Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte

CC-BY Tobias M. Eckrich

Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näher stehen könnte. Eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung und Befürworterin von Schnüffelsoftware wie Bundestrojanern zur Datenschutzbeauftragten machen zu wollen, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern auch von fehlendem Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals. Innenminister Friedrich nutzt die Macht der bevorstehenden Großen Koalition gnadenlos aus, um die Law-and-Order-Sicherheitspolitik der CDU/CSU möglichst widerspruchslos weiterführen zu können.

Und viel schlimmer: Der Personalwechsel zeigt noch einmal aufs Deutlichste, wie enorm wichtig es ist, die Datenschutzbehörde aus dem Innenministerium herauszulösen. Der höchste Datenschützer muss mit einer unabhängigen Behörde agieren können und dem Bundestag unterstellt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass einzelne Personen – wie im aktuellen Fall CSU-Sicherheits-Hardliner Friedrich – mit nur einer Personalentscheidung eine eklatant wichtige gesellschaftliche und politische Korrekturinstanz komplett ausschalten können.«

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Kommentare

6 Kommentare zu Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte

  1. arrrrr! schrieb am

    “ Nur so kann gewährleistet werden, dass einzelne Personen – wie im aktuellen Fall CSU-Sicherheits-Hardliner Friedrich – mit nur einer Personalentscheidung eine eklatant wichtige gesellschaftliche und politische Korrekturinstanz komplett ausschalten können. “

    Fehlt da nicht ein „nicht“? O_o Oder „verhindert“ anstatt „gewährleistet“?

  2. …low and order..? …die CDU ist überhaupt nicht scharf auf Strafverfolgungen, sie muß aber ihre eigenen mafiaähnlichen Wirtschaftsstrukturen irgendwie vor zuviel Geschnüffel schützen, so daß hier weiterhin maximal mit einem einseitigen Geschnüffel durch deren Personalauswahlen zu rechnen sein wird..- sie suggestiert lieber selber zu schnüffeln, als andere bei sich schnüffeln zu lassen.. – es lohnt sich wahrscheinlich nicht zuviel über Kleinkram zu meckern und mir gesammelten Daten könnten maximal Schwerverbrecher die unter internationalen Druck geraten würden einen tatsächlichen Mißbrauch treiben, noch mehr Daten als jetzt schon können die eigentlich garnicht mehr sammeln.- ich vermute die FDP hat immer nur versucht Polizei und Justiz von einem Strafverfolgen des BND abzuhalten… – der BND wäre wahrscheinlich das einzige Opfer von mehr Überwachung, weil deren Agentennetze offiziell mit Auto-Kennzeichen RFID und allen biometrischen in deren Fahndungscomputer geraten würden.. – und dagegen helfen dann nur noch verwanzte.Fahndungscoputersysteme der Polizei..- wahrscheinlich gehen auch jetzt schon häufig nicht..

  3. a friend schrieb am

    letztlich wird es kaum helfen, sich darüber zu echauffieren !
    die Mehrheit sieht das leider anders, sonst hätte sie nicht so gewählt.
    ich glaube nicht das alle in .de dumm sind, an aufklärung allein kann es also nicht liegen.
    eine analyse darüber wäre sinnvoll, das gilt auch für grüne und linke.

    gruß

  4. Schreck schrieb am

    Jetzt wird noch viel mehr ausgeschaltet.
    Es geht jetzt ins Endspiel vor dem Crash.
    Die Eliten wollen ihre Gegner ausschalten und nach dem Crash noch mächtiger sein.
    Heißt also Schulden fürs Volk alles Wertvolle für die Eliten.

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