PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an

Thorsten Wirth Foto Tobias M. Eckrich

Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage: PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen kann, ist für ihn ein klares Zeichen dafür, dass sich etwas ändern muss.

»Die NSA zeigt uns den feuchten Traum all derer auf, die auch hier in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unerlässlich für unsere Sicherheit empfinden. Sie zapft die Leitungen an, um an Daten zu gelangen, die die deutsche Politik per Gesetz nun auch sammeln möchte: die Vorratsdaten. Man stelle sich vor, man säße zufällig mit jemandem im gleichen Zug, den die NSA oder in unserem Fall BKA oder BND für terrorverdächtig halten. Dann ist man selbst terrorverdächtig und kann davon ausgehen, dass die Programme der Geheimdienste einen noch genauer unter die Lupe nehmen werden als zuvor.«

Für Wirth steht fest: »Die Informationen, die durch Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland gesammelt werden, sind besonders lohnende Ziele für alle Geheimdienste weltweit, das ist sicher! Vor dem Hintergrund des technischen Knowhows der USA werden die Bürger im informationstechnischen Entwicklungsland Deutschland – nicht umsonst verwendete ja Frau Merkel die Bezeichnung ›Neuland‹ für Internet – zu Opfern einer verfehlten sicherheitspolitischen Agenda.«

Der PIRATEN-Chef erinnert an die hohe Stellung der Grundrechte und sagt der zukünftigen Regierung den Kampf an: »Die Piraten werden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen, weil Kontrolle und Überwachung die Selbstbestimmtheit und somit auch die Freiheit des Individuums aufheben. Für dieses Grundrecht lohnt sich jede Mühe, und wir dürfen es nicht den Sicherheitsextremisten aus Union und SPD opfern – und irgendwelchen Geheimdiensten schon gar nicht«, so Wirth.

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Kommentare

13 Kommentare zu PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an

  1. @nichtsistwahr schrieb am

    Den Narrativ vom Piraten“chef“ müssen wir aber nun wirklich nicht noch selber verstärken, oder?

  2. Anonym schrieb am

    „Man stelle sich vor, man säße zufällig mit jemandem im gleichen Zug, den die NSA oder in unserem Fall BKA oder BND für terrorverdächtig halten. Dann ist man selbst …“
    – ??? –
    Soviel Zufall, soviel Phantasie sind gar nicht notwendig. Warum wird niemals (oder fast niemals) der Missbrauch dieser Daten in der Gegenwart zum Thema gemacht, warum fokussieren sich alle nur auf Eventualitäten und unbestimmte Ängste in der Zukunft? Im Hinblick auf den jederzeit möglichen Missbrauch dieser Überwachungsmöglichkeiten, die technisch ja schon heute bestehen, muss man sich nicht um Zufälle und um persönliche Phantasie bemühen!

  3. Winfried schrieb am

    Entweder Herr Wirth tingelt durch die Talkshows oder aber die Piraten bleiben wieder unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

  4. Sven schrieb am

    Ob das an den Piraten liegt, dass Sie in den Medien nicht vorkommen, oder an der Nachfrage seitens der Medien….?????

    Man weiß es nicht….. Mmmmhhhhhhhhh

    GEIL. Die Heute Show wird mit jeder Folge geiler!!!
    Diesmal gibt Sie sogar eine Wahlempfehlung für SPD-Mitglieder zur GroKo ab.
    ROFL!!
    http://heuteshow.zdf.de/

  5. Chris schrieb am

    Gut gemacht, Bundesvorsitzender! Die Grünen tauschen durch ihr Anbändeln an die CDU gerade Themen gegen Macht. Sie haben mit Blick auf Bürgerrechtsengagement politischen Selbstmord begangen. Es bleiben die Piraten als Lobby der Bürgerrechte.

  6. Fragender schrieb am

    Man sollte sich vieleicht mal um eine mögliche Beziehung Merkel – Havelmann kümmern.

  7. Anonym schrieb am

    @Thorsten Wirth:
    Zitat: “ Für dieses Grundrecht lohnt sich jede Mühe …“
    An welche Bemühungen haben Sie denn konkret gedacht?
    Werden das auch Bemühungen
    – jenseits von Appellen und Forderungen sein? (Schall und Rauch trägt hier doch nur der Wind davon.)
    – Bemühungen, bei denen Roß und Reiter, also Personen aus Politik und Administration, auch konkret benannt und ihre Haltung gründlich auf die tatsächliche, verborgene Interessenlage untersucht werden? (Oder setzt sich das traurige Lamentieren über „die Regierung“, „die CDU“, „die SPD“ etc. pp. nur wieder weiter fort?)
    – Bemühungen, bei denen auch Opfer zu Wort kommen? (Die gibt es nämlich heute schon!)
    – Bemühungen, bei denen auch das „Whistleblowing“ berücksichtigt wird?
    – Bemühungen, die dauerhafter undgrundsätzlicher Natur sind und die so organisiert werden, dass sie a.j.F. über den Zeitraum des aktuellen Medieninteresses hinausgehen?
    Ich wünsche Ihnen und der Piratenpartei guten Erfolg für Ihre diesbezüglichen Bemühungen; sie sind die guten Wünsche wert und Erfolg für die Wahrung der bürgerlichen Grundrechte ist (leider) wieder dringend notwendig geworden! Freundliche Grüße!

  8. Andena schrieb am

    Unglaubwürdige Propaganda.

    Solange die Piratenpartei mit diesem unseligen #lqfb-System selbst eine Gesinnungsüberwachung der Parteimitglieder unterhält, ist jegliches Gebrabbel bzgl. Bürgerrechten aus Richtung der Piratenpartei unglaubwürdig bis verlogen.

  9. Winfried schrieb am

    Die Piratenpartei ist medial Tot. Und deswegen wählt euch auch keiner mehr.

  10. Fragender schrieb am

    Na da sage ich mal bei Merkel und ihrem Kanzleramtsminister anfangen.
    Stichwort: Merkel Havemann

  11. zarathustra schrieb am

    moin

    GG – „alle staatsgewalt geht vom volke aus“ – chef ist ergo die basis und nicht der oberschlumpf.

    @ anonym: sassest du mit einem, der drogen schmuggelt im selben zugabteil, wurdest du als drogie registriert. – ja, olle kammelle, dass ist 30 jahre her.
    (1984 is not coming soon – its history)

    na logo sollten die piraten ihre kernthemen besetzt halten.
    sich darauf zu beschränken ist aber mit sicherheit nicht erfolgreich.
    zur europawahl sind themen wie europa, euro, wirtschaft, finanzen, freizügigkeit, arbeit… erforderlich.
    der versuch, bundeswahl mit dem thema bildung, einem landesthema, zu bestreiten, ist gescheitert.

    als ausserparlamentarische opposition muss mensch sich besonders anstrengen, um in den medien wahrgenommen zu werden – kontraproduktiv sind meldungen über geplatzte kondome, ein rekord im gebrauch von fäkaltitulierungen und forderungen nachd em schutz von straftätern (@nrw-landtagsfraktion) und ebenso haben aktionen wie jenes foto aus hessen zu unterbleiben.

    ergo-darstellungen führen zu stimmverlust.

    all zu viele meinen, mit allein ihrer meinung und ihren aktionen würden sie 5% erringen.

    letzteres ist schon mal falsch. sowohl ponader, die foto-hessen, die nrw-landtagsfraktion und andere haben stimmen gekostet.
    sicherlich gäbe es wähler, die es goutieren würden, würde ein pirat im bundestag der bundeskanzlerin seinen moors präsentieren – für jeden dieser gibt es aber mehr als tausend, die das für peinlich, lachhaft und blöde halten würden und die als wähler ür die piraten verloren werden.

    es bringt auch nichts, themen und wähler auszuschliessen.
    natürlich gilt es schwerpunkte zu setzen.
    für falsch halte ich es, andere themen und damit auch wähler auszuschliessen.
    wer meint, die piraten sollten sich ausschliesslich und um nichts anderes kümmern, als um bildungspolitik, sollte eine bürgeriniative aufmachen, aber keine partei.
    die aussage, deswegen würden die piraten gewählt, hat sich sowohl im januar als auch im september als falsch erwiesen. -siehe ergebnisse um 2%.

    die piraten müssen alle themenbereiche besetzen – und eben nun mal nicht exotenthemen.

    (zb bayern: ich bin für die anerkennung des 3. geschlechtes (laut fachleuten gibt es 6 geschlechter)
    auf der page des lv africanus war nichts zu finden zu themen, die da unten intererssierten. selbst in ostfriesichen lokalzeitungen war mehr zu erfahren über hypo-alpe-adria, die familienfreundlichkeit der landtagsabgeordneten, die studies in jener stadt im süden, …
    also wg der anberkennung des 3.geschlechtes wähle ich nicht, da würden mich andere themen eher reizen.
    mit exotenthemen könnte ich die parteitage mit anträgen füllen – wichtig sind aber die themen, die den wähler interessieren.)

    bei der frage, ob der seehofer horst ein terrorverdächtiger ist, bin ich der selben meinung wie angelika merkel.

    zarathustra

  12. Herzmut schrieb am

    In dieser Meldung ist alles enthalten, was den Piraten anmacht: Krieg (“ sagt großer Koalition den Kampf an“), die Fantasie, Sex zu haben („feuchter Traum all derer in Deutschland“) und empörte Wut. All das zusammen lässt auf ein unerfülltes Sexualleben schließen. Eben richtig zielgruppenorientiert.

  13. Grimnir schrieb am

    Die Piratenpartei wäre glaubwürdiger, wenn sie das was sie predigt, auch selbst praktiziert. Eine Partei, die Liquid-Feedback einsetzt und ihre Vorstände per Akzeptanzwahl wählt, wirkt als Bürgerrechtspartei irgendwie komisch.

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