Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen – Für Freiheit und Demokratie

Bild: CC-BY 2.0, Tobias Eckrich

Zum für morgen angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Richtungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Wir hoffen auf ein klares und deutliches Nein des Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine flächendeckende allumfassende Überwachung jeder Telekommunikation und setzt die in einem Rechtsstaat geltende Unschuldsvermutung außer Kraft. Der von Seiten der Befürworter behauptete Zugewinn an Sicherheit konnte nicht nachgewiesen werden. Die Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Frieden. Sie raubt uns die Freiheit und damit auch eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für eine gesunde Demokratie.

Wir sind deshalb fest entschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen, sollten die Bundesregierung oder der Europäische Gerichtshof keine klare Absage zur verdachtsunabhängigen Überwachung formulieren. Die sachlichen Argumente sind auf unserer Seite. Denn wir dürfen nicht vergessen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorbehalt gebilligt, dass die Gesamtüberwachungsrechnung im Blick bleibt. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass es wahrscheinlich keinen einzigen Fleck in der virtuellen Welt gibt, der nicht überwacht wird. Die Gesamtüberwachungsrechnung geht schon längst nicht mehr auf. Außerdem kann keine Regierung dieser Welt momentan Datensicherheit garantieren, wenn nicht einmal das Handy der Kanzlerin sicher ist vor Fremdzugriff. Wer jetzt die Vorratsdatenspeicherung umsetzt, macht sich zum Handlanger eines Überwachungskartells ohne Maß und Verstand. Und wenn wir weiter in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen, müssen wir spätestens jetzt die Reißleine ziehen.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

11 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen – Für Freiheit und Demokratie

  1. Apfelbacher Marco schrieb am

    Ich bin ganz klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung.

  2. Shendril schrieb am

    Ich kann nur hoffen das es genug Restmut gibt dies endlich zu kippen. Ein kluger Mensch sagte einmal ‚wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.‘ Lassen wir es nicht so weit kommen.
    YT
    the.Shendril

  3. Franz Prenzl schrieb am

    Die FDP hat angekündige Klage gegen die VDS einzureichen. Die Piraten sollten da auch viel agressiver vorgehen als nur ein par solche Pressemitteilungen zu veröffentlichen.

  4. Stefan schrieb am

    Wichtig bei diesem Thema ist insbesondere die Tatsache, dass personenbezogene Daten niemals und nirgends wirklich sicher sind.
    Niemand, insbesondere nicht unsere Bundesregierung, kann uns glaubhaft versichern, dass flächendeckend gesammelte Daten über das Kommunikationsverhalten der Bevölkerung nicht doch in fremde Hände geraten und damit irgendwo Unfug getrieben wird.

  5. Patrick T. schrieb am

    @Franz+KadeKa: Parteien müssen sich nicht gegenseitig in ihren Aktionen übertrumpfen. Es geht hier nicht um Piratenpartei vs. FDP oder andere Parteien – es geht um die Verhinderung der VDS und das auch gemeinsam mit FDP & co.! Hier wurde ein klares Statement abgegeben, wofür wir auch stehen. Und das finde ich sehr richtig. Wir sollten aufhören, in den Schranken von Parteien, Köpfen und Konkurrenz zu denken und die Themen in den Mittelpunkt stellen. Gemeinsam schaffen wir viel mehr, als wenn wir alle gegeneinander arbeiten. Dass hier im konkreten Fall die Klage auch folgen wird, daran habe ich keine Zweifel. Diese wurde ohnehin bereits von mehreren unabhängigen Stellen angedroht. Sorgen tue ich mich viel eher um die richterliche Entscheidung in dieser Angelegenheit und hierfür müssen meiner Meinung nach noch viele Argumente an die breite Öffentlichkeit gelangen – das bildet eine gute Grundlage für eine hoffentlich richtige Entscheidung.

  6. DudeKarl schrieb am

    Biste drin in der EDV, kennt deine Daten jede Sau !!!

    Spruch aus den 80ern !

  7. Rolf schrieb am

    Gerade hat der Generalanwalt festgestellt: Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig! Das ist das Aus für alle Terroristen, die die Bürger und Fahrgäste mit Videoüberwachungsanlagen einschüchtern wollen! Ab jetzt Piraten wählen!

  8. keldana schrieb am

    Kein klares Nein … ganz im Gegenteil … ein Nein mit „aber“ … schlimmer hätte es nicht kommen können.

    2 Jahre sind zuviel, unter 1 Jahr hält der Anwalt für legitim. Was für ein Quark.

  9. Binninger schrieb am

    Im Grunde bin ich pro Piraten aber:

    ein normaler mensch kann überhaupt nicht verstehen, daß ausgerechnet die, die sich ständig im internet tummeln, sich darüber aufregen das ihre daten abgegriffen, abgehört, verwertet oder gespeichert werden.
    oder anders gesagt:
    ihr exponiert euch doch im netz und wundert euch, dass google und andere konzerne(bsp. amazon), sowie geheimdienste und staatsanwälte/politiker eure daten haben wollen, warum auch immer ?
    diese diskrepanz ist auch der grund für die 2% bei der wahl.
    nun könnte man argumentieren, das eine sei freiwillig, das andere nicht, stimmt – nur ändert das nichts an der denkweise derer die abhören und speichern wollen. es ist naiv zu glauben das diejenigen ihre richtung ändern werden.
    es hilft also letztlich nur sein extrovertiertes leben zu ändern. mal drüber nachdenken !

    • Bernd Schreiner schrieb am

      Aufgrund des digitalen gesellschaftlichen Wandels der uns noch viel mehr auf Datenverknüpfung basierende Dienste bescheren wird, benötigen wir dringend eine durchgreifende gesetzlichen Regelungsrahmen, der die Privatsphäre schützt.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: