffen!
    http://www.frohesschaffen.wfilm.de/Frohes_Schaffen/Start.html
    http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-02084-2

    • Anonym schrieb am

      Aktuell sind es über 50120 Unterschriften, und bei „Quorum erreicht“ steht immer noch ein „Nein“.
      Kann das jemand erklären?

      • Sven schrieb am

        Frau Hannemann hatte auch noch mind. 3000 Unterschriften auf Papier gesammelt…

  15. Peter schrieb am

    weiß jemand wie der aktuelle Stand bei der Unterzeichnung ist ?

    • zurück zum sozialstaat schrieb am

      es wurden über 83.000 unterschriften, davon über 55.000 online auf der petitionsseite.

      Inge Hannemanns blog lautet :

      altonabloggt.wordpress.com

      ich denke, man wird dort verfolgen können, wie es weitergeht und darüberhinaus themen rund um neu zu beleuchtende fragen über die BA für Arbeit lesen können.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: