Führende Internetkonzerne für Rechtsgrundlage zum Schutz der Privatsphäre

Bild: CC-BY-CA 2.0, Tobias Eckrich

Es kommentiert der neu gewählte Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Thorsten Wirth:

»Wir Piraten freuen uns natürlich über das Engagement [1] großer Internetkonzerne, da wir selbst für den Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen einstehen [2]. Allerdings sammeln und übermitteln die Konzerne selbst Daten ohne Wissen ihrer Kunden, so dass ihre Kritik an der ›massenhaften staatlichen Sammlung von Kommunikationsdaten‹ unglaubwürdig ist.

Wir wollen, dass die Internetkonzerne unabhängigen Organisationen Zutritt zu ihren Rechenzentren gestatten, um Einblick in ihre Infrastruktur zu ermöglichen. Die Versprechen und Bekundungen sind nur so viel wert wie die tatsächlich umgesetzte Offenheit und Transparenz. Die Bedeutung der Währung ›Vertrauen‹ im Bereich der Datenübermittlung ist heute wichtiger als jemals zuvor. Es ist sowohl im Interesse der Wirtschaft als auch im Interesse einer freiheitlichen Gesellschaft unabdingbar, dass die Internetkonzerne hier mit offenen Karten spielen.

Wir PIRATEN wissen, dass Vertrauen und sichere Kommunikation zum Aufbau der Wirtschaft und Wissensgesellschaft von morgen unverzichtbar sind. Daher werden wir das Anliegen einer verlässlichen internationalen Regelung [3] zur Eindämmung der maßlosen Internetüberwachung nach Kräften in Parlamenten und auf der Straße unterstützen.«

Quellen:
[1] http://reformgovernmentsurveillance.com/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#ILA_.E2.80.93_International_Liberty_Agreement

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