Datenschutzbeauftragter: Dienstaufsicht sofort dem Innenminister entziehen

Peter Schaar republica-09 CC-BY-NC Daniel-Seiffert

In der kommenden Woche scheidet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach zehnjähriger Tätigkeit aus dem Amt. Die Piratenpartei Deutschland würdigt die Leistungen Schaars und kritisiert die Absicht von Bundesinnenminister Friedrich, diesen Posten vorerst unbesetzt zu lassen.

Anerkennende Worte zur Arbeit Schaars kommen von Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Peter Schaar hat sich während seiner Amtszeit als unabhängiger Bewahrer der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter erwiesen. Es ist bedauerlich, dass ihm diese Unabhängigkeit nun offenbar zum Verhängnis wird. Dass Innenminister Friedrich den Grünen Schaar nicht bis zu einer Neubesetzung im Amt belässt, wirkt wie ein billiges Machtspielchen und zeigt erneut, wie wichtig eine Stärkung der Selbstständigkeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz ist.«

Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten muss entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sichergestellt werden.

»Die hier entstandene Lücke ist dringend zu schließen und die bisherige Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Inneren aufzugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sollte allein dem Bundestag unterstellt sein«, fordert Mahn-Gauseweg.

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Kommentare

Ein Kommentar zu Datenschutzbeauftragter: Dienstaufsicht sofort dem Innenminister entziehen

  1. Ansgar Hone schrieb am

    Dem Vorschlag, den Datenschutzbeauftragten direkt dem Bundestag zu unterstellen, schließe ich mich vollinhaltlich an. Vielleicht braucht man dazu eine Petition!

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Caro Mahn-Gauseweg - Stellv. Vorsitzende der Pirtatenpartei
Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland